Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Ein Abhörskandal erschüttert Ungarn kurz vor der Parlamentswahl: Außenminister Szijjártó soll Russlands Lawrow Hilfe bei EU-Sanktionslockerungen zugesagt haben. Zudem soll er Moskau jahrelang über interne EU-Beratungen informiert haben.

In Belgrad kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizei, nachdem Beamte Universitätsräume durchsucht hatten. Die Proteste stehen im Kontext monatelanger Unruhen seit dem tödlichen Dacheinsturz in Novi Sad im Dezember 2024.

Die Mongolei hat mit Uchral Nyam-Osor bereits den dritten Premierminister innerhalb von neun Monaten ernannt. Politische Grabenkämpfe, Korruption und ein parlamentarischer Boykott lähmten das Land.

Die EU plant laut Berichten Notfallmaßnahmen gegen Ungarn für den Fall eines erneuten Wahlsiegs von Viktor Orbán am 12. April. Diskutiert werden Stimmrechtsentzug, Einfrieren von EU-Geldern und Änderungen der Abstimmungsverfahren.

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.

In Providence, Rhode Island, kämpfen demokratische Politiker gegen ein Wandgemälde für die ermordete Ukrainerin Iryna Zarutska. Bürgermeister Brett Smiley bezeichnete das Gedenken als „spaltend", das Mural soll entfernt werden.

Laut der Sinus-Jugendstudie 2026 hat der Zukunftspessimismus unter deutschen Jugendlichen einen neuen Höchststand erreicht. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren plant, Deutschland zu verlassen.

Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.

US-Außenminister Rubio droht nach dem Iran-Krieg mit einer Neubewertung der Nato und kritisiert Spanien scharf für die Verweigerung von Luftraum und Militärbasen. Die Nato dürfe keine Einbahnstraße sein.

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.

AfD-Politiker Joachim Paul klagt gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte ihn auf Basis von Verfassungsschutzdaten ausgeschlossen, ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähren.

Die Staatsanwaltschaft Palma de Mallorca sieht in Collien Fernandes' Vorwürfen gegen Christian Ulmen keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand. Das Verfahren soll nach Deutschland abgegeben werden.

Israel sperrte die Grabeskirche in Jerusalem während der Karwoche unter Berufung auf Sicherheitsbedenken. Kardinal Pizzaballa wurde am Palmsonntag der Zutritt verwehrt, woraufhin der Vatikan und das Weiße Haus intervenierten.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Russland weist einen britischen Botschaftsmitarbeiter wegen angeblicher Spionage aus. London bezeichnete die Vorwürfe als „völligen Unsinn".

Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.

Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.

Ab März 2026 erhalten rund 4.000 Sicherheitskräfte im Pariser Nahverkehr erweiterte Befugnisse zur Gepäck- und Personenkontrolle. Störer können aus Bahnen verwiesen werden, gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kipppunkt der deutschen Wirtschaft und fordert weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und einen reformierten Sozialstaat. Trotz über einer Billion Euro Steuereinnahmen jährlich mangele es an wirtschaftlichen Reformen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Amnesty International warnt vor erheblichen Risiken bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko. Besonders Trumps Einwanderungspolitik gefährde Fans, Spieler und migrantische Gemeinschaften.

In Strausberg befand sich das städtische Postfach, über das Briefwahlunterlagen eingingen, in der Kaffeerösterei eines Bürgermeisterkandidaten. Nach Annullierung der Märzwahl gewann Anette Binder die Stichwahl mit 60,8 Prozent.

Bei einer AfD-Jugend-Gründungsveranstaltung in Fulda wurde ein Livestreamer, der die Gegendemo dokumentierte, von der Polizei festgenommen, während aggressive Gegendemonstranten unbehelligt blieben. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, obwohl laut Videomaterial zuvor bestätigt wurde, dass kein Platzverweis gegen ihn bestand.

Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.

Eine Abgeordnete der Berliner SPD soll einen Parteikollegen vor der SPD-Zentrale körperlich angegriffen und ihm den Arm verdreht haben. Hintergrund ist ein Streit um Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl.

Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

F-16-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug abgefangen, das die Flugverbotszone über Trumps Residenz Mar-a-Lago verletzt hatte. Dabei setzten die Piloten Leuchtraketen ein.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Das US-Heimatschutzministerium erlebt mit 44 Tagen den längsten Shutdown seiner Geschichte, ausgelöst durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Einwanderungsreformen. Knapp 500 TSA-Beamte kündigten wegen ausbleibender Gehälter, was zu Chaos an Flughäfen führt.

Israel verwehrte Kardinal Pizzaballa am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem – erstmals seit Jahrhunderten. Als Begründung nannte die israelische Polizei Sicherheitsbedenken wegen des laufenden Iran-Krieges. Italien, Frankreich und das Lateinische Patriarchat reagierten mit scharfer Kritik.

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

In Fulda gründete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" ihren hessischen Landesverband mit rund 50 Teilnehmern. Über 90 Organisationen riefen zu Gegenprotesten auf.

Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.

Bei einer Demo gegen sexualisierte Gewalt in Hamburg wurden Männer aufgefordert, sich gegenseitig stumm zu versprechen, keine Täter zu werden. Moderatorin Collien Fernandes trat dabei in einer schusssicheren Weste auf, obwohl die Polizei keine konkrete Bedrohung bestätigte.

Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.