Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.

In Los Angeles eskalierten Proteste der mexikanischen Organisation "Unión del Barrio" vor einer ICE-Einrichtung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Betonbrocken auf Bundesbeamte und umzingelten das Gebäude, bis LAPD-Einheiten die Lage unter Kontrolle brachten.

Nach einer ICE-Razzia in Los Angeles mit 40 Festnahmen wegen Einwanderungsverstößen kam es zu gewalttätigen Protesten vor einem Bundesgefängnis. Demonstranten blockierten Behördenfahrzeuge und griffen Beamte an, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

Mehrere Profifußballer in Frankreich wurden suspendiert, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos gegen Homophobie auf ihren Trikots zu tragen. Nemanja Matić von Olympique Lyon erhielt zwei Spiele Sperre, nachdem er das Wort "Homophobie" auf seinem Trikot durchgestrichen hatte. Die französische Sportministerin forderte härteste Sanktionen und verpflichtende Sensibilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Spieler.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert in einem Strategiepapier faktisch die Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035, versteckt dies aber hinter technischen Formulierungen. Die Industrie beklagt unzureichende Rahmenbedingungen für E-Mobilität und sieht sich mit Investitionen von 540 Milliarden Euro bis 2029 sowie chinesischer Konkurrenz konfrontiert.

Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einer Kinderschlägerei und schlug vor, die Konfliktparteien zunächst kämpfen zu lassen. Der Kreml wies diese Verharmlosung zurück und bezeichnete den Konflikt als existenzielle Bedrohung für Russland.

Ein US-Berufungsgericht entschied, dass das Weiße Haus die Nachrichtenagentur AP weiterhin von Regierungsterminen ausschließen darf. Der Ausschluss erfolgte, weil sich AP weigerte, den "Golf von Mexiko" in ihrer Berichterstattung als "Golf von Amerika" zu bezeichnen.

TikTok richtet in Tschechien eine 53-köpfige "Taskforce" gegen Desinformation vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober ein. Hintergrund sind Befürchtungen einer Wahlbeeinflussung wie bei der annullierten rumänischen Präsidentenwahl.

Laut einer Analyse von Paul Craig Roberts kontrolliert die CIA durch systematische Medienmanipulation und psychologische Operationen die öffentliche Meinung in Amerika. Das amerikanische Bildungssystem werde gezielt geschwächt, um die Bevölkerung zu verdummen und kritisches Denken zu verhindern. Die amerikanische Demokratie sei zu einer Fassade verkommen, hinter der Geheimdienste und Finanzinteressen die wahre Macht ausüben.

Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.

Lettlands Parlament warf den Abgeordneten Aleksey Roslikov aus einer Sitzung, nachdem er einen Satz auf Russisch gesprochen hatte. 69 von 100 Parlamentariern stimmten für den Ausschluss wegen "Respektlosigkeit".

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur haben laut russischen Analysten das Gegenteil des beabsichtigten Effekts bewirkt und Moskaus Position bestärkt, dass ohne grundlegende Einigung kein Waffenstillstand möglich sei. Die Verhandlungen in Istanbul verliefen trotz der Angriffe nach russischen Bedingungen weiter, wobei beide Seiten nur periphere Themen behandelten.

Israels ultra-orthodoxe Parteien drohen Netanjahus Regierung zu stürzen, nachdem der Oberste Gerichtshof die Wehrpflicht für bisher befreite Haredi-Juden angeordnet hat. Die Opposition brachte bereits einen Gesetzentwurf zur Parlamentsauflösung ein, während Umfragen Netanjahus Koalition nur noch 46-48 von 120 Sitzen vorhersagen.

Trump hat zwischen Ende Mai und Anfang Juni mehrere pro-israelische Hardliner aus seinem außenpolitischen Team entlassen, darunter Eric Trager, Merav Ceren und Morgan Ortagus. Die Säuberung erfolgte nach Trumps Nahost-Reise, bei der Israel ausgelassen wurde, und signalisiert einen möglichen Kurswechsel hin zu weniger Konfrontation mit dem Iran.

Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als neuer Bundeskanzler offenbar einen starken Eindruck bei Donald Trump hinterlassen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 setzt Merz auf wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsverantwortung. Deutschland kehrt damit nach Jahren politischer Schwäche auf die Weltbühne zurück.

Trump besetzt die obersten US-Militärkommandos in Europa, Nahost und Afrika neu, wobei Air Force General Alex Grynkewich als NATO-Oberbefehlshaber in Europa vorgesehen ist. Die Personalentscheidungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender US-Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbereitschaft.

Westliche Waffensysteme wie Himars-Raketen und Abrams-Panzer versagen in der Ukraine aufgrund russischer GPS-Störungen und harter Kriegsbedingungen. Die ukrainische Gegenoffensive 2023 scheiterte trotz modernster westlicher Ausrüstung vollständig. Pentagon-Insider räumen ein, dass viele Hightech-Waffen unter realen Kampfbedingungen wertlos sind.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor dem Kollaps, während Russland sich auf eine Sommeroffensive vorbereitet und monatlich 60.000 Freiwillige mobilisiert, im Gegensatz zu nur 30.000 Zwangsrekrutierten der Ukraine. Soldaten beschreiben sich als "Zombies" und kämpfen am Rande der Erschöpfung gegen eine russische Zermürbungstaktik.

Die jahrhundertealte Schweizer Neutralität wird von Kritikern als überholt bezeichnet, obwohl sie das Land erfolgreich durch alle großen europäischen Konflikte geführt hat. Während Neutralitätsgegner selektiv Empörung zeigen und die Schweiz in die NATO-Phalanx einreihen wollen, beweist die Geschichte von 1648 bis heute die Erfolge dieser Außenpolitik.

Trump und Elon Musk sind öffentlich aneinandergeraten, nachdem Trump behauptete, er hätte die Wahl auch ohne Musks Millionen gewonnen. Musk konterte mit scharfer Kritik und drohte mit brisanten Enthüllungen über Trump im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.

Polens designierter Präsident Karol Nawrocki kündigt kompromisslose Blockadepolitik gegen Regierungschef Donald Tusk an und bezeichnet ihn als "schlechtesten Regierungschef seit 1989". Tusk reagiert mit einer Vertrauensfrage am 11. Juni, um seine Koalition zu stärken.

Elon Musk und Donald Trump liefern sich einen öffentlichen Streit über ein Steuergesetz, woraufhin Musk eine Umfrage zur Gründung einer neuen Partei der Mitte startete. Tesla-Aktien stürzten daraufhin um 14 Prozent ab, Musks Vermögen schrumpfte um 34 Milliarden Dollar.

EU-Kommissarin Marta Kos kündigte an, die Ukraine bis 2029 als Vollmitglied in die EU aufzunehmen und dabei Beitrittsverfahren zu vereinfachen sowie das Vetorecht von Mitgliedsstaaten zu umgehen. Ukrainische Märkte sollen bereits vor dem Beitritt für die EU geöffnet werden, was Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben könnte.

Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.

Bundeskanzler Merz wies bei seinem USA-Besuch amerikanische Kritik zurück und betonte, Deutschland sei eine "erwachsene Demokratie" die keine Belehrungen brauche. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus als "importiertes" Problem durch Migration seit 2015.

Brasiliens Präsident Lula da Silva enthüllte in einem Interview mit Le Monde, dass der ehemalige US-Präsident Biden den Wunsch hegte, Russland zu vernichten. Er kritisierte Europa scharf dafür, sich bedingungslos Washington anzuschließen und Milliarden für Aufrüstung auszugeben statt als Friedensvermittler zu agieren.

Die Trump-Administration verhängte Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs als Reaktion auf Haftbefehle gegen Israels Premier Netanyahu und frühere Ermittlungen zu US-Truppen in Afghanistan. Die betroffenen Richterinnen aus Uganda, Peru, Benin und Slowenien können nun keine Finanztransaktionen über US-Banken mehr abwickeln.

Die USA haben Großbritannien und Frankreich eindringlich vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates gewarnt, während beide Länder eine entsprechende Ankündigung bei der UN-Konferenz am 17. Juni erwägen. Israel droht seinerseits mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes, sollten die europäischen Verbündeten diesen Schritt vollziehen.

Die USA verweigern Luftunterstützung für eine geplante europäische Schutztruppe in der Ukraine und lassen Großbritannien und Frankreich bei ihren Plänen für eine "Koalition der Willigen" allein. Washington macht deutlich, dass europäische Verbündete selbst die Führung bei militärischen Ressourcen übernehmen müssen.

In Großbritannien werden Menschen für stilles Beten und Gesprächsangebote in der Nähe von Abtreibungskliniken strafrechtlich verfolgt, während echte Kriminalität wie Messerangriffe und Diebstähle steigen. 2023 wurden 12.000 Briten wegen Online-Posts verhaftet, was die Prioritätensetzung der Behörden in Frage stellt.

Die Trump-Regierung verschärft ihre Maßnahmen gegen Harvard wegen der engen Verbindungen der Universität zu China, wo seit den 1990er Jahren tausende chinesische Funktionäre studierten. Trump ordnete einen Visa-Stopp an und kürzte Harvard drei Milliarden Dollar Fördergelder.

Polens junge Generation rebelliert gegen das etablierte Parteiensystem und wählte bei der Präsidentschaftswahl verstärkt politische Außenseiter wie den rechten Politiker Slawomir Mentzen, der bei den 18- bis 29-Jährigen 35 Prozent erreichte. Die Jugendlichen fordern striktere Migrationskontrolle, mehr Sicherheit und niedrigere Lebenshaltungskosten und wollen vermeiden, dass Polen wie Deutschland wird.

Die Grünen stecken in einer Identitätskrise zwischen linksradikalen Positionen ihrer Jugendorganisation und dem Wunsch der Parteiführung nach bürgerlicher Mitte. Auslöser ist ein Skandal um die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, die mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag alle Polizisten beleidigte. In Umfragen sind die Grünen bereits hinter die Linkspartei zurückgefallen.

Die Kertsch-Brücke zur Krim wurde durch einen ukrainischen Unterwasserangriff mit über einer Tonne Sprengstoff schwer beschädigt, wodurch die Versorgung der annektierten Halbinsel gefährdet ist. Die Ukraine kappt systematisch die Verbindungen zur Krim durch koordinierte Angriffe auf Brücken und Eisenbahninfrastruktur. Moskau befürchtet eine Belagerung der 800.000 russischen Siedler auf der Halbinsel.

Viktor Orbán warnt vor einer dramatischen Eskalation des Ukraine-Konflikts und prognostiziert einen längeren und brutaleren Verlauf als ursprünglich angenommen. Der ungarische Ministerpräsident befürchtet zunehmende verdeckte Operationen und Propaganda-Kampagnen gegen sein Land und hat den Verteidigungsrat einberufen.

Trump verhängt ab 9. Juni Einreiseverbote für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, und stoppt Visa für ausländische Harvard-Studenten für sechs Monate. Anlass war ein Angriff eines illegal in den USA lebenden Ägypters auf pro-israelische Demonstranten in Boulder.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump im Weißen Haus vor schwierigen Verhandlungen über Ukraine-Krieg, NATO-Finanzierung und Handelszölle. Trump fordert 5 Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit 50 Prozent Zöllen, während Deutschland nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit wenig Verhandlungsmasse hat.

Geert Wilders hat mit dem Rückzug seiner rechtspopulistischen PVV aus der niederländischen Regierungskoalition wegen Streitigkeiten über die Migrationspolitik eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Die Vier-Parteien-Koalition unter Premierminister Dick Schoof ist zerbrochen, was das Land in politische Instabilität stürzt. Der Zusammenbruch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt kurz vor dem geplanten NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni.

Trump hat ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern ab dem 9. Juni 2025 unterzeichnet, darunter Afghanistan, Iran, Somalia und Haiti. Begründet wird die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken und mangelnder Kooperation bei der Visa-Überprüfung. Für sieben weitere Länder gelten teilweise Einschränkungen.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, erhält ab 28. August eine eigene wöchentliche Primetime-Sendung "Nano Talk" bei 3sat. Während der Corona-Zeit befürwortete sie als Ethikratsvorsitzende Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert in einem Zeit-Interview einen radikaleren Linkskurs ihrer Partei und lobt die ehemalige Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Sie kritisiert Cem Özdemir als "nicht links genug" und will die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links verschieben.

Trump musste nach einem einstündigen Telefonat mit Putin eingestehen, dass es keinen "sofortigen Frieden" in der Ukraine geben werde. Seine Versprechen, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, erweisen sich als unrealistisch, da Putin unnachgiebig bleibt.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Die europäische Bildungslandschaft wird als System der Indoktrination kritisiert, das seit dem Mittelalter nicht auf Erkenntnisgewinn, sondern auf Gehorsam ausgerichtet sei. Universitäten produzierten systemkonforme Funktionseliten statt kritische Denker, weshalb Akademiker besonders anfällig für offizielle Narrative seien.

Die österreichische Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte ein erfundenes Interview mit Clint Eastwood zu dessen 95. Geburtstag, was der Schauspieler öffentlich dementierte. Die Journalistin hatte aus älteren Gesprächen ein neues Interview zusammengestellt, weitere Promi-Interviews der Zeitung erwiesen sich ebenfalls als problematisch.

Krimtataren-Führer Refat Tschubarow warnt russische Bürger eindringlich vor einem sofortigen Verlassen der besetzten Krim, da sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden könnten. Nach dem jüngsten ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke droht den dort lebenden Russen eine Falle ohne Fluchtmöglichkeit.

Eine Studie der Buckingham University prognostiziert, dass weiße Briten bis 2063 zur Minderheit in Großbritannien werden könnten, während der muslimische Bevölkerungsanteil von sieben auf 19,2 Prozent bis 2100 steigen soll. Die Entwicklung wird durch Rekordmigration von 906.000 Zuwanderern 2023 und unterschiedliche Geburtenraten verstärkt.

Die Ukraine hat mit einem spektakulären Drohnenschlag ein Dutzend russischer Bomber vernichtet, doch sowohl Trump als auch Putin reagieren ungewöhnlich zurückhaltend auf diesen militärhistorischen Paukenschlag. Während Trump komplett schweigt und die US-Regierung sich bedeckt hält, fallen auch Putins Reaktionen merkwürdig kraftlos aus.

Schweizer Bundesräte haben eingeräumt, dass sie bei wichtigen Entscheidungen den Vorgaben der WHO folgen müssen und nicht eigenständig handeln können. Bundespräsidentin Sommaruga und Bundesrat Cassis bestätigten öffentlich, dass die WHO über Situationsdefinitionen und Zählweisen entscheidet.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor drastischen Beitragserhöhungen, nachdem ihre Rücklagen von 107,6 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch sieben Prozent Ende 2024 gesunken sind. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben, weitere Erhöhungen folgen bis Juli.