Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

NATO-Generalsekretär Rutte räumt ein, dass bei Friedensverhandlungen ukrainische Gebietsabtretungen an Russland unvermeidbar seien. Die USA unter Trump wollen ihre Ukraine-Unterstützung komplett einstellen, während Trump und Putin am Freitag in Alaska über eine Lösung verhandeln wollen.

An niederländischen Stränden wie Zandvoort berichten hunderte Frauen von sexuellen Belästigungen, wodurch 77 Prozent sich unsicher fühlen, einen Bikini zu tragen. Viele Frauen meiden bestimmte Strandabschnitte oder schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, um Konfrontationen zu vermeiden.

Nordkoreas Verteidigungsminister droht mit "gründlichen Gegenmaßnahmen" gegen die geplanten Militärübungen zwischen Südkorea und den USA ab 18. August. Die Drohungen erfolgen trotz Entspannungsbemühungen des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung.

Israels Premierminister Netanjahu kündigt eine neue Militäroffensive in Gaza-Stadt an, um Geiseln zu befreien, stößt aber auf Widerstand der eigenen Militärführung. Über 61.000 Palästinenser wurden seit Oktober 2023 getötet, die humanitäre Lage verschärft sich dramatisch mit 217 Hungertoten.

Australien will im September bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen und folgt damit anderen westlichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und Kanada. Die Entscheidung von Premierminister Albanese basiert auf Zusicherungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Hamas keinen Einfluss haben solle.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zelt nahe des Shifa-Krankenhauses in Gaza wurden fünf Al Jazeera-Journalisten getötet, darunter der 28-jährige Anas Al Sharif. Israel bezeichnete Al Sharif als Hamas-Anführer, was von Menschenrechtsorganisationen bestritten wird.

Kasachstans Präsident Tokajew bekundet gegenüber Selenskyj sein Interesse an einem dauerhaften Frieden in der Ukraine und zitiert die Maxime "Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Streit". Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab und warnt vor Trumps Vorschlag eines "Gebietsaustauschs" mit Russland.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson steht unter Verdacht des Kinderhandels, nachdem Kriminologin Jenny Rogneby Strafanzeige erstattet hat. Als Leiter der Adoptionsagentur "Adoptionscentrum" zwischen 2003 und 2005 soll er an einem System beteiligt gewesen sein, bei dem über 60.000 Kinder aus armen Familien illegal vermittelt wurden.

Historiker Volker Reinhardt präsentiert in seinem 656-seitigen Werk eine geschönte Kulturgeschichte Frankreichs, die dunkle Kapitel wie den jakobinischen Terror und jahrhundertelange Kriegstreiberei systematisch ausblendet. Konservative Denker werden unterschlagen, während das aktuelle politische Narrativ bedient wird. Das Buch gleicht eher einer Propagandaschrift als einer ehrlichen historischen Auseinandersetzung.

Tausende Israelis demonstrierten am Wochenende in Tel Aviv gegen Netanjahus Pläne zur vollständigen militärischen Kontrolle über Gaza. Die Proteste zeigen eine gespaltene Gesellschaft, in der eine Mehrheit ein Ende der Kampfhandlungen und die Rückkehr der Geiseln fordert.

In London wurden über 520 Menschen festgenommen, weil sie die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action unterstützten. Die Demonstranten protestierten friedlich gegen das im Juli verhängte Verbot der propalästinensischen Aktivisten-Gruppe.

In der Londoner U-Bahn überwältigten Fahrgäste einen Mann, der sich vor Kindern und anderen Passagieren entblößt hatte und mit einem Gürtel drohte. Die Männer warfen den Exhibitionisten aus dem Zug und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die aktuelle Regierungskoalition als "beste aller Zeiten" und spricht von einem "starken Start", obwohl nur ein Drittel der Deutschen die Regierung für tauglich hält. Für den Herbst kündigt er Sozialstaatsreformen an, während er Probleme bei der Migrationspolitik und explodierenden Sozialkosten auf mangelnde Kommunikation zurückführt.

Der gewählte Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, wurde durch ein vom Westen installiertes Gericht zu einem Jahr Haft und sechsjährigem Berufsverbot verurteilt, weil er sich weigerte, Anordnungen des "Hohen Repräsentanten" Christian Schmidt zu befolgen. Binnen 90 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden, bei denen der Westen voraussichtlich einen eigenen Kandidaten installieren wird.

Das britische Gesundheitsministerium plant für Herbst 2025 eine Impfkampagne, die gezielt Schwangere und Kleinkinder zwischen null und fünf Jahren ansprechen soll. Eine Casting-Ausschreibung sucht bereits nach entsprechenden Familien für Werbeaufnahmen, verschweigt jedoch, welche Impfstoffe beworben werden sollen.

Bis zu 4.000 vorwiegend junge Menschen versammelten sich trotz behördlicher Verbote im mittelfränkischen Altschauerberg, um das ehemalige Anwesen eines YouTubers zu belagern. Die Polizei musste mit Großaufgebot anrücken, ein 16-Jähriger wurde festgenommen und etwa 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.

Winfried Kretschmann rechnet kurz vor seinem Abgang als baden-württembergischer Ministerpräsident scharf mit seiner eigenen Partei ab und bezeichnet den Kurs der Grünen Jugend als "illusionär und falsch". Der 77-Jährige will seine Grünen als "bürgerliche Oppositionspartei" positionieren und kündigt seinen Rückzug aus der Politik für Frühjahr 2026 an.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen schloss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl aus, basierend auf einem Verfassungsschutz-Dossier. Die Süddeutsche Zeitung feierte dies als Demokratieverteidigung, obwohl das Dossier nicht belegt, dass Paul die Demokratie abschaffen will.

In Düsseldorf wurden laut AfD-Oberbürgermeisterkandidat Claus Henning Gahr bereits die Hälfte der 500 aufgehängten Wahlplakate der Partei zerstört oder beschmiert. Zusätzlich kam es zu einem tätlichen Angriff am Wahlstand, bei dem eine Frau dem Kandidaten Flyer ins Gesicht warf.

Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen in Alaska am 15. August, um über einen Ukraine-Deal zu verhandeln, ohne Selenskyj einzubeziehen. Der ukrainische Präsident protestiert verzweifelt gegen mögliche Gebietsabtretungen, während Trump bereits von einem "Gebietstausch" spricht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Trump und Putin bereiten ihr erstes bilaterales Treffen seit über sieben Jahren vor, wobei Europa von den Gesprächen über die Ukraine-Krise ausgeschlossen bleibt. Die internationale Presse sieht darin einen diplomatischen Triumph für Putin nach Jahren der Isolation und kritisiert Trumps gebrochene Wahlversprechen.

Nagasaki gedachte gestern mit einer Schweigeminute der 70.000 Todesopfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren und warnte eindringlich vor nuklearen Gefahren. Bürgermeister Suzuki mahnte angesichts weltweiter Konflikte, dass die existenzielle Krise der Menschheit für jeden unmittelbar geworden sei.

Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.

Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.

Trump präsentierte im Oval Office mit bunten Diagrammen eine angeblich florierende US-Wirtschaft, während die Realität schwaches Jobwachstum und steigende Inflation zeigt. Zuvor hatte er die Leiterin des Arbeitsmarktamts entlassen, nachdem alarmierende Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.

Trump plant direktes Treffen mit Putin ohne Vorbedingungen und verlangt nicht, dass dieser zuvor mit Selenskyj zusammentrifft. Der für kommende Woche geplante Gipfel wäre das erste persönliche Treffen seit 2021 und könnte nach drei Jahren Stillstand neue Wege zur Konfliktlösung eröffnen.

Putin zeigt sich grundsätzlich offen für ein Treffen mit Selenskyj, knüpft dies aber an noch nicht erfüllte Bedingungen. US-Präsident Trump versucht als Vermittler zu agieren und droht mit Strafzöllen, sollte keine Waffenruhe erreicht werden.

Trump ordnet eine neue Volkszählung an, bei der illegale Einwanderer nicht mitgezählt werden sollen, um die Verteilung von Kongresssitzen und Bundesmitteln zu korrigieren. Die Volkszählung 2020 war laut Trump fehlerhaft und bevorzugte demokratische Staaten unfair.

Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

Tulsi Gabbard wirft Mainstream-Medien vor, bewusst über Enthüllungen zur Russland-Affäre zu schweigen, da sie selbst in die Verbreitung falscher Narrative verstrickt waren. Sie kritisiert, dass Medien unkritisch Regierungsnarrative übernahmen und dafür sogar Pulitzer-Preise erhielten.

CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

Netanjahu und Generalstabschef Zamir stritten bei einer Sicherheitskabinettssitzung über die Zukunft des Gazastreifens. Der Premier will eine vollständige Eroberung, während der Militärchef vor Gefahren für Geiseln und Armee warnt.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte neue Einkommensdaten, die eine wachsende Einkommensschere in Deutschland zeigen. Während das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 2.302 Euro liegt, müssen 25 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1.659 Euro auskommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Median von 2.765 Euro monatlich.

Deutschlands Exportmodell steht vor dem Kollaps, da die Bundesrepublik systematisch Marktanteile an China und andere Märkte verliert. Die neue Große Koalition unter Merz setzt trotz Wahlversprechen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt auf echte Strukturreformen. Bürokratie, hohe Energiepreise und Trumps Zollpolitik verschärfen die Krise der deutschen Wirtschaft zusätzlich.

In Mannheim und Heidelberg fanden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 228 Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt, davon 155 propalästinensische und 49 proisraelische. Bei den propalästinensischen Aufmärschen kam es häufig zu Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.

Ein brasilianischer Richter lockerte den Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro und erlaubt nun Familienbesuche ohne Genehmigung. Bolsonaro war wegen angeblicher Verstöße gegen Gerichtsauflagen unter Hausarrest gestellt worden, nachdem er per Video bei Kundgebungen aufgetreten war.

Ruanda hat sich bereit erklärt, bis zu 250 Migranten aus den USA aufzunehmen, nachdem ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien gescheitert war. Die Trump-Administration setzt damit ihre aggressive Abschiebepolitik fort und schiebt Menschen in Drittstaaten ab.

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten bereits deutliche Risse, da wichtige Wahlversprechen wie die Verteidigung der Schuldenbremse gebrochen wurden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller warnt vor steigender Unzufriedenheit in der Fraktion und einem möglichen Scheitern wie bei der Ampel-Koalition.

Milorad Dodik, der mächtige Separatistenführer der Republika Srpska, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt und für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen. Der als Moskaus Mann auf dem Balkan geltende Politiker hatte Gesetze unterzeichnet, die internationale Institutionen aushebeln sollten. Der Westen hat nun ein Zeitfenster, um die europäische Integration Bosniens voranzutreiben.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.

Ghislaine Maxwell hat in einem Interview mit dem US-Justizministerium Donald Trump entlastet und betont, niemals etwas Bedenkliches in Bezug auf ihn beobachtet zu haben. Der Zeitpunkt der Enthüllung wirft Fragen auf, da Maxwell ein laufendes Berufungsverfahren hat und Gerüchte über eine mögliche Begnadigung durch Trump kursieren.

Trump erklärt seinen Vizepräsidenten JD Vance zum wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten für 2028 und rückt damit von eigenen Plänen für eine dritte Amtszeit ab. Der 40-jährige Vance könnte möglicherweise mit Außenminister Marco Rubio als Gespann antreten.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff verließ nach einem dreistündigen Treffen mit Putin den Kreml ohne konkrete Ergebnisse. Während Trumps selbst gesetztes Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs am Freitag ausläuft, demonstrierte Putin Stärke und setzte seine Hinhaltetaktik fort.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem ein Netzwerk aus Grünen und Aktivisten Material gegen ihn gesammelt hatte. Die Grünen feiern dies mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit" und rechtfertigen den Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einschätzungen. Paul klagt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.

Fortuna Düsseldorf hat den bereits perfekten Transfer des israelischen Nationalspielers Shon Weissman in letzter Sekunde abgesagt, nachdem Fans gegen die Verpflichtung protestiert hatten. Der 28-jährige Stürmer hatte nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 emotionale Äußerungen über militärische Vergeltung gemacht, die nun zwei Jahre später kritisiert wurden.