Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.

CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 hatten bis 10 Uhr nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, davon 34 Prozent per Briefwahl. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.

In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.

Wegen eines Haushaltsstreits arbeitet das US-Sicherheitspersonal an Flughäfen seit Wochen ohne Bezahlung – über 300 TSA-Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Reisende müssen stundenlang warten.

Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.

Bei Berliner Abi-Partys kam es zu schweren Ausschreitungen: Rund 1000 Jugendliche im Prenzlauer Berg und 600 am Rathaus Schöneberg griffen Polizisten mit Flaschen und Böllern an. Fünf Personen wurden festgenommen, in 15 Fällen wird ermittelt.

In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.

Die Polizei in Essex hat ihre Gesichtserkennungskameras vorübergehend abgeschaltet, nachdem eine Studie ergab, dass schwarze Straftäter damit zuverlässiger identifiziert wurden als andere. Die Technologie hatte zuvor in London zu rund 1.300 Verhaftungen geführt.

Laut einer Allensbach-Umfrage befürworten 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig zeigen sich 69 Prozent der Führungskräfte enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".

Beim Ramadan-Gebet in Stuttgart-Bad Cannstatt versammelten sich 3.000 Gläubige auf einem Sportplatz und legten den Stadtteil lahm. Die Stadt plant nun Shuttle-Busse statt Einschränkungen.

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.

Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.

Deutschland erlebt eine tiefe gesellschaftliche Krise: Wut über Migration, Inflation, Wohnungsnot und marode Infrastruktur prägen den Alltag. Das Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet rapide.

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

60.000 Muslime feierten auf der Wiener Donauinsel das Ramadan-Fest Eid al-Fitr, begleitet von einem Polizei-Großaufgebot. Die Veranstaltung verursachte massive Verkehrsbehinderungen im Norden Wiens.

Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.

Tübingens OB Boris Palmer bereut laut einem Spiegel-Interview keine seiner umstrittenen Aussagen und gibt zu, sich früher nur taktisch entschuldigt zu haben. Er sieht den "Wokeness-Zeitgeist" auf dem Rückzug.

Chuck Norris ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Der Kampfsportler und Schauspieler wurde durch Filme wie „Missing in Action" und die Serie „Walker, Texas Ranger" zur Ikone.

In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.

In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.

Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.

EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.

In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.

Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.

CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.

CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.

Die EU-Kommission aktiviert ihren „Schnellreaktionsmechanismus" des Digital Services Act im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, um Plattformen wie TikTok und Meta zur Bekämpfung von „Desinformation" zu verpflichten. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Einmischung in den ungarischen Wahlkampf.

Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.

Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015, ausgelöst durch den Krieg im Iran. Sie fordern eine „Notbremse" und volle EU-Grenzkontrolle.

Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen wurden 37.648 Stimmen für einen verstorbenen AfD-Kandidaten annulliert, während Stimmen für eine ebenfalls verstorbene CSU-Kandidatin gültig blieben. Der Unterschied liegt laut Innenministerium im Todeszeitpunkt relativ zur Kandidatenzulassung am 20. Januar 2026.

Das US-Nationalarchiv hat über 16 Millionen digitalisierte NSDAP-Mitgliedskarteien frei online gestellt. Die Dokumente umfassen detaillierte Angaben zu Parteimitgliedern und sind ohne Anmeldung zugänglich.