Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Felix Banaszak kündigte eine "Präsenzoffensive im Osten" mit einem Regionalbüro in Brandenburg an, nachdem die Grünen dort nur noch einstellige Wahlergebnisse erzielen. Der Co-Parteivorsitzende will alle Bundestagsabgeordneten verstärkt in ostdeutsche Wahlkreise schicken.

Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.

Die Polizei Steinburg und Dithmarschen sorgte beim Wacken Open Air mit einer "Regenbogenstreife" für Empörung und erhielt 973 kritische Kommentare, woraufhin die Kommentarfunktion deaktiviert wurde. Kritiker warfen der Polizei vor, ihre Neutralität aufzugeben und sich ideologisch zu positionieren.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Russland und der Westen haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Während Moskau eine gleichberechtigte Partnerschaft fordert, strebt der Westen eine politische Transformation Russlands an. Eine Einigung scheint nur nach einem russischen Sieg im Ukraine-Konflikt möglich.

Iran schlägt auf dem SOZ-Gipfel die Transformation der Shanghaier Organisation zu einem schlagkräftigen Sicherheitsbündnis vor, das der NATO Paroli bieten könnte. Der iranische Außenminister präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan mit kollektiven Sicherheitsorganen und Sanktionsresistenz-Zentren.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir führte am Sonntag zum elften Mal Hunderte Siedler auf den Tempelberg und vollzog dort unter Polizeischutz jüdische Gebete in der Al-Aqsa-Moschee. Die Aktion verstößt gegen jahrhundertealte Vereinbarungen und wird als systematische Provokation zur Schaffung neuer Fakten in Jerusalem kritisiert.

Die Berliner Grünen wollen nach der Sommerpause einen Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung einbringen. Fraktionschef Werner Graf fordert, dass sich Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend an dieses Ziel halten müssen.

Großbritannien erlebt laut Berichten eine Zunahme von Drogenkriminalität und gesellschaftlichen Problemen, während die Regierung verstärkt gegen "Hassrede" im Internet vorgeht. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und viele Briten haben finanzielle Schwierigkeiten.

Jeanine Pirro, ehemalige Fox-News-Moderatorin und Trump-Loyalistin, wurde vom US-Senat mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für Washington D.C. bestätigt. Die 74-Jährige hatte Falschinformationen zur Wahl 2020 verbreitet und reiht sich in Trumps umstrittene Personalpolitik ein, ehemalige TV-Persönlichkeiten in Schlüsselämter zu berufen.

Deutsche Medien haben einen russischen RIA-Artikel mit provokanter Überschrift falsch dargestellt und Zitate aus dem Kontext gerissen. Der Artikel kritisierte tatsächlich die westliche Instrumentalisierung der Ukraine als "Militärlabor" und prangerte an, dass ukrainische Soldaten für westliche Interessen geopfert werden.

Die britische Regierung nutzt ihre ehemalige Corona-Überwachungseinheit NSOIT nun zur Bespitzelung von Migrationskritikern in sozialen Medien. Nach den Southport-Protesten werden Bürger überwacht, die "besorgniserregende Narrative" über Migration verbreiten, während Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert werden.

Viktor Orbán kündigt an, dass die Visegrád-Gruppe den nächsten EU-Haushalt blockieren könnte, falls konservative Kräfte in Polen und Tschechien die anstehenden Wahlen gewinnen. Der ungarische Premier kritisiert den geplanten "Ukraine-Haushalt" und droht mit einer Blockade, solange eingefrorene EU-Gelder für Ungarn nicht freigegeben werden.

Sonderermittler Jack Smith, der Donald Trump mit zwei Strafverfahren verfolgte, wird nun selbst vom Office of Special Counsel untersucht. Der Vorwurf lautet, er könnte durch sein überhastetes Vorgehen gegen Trump die Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst haben.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol verweigert sich der Justiz, indem er sich auf den Gefängnisboden legt und die Gefängniskleidung nicht anzieht. Das Sonderermittlerteam konnte den Haftbefehl wegen Wahlbeeinflussung nicht vollstrecken und kündigte notfalls körperliche Gewalt an.

Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.

Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern über 60 Jahren den freiwilligen Militärdienst in nicht-kampfbezogenen Rollen ermöglicht. Die Maßnahme verdeutlicht den akuten Personalmangel der ukrainischen Streitkräfte im anhaltenden Konflikt mit Russland.

In Großbritannien gingen am Samstag Tausende Menschen in Manchester und London auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik zu protestieren und eine "Remigration" zu fordern. Die Metropolitan Police nahm in London neun Personen fest, nachdem es vor dem Barbican Centre zu Zusammenstößen kam.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät nach einem EuGH-Urteil zur Asylpolitik unter Kritik von Kirchenvertretern, die ihr "hinterlistige Manöver" vorwerfen. Sie kontert, ihre Regierung bekämpfe offen Verbrecherorganisationen und setze italienisches Recht durch.

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.

Slowenien verhängt als erstes EU-Land ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, das Import, Export und Transit von Militärausrüstung verbietet. Die Regierung begründet den Alleingang mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem mangelnden EU-Konsens in der Israel-Politik.

Der Europäische Gerichtshof verschärfte die Anforderungen für die Einstufung "sicherer Herkunftsländer" und erschwert damit Italiens Albanien-Modell zur Migrationskontrolle. Die Richter verlangen, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sein muss, was auch Deutschlands Liste sicherer Herkunftsstaaten betreffen könnte.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson wurde wegen Verdachts auf Kinderhandel und Urkundenfälschung angezeigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Vorsitzender des schwedischen Adoptionszentrums zwischen 2003 und 2005, als systematische Missstände bei Adoptionen aus China aufgetreten sein sollen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor zu harter Migrationspolitik und deren negativen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie schlägt die Einrichtung einer zentralen "Work-and-Stay-Agentur" vor, die Verfahren zur Arbeitsmigration bündeln soll.

Kambodscha nominiert US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis wegen seiner Rolle bei der Beendigung des Grenzkonflikts zwischen Kambodscha und Thailand. Trump hatte mit Handelssanktionen gedroht, woraufhin beide Länder einen Waffenstillstand vereinbarten.

Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff trifft sich mit Israels Premier Netanjahu, um in dem seit Monaten tobenden Gaza-Krieg zu vermitteln. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat apokalyptische Ausmaße erreicht, während 50 Geiseln weiterhin in Hamas-Gewalt sind.

Großbritannien plant ein Verbot von Social-Media-Werbung für illegale Kanalüberquerungen mit bis zu fünf Jahren Haft als Strafe. Bis zu 80 Prozent der Migranten nutzen soziale Medien für Kontakte zu Schleppern, bereits über 25.000 Menschen wagten 2025 die Überfahrt.

Russische Truppen stehen kurz vor der Eroberung der strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Tschassiw Jar im Donbass, wodurch die gesamte ukrainische Verteidigungslinie zu kollabieren droht. Trump verkürzte sein Ultimatum an Putin auf zehn Tage und droht mit 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Ländern, die russische Energieträger importieren.

US-Sondergesandte Steve Witkoff besuchte unter israelischem Schutz Hilfsstationen in Gaza-Rafah, was die Hamas als "inszenierte Fototermine" kritisierte. Nur drei Verteilungsstellen sind aktiv statt Hunderten unter UN-Führung, während die humanitäre Lage katastrophal bleibt.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland zunehmend auf ausländische Kämpfer und rekrutiert mindestens 1000 bis 2000 Kolumbianer für ihre Streitkräfte. Die kampferfahrenen Männer aus dem südamerikanischen Land gelten aufgrund jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung als begehrte Söldner und erhalten monatlich etwa 3100 Euro plus Frontzulage. Kolumbiens Außenminister berichtete von bereits 310 gefallenen Landsleuten in der Ukraine.

Pressesprecherin Karoline Leavitt kritisiert Medien für ihr Schweigen zu neuen Durham-Bericht-Enthüllungen, die zeigen sollen, dass Hillary Clinton einen Plan gegen Trump genehmigte. Senator Grassley veröffentlichte Dokumente, die angeblich beweisen, dass Obama-Administration und Geheimdienste gegen Trump vorgingen.

Selenskyj forderte bei einer virtuellen Rede zum 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte einen vom Westen unterstützten Regimewechsel in Russland als einzigen Weg für langfristige Sicherheit vor russischer Aggression. Russlands Außenminister Lawrow wies westliche Annahmen über expansionistische Kriegsziele zurück und beschuldigte die EU, sich in Richtung eines "vierten Reichs" zu bewegen.

Berichte deuten auf einen geplanten Machtwechsel in der Ukraine hin, bei dem der Westen angeblich an Selenskys Sturz arbeitet. Der gescheiterte Versuch, das Anti-Korruptionsbüro NABU unter Kontrolle zu bringen, soll der Auftakt eines dreiphasigen Plans zur Entmachtung des Präsidenten sein.

Putin spricht auf der Klosterinsel Walaam von "dauerhaftem Frieden" in der Ukraine, beharrt aber weiterhin auf seinen Maximalforderungen einschließlich der Abtretung von vier ukrainischen Regionen. Selenskyj drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit Putin, während die internationale Gemeinschaft Moskaus Friedensrhetorik skeptisch betrachtet.

Ein bosnisches Berufungsgericht bestätigte die einjährige Haftstrafe gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, wegen Missachtung von UN-Hochkommissar-Entscheidungen. Dodik hatte Gesetze für mehr Autonomie seines Landesteils erlassen, was als kriminelle Handlung gewertet wurde.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Baden-Württemberg kritisiert scharf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als "Dispo". Hagel fordert Einsparungen vor neuen Schulden und wirft der Bundesregierung vor, gebrochene Wahlversprechen zu machen.

Trumps Geheimverhandlungen mit Russland sind gescheitert, wie Außenminister Rubio einräumen musste. Putin reagiert mit Geländegewinnen an der Front und kündigt die Massenproduktion neuer Raketen an.

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.

Israel führt trotz eines bestehenden Waffenstillstands massive Luftangriffe gegen den Libanon durch, wobei mindestens sieben schwere Luftschläge das Bekaa-Tal und die Region um Baalbek trafen. Die USA fordern gleichzeitig die einseitige Entwaffnung der Hisbollah, während Israel weiterhin libanesisches Territorium angreift.

Eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass 45 Prozent der verstorbenen Staatschefs von Atommächten während ihrer Amtszeit unter schweren psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen litten. Viele dieser Regierungschefs verfügten über die alleinige Befugnis zum Einsatz von Atomwaffen ohne parlamentarische Kontrolle.

Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen Euro, um Platz für 1.050 Mitarbeiter zu schaffen, obwohl der Bundesrechnungshof einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen kritisiert. Die Kosten sind bereits um 140 Millionen Euro über das ursprüngliche Budget gestiegen.

Durham-Dokumente belegen, dass Hillary Clinton am 26. Juli 2016 einen Plan genehmigte, Trump mit erfundenen Russland-Verbindungen zu diskreditieren. CIA und FBI wussten von der Strategie, die Bundespolizei beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen den späteren Präsidenten.

Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.

Der US-Senat lehnte mit deutlichen Mehrheiten zwei Resolutionen von Bernie Sanders ab, die Waffenlieferungen an Israel blockiert hätten. Gleichzeitig kündigten mehrere europäische Länder wie Frankreich an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die USA halten damit weiter zu ihrem Verbündeten Israel, während Europa einen anderen diplomatischen Kurs einschlägt.

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.

El Salvadors Parlament hat mit 57 zu 3 Stimmen Verfassungsänderungen beschlossen, die Präsident Bukele unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen und die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre verlängern. Die von Bukeles Partei dominierte Nationalversammlung schaffte zudem die Stichwahl ab und verkürzte seine aktuelle Amtszeit auf 2027.

Freigegebene Geheimdokumente belegen laut Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, dass Hillary Clinton 2016 einen Plan genehmigte, Trump mit erfundenen Russland-Verbindungen zu verleumden. Das FBI soll bei dieser orchestrierten Schmutzkampagne mitgewirkt haben, um von Clintons E-Mail-Skandal abzulenken.