Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In der ARD-Sendung „Die 100" sorgte ein Teilnehmer für Empörung, als er die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnete. Kritiker werfen der Sendung vor, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und Fakten zur Migrationspolitik unvollständig darzustellen.

Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.

Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg viermal einen zu kleinen Sitzanteil der AfD im Tortendiagramm. Als Grund nannte der Sender ein komplexes Grafikprogramm mit Doppeleingabe. Pikant: Statt die Fehler zu korrigieren, wurde die Grafik zunächst gegendert.

In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.

Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen und lehnte einen Ministerposten in einem möglichen Kabinett Özdemirs ab. Laut einer YouGov-Umfrage hätten sich 39 Prozent der Baden-Württemberger eine größere Rolle Palmers in der Landespolitik gewünscht.

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.

Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrfach ein fehlerhaftes Tortendiagramm, das die AfD-Sitze optisch stark unterrepräsentierte. Der Sender erklärte den Vorfall mit einem technischen Eingabefehler.

Franz Müntefering macht die AfD für die Lähmung der SPD verantwortlich, doch die Partei hat sich durch eigenes Versagen demontiert. Bei der Bundestagswahl 2025 und zuletzt in Baden-Württemberg mit nur 5,5% zeigt sich der Niedergang deutlich.

Boris Palmer hat Cem Özdemir mitgeteilt, dass er kein Ministeramt in einer möglichen grünen Landesregierung übernehmen wird und in Tübingen bleibt. Die Grüne Jugend hatte sich zuvor vehement gegen eine Regierungsbeteiligung Palmers ausgesprochen.

Ungarn hat seine Expertenkommission zur Inspektion der Druschba-Pipeline zurückbeordert, nachdem die Ukraine der Delegation den Zutritt verweigerte. Budapest wirft Kiew vor, die funktionstüchtige Pipeline aus politischen Gründen geschlossen zu halten.

Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor einem „Polexit", nachdem Präsident Nawrocki sein Veto gegen einen EU-Kredit von 44 Milliarden Euro einlegte. Hinter dem Streit steht ein tiefer Konflikt um nationale Souveränität versus EU-Integration.

Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.

ZDF-Moderatorin Sarah Bosetti empfahl Robert Habeck bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Ensemble scherzhaft, in die AfD einzutreten, um die Demokratie zu retten.

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.

Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.

Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.

Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.

Im Kongo ließ sich der 82-jährige Langzeitherrscher Denis Sassou Nguesso erneut „wählen" – seit über 40 Jahren regiert er das ölreiche Land. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, am Wahltag wurden Internet und Telefon gekappt.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.

Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.

Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.

Bei den französischen Kommunalwahlen in rund 35.000 Gemeinden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Das Rassemblement National hofft auf Durchbrüche in Großstädten, während die Linke zersplittert und geschwächt antritt.

In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.

In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.

In Amsterdam wurde in der Nacht zum Samstag ein Sprengsatz an einer jüdischen Schule gezündet, der Teile der Fassade beschädigte. Ähnliche Anschläge ereigneten sich zuvor bereits vor Synagogen in Lüttich und Rotterdam.

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.

Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.

Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.

Palantir-Chef Alex Karp prognostiziert, dass KI den Einfluss akademisch gebildeter Schichten schwächen und die Arbeiterklasse stärken wird. Die Technologie werde jeden Aspekt der Gesellschaft verändern – Karp nennt sie selbst „gesellschaftlich gefährlich".

Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.

Grönlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Siumut-Partei wegen eines Streits über Doppelmandate die Koalition verließ. Außenministerin Motzfeldt schied damit aus dem Kabinett aus. Ministerpräsident Nielsen warnt, das Land brauche gerade jetzt angesichts des internationalen Drucks Einigkeit.

Irans neu ernannter Oberster Führer Modschtaba Chamenei soll sich laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Sun" nach einem Luftangriff auf Teheran im Koma befinden. Der Sohn des getöteten Ali Chamenei ist bislang nicht öffentlich aufgetreten – bei einer Kundgebung war er nur als Pappaufsteller präsent.

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.

Kuba hat Gespräche mit der US-Regierung bestätigt, um bilaterale Differenzen zu lösen. Hintergrund ist die schwere Wirtschaftskrise der Insel nach dem Wegfall venezolanischer Öllieferungen.

Finnland plant eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall ermöglicht. Präsident Stubb betonte, in Friedenszeiten bleibe Finnland atomwaffenfrei – Russland reagierte mit Drohungen.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.

Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen die Teilnahme am EU-Kreditprogramm „SAFE" ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro mit 45 Jahren Laufzeit geboten hätte. Er warnte vor Souveränitätsverlust und schlug stattdessen eine Finanzierung über Zentralbank-Goldreserven vor.

Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.

Ungarn und die Slowakei streiten mit der Ukraine über die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline. Kiew bezeichnete eine ungarische Delegation als bloße "Touristen", während Budapest politisches Kalkül hinter der Verzögerung vermutet.

Ein bewaffneter Mann attackierte die Synagoge Temple Israel in Michigan, indem er sein Fahrzeug in das Gebäude steuerte. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften wurde der Täter getötet, weitere Opfer gab es nicht. Das FBI hat die Ermittlungen übernommen.