Trump übernimmt Kontrolle über Washingtons Polizei – Ein beispielloser Machtgriff des Präsidenten

In einem außergewöhnlichen Schritt, der die Grenzen präsidialer Macht neu definiert, hat Präsident Donald Trump die direkte Kontrolle über die Polizei der Hauptstadt Washington übernommen und 800 Nationalgardisten in der Stadt stationiert. Diese Maßnahme, die gewählte lokale Amtsträger umgeht, wirft fundamentale Fragen über die Balance zwischen föderaler und lokaler Autorität auf.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Trump rechtfertigte sein Vorgehen mit der Behauptung, die Hauptstadt müsse vor einer angeblichen Welle der Gesetzlosigkeit "gerettet" werden. "Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen", erklärte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Diese dramatische Rhetorik steht allerdings in scharfem Kontrast zu den tatsächlichen Kriminalitätsstatistiken.

Die Realität zeichnet ein anderes Bild: Während die Gewaltkriminalität 2023 tatsächlich anstieg, ist sie seitdem rapide gefallen. Nach Angaben der städtischen Polizei sank die Gewaltkriminalität 2024 um beeindruckende 35 Prozent und in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um weitere 26 Prozent. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte, dass die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht habe.

Justizministerin Bondi übernimmt das Kommando

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass Justizministerin Pam Bondi die Aufsicht über die Polizeikräfte übernehmen wird. Hunderte von Beamten aus mehr als einem Dutzend Bundesbehörden wurden bereits in den vergangenen Tagen in Washington eingesetzt. Die Nationalgardisten sollen dabei verschiedene Aufgaben übernehmen, darunter "administrative, logistische und physische Präsenz zur Unterstützung der Strafverfolgung".

"Wenn nötig, werden wir dasselbe in Chicago tun, das eine Katastrophe ist. Hoffentlich schaut Los Angeles zu."

Diese Drohung Trumps lässt aufhorchen. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Sommer, dass der republikanische Präsident Truppen in eine demokratisch regierte Stadt entsendet. In San Francisco läuft derzeit ein Bundesverfahren, das klären soll, ob Trump gegen US-Recht verstieß, als er im Juni ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.

Rechtliche Grundlagen und politische Implikationen

Trump berief sich auf eine Bestimmung des Home Rule Act, die es dem Präsidenten erlaubt, für 30 Tage die Kontrolle über die Polizei zu übernehmen, wenn "Notfallbedingungen" vorliegen. Er erklärte einen "öffentlichen Sicherheitsnotstand" in der Stadt – eine Einschätzung, die von lokalen Behörden vehement bestritten wird.

Der Generalstaatsanwalt der Stadt, Brian Schwalb, bezeichnete Trumps Vorgehen als "rechtswidrig" und kündigte an, alle rechtlichen Optionen zu prüfen. Diese juristische Auseinandersetzung könnte wegweisend für die Zukunft der föderalen Struktur der USA sein.

Ein Muster mit System?

Auffällig ist, dass Trump sich bei seiner "Law and Order"-Kampagne gezielt auf Städte mit demokratischer Führung und großen afroamerikanischen Bevölkerungsanteilen konzentriert – Baltimore, Chicago und Washington. Diese Städte werden regelmäßig als Beispiele für angeblich außer Kontrolle geratene urbane Kriminalität angeführt, obwohl die Statistiken oft eine andere Sprache sprechen.

Ironischerweise kürzt Trumps eigene Federal Emergency Management Agency gleichzeitig die Sicherheitsfinanzierung für die National Capital Region um 20 Millionen Dollar – eine Reduzierung um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese widersprüchliche Politik wirft Fragen über die wahren Motive hinter der Machtübernahme auf.

Die Zukunft der städtischen Autonomie

Trump hat in der vergangenen Woche seine Rhetorik verschärft und angedeutet, er könnte versuchen, der Stadt ihre lokale Autonomie vollständig zu entziehen. Der District of Columbia operiert unter dem Home Rule Act, der dem Kongress die ultimative Autorität verleiht, den Bewohnern aber erlaubt, einen Bürgermeister und einen Stadtrat zu wählen.

Diese Entwicklung sollte jeden Bürger alarmieren, der Wert auf föderale Strukturen und lokale Selbstverwaltung legt. Wenn ein Präsident nach Belieben die Kontrolle über städtische Polizeikräfte übernehmen kann, basierend auf fragwürdigen Behauptungen über Kriminalitätsraten, wo endet dann diese Machtausübung?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trumps Vorgehen vor Gericht Bestand hat und ob andere Städte tatsächlich mit ähnlichen Maßnahmen rechnen müssen. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die traditionellen Grenzen präsidialer Macht werden neu definiert – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die amerikanische Demokratie und möglicherweise auch als Vorbild für andere westliche Demokratien, in denen ähnliche Tendenzen zu beobachten sind.