Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Forensiker decken gravierende Ungereimtheiten im Fall Jeffrey Epstein auf, nachdem eine mysteriöse orangefarbene Gestalt kurz vor seinem Tod in der Nähe seiner Zelle gesichtet wurde. Experten belegen, dass das veröffentlichte Videomaterial manipuliert wurde und die Überwachung erhebliche blinde Flecken aufwies.

Laura Dahlmeier, zweifache Olympiasiegerin im Biathlon, ist bei einer Bergtour am Laila Peak in Pakistan tödlich verunglückt. Die 31-Jährige wurde von einem Steinschlag getroffen und gegen eine Felswand geschleudert. Bürokratische Hürden verzögerten die Rettung, als Hilfe eintraf war es bereits zu spät.

Die Schweizer Regierung plant neue EU-Verträge ohne obligatorisches Referendum am Volk vorbei durchzusetzen, während die Kompass-Initiative für mehr Volksrechte bei internationalen Abkommen kämpft. Kritiker sehen die direkte Demokratie der Schweiz durch geschickte juristische Winkelzüge systematisch ausgehöhlt.

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.

RT erreicht in den USA trotz massiver Zensurmaßnahmen mittlerweile mehr Zuschauer als CNN, wie der ehemalige Geheimdienstchef James Clapper eingestehen musste. Gleichzeitig belegen freigegebene Dokumente aus der Obama-Ära, dass die Russiagate-Vorwürfe von Anfang an eine Inszenierung waren.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.

Fast zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 bröckelt in Israel der Glaube an einen sinnvollen Kriegsausgang, während die Regierung Netanyahu keine politische Vision für die Nachkriegszeit formulieren kann. Die israelische Gesellschaft ist erschöpft von endlosen Kriegen, die Wirtschaft leidet unter Milliardenverlusten und die internationale Isolation nimmt dramatisch zu.

Britischer Premier Starmer droht Israel mit Anerkennung eines palästinensischen Staates, falls bis September keine substantiellen Schritte zur Beendigung des Gaza-Konflikts unternommen werden. Netanyahu bezeichnete die Initiative als "Belohnung für die Hamas", während die Unterstützung für Israels Militäroperationen in westlichen Umfragen deutlich gesunken ist.

Medien weltweit, darunter New York Times und deutsche Zeitungen, nutzten das Foto eines abgemagerten Kindes aus Gaza als Beweis für eine Hungerkatastrophe. Verschwiegen wurde dabei, dass der 18 Monate alte Mohammed seit Geburt an einer schweren genetischen Erkrankung leidet.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich in einem Interview für eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs aus. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stimmen für Neutralität" rief daraufhin zu einer Großdemonstration am 18. Oktober 2025 in Wien auf und fordert eine klare Absage an jegliche NATO-Anbindung.

Die moldawische Wahlleitung hat EU-Einmischung in Wahlen für zulässig erklärt, während russischer Einfluss kritisiert wird. Präsidentin Sandu warnt vor Wahlmanipulation über Telegram, nachdem Rumänien bereits eine Wahl wegen angeblicher russischer Einmischung annullierte.

Der Iran hat im vergangenen Monat fast eine Million afghanische Migranten ohne ordnungsgemäße Aufenthaltspapiere nach Afghanistan abgeschoben, nachdem mehrere Afghanen wegen Spionage für Israel verhaftet wurden. Die Massendeportationen erfolgen im Namen der nationalen Sicherheit, während die UN schwere Übergriffe gegen zurückkehrende Migranten durch die Taliban dokumentiert.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen, während auch Frankreich und Großbritannien ähnliche Schritte planen. Die Trump-Administration und Israel kritisieren diese Entscheidung scharf als Belohnung für die Hamas-Terrororganisation. Über 1.200 Menschen wurden bei Hamas-Angriffen getötet und 251 als Geiseln verschleppt, während die humanitäre Lage in Gaza weiterhin katastrophal bleibt.

Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft Großbritannien vor, über eine bezahlte Agentur die slowakischen Parlamentswahlen 2023 beeinflusst zu haben. Laut Investigativplattform Declassified UK sollen Influencer und Aktivisten engagiert worden sein, um die EU-freundliche Partei Progresívne Slovensko zu unterstützen. Das britische Außenministerium bestreitet die Vorwürfe und spricht von Ermutigung zur Wahlteilnahme.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät wegen seiner pro-israelischen Haltung und geplanten Pentagon-Reformen unter Druck, während die Beamtenschaft Widerstand leistet. Als möglicher Nachfolger wird der China-Hardliner Elbridge Colby gehandelt, was eine Kursänderung zulasten der Ukraine-Hilfe bedeuten könnte.

Russlands Geheimdienst behauptet, bei einem Geheimtreffen in den Alpen hätten US- und britische Vertreter mit ukrainischen Offiziellen über einen möglichen Austausch Selenskyjs durch Ex-General Saluschnyj verhandelt. Gleichzeitig wächst der westliche Druck auf Selenskyj wegen Anti-Korruptionsgesetzen und seiner Weigerung zu territorialen Zugeständnissen.

Der Schweizer Bundesrat plant eine Verordnung, die alle Internetnutzer zur Identifikation mit Ausweis oder Telefonnummer verpflichten würde, was das Ende der Online-Anonymität bedeuten könnte. Die geplante Maßnahme stößt auf massiven Widerstand aus Politik und Zivilgesellschaft, die von einem Frontalangriff auf Grundrechte sprechen.

Laura Dahlmeier, ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin, ist im Alter von 31 Jahren am pakistanischen Laila Peak durch einen Steinschlag ums Leben gekommen. Die zweifache Olympiasiegerin von 2018 war als Berg- und Skiführerin in 5.700 Metern Höhe unterwegs, als sie von herabstürzenden Gesteinsmassen erfasst wurde.

Die MAGA-Bewegung rebelliert gegen Trumps bedingungslose Israel-Unterstützung, nachdem nur noch 52 Prozent der Republikaner Israels Gaza-Politik befürworten. Selbst Hardliner wie Marjorie Taylor Greene sprechen von "Genozid" und fordern ein Ende der Militärhilfe für Israel.

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist nach einer kurzen Waffenruhe erneut eskaliert, als kambodschanische Streitkräfte thailändische Stellungen beschossen. Fast 300.000 Menschen mussten bereits aus der umkämpften Grenzregion fliehen.

Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.

Die Berliner Grünen wollen laut Spitzenkandidat Werner Graf weiterhin an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten und ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" einführen. Graf droht Immobilienunternehmen, die sich nicht an strengere Regeln halten, mit dem Verlassen Berlins.

Großbritannien richtet eine neue Überwachungseinheit namens National Internet Intelligence Investigations Team ein, die soziale Medien nach migrationskritischen Äußerungen durchsuchen soll. Kritiker warnen vor einem "digitalen Polizeistaat" und sehen darin den Versuch, legitime Bürgerkritik zu unterdrücken statt die zugrundeliegenden Migrationsprobleme anzugehen.

Großbritannien installiert eine neue Spezialeinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die soziale Netzwerke nach migrationskritischen Äußerungen durchforstet. Dies geschieht im Kontext einer Strategie zur Verhinderung "national bedeutsamer Proteste".

Der ehemalige polnische sozialistische Abgeordnete Andrzej Rozenek fordert das Verbot der rechtskonservativen Partei "Konföderation der Polnischen Krone" und deren Anführer Grzegorz Braun. Er beruft sich dabei auf Artikel 13 der polnischen Verfassung, der rassistische Parteien verbietet, und vergleicht die Situation mit der Weimarer Republik der 1930er Jahre.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in deutsches Recht überführt. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit bei WHO-Pandemie-Erklärungen.

Netanjahu wirft dem britischen Premier Starmer vor, den "monströsen Terrorismus" der Hamas zu belohnen, nachdem London Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte. Starmer hatte erklärt, Großbritannien würde den palästinensischen Staat vor der UN-Generalversammlung im September anerkennen, falls Israel weiterhin humanitäre Hilfe für Gaza blockiere.

Großbritannien droht Israel mit der Anerkennung Palästinas, falls bis September kein Waffenstillstand und andere Friedensbedingungen erfüllt werden. Premierminister Starmer handelt unter starkem innenpolitischen Druck, da die britische Bevölkerung eine Palästina-Anerkennung befürwortet. Israel kritisiert den Schritt scharf als "Belohnung für die Hamas".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland Sanktionen gegen Israel vorbehält, obwohl er als Oppositionsführer noch Waffenembargos gegen Israel kritisiert hatte. Diese Kehrtwende erfolgte ohne vorherige Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Der Komiker El Hotzo wurde vom Amtsgericht Berlin freigesprochen, nachdem er nach dem Trump-Attentat "Leider knapp verpasst" und "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" getwittert hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als straflose Satire, während konservative Meinungsäußerungen oft härter bestraft werden.

Die niederländische Regierung hat Israel erstmals als Sicherheitsbedrohung eingestuft, nachdem das Land systematisch versucht haben soll, die öffentliche Meinung durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Zudem werden Bedrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Problem genannt.

Das US-Justizministerium hat eine Beschwerde gegen Richter James Boasberg eingereicht, der sich öffentlich unangemessen über Präsident Trump geäußert haben soll. Boasberg hatte Abschiebungen venezolanischer Einwanderer nach El Salvador gestoppt, was später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde.

Laut Berichten plant Israels Premierminister Netanjahu die schrittweise Annexion des gesamten Gazastreifens, um seine wackelige Regierungskoalition mit extremistischen Partnern zusammenzuhalten. Der Plan sieht vor, der Hamas ein bewusst unannehmbares Ultimatum zu stellen und nach dessen Ablehnung mit der Annexion zu beginnen. Die Trump-Administration soll das völkerrechtswidrige Vorhaben bereits unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert scharf das neue EU-USA-Handelsabkommen und wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, vor amerikanischen Interessen kapituliert zu haben. Das Abkommen sieht 15 Prozent US-Zölle auf EU-Importe vor, während Europa amerikanische Energieressourcen kaufen soll.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, spekulierte in einem RBB-Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung. Nietzard tritt nicht mehr zur Wahl an.

Von der Leyen unterzeichnete einen Handelsdeal mit Trump, bei dem Europa sich zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Im Gegenzug werden die Zölle nur auf 15 Prozent reduziert statt der angedrohten 30 Prozent.

Eine Gruppe jüdischer Kinder wurde aus einem Vueling-Flug von Valencia nach Paris entfernt, nachdem sie ein hebräisches Lied gesungen hatten. Der französische Außenminister forderte Aufklärung wegen möglicher religiöser Diskriminierung, während Vueling von störendem Verhalten spricht.

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".

In Wien wurden drei israelische Musiker aus einem Restaurant geworfen, nachdem sie sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Der Kellner forderte sie nach der Sprachfrage explizit auf, das Lokal zu verlassen und verweigerte die Bedienung. Die anderen Gäste reagierten nicht auf den diskriminierenden Vorfall.

Trump verkürzte sein Ukraine-Ultimatum von 50 auf 10-12 Tage und droht mit 100-prozentigen Zölle auf Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl erwartet große innenpolitische Umwälzungen in der Ukraine statt diplomatischer Durchbrüche.

Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.

Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.

Ein ehemaliger US-Elitesoldat der Green Berets wirft israelischen Streitkräften vor, systematisch auf hungernde Zivilisten an Hilfsgüter-Verteilungspunkten in Gaza geschossen zu haben. Anthony Aguilar berichtet von Panzerbeschuss und Mörsergranaten gegen wehrlose Palästinenser, die nur Nahrung suchten.

CIA-Direktor John Ratcliffe kündigte die baldige Veröffentlichung geheimer Beweise an, die Hillary Clinton und Obama-Geheimdienstbeamte mit dem Russland-Kollusions-Schwindel in Verbindung bringen. Die Enthüllungen aus dem Durham-Bericht sollen zeigen, wie Clinton und FBI gemeinsam das gefälschte Steele-Dossier als Brandbeschleuniger nutzten.

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates und enge Putin-Vertraute, reiste trotz westlicher Sanktionen ungehindert zu einem Parlamentarierforum nach Genf. Die 76-jährige Politikerin wurde mit Blumen empfangen und nutzte die Bühne für russische Propaganda, während sie vor einem Dritten Weltkrieg warnte.

Israelische Soldaten desertieren massenhaft aus der Armee, während selbst hochrangige Militärs und Menschenrechtsorganisationen vor einem moralischen Kollaps des Landes warnen. Zwei große israelische Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorgehen in Gaza erstmals offiziell als Völkermord. Trotz dieser internen Kritik liefert der Westen weiterhin Waffen und politische Unterstützung.

Brasiliens Militär hält trotz Präsident Lulas BRICS-Politik und diplomatischen Spannungen mit den USA an der strategischen Partnerschaft mit dem Westen fest. Die Streitkräfte setzen weiterhin auf NATO-Standards bei Rüstungsentscheidungen und lehnen chinesische Alternativen ab. Während Lula autoritäre Regime unterstützt, ziehen die Generäle eine "rote Linie" gegen antidemokratische Bündnisse.

META verbietet ab Oktober bezahlte politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU, da die neue EU-Transparenzverordnung zu komplex und rechtlich riskant sei. Die Regelung, die eigentlich mehr Klarheit schaffen sollte, führt zum gegenteiligen Effekt und zwingt den Tech-Konzern zur Kapitulation.

Trump beschuldigt Beyoncé und Oprah Winfrey ohne Beweise, Millionen für ihre Wahlkampfunterstützung von Kamala Harris erhalten zu haben. Die US-Wahlkommission fand keine Hinweise auf illegale Zahlungen, beide Prominente wiesen die Vorwürfe zurück.