Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert scharf, dass ein marokkanischer Vergewaltiger mit langer Vorstrafenliste weder inhaftiert noch abgeschoben werden kann, da er internationalen Schutz beantragt hat. Sie fordert konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten.

Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.

Bei der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide hat die IG Metall eine deutliche Niederlage erlitten. Die unabhängige Liste „Giga United" gewann 16 der 37 Sitze, die IG Metall nur 13.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Die EU-Kommission hat eine neue „Strategie für Geschlechtergerechtigkeit 2026–2030" vorgelegt, die unter anderem Studien über Online-Netzwerke junger Männer sowie den Ausbau sogenannter „Trusted Flagger"-NGOs zur Inhaltsmeldung auf Plattformen vorsieht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.

Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.

Fünf iranische Fußballerinnen, die bei der Asienmeisterschaft in Australien die Nationalhymne nicht mitsangen, haben humanitäre Visa erhalten. Australiens Innenminister Tony Burke genehmigte die Visa nach öffentlichem Druck von US-Präsident Trump.

Kurz nach seiner Bekanntgabe als AfD-Bürgermeisterkandidat wurde der bayerische Ökolandwirt Mathias Kreiß von Bioland außerordentlich gekündigt. Auslöser waren geringfügige Mängel, die das Veterinäramt nicht einmal mit einem Bußgeld ahndete.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.

Unabhängige Experten und Waffenanalysten identifizierten die beim Angriff auf eine iranische Mädchenschule eingesetzten Waffen als Tomahawk-Marschflugkörper der US Navy, bei dem rund 150 Schülerinnen getötet wurden. Trump wies die Vorwürfe zurück und machte den Iran selbst verantwortlich.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten, bestreitet diese jedoch vehement. Sein Anwalt spricht von einer Intrige kurz vor der geplanten Generaldirektorwahl. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Fünf iranische Fußballerinnen haben in Australien Asyl beantragt, nachdem sie die Nationalhymne nicht mitsangen. Australien erlaubt ihnen nun die Antragstellung; Trump bot den Frauen Aufnahme in den USA an.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.

Die CDU in Baden-Württemberg hat durch eine selbst mitgetragene Wahlrechtsreform trotz eines klaren Siegs bei den Erststimmen (34,3 %) den Wahlsieg an die Grünen verloren. Das neue Zweistimmenwahlrecht ermöglichte Stimmensplitting, das den Grünen bei den entscheidenden Zweitstimmen knapp vorne brachte.

Boris Palmer wurde auf Cem Özdemirs Wahlparty in Stuttgart von Mitgliedern der Grünen Jugend aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Die Grüne Jugend forderte zudem, Palmer von jeglicher Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.

Boris Palmer verteidigte die Grünen gegen CDU-Vorwürfe einer gezielten Schmutzkampagne rund um das „Rehbraune-Augen"-Video von Manuel Hagel. Er erklärte, Einzelaktionen von Abgeordneten ohne Parteiabsprache seien bei den Grünen üblich.

Grünen-Chefin Franziska Brantner geriet bei Caren Miosga ins Straucheln, als sie Widersprüche zwischen ihrer Parteilinie und Spitzenkandidat Özdemirs Positionen nicht erklären konnte. Bei Fragen zu Migration und einem gefälschten CDU-Antrag wirkte sie hilflos.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.

In Frankfurt demonstrierten 650–800 Menschen pro-iranisches Mullah-Regime mit „Allahu akbar"- und „Tod Israel"-Rufen. Es kam zu Rangeleien mit Polizei und Gegendemonstranten.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.

2025 scheiterten in Deutschland mehr Abschiebungen als gelangen: 32.855 Versuche scheiterten, nur 22.787 wurden vollzogen. 232.067 Ausreisepflichtige befinden sich weiterhin im Land.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter stürzte bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 35,6 Prozent ab. Am 22. März trifft er in der Stichwahl auf Grünen-Kandidat Dominik Krause (29,5 %).

Angela Merkel tritt wieder häufiger öffentlich auf, was Spekulationen über ein mögliches Anstreben des Bundespräsidentenamts auslöst. Kritiker werfen ihr schwerwiegende politische Fehlentscheidungen vor, darunter die Energiewende, Migrationspolitik und Pandemie-Maßnahmen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne mit je rund 28 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit 18 Prozent. SPD und FDP kämpfen um den Einzug in den Landtag.

USA und Israel bombardierten erstmals zivile Ölanlagen im Iran, während Trump Bodentruppen und die Eliminierung iranischer Führung nicht ausschließt. Europa gerät zunehmend in den Sog des Konflikts.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und liegt bundesweit bei drei Prozent. Inhaltliche Leere und TikTok-Stunts statt wirtschaftspolitischer Substanz treiben die Partei in die Bedeutungslosigkeit.

73,3 % der Schweizer stimmten für Bargeld in der Verfassung, doch die ambitionierte Volksinitiative scheiterte. Stattdessen setzte sich der verwässerte Gegenvorschlag des Bundesrats durch.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.

Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.

Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.

Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2021: Bis 14 Uhr hatten bereits 41 % gewählt, zehn Punkte mehr als vor fünf Jahren.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Juli Zeh kritisiert, dass echter Dialog durch die „Nazikeule" ersetzt wird und sieht im Stadt-Land-Konflikt den eigentlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. AfD-Wähler lehnten nicht die Energiewende ab, sondern deren ungleiche Lastenverteilung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.

Trump kritisiert Großbritannien scharf für die verzögerte Genehmigung zur Nutzung britischer Militärstützpunkte beim Iran-Einsatz. Premier Starmer hält an Zurückhaltung fest, während die „Special Relationship" unter Druck gerät.