Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.

Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.

Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.

Baden-Württemberg steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, steigende Insolvenzen (+30 %) und wegbrechende Auslandsmärkte bedrohen den Wohlstand. Experten warnen vor einem Niedergang wie einst im Ruhrgebiet.

Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

Junge Trump-Wähler zeigen sich gespalten über die US-Angriffe auf den Iran, da diese dem "America First"-Versprechen zu widersprechen scheinen. Laut Umfragen sank Trumps Zustimmung bei jungen Männern auf 33 Prozent, 71 % der 18- bis 34-Jährigen lehnen die Militärschläge ab.

Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.

Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.

Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.

Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag mit 24 Forderungen zur institutionellen Verankerung des Islams in Deutschland einbringen, der jedoch von der Bundestags-Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Partei hält inhaltlich an dem Vorstoß fest.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran, woraufhin Trump mit dem Abbruch aller Handelsbeziehungen droht. Sánchez verteidigt die spanische Souveränität und warnt vor den Folgen eines weiteren Krieges im Nahen Osten.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.

Beim Iftar in der Westminster Hall bezeichnete Premier Starmer Muslime als „Gesicht des modernen Großbritanniens" und kündigte 40 Millionen Pfund für Moschee-Sicherheit an. Zudem distanzierte er sich von US-israelischen Angriffen auf den Iran und umarmte den palästinensischen Diplomaten Zomlot.

Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen eine kalifornische Regelung gestoppt, die Schulen erlaubte, Eltern über den "sozialen Geschlechtswechsel" ihrer Kinder zu informieren. Christliche Eltern hatten erfolgreich dagegen geklagt.

Beim diesjährigen Miss-Germany-Finale stehen zwei Frauen mit Hijab im Wettbewerb. Der Veranstalter betont, man suche keine Schönheitsköniginnen mehr, sondern starke Unternehmerinnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.

Die Bundeswehr zählt nur 184.194 aktive Soldaten – weit entfernt vom Ziel von 260.000 bis Mitte der 2030er-Jahre. Bürokratie, marode Infrastruktur und eine Abbruchquote von 25 % bremsen den Aufbau massiv. Wehrbeauftragter Otte warnt: Ohne ausreichend Freiwillige bis 2027 droht die Rückkehr der Wehrpflicht.

Die Ukraine drängt auf einen EU-Beitritt bis 2027, stößt jedoch auf Widerstand aus Paris und Berlin. Fehlende Reformen und grassierende Korruption gelten als Haupthindernisse.

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.

Beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus dominierte Trump über 30 Minuten das Gespräch, während Merz schweigend danebensaß. Europäische Partner verteidigte Merz nicht, selbst als Trump den britischen Premier Starmer angriff.

Bundeskanzler Merz besuchte Trump im Weißen Haus und erhielt Lob für Deutschlands Haltung. Merz forderte den Sturz des iranischen Regimes, schloss deutsche Militärbeteiligung jedoch aus.

Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.

Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.

In Nagold (Baden-Württemberg) hängten Unbekannte Dutzende Deutschlandfahnen an Laternenmasten – die Stadt ließ sie noch am selben Tag entfernen und drohte mit Bußgeld wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis.

Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.

In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.

501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.

Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.

Die EU und die Schweiz haben neue Kooperationsabkommen unterzeichnet, die der Schweiz Binnenmarktzugang sichern, aber auch höhere Zahlungen und EU-Rechtsübernahme fordern. Die SVP bezeichnet das Abkommen als „Unterwerfungsvertrag" und strebt ein Referendum an.

Libanons Regierung hat alle militärischen Aktivitäten der Hisbollah für illegal erklärt. Hintergrund ist ein erneuter Raketenangriff der Miliz auf Israel, der den Waffenstillstand von 2024 brach.

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Die USA versuchen, den ehemaligen irakischen Premier Nouri al-Maliki durch Ultimaten und Sanktionsdrohungen von einer Rückkehr an die Macht abzuhalten. Der Irak ignoriert die amerikanischen Fristen und hält an Malikis Kandidatur fest.

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.