Schweizer Demokratie unter Beschuss: EU-Verträge sollen am Volk vorbei durchgewinkt werden

Während die Schweiz morgen ihren Nationalfeiertag begeht, arbeiten Kräfte im Hintergrund daran, die direkte Demokratie des Landes systematisch auszuhöhlen. Die Kompass-Initiative kämpft für mehr Volksrechte bei internationalen Verträgen – doch der Bundesrat plant bereits neue EU-Abkommen, die geschickt am obligatorischen Referendum vorbeigeschleust werden sollen.

Das löchrige Staatsvertragsreferendum

Seit 1977 verfügt die Schweiz über das Staatsvertragsreferendum – ein Instrument, das dem Volk eigentlich Mitsprache bei völkerrechtlichen Verträgen garantieren sollte. Doch die Realität zeigt: Das System hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Während bei Verfassungsänderungen zwingend Volk und Stände zustimmen müssen, können weitreichende internationale Abkommen durch geschickte juristische Winkelzüge am Souverän vorbeimanövriert werden.

Die Geschichte spricht Bände: Der EWR-Beitritt wurde 1992 nur deshalb dem Volk vorgelegt, weil der Bundesrat dies freiwillig tat – rechtlich wäre es nicht zwingend gewesen. Das knappe Nein der Stimmbürger mit 50,3 Prozent verhinderte damals den schleichenden EU-Beitritt. Bei den Bilateralen I und II hingegen durfte das Volk nur über Teilaspekte abstimmen, während die Gesamtpakete durchgewunken wurden.

Die Kompass-Initiative: Ein zahnloser Tiger?

Die 2024 lancierte Kompass-Initiative will diese demokratischen Lücken schließen. Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – also der automatischen Übernahme von EU-Recht – sollen künftig zwingend vors Volk. Ein löblicher Ansatz, der jedoch entscheidende Schwächen aufweist: Von den noch weitreichenderen WHO-Verträgen, die der Schweiz im Krisenfall faktisch die Souveränität entziehen könnten, schweigen die Initianten. Bis die Initiative greift, dürften die Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Pandemievertrag längst in Kraft sein – ohne dass das Volk je darüber abstimmen durfte.

Bilaterale III: Der nächste Coup gegen die Volksrechte

Während über die Kompass-Initiative diskutiert wird, schmiedet der Bundesrat bereits neue Pläne. Unter dem harmlos klingenden Titel "Bilaterale III" sollen weitreichende Verträge mit der EU abgeschlossen werden. Das Paket umfasst nicht nur die Dynamisierung bestehender Abkommen, sondern auch neue Verträge in den Bereichen Strom, Forschung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das Perfide daran: Trotz der enormen Tragweite plant der Bundesrat kein obligatorisches Referendum. Wie schon bei Schengen soll lediglich ein fakultatives Referendum möglich sein – sofern genügend Unterschriften zusammenkommen. Die Hürde von 50.000 Unterschriften in nur 100 Tagen ist dabei bewusst hoch angesetzt.

Die schleichende Entmachtung des Souveräns

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die systematische Aushöhlung der direkten Demokratie. Internationale Verträge werden so gestaltet, dass sie formal keine Verfassungsänderung erfordern, faktisch aber die Souveränität der Schweiz massiv einschränken. Die dynamische Rechtsübernahme bedeutet nichts anderes, als dass Brüssel künftig in Bern mitregiert – ohne dass das Schweizer Volk dies je explizit gutgeheißen hätte.

"Man muss diesen dunklen Mächten ganz massiv auf die Finger schauen! Vielleicht gibt es da auch gewisse Offshore-Konten, man weiss es nicht! Auf jeden Fall wird nicht im Interesse der Bürger gehandelt!"

Diese Worte eines Kommentators treffen den Nagel auf den Kopf. Die Frage drängt sich auf: Wessen Interessen vertreten Bundesrat und Parlament wirklich? Die des Schweizer Volkes oder die einer globalisierten Elite, die nationale Souveränität als lästiges Hindernis betrachtet?

Ein Weckruf zum Nationalfeiertag

Während die Schweiz morgen ihre Unabhängigkeit feiert, sollten sich die Bürger bewusst machen: Diese Unabhängigkeit wird Stück für Stück demontiert. Die direkte Demokratie, einst Stolz und Markenzeichen der Eidgenossenschaft, verkommt zur "Fassaden-Demokratie", wie es ein Leser treffend formulierte.

Es ist höchste Zeit, dass das Schweizer Volk aufwacht und seine demokratischen Rechte verteidigt. Die Kompass-Initiative mag ein Anfang sein, doch sie greift zu kurz. Was es braucht, ist eine grundlegende Reform des Staatsvertragsreferendums, die sicherstellt, dass alle weitreichenden internationalen Verträge – seien es EU-Abkommen, WHO-Verträge oder andere supranationale Vereinbarungen – zwingend der Zustimmung von Volk und Ständen bedürfen.

Die Alternative ist klar: Eine Schweiz, die ihre Souveränität Stück für Stück an internationale Organisationen abtritt, bis vom einst stolzen Sonderfall nur noch eine leere Hülle übrig bleibt. Das kann und darf nicht das Schicksal der Eidgenossenschaft sein.