Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Schweizer stimmten mit 62 Prozent gegen die Initiative „200 Franken sind genug", die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Franken senken wollte. Unternehmen sollten zudem vollständig befreit werden.

Knapp 2.400 Unternehmen haben einen „Wirtschaftsappell" gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Der Appell richtet sich gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Ein durchgesickertes Strategiepapier der britischen Labour-Regierung bezeichnet das Zeigen von Nationalflaggen wie dem Union Jack als potenzielles „Werkzeug des Hasses". Für das Programm sind 800 Millionen Pfund Steuermittel über zehn Jahre vorgesehen.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Eine 17-jährige Auszubildende in einem Internat in St. Pölten wurde suspendiert, nachdem sie sich über nächtliche Ruhestörungen durch muslimische Zimmerpartnerinnen während des Ramadans beschwert hatte. Die Internatsleitung bestrafte die Beschwerdeführerin, während die Verursacherinnen unbehelligt blieben.

Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.

Ein kosovarischer Staatsbürger, der 2019 bei einem illegalen Rennen in Moers eine 43-jährige Mutter tötete, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt den Fall am 25. März.

Am 8. März 2026 wählen rund 10 Millionen Bayern über 39.300 kommunale Mandate. Münchens OB Reiter kämpft nach Skandalen um seine dritte Amtszeit.

Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.

Die Ehefrau von New Yorks sozialistischem Bürgermeister Zohran Mamdani soll auf Instagram Hamas-verherrlichende Beiträge geliked haben. Mamdanis Büro distanziert sich, schweigt aber zu den Likes seiner Frau.

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

Schülerinnen eines Gymnasiums in Osterburg machten beim Landtagsbesuch ein Selfie mit AfD-Politiker Ulrich Siegmund, das viral ging. Der MDR schickte daraufhin ein Kamerateam zur Schule, die Schule distanzierte sich öffentlich von dem Foto.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.

Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Ein Schweizer Politiker fordert, den Berner Wappenbären zu kastrieren und seine Laufrichtung zu ändern – im Namen der Gleichberechtigung. Der Antragsteller räumt selbst ein, der Vorstoß sei nur „halbernst" gemeint.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.

Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Zypern strebt angesichts eskalierender Sicherheitsbedrohungen einen NATO-Beitritt an. Mehrere Drohnenangriffe aus dem Libanon trafen bereits britische Militärbasen auf der Insel.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.

Niedersachsens neuer Lehrplan für „Christliche Religion" widmet nur fünf von 130 Themen Jesus Christus, dafür stehen Scharia und UN-Nachhaltigkeitsziele auf dem Programm. Lehrerverbände und evangelische Kirche unterstützen den Plan.

Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.

Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.

Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) geriet kurz vor der OB-Wahl in die Kritik, nachdem er in einer Stadtratssitzung ein Zitat des Kabarettisten Fredl Fesl verwendete, das ein rassistisches Wort enthielt. Reiter entschuldigte sich öffentlich.

Der kranke Freiwillige Ihor Shumyk wurde am 19. Februar von der ukrainischen Rekrutierungsbehörde TZK festgenommen, misshandelt und verschleppt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.

Berlin verzeichnete 2024 laut Kriminalstatistik 539.049 Straftaten – mehr als ganz Polen mit 26,6 Mio. Einwohnern. Darunter 3.412 Messerangriffe und ein Anstieg der Jugendgruppengewalt um 17 %.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.

Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.

Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.

Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wackelt Viktor Orbáns 15-jährige Herrschaft erstmals ernsthaft. Oppositionsführer Peter Magyar gilt als starker Herausforderer, während wirtschaftliche Stagnation Orbáns größte Schwäche bleibt.

Mexikos Sicherheitschef Omar Garcia Harfuch war maßgeblich an der Tötung von Drogenbaron „El Mencho" beteiligt und gilt nun als Top-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2030. El Menchos Tod löste eine Gewaltwelle aus, bei der 25 Nationalgardisten getötet wurden.

Trumps geplantes Krypto-Regulierungsgesetz „Clarity Act" stockt, da Banken verzinsliche Stablecoin-Produkte für Kryptounternehmen blockieren. Zudem erschweren politische Hürden und Zeitdruck vor den Zwischenwahlen eine Einigung.

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.