Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

Marine Le Pen hat erklärt, unter Hausarrest nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen. Als möglichen Nachfolger benannte sie Jordan Bardella. Am 7. Juli fällt das Berufungsgericht sein Urteil.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.

Bill Clinton bestritt vor einem Kongressausschuss jede Verwicklung in den Epstein-Skandal, obwohl er mindestens 27 Mal in Epsteins Privatjet flog. Epstein soll zudem 17 Mal das Weiße Haus besucht haben.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.

Republikanische Kongressabgeordnete prüfen nach der Befragung von Bill und Hillary Clinton mögliche rechtliche Schritte wegen Meineids gegen die ehemalige Außenministerin. Ausschussvorsitzender James Comer bezeichnete einige ihrer Aussagen als widersprüchlich.

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.

Ein 34-jähriger Erzieher aus Grebenhain (Hessen) sitzt in Untersuchungshaft, verdächtig des sexuellen Missbrauchs von mindestens sechs Kleinkindern. Darknet-Ermittlungen führten die Behörden auf seine Spur.

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.

Mindestens 55 ghanaische Staatsbürger sind im Ukraine-Krieg gestorben, nachdem sie durch falsche Jobangebote rekrutiert wurden. Insgesamt sollen über 1.700 Afrikaner aus 36 Ländern so angeworben worden sein.

Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, hat die israelische Küste erreicht. Parallel laufen indirekte Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf.

Bill Clinton sagte vor dem Epstein-Ausschuss aus und kündigte vorab an, sich häufig nicht erinnern zu können. Er beteuerte unter Eid, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.

Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.

Bei einer Nachwahl in Großbritannien hat die Green Party erstmals einen solchen Sitz gewonnen und Labour eine schwere Niederlage zugefügt. Der Stimmenwechsel von Labour zu den Grünen betrug 26 Prozent.

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.

Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.

In den Niederlanden läuft ein Zivilverfahren gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und Ex-Premier Mark Rutte wegen angeblicher Schäden durch Covid-Impfstoffe. Ein geplanter Kronzeuge, Professor Francis Boyle, starb kurz nach seiner zugesagten Aussagebereitschaft. Am 9. März entscheidet ein Amsterdamer Gericht über die Zulassung von Sachverständigen.

Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.

Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.

Bill Clinton muss erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem US-Kongress aussagen – im Rahmen der Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Auch Hillary Clinton wurde bereits befragt; beide weisen jegliches Fehlverhalten zurück.

Kurz vor der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses hat Xi Jinping neun hochrangige Militärs ihrer Mandate enthoben, darunter zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Seit 2022 sind laut CSIS über 100 Offiziere entlassen worden oder verschwunden.

Forscher haben über 330 gefälschte Social-Media-Konten aufgedeckt, die mit China in Verbindung stehen und westliche Demokratien destabilisieren sollen. Die Konten griffen u.a. Trump, japanische Politiker und uigurische Aktivisten an.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.

Hillary Clinton sagte vor dem US-Kongress unter Eid aus, sie habe keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt und ihn nie getroffen. Dies steht im Widerspruch zu belegten Verbindungen zwischen Epstein und ihrem Mann Bill Clinton.

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.

In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland und fordert 16 Mrd. Euro aus dem SAFE-Rüstungsprogramm. Orbán nutzt den Pipeline-Streit als Druckmittel vor den Wahlen im April.

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.

76 Rechtswissenschaftler fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, Ermittlungen gegen Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson einzuleiten. Mandelson wurde im Februar verhaftet, weil er verdächtigt wird, vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben zu haben.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.

Elon Musk droht, das Tesla-Werk in Grünheide nicht zu erweitern, sollte die IG Metall bei den Betriebsratswahlen im März an Einfluss gewinnen. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als undemokratische Einschüchterung und fordert faire Wahlen ohne Drohungen.

Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.

London und Brüssel einigen sich auf ein Abkommen zur Regelung der Gibraltar-Grenze, das täglich 15.000 Grenzübertritte erleichtern soll. Gibraltar soll Schengen-Regeln anwenden, ohne dem Schengen-Raum beizutreten.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.