Ukraine-Krise: Selenskyj demontiert die eigene Antikorruption – Europa schaut zu

Während die Ukraine verzweifelt um ihre Existenz kämpft, liefert Präsident Selenskyj ein verstörendes Schauspiel politischer Selbstdemontage. Mitten im Krieg hebelt er ausgerechnet jene Institutionen aus, die als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gelten sollten. Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden faktisch beendet, offenbart die wahre Natur des ukrainischen Staatsapparats – und entlarvt die Naivität westlicher Unterstützer.

Der Putsch gegen die Rechtsstaatlichkeit

Am 22. Juli unterschrieb Selenskyj ein Gesetz, das einem innenpolitischen Erdbeben gleichkommt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – seit 2015 die zentralen Säulen im Kampf gegen Korruption – wurden kurzerhand dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird vom Präsidenten ernannt. Was hier als administrative Maßnahme verkauft wird, ist nichts anderes als die Rückkehr zu sowjetischen Machtstrukturen.

Die elektronische Signatur des Präsidenten verschwand mehrfach und tauchte wieder auf – ein bizarres Detail, das die Hektik und möglicherweise auch interne Widerstände dokumentiert. Doch am Ende setzte sich der Machtwille durch. Der Generalstaatsanwalt kann künftig Ermittlungen gegen hochrangige Beamte an sich ziehen, Verfahren einstellen und in Personalentscheidungen eingreifen. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden existiert nur noch auf dem Papier.

Das Volk erwacht – zu spät?

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gingen Tausende Ukrainer auf die Straße. In mindestens 17 Städten protestierten sie gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden. Dass die Demonstrationen in Kiew nicht auf dem symbolträchtigen Maidan, sondern zwischen Präsidentenamt und Iwan-Franko-Theater stattfanden, sendet ein unmissverständliches Signal: Der gesellschaftliche Rückhalt für Selenskyj bröckelt.

Die Regierung reagierte mit der üblichen Mischung aus Beschwichtigung und Täuschung. Selenskyj kündigte einen neuen Gesetzesentwurf an, der die Unabhängigkeit wiederherstellen solle. Man habe „die Stimme der Straße" gehört. Doch wer glaubt noch an solche Versprechen? Der angekündigte Rückzieher wirkt wie ein taktisches Manöver, um internationale Partner zu beruhigen, während die Kontrolle über kritische Ermittlungen fest in präsidialer Hand bleibt.

Die Korruptions-Realität hinter der Fassade

Die Ukraine rangiert im Corruption Perceptions Index 2024 auf dem beschämenden Platz 105 von 180 Ländern – mit nur 35 von 100 möglichen Punkten. Skandale im Verteidigungsministerium, dubiose Personalentscheidungen und systematische Einschüchterung von Journalisten prägen das Bild. Während westliche Politiker von europäischen Werten schwadronieren, herrscht in Kiew eine Kultur der Selbstbedienung.

Die Rechtfertigung für die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden folgt einem zynischen Muster: Angebliche russische Einflussversuche müssten abgewehrt werden. Ein NABU-Mitarbeiter wurde festgenommen – er soll seinem Vater beim Export von Hanfprodukten nach Dagestan geholfen haben. Ein lächerlicher Vorwurf, der zur Begründung eines rechtsstaatlichen Kahlschlags herhalten muss.

Europas gefährliche Illusionen

Die westliche Wahrnehmung der Ukraine gleicht einem Wunschkonzert. Der Abwehrkampf gegen Russland wurde zur heroischen Freiheitsschlacht verklärt, Selenskyj zum Demokratie-Helden stilisiert. Doch die Realität sieht anders aus: Die politische Kultur der Ukraine ähnelt mehr dem russischen System personalisierter Macht als westlichen Demokratievorstellungen.

EU und USA stehen vor einem Dilemma: Ziehen sie ihre Unterstützung zurück, gerät ihre gesamte Ukraine-Strategie ins Wanken. Halten sie unbeirrt an Kiew fest, finanzieren sie ein zunehmend autoritäres System mit Milliarden – ohne Garantie auf Reformen oder strategischen Erfolg. Die Kritik aus Brüssel und London fällt zaghaft aus. Man „erinnert" daran, dass unabhängige Antikorruptionsbehörden Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen seien. Als ob Selenskyj das nicht wüsste.

Die Machtkonzentration im Präsidentenpalast

Der jüngste Regierungsumbau zementiert die Machtstrukturen weiter. Mit nur 16 Mitgliedern ist das neue Kabinett das kleinste in der Geschichte der Ukraine. Julija Swyrydenko, die neue Premierministerin, gilt als verlängerter Arm des Präsidenten und seines einflussreichen Stabschefs Andrij Jermak. Ex-Präsident Poroschenko brachte es auf den Punkt: „Schmyhal war Jermak im Hemd, Swyrydenko ist Jermak im Rock."

Von Erneuerung keine Spur. Die meisten Minister dienten bereits unter dem Vorgänger, Neuzugänge aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft fehlen völlig. Das Kabinett ist weniger eine unabhängige Regierung als ein Exekutivorgan des Präsidenten. Kommentatoren sprechen treffend von einer „Verschiebung der Betten im Bordell" – viel Bewegung, keine Veränderung.

Die Farce der Friedensverhandlungen

Während in Kiew die Demokratie demontiert wird, inszenieren Moskau und Kiew in Istanbul diplomatische Scheingefechte. Die dritte Verhandlungsrunde endete nach einer Stunde ergebnislos. Russland bietet taktische Gesten wie begrenzte Feuerpausen, die Ukraine fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Beide Seiten wissen, dass nichts dabei herauskommt.

NATO-Generalsekretär Rutte kritisierte die russische Delegation scharf: Statt Entscheidungsträger schicke Moskau einen „Historiker, der Vorträge über das Russland des 12. Jahrhunderts hält". Die Ukraine hingegen entsandte auf westlichen Druck hochrangige Vertreter – ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr der Krieg die Macht beim Präsidenten konzentriert hat.

Ein gefährliches Spiel mit der Legitimität

Die systematische Schwächung rechtsstaatlicher Kontrolle hat weitreichende Folgen. Sie untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber westlichen Partnern, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine delegitimierte Regierung ist anfälliger für russische Destabilisierungsversuche. Moskau beobachtet genau, wie der Unmut in der ukrainischen Bevölkerung wächst.

Selenskyj, einst als Hoffnungsträger gefeiert, hat sich in einer Machtlogik verfangen, die Loyalität über Kompetenz stellt. Sein Führungsstil – die Schwächung institutioneller Kontrolle, das Festhalten an einem engen Kreis von Vertrauten, der autoritäre Umgang mit Kritik – widerspricht fundamental den demokratischen Idealen, für die der Westen angeblich in der Ukraine kämpft.

Die Frage drängt sich auf: Ist dieser Mann noch der richtige an der Spitze des Staates? Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus staatsbürgerlicher Vernunft. Ein Land, das für seine Freiheit kämpft, kann sich keine Führung leisten, die rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt. Europa muss endlich die rosarote Brille abnehmen und erkennen: Die Ukraine entwickelt sich nicht zur lupenreinen Demokratie, sondern zu einem weiteren postsowjetischen Machtstaat. Die Milliarden westlicher Steuerzahler versickern in einem System, das unseren Werten zunehmend widerspricht.