Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Dänemark wählt am 24. März vorzeitig ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität, die sie Trumps Grönland-Ambitionen verdankt.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

17 Südafrikaner, die unter falschen Versprechen in russische Kriegsdienste gelockt wurden, sind nach diplomatischer Intervention aus dem Donbass befreit worden. Präsident Ramaphosa dankte Putin für die Unterstützung bei der Rückführung.

Zehn bewaffnete Kubaner mit US-Wohnsitz drangen auf einem Florida-Schnellboot in kubanische Hoheitsgewässer ein. Kubanische Grenzschützer eröffneten das Feuer – vier Personen starben, sechs wurden verletzt.

WEF-Präsident Børge Brende tritt zurück, nachdem Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende soll an mehreren Treffen mit Epstein teilgenommen und persönliche Nachrichten mit ihm ausgetauscht haben.

Neue Enthüllungen im Fall Epstein zeigen, dass Privatdetektive kurz vor einer Razzia 2005 belastendes Material in geheime Lagerräume schafften. Mindestens sechs solcher Depots sollen nie durchsucht worden sein.

Kim Jong Uns Tochter Ju Ae trat bei einer Militärparade in Pjöngjang erneut prominent an der Seite ihres Vaters auf. Südkoreas Geheimdienst sieht sie bereits in der Phase der Ernennung zur Nachfolgerin.

Vizepräsident J.D. Vance besucht einen umkämpften Wahlbezirk in Wisconsin, um die Wirtschaftspolitik Trumps zu stärken. Die Republikaner fürchten, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Dänemark wählt am 24. März 2026 vorzeitig. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität durch die Grönland-Konfrontation mit Trump, kämpft aber mit schwacher Innenbilanz.

Die CIA wirbt offen auf sozialen Medien auf Farsi um iranische Spione und gibt dabei Anleitungen zur sicheren Kontaktaufnahme. Dies geschieht inmitten wachsender Spannungen, während Trump mit Militärschlägen droht.

Das ZDF strahlte im Heute Journal KI-generierte Fake-Clips und veraltete Videos zur US-Abschiebepolitik aus und brach damit eigene Richtlinien. Chefredakteurin Bettina Schausten bezeichnete den Vorfall als „Chance" und entband die verantwortliche Studio-Leiterin von ihrer Position.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.

WEF-Präsident Børge Brende ist zurückgetreten, nachdem über 100 Nachrichten zwischen ihm und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende hatte zuvor jeden Kontakt zu Epstein öffentlich bestritten.

Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.

Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.

WEF-Präsident Børge Brende ist nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein zurückgetreten. Er soll über 100 Nachrichten mit dem Sexualstraftäter ausgetauscht und dessen New Yorker Stadthaus besucht haben.

Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.

Das Hamburger Thalia-Theater löschte nach seiner AfD-Verbots-Debattenreihe fast alle Videos – außer jenem eines Journalisten, der für ein Verbot plädierte. Nach öffentlichem Druck wurden die Aufnahmen wieder freigeschaltet.

AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sorgt kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl für Aufsehen: Nach einem Tafel-Besuch schickte er seinen Fahrer über die Grenze, um französische Entenpastete zu kaufen. Stoch räumte einen "Fauxpas" ein, behauptete später, es sei gar nicht zum Kauf gekommen.

Kim Jong-un hat den massiven Ausbau von Nordkoreas Atomwaffenarsenal zur Priorität erklärt und Südkorea als „feindlichsten Feind" bezeichnet. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, knüpft dies jedoch an die Anerkennung des Nuklearstatus Nordkoreas.

KI entwickelt sich laut Experten exponentiell und könnte bald menschliche Intelligenz in allen Bereichen übertreffen. Laut Anthropic-Chef Amodei könnte KI bis 2027 jeden Nobelpreisträger überflügeln und sich bereits selbst verbessern.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.

EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.

Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das Männern erlaubt, Ehefrauen und Kinder zu schlagen, solange keine sichtbaren Knochenbrüche entstehen. Frauen, die vor Gewalt fliehen, drohen bis zu drei Monate Haft.

Frankreichs Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten nach Durchdrücken eines Energiegesetzes per Dekret. Das Gesetz korrigiert Ziele für erneuerbare Energien und stoppt geplante Atomkraftwerk-Abschaltungen.

Islands Premierministerin Frostadóttir hat angekündigt, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten. Trumps Drohungen gegenüber Grönland und US-Zölle auf isländische Waren gelten als Haupttreiber des Stimmungswandels.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile kassiert, in denen Bürger wegen angeblicher Schmähkritik verurteilt worden waren. Die Karlsruher Richter rügten, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hatten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.

Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.

Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.

Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.