Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Kehrtwende der Trump-Administration in der Causa Epstein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Nachdem der US-Präsident im Wahlkampf vollmundig die Veröffentlichung aller Dokumente versprochen hatte, rudert seine Regierung nun zurück. Eine angeblich nicht existente Klientenliste, manipulierte Überwachungsvideos und auffällig viele "Selbstmorde" im Umfeld des verstorbenen Finanzjongleurs lassen die Gerüchteküche brodeln.

Es war ein denkwürdiger Moment, als Fox-News-Korrespondent Peter Doocy die Pressesprecherin des Weißen Hauses mit einer simplen Frage konfrontierte: Wo sei denn nun die Klientenliste, die Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten auf ihrem Schreibtisch...

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Distanzierung Europas von Israel unterstreicht, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine wachsende europäische Bewegung, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen endlich Konsequenzen ziehen will.

"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" habe er entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde, erklärte Macron in einer Online-Stellungnahme. Die formelle Verkündung solle bei einem Treffen der Vereinten Nationen...

Die russische Staatsführung hat wieder einmal bewiesen, dass Loyalität wichtiger ist als journalistische Kompetenz. Der langjährige Tass-Vizechef Michail Gusman wurde nach 30 Jahren Dienst kurzerhand vor die Tür gesetzt. Der Grund? Ein vermeintlich zu devotes Auftreten gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew beim Shusha Global Media Forum.

Was für ein Armutszeugnis für die russische Medienlandschaft! Da reicht es offenbar, dass einige selbsternannte "Z-Blogger" und Kriegsberichterstatter ihren Unmut äußern, und schon rollt der Kopf eines erfahrenen Medienprofis. Gusman hatte es gewagt, Alijew nach dessen "Erfolgsprinzipien" zu fragen und die...

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachte zwar keine diplomatischen Durchbrüche, dafür aber einen bemerkenswerten humanitären Erfolg: Über 1.000 ukrainische Kriegsgefangene konnten nach Hause zurückkehren. Während Selenskyj diesen Austausch als Triumph feiert, offenbaren die zähen Verhandlungen die tiefen Gräben zwischen beiden Konfliktparteien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete den erfolgreichen Gefangenenaustausch mit emotionalen Worten: "Für tausend Familien bedeutet dies die Freude, ihre Liebsten wieder umarmen zu können." Besonders bewegend sei, dass viele der Freigelassenen bereits über drei Jahre in Gefangenschaft verbracht...

Netanjahu hat sein Verhandlungsteam aus Katar abberufen, nachdem die Gaza-Waffenstillstandsgespräche erneut gescheitert sind. Die Parteien konnten sich weder beim Gefangenenaustausch noch bei der Pufferzone einigen.

Bochumer Forscher identifizierten den "Cumulative Redundancy Bias", wonach Menschen frühe Wahlergebnisse überbewerten und bei späteren Änderungen Betrug vermuten. Die Studie erklärt das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Wahlergebnissen als psychologischen Denkfehler.

Israels Parlament stimmte mit 71 zu 13 Stimmen für eine Resolution, die eine Annexion des besetzten Westjordanlandes befürwortet. Palästina und Jordanien verurteilten den Schritt scharf als Verstoß gegen internationales Recht und warnen vor einer Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.

Putin verweigert ein Gipfeltreffen mit Selenskyj ohne einen bereits fertig ausgehandelten Friedensvertrag, wie der russische Chefunterhändler Medinski nach den Verhandlungen in Istanbul mitteilte. Moskau lehnt symbolische Gespräche ab und besteht darauf, dass ein Treffen nur zur Unterzeichnung bereits ausgehandelter Vereinbarungen stattfinden soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den Versuch der Associated Press abgelehnt, die von der Trump-Administration verhängten Zugangsbeschränkungen zum Weißen Haus aufheben zu lassen. Der Konflikt entstand, weil sich die Nachrichtenagentur weigerte, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" in ihrem Styleguide zu übernehmen.

Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben in den USA Klage gegen die konservative Podcasterin Candace Owens eingereicht. Owens hatte wiederholt behauptet, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden, was das Präsidentenpaar als Verleumdung bezeichnet. Die 218-seitige Klageschrift umfasst 22 Anklagepunkte und wurde eingereicht, nachdem Owens Aufforderungen zum Widerruf ignoriert hatte.

Das US-Repräsentantenhaus hat seine Sommerpause vorgezogen, um eine Abstimmung über die Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten zu verhindern. Sprecher Mike Johnson begründete dies damit, dass die Trump-Administration die Dokumente ohnehin bereits freigeben wolle. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie versucht dennoch mit einer Petition, eine Abstimmung zu erzwingen.

Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind seit Konfliktbeginn 111 Menschen, überwiegend Kinder, verhungert, allein in drei Tagen starben 25 Kinder an Unterernährung. Über 100 internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm, da Hilfsgüter vor den Toren lagern, aber nicht zu den Bedürftigen gelangen können.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk entlässt nach der Wahlniederlage seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen gegen den rechtsgerichteten Karol Nawrocki ein Drittel seiner Minister. Die Kabinettsumbildung betrifft acht Minister, darunter Justiz-, Gesundheits- und Sportminister, während Außenminister Sikorski zum stellvertretenden Ministerpräsidenten befördert wird.

Die EU kauft milliardenschwere US-Waffensysteme, um sich vor Trumps angekündigten 20-Prozent-Strafzöllen zu schützen. Während amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin profitieren, zahlen europäische Steuerzahler die Rechnung für diesen fragwürdigen Deal.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz durchgesetzt, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO faktisch beendet und dem Generalstaatsanwalt weitreichende Kontrollbefugnisse einräumt. Die EU und Deutschland zeigen sich alarmiert über diesen Rückschritt beim EU-Beitrittsprozess, während in Kiew die größten Proteste seit Kriegsbeginn stattfinden.

Die Ukraine erlebt massive interne Machtkämpfe, da Präsident Selensky gegen das westlich finanzierte Anti-Korruptionsbüro NABU vorgeht und seinen Vorgänger Poroschenko verfolgt. Teile der Nationalgarde rebellierten bereits gegen die Regierung, während Selensky Gesetze zur Kontrolle der Korruptionsbekämpfer durchsetzte.

Selensky hat ein Gesetz verabschiedet, das ihm die Kontrolle über das bisher von Washington gesteuerte Nationale Antikorruptionsbüro verschafft. Der Westen reagiert mit scharfer Kritik und droht mit der Einstellung von Militärhilfen sowie der Blockade des EU-Beitrittsprozesses. Westlich finanzierte NGOs organisieren bereits Proteste in ukrainischen Städten.

Telegram-Chef Pavel Durov weigert sich, den verschärften Digital Services Act der EU umzusetzen, der Plattformen zur Zensur von Inhalten verpflichtet. Deutsche Behörden fordern bereits die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern, die Politiker als "Schwein" oder "Eidechse" bezeichnen. Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Zensurmaßnahmen als "orwellsch" und droht mit Einreiseverboten.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

In der Ukraine protestieren Tausende Menschen gegen Präsident Selenskyj, nachdem ein Gesetz die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter vermutet, dass amerikanische Geheimdienste die Proteste orchestrieren könnten, um vor Trumps Amtsantritt einen Regimewechsel herbeizuführen.

Präsident Selenskyj hat mit parlamentarischer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in mehreren Städten gegen diese Entscheidung, die sie als Rückschritt zur Autokratie sehen.

In Istanbul vereinbarten russische und ukrainische Delegationen nach nur 39-minütigen Gesprächen einen Gefangenenaustausch von mindestens 1.200 Menschen pro Seite sowie kurzzeitige Waffenstillstände zur Evakuierung Verwundeter. Russland gab bekannt, bereits 7.000 Leichen ukrainischer Soldaten zurückgegeben zu haben und weitere 3.000 übergeben zu können.

Nach nur 40 Minuten endeten die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ergebnislos, da beide Seiten an ihren Maximalforderungen festhalten. Russland verlangt weiterhin die Abtretung von vier Regionen und der Krim sowie den Verzicht auf NATO-Beitritt, während die Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe fordert. Einziger Erfolg war die Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs von jeweils 1.200 Kriegsgefangenen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter Klaus Schwab soll laut internen Dokumenten systematisch Wirtschaftsdaten manipuliert haben, um Großbritanniens Brexit-Erfolg zu verschleiern. Während das Land nach objektiven Kriterien vom siebten auf den vierten Platz hätte aufsteigen müssen, wurde es auf Rang acht herabgestuft.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

Demonstranten auf der griechischen Insel Syros zwangen ein israelisches Kreuzfahrtschiff mit 1.600 Passagieren zur Umkehr nach Zypern. Über 300 Protestierende verhinderten mit "Stoppt den Genozid"-Bannern das Anlanden der Passagiere aus Protest gegen Israels Gaza-Krieg.

Die Trump-Administration schiebt fünf kriminelle Migranten aus verschiedenen Ländern nach Eswatini ab, da deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Die Opposition und Frauenorganisationen in dem afrikanischen Königreich protestieren gegen diese Praxis und bezeichnen sie als Menschenhandel. König Mswati III. hat dem Deal zugestimmt, obwohl das Land bereits wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.

Republikaner-Sprecher Mike Johnson verschiebt die geplante Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten und begründet dies damit, dass Trump "Raum" für Entscheidungen brauche. Aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik, Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie fordern weiterhin vollständige Transparenz im Epstein-Skandal.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat fünf Minister entlassen und sein Kabinett umgebildet, um seine angeschlagene Koalition gegen die rechtspopulistische PiS-Opposition zu stärken. Die Regierung bereitet sich auf einen verschärften Machtkampf vor, nachdem PiS-Kandidat Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Flavio Briatore, Italiens Formel-1-Mogul, steht im Zentrum eines internationalen Netzwerks aus organisierter Kriminalität und Sexhandel, das Jeffrey Epstein, Donald Trump und Supermodel Naomi Campbell verbindet. Briatore, dessen Name in Epsteins "schwarzem Buch" eingekreist ist, floh einst vor italienischen Behörden wegen Mafia-Verbindungen auf die Jungferninseln.

Während sich die internationale Ordnung auflöst und politische Eliten nur noch reagieren, suchen Gesellschaften weltweit nach ihrer verlorenen Identität. China steht vor dem möglichen Kollaps der KP, die EU könnte zerfallen und Russland etabliert sich als neue Weltmacht. Jene Staaten, die zu ihrer historischen Identität zurückfinden, werden langfristig erfolgreicher sein.

Rumänien kauft für 2,3 Milliarden Dollar israelische Luftabwehrsysteme, während die Regierung drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen plant. Das Land weist mit 9 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der EU auf und soll jeden fünften Beamten entlassen.

Trumps Justizministerium entließ Desiree Leigh Grace nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung zur US-Staatsanwältin für New Jersey durch ein Bundesrichtergremium. Grace war als Nachfolgerin von Alina Habba eingesetzt worden, nachdem deren 120-tägige Amtszeit abgelaufen war.

Tulsi Gabbard hat Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die Obama-Administration die Russland-Affäre bewusst konstruierte, um Trump zu schaden. Die Unterlagen zeigen angeblich, dass Geheimdienste wussten, dass Putin sich auf einen Clinton-Sieg vorbereitete, diese Informationen aber unterdrückten.

Berliner Behörden bevorzugen bei Stellenbesetzungen laut offiziellen Bewerbungsunterlagen Personen mit Migrationshintergrund "in besonderem Maße". Die Stadt beruft sich auf das Partizipationsgesetz, um den Anteil entsprechend der Bevölkerungsstruktur anzupassen.

Brasiliens Oberstes Gericht droht Ex-Präsident Bolsonaro mit sofortiger Haft, falls er nicht binnen 24 Stunden seinen Videoauftritt mit elektronischer Fußfessel erklärt. Bolsonaro steht unter Social-Media-Verbot und nächtlicher Ausgangssperre wegen des Vorwurfs eines geplanten Putschversuchs gegen Nachfolger Lula.

Der Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" wurde vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen, nachdem er nach dem Trump-Attentat satirische Tweets verfasst hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erkannte die Äußerungen als offensichtliche Satire, während der RBB zuvor die Zusammenarbeit mit dem Comedian beendet hatte.

Die ukrainische Regierung hat trotz massiver Proteste ein Gesetz verabschiedet, das die Antikorruptionsbehörden faktisch entmachtet und dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Demonstranten gingen in mehreren Städten auf die Straße und warfen Präsident Selenskyj vor, die Demokratie zu untergraben.

Das US-Repräsentantenhaus geht vorzeitig in die Sommerpause, um einer Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten zu entgehen. Republikaner-Sprecher Mike Johnson verhindert damit die geforderte Transparenz zu den Ermittlungsunterlagen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Die Ukraine schwächt trotz EU-Beitrittsambitionen ihre Anti-Korruptionsbehörden durch ein umstrittenes Gesetz, das deren Unabhängigkeit beschneidet. Präsident Selenskyj unterzeichnete das Gesetz trotz Protesten und EU-Kritik, was den Beitrittsprozess gefährden könnte.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem von ihm ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Die Entscheidung löste die größten Demonstrationen seit Kriegsbeginn aus, während die EU von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg zum EU-Beitritt spricht.

SPD-Veteran Franz Müntefering macht Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der Sozialdemokraten verantwortlich. Lafontaines Rücktritt 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender habe die Partei systematisch zerstört und ihre Regierungsfähigkeit beendet.

Trump beschuldigt Obama und dessen Administration des Hochverrats, basierend auf einem neuen Geheimdienstbericht von Tulsi Gabbard, der die russische Wahleinmischung 2016 herunterspielt. Obamas Büro wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück, während Demokraten eine Politisierung der Geheimdienste kritisieren.

Trump hält sich bei der Frage nach einem möglichen Treffen mit Putin während seines geplanten China-Besuchs bedeckt und antwortete ausweichend mit "wir haben viele mögliche Treffen". Anlass für die China-Reise sind die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan, zu denen auch Putin eingeladen ist.

Japans Premierminister Shigeru Ishiba tritt nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Liberaldemokratischen Partei zurück, die formelle Ankündigung soll noch vor Ende August erfolgen. Die regierende Koalition aus LDP und Komeito-Partei hatte bei den Wahlen am 20. Juli die Mehrheit im Oberhaus verloren.