Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.

Hunderte Muslime versammelten sich am Times Square in New York zu einem Ramadan-Massengebet. Ein Redner rief dabei lautstark: „Wir übernehmen New York City!"

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.

Ein bewaffneter Mann wurde in der Nacht zum Sonntag am Privatanwesen von US-Präsident Trump in Mar-a-Lago erschossen. Der Eindringling trug neben einer Waffe auch einen Brennstoffkanister bei sich – Trump war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat in letzter Minute die geplante Löschung zentraler Gerichtsdaten zu den Grooming-Gangs gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe der Sabotage laut wurden. Der Archivdienstleister Courtsdesk sollte systematisch aufbereitete Gerichtsprotokolle, Urteilsbegründungen und Anklageschriften zu organisierten Missbrauchsfällen vernichten.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.

Der chinesische Journalist Du Bin sitzt seit Oktober in Haft, weil er über die brutale Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und das Tiananmen-Massaker berichtete. China führt zum dritten Mal in Folge die weltweite Rangliste der inhaftierten Journalisten an.

Andrew Mountbatten-Windsor, Bruder von König Charles III., wurde am 19. Februar 2026 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen, da er vertrauliche Regierungsdokumente an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. König Charles erklärte, das Gesetz müsse seinen Lauf nehmen und sicherte den Behörden volle Unterstützung zu.

Herbert Grönemeyer bezeichnete bei Konzerten in Dortmund und Berlin politisch Andersdenkende als "rechte Ratten", die "in ihren Löchern verschwinden" sollen, und erntete dafür Applaus. Der in London lebende Sänger nutzte seine Bühne erneut für politische Statements gegen rechts, wobei Kritiker die entmenschlichende Rhetorik und die pauschale Diffamierung von Millionen Bürgern anprangern.

Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.

Die EU hat laut einem Bericht des US-Justizausschusses ein umfassendes Zensursystem aufgebaut, das über den Digital Services Act Druck auf Tech-Unternehmen ausübt und politisch unbequeme Meinungen unterdrückt. Zudem verhängt die EU neuerdings Sanktionen gegen eigene Bürger ohne richterlichen Beschluss, was in vielen Mitgliedstaaten verfassungswidrig wäre.

Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.

Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska hat mit über einem Dutzend Abgeordneten die Koalitionspartei "Polen 2050" verlassen und eine neue Fraktion namens "Zentrum" gegründet. Die Regierungskoalition unter Premierminister Donald Tusk verfügt derzeit über 240 der 460 Sitze im Parlament, wobei die Abspaltung die knappe Mehrheit gefährdet.

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.

Das ZDF hat in einem heute-journal-Beitrag über die US-Abschiebepolitik unter Trump offenbar KI-generierte und gefälschte Videoclips verwendet, die nachträglich in den Beitrag eingefügt wurden. Der Sender begründete dies mit einem vergessenen Hinweis auf den KI-Einsatz, was Kritik an der Zwangsfinanzierung und der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.

Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.

Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Kritik an Europas Migration, sinkenden Geburtenraten und "woker Politik" zurück und verteidigte das europäische Modell. US-Außenminister Rubio forderte hingegen ein Ende der europäischen "Selbstgefälligkeit" und mehr Verteidigungsausgaben.

Bundeskanzler Merz kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf die MAGA-Bewegung, während US-Außenminister Rubio versöhnliche Töne anschlug und die gemeinsame westliche Zivilisation betonte. Merz' Konfrontationskurs und seine juristisch umstrittene Aussage zur Meinungsfreiheit wirkten deplatziert gegenüber Rubios staatsmännischem Auftritt.

Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.

Hillary Clinton räumte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein, dass die westliche Migrationspolitik "zu weit gegangen" sei und zu Unruhen geführt habe. Die ehemalige US-Außenministerin, die 2016 noch gegen Trumps Grenzmauer wetterte, betonte nun die Legitimität von Migrationsdiskussionen und die Bedeutung starker Familienstrukturen.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen zu wollen und fordern ein soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete sowie ein Ende von Abschiebungen in Krisenregionen. Berlin ist bereits jetzt mit der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen überfordert.

In Lyon wurde der 23-jährige Quentin D. bei einer Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und Aktivisten der identitären Frauengruppe Nemesis tödlich verletzt. Unter den mutmaßlichen Angreifern soll ein Mitarbeiter des linksextremen Abgeordneten Raphaël Arnault gewesen sein. Präsident Macron rief zu Ruhe auf, ohne das politische Motiv explizit zu benennen, während Marine Le Pen schärfere Maßnahmen gegen linksradikale Gruppen forderte.

Großbritannien hat neue Richtlinien veröffentlicht, die es Grundschulkindern ab vier Jahren ermöglichen, in der Schule ihr Geschlecht sozial zu wechseln und andere Pronomen zu verwenden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Cass-Report und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das biologische Geschlecht bei Geburt als maßgeblich definiert. Gleichzeitig plant die Regierung eine klinische Studie mit Pubertätsblockern für unter 16-Jährige.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik mit Fokus auf Transgender-Rechte fordert. Die mit links-liberaler Mehrheit angenommene Resolution verknüpft Gender-Themen mit Klimapolitik und Migration.

Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.

Premierminister Keir Starmer gerät wegen der Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter massiv unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass Mandelson während der Finanzkrise marktrelevante Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. Innerhalb von zwei Tagen verlor Starmer zwei hochrangige Berater, während die Opposition seinen Rücktritt fordert und die britische Polizei bereits ermittelt.

Ein 36-jähriger Zugbegleiter wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz von einem 26-jährigen Griechen totgeschlagen. Der Täter war am selben Tag bereits wegen Gewalt in einem Zug polizeilich aufgefallen, wurde aber ohne Konsequenzen laufen gelassen. Die luxemburgischen Behörden schrieben ihn erst nach der Tat als vermisst aus.

Zwei enge Vertraute des britischen Premierministers Keir Starmer sind innerhalb von 24 Stunden zurückgetreten, nachdem Verbindungen des von Starmer ernannten US-Botschafters Peter Mandelson zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Selbst aus den eigenen Reihen der Labour-Partei werden nun Rücktrittsforderungen gegen Starmer laut.

Eine WDR-Moderatorin stellte in einem Interview die Frage, ob Donald Trump und das "Recht des Stärkeren" mit der gesellschaftlichen Verrohung und dem Tod eines Zugbegleiters zusammenhängen könnten. Der befragte Soziologe räumte ein, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang gebe, konstruierte dann aber eine Verbindung über sprachliche Verrohung im Internet.

Die britische Polizei durchsuchte am Freitag zwei Anwesen des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. Ihm wird vorgeworfen, während der Finanzkrise sensible Informationen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, dass die offiziellen Darstellungen zum Tod Jeffrey Epsteins im August 2019 falsch waren. Überwachungsvideos wurden manipuliert, eine orangefarbene Gestalt wurde in der Tatnacht auf dem Weg zu Epsteins Zellentrakt gefilmt, und hochrangige Beamte wie Justizminister Bill Barr machten nachweislich falsche Aussagen. Die Wärter schliefen während des Dienstes, das Videomaterial wurde bearbeitet, und selbst die Tatwaffe konnte nie eindeutig identifiziert werden.

Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.

DFB-Vizepräsident Oke Göttlich fordert einen Boykott der Fußball-WM 2026 in Nordamerika wegen Donald Trump, stößt damit aber auf breite Ablehnung. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz erteilte dem Vorschlag eine klare Absage und betonte, Sport dürfe nicht für außenpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch der DFB selbst distanzierte sich von Göttlichs Forderung und erklärte, ein Boykott sei derzeit kein Thema.

Bill und Hillary Clinton werden Ende Februar vor einem Kongressausschuss unter Eid zum Epstein-Skandal aussagen, nachdem sie zunächst eine Aussage verweigert hatten. Der Skandal weitet sich international aus und betrifft auch hochrangige britische Politiker wie Peter Mandelson sowie Mitglieder des Königshauses.

Bei einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Buda, Texas, griffen mehrere Schüler einen Mann an, der eine MAGA-Kappe trug. Trotz Videoaufnahmen des Vorfalls gab es bislang keine Verhaftungen, die Polizei bestätigte den Vorfall und ermittelt.

Der ehemalige französische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang hat Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eingeräumt, nachdem sein Name und der seiner Tochter in neu veröffentlichten US-Dokumenten auftauchten. In den über drei Millionen Seiten finden sich auch Namen von Donald Trump, Elon Musk, Bill Gates und Prinz Andrew, weitere Anklagen sind jedoch nicht geplant.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.

Joe Rogan bezeichnet die Unruhen in Minneapolis als koordinierte "Farbrevolution" statt spontanen Protest und verweist auf geleakte Signal-Chats als Beleg für die Planung. Die Trump-Administration kündigte Ermittlungen gegen linke NGOs an, die hinter den Protesten stehen sollen.