Machtkampf im BSW: Wagenknecht-Partei zeigt autoritäre Züge beim Bonner Parteitag

Die noch junge Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) erlebte am vergangenen Sonntag in Bonn einen turbulenten Parteitag, der die wachsenden Spannungen innerhalb der Organisation deutlich offenbarte. In einem bemerkenswerten Akt der Machtdemonstration wurde zwei Hamburger Parteimitgliedern der Zutritt zum Parteitag verwehrt - ein Vorgang, der Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis der Partei aufwirft.

Demokratie à la Wagenknecht: Kritiker unerwünscht?

Die politische Bühne in Bonn wurde Schauplatz eines bezeichnenden Vorfalls: Die Hamburger Mitglieder Dejan Lazić und Norbert Weber standen vor verschlossenen Türen. Obwohl ihre Parteimitgliedschaft formal noch besteht, verwehrte ihnen die Parteiführung den Zutritt - ohne nähere Begründung. Ein Vorgehen, das an Praktiken erinnert, die man eigentlich in der deutschen Parteienlandschaft überwunden glaubte.

Hamburger Rebellion gegen die Parteilinie

Der Konflikt hat seine Wurzeln in der Hansestadt, wo die beiden Mitglieder es gewagt hatten, gegen den ausdrücklichen Willen der Parteispitze einen eigenen Landesverband zu gründen. Diese "Rebellion" gipfelte in der Aufstellung einer eigenständigen Kandidatenliste für die Bundestagswahl - ein Affront gegen die zentrale Parteiführung, der nun möglicherweise beide Listen die Zulassung kosten könnte.

"Die Parteispitze verhält sich wie eine absolutistische Herrscherin", kritisierte einer der Ausgeschlossenen gegenüber Medienvertretern.

Programmatische Ausrichtung zwischen Russlandnähe und Sozialpolitik

Während draußen vor den Toren des Parteitags Demonstranten gegen die russlandfreundliche Haltung der Partei protestierten, beschlossen die etwa 600 anwesenden Mitglieder im Inneren ihr Wahlprogramm. Dieses liest sich wie eine Mischung aus linken Sozialversprechen und konservativen Gesellschaftsvorstellungen: Von der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über eine Mindestrente bis hin zum Handyverbot an Grundschulen reichen die Forderungen.

Ernüchternde Umfragewerte trotz Ostdeutschland-Erfolgen

Während das BSW in den ostdeutschen Bundesländern durchaus Erfolge verzeichnen kann, dümpelt die Partei in bundesweiten Umfragen bei mageren vier Prozent. Diese Zahlen dürften den internen Machtkampf weiter befeuern. Die Ereignisse in Bonn werfen jedenfalls einen langen Schatten auf den Anspruch der Partei, eine Alternative zum etablierten Politikbetrieb darzustellen.

Der Parteitag hat gezeigt: Das BSW mag sich nach außen als Erneuerer der politischen Landschaft präsentieren - nach innen scheinen jedoch alte autoritäre Reflexe die Oberhand zu gewinnen. Die Frage wird sein, ob eine Partei, die mit kritischen Stimmen in den eigenen Reihen derart umgeht, tatsächlich eine glaubwürdige Alternative im demokratischen Spektrum darstellen kann.