Grüner Gesundheitsminister betreibt fragwürdige Auslandspolitik: Warnt Deutsche vor "österreichischen Verhältnissen"
In einem bemerkenswerten Akt politischer Entgleisung reiste der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach Bayern, um dort vor den politischen Entwicklungen in seinem eigenen Land zu warnen. Ein Vorgang, der nicht nur Fragen nach der politischen Integrität aufwirft, sondern auch die zunehmende Realitätsferne grüner Politik offenbart.
Steuergeld-finanzierte Auslandsreise mit fragwürdigem Ziel
Ausgerechnet im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar sah sich der österreichische Minister bemüßigt, bei der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag vor einer möglichen "rechtsnationalen Regierung" zu warnen. Ein Vorgehen, das besonders pikant erscheint, da es von Vertretern des grünen Spektrums bislang stets als unzulässige Einmischung kritisiert wurde, wenn sich ausländische Politiker in Wahlkämpfe einmischten.
Demokratiefeindliche Tendenzen werden sichtbar
Besonders befremdlich wirkt Rauchs Auftritt vor dem Hintergrund, dass er als vom österreichischen Steuerzahler bezahlter Minister im Ausland Stimmung gegen demokratische Entwicklungen in der eigenen Heimat macht. Seine Warnungen vor "österreichischen Verhältnissen" offenbaren eine bedenkliche Geringschätzung des Wählerwillens.
Grüne Doppelmoral tritt offen zutage
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nutzte den Besuch für eine fragwürdige Inszenierung in den sozialen Medien. Während sie anderen politischen Kräften "Aufruhr, Chaos und Krawall" vorwirft, scheint sie die gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld der eigenen Klientel geflissentlich zu übersehen.
Die zunehmende Entfernung grüner Politik von rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Grundwerten wird immer deutlicher erkennbar.
Bürger reagieren mit Unverständnis
In den sozialen Medien häuft sich die Kritik an diesem beispiellosen Vorgang. Viele Bürger zeigen sich fassungslos darüber, wie ein Minister, der von österreichischen Steuergeldern bezahlt wird, im Ausland gegen die demokratischen Entscheidungen seiner eigenen Bevölkerung Stimmung macht.
Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Ereignissen, die zeigen, wie sehr sich grüne Politik von den Grundprinzipien der Demokratie und den Interessen der Bürger entfernt hat. Statt die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, wird lieber im Ausland Stimmung gegen die eigene Bevölkerung gemacht - ein Verhalten, das eines Ministers schlichtweg unwürdig erscheint.