Linkspartei im neuen Gewand: BSW fordert Rückkehr zu russischem Gas und schärfere Asylpolitik

Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einem weiteren Umbruch. Beim Bundesparteitag in Bonn hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm verabschiedet - und dabei deutlich gemacht, dass es der etablierten Politik den Kampf ansagen will. Die Partei, die sich selbst als Alternative zur gescheiterten Ampelpolitik sieht, präsentierte dabei ein Programm, das die aktuellen Machthaber in Berlin in Bedrängnis bringen könnte.

Fundamentalkritik an der deutschen Russlandpolitik

Besonders bemerkenswert war die scharfe Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht bezeichnete diese als "Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen" und entlarvte sie als verkapptes "Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft". Eine Einschätzung, die angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise und der damit einhergehenden Deindustrialisierung Deutschlands durchaus nachvollziehbar erscheint.

Klare Kante in der Migrationspolitik

In der Asylpolitik zeigt sich das BSW erstaunlich realistisch: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll künftig weder ein Recht auf Aufenthalt noch Anspruch auf Sozialleistungen haben. Eine Position, die dem gesunden Menschenverstand entspricht und die ausufernde Migrationspolitik der Ampelregierung in Frage stellt.

Soziale Gerechtigkeit statt ideologischer Träumereien

Während die aktuelle Regierung sich in klimaideologischen Fantasien verliert, setzt das BSW auf handfeste soziale Verbesserungen: Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine vernünftige Mindestrente und ein bundesweiter Mietendeckel sollen die zunehmende soziale Spaltung eindämmen. Maßnahmen, die in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten dringend notwendig erscheinen.

"Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW"

Etablierte Parteien in Sorge

Der Hass der etablierten Parteien auf das BSW, den Co-Parteichefin Mohamed Ali beschreibt, kommt nicht von ungefähr. Die neue Partei könnte mit ihrem Programm genau den Nerv vieler Bürger treffen, die sich von der realitätsfernen Politik der Ampelkoalition nicht mehr vertreten fühlen. Die Umfragewerte mögen derzeit bei 5 Prozent liegen, doch das Potential scheint deutlich größer - wie die zweistelligen Ergebnisse bei den ostdeutschen Landtagswahlen zeigen.

Mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und der Rückkehr zu vernünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland positioniert sich das BSW als Partei der Vernunft in einer Zeit, in der ideologische Verblendung die deutsche Politik zu dominieren scheint. Ob dies für einen nachhaltigen Erfolg bei der Bundestagswahl reichen wird, bleibt abzuwarten.