Grünen-Arroganz: Habeck feiert illegale Wahlwerbung als "freche Aktion"

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Doppelmoral zeigt sich einmal mehr, wie die Grünen mit geltendem Recht umgehen. Nach der nicht genehmigten Projektion von Wahlwerbung am Münchner Siegestor wurde nun auch in Düsseldorf das Konterfei des selbsternannten "Bündniskanzlers" Robert Habeck illegal an öffentliche Gebäude projiziert.

Zweierlei Maß bei Regelverstößen

Während andere Parteien sich penibel an Vorschriften und Genehmigungsprozesse halten müssen, zelebrieren die Grünen ihre Regelverstöße als "frische und freche" Aktionen. Besonders pikant: Die Stadt Düsseldorf sieht keinen Handlungsbedarf bei der ungenehmigten Projektion an den Düsseldorf Arcaden. Ein Sprecher der Stadt teilte lapidar mit, es sei "augenscheinlich nicht zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gekommen".

Systematische Missachtung von Vorschriften

Die Grünen-Kampagne scheint dabei einem durchdachten Muster zu folgen. Ähnliche nicht genehmigte Projektionen wurden bereits an der Parteizentrale in Berlin und weiteren Städten durchgeführt. Der Düsseldorfer Grünen-Ratsherr Thorsten Graeßner demonstriert dabei eine erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber rechtlichen Vorgaben: Die Aktionen seien "gut, auch wenn keine Erlaubnis vorgelegen haben sollte".

Das ist frisch und frech. Das passt zu uns Grünen.

Münchner Behörden zeigen Rückgrat

Im Gegensatz zur nachgiebigen Haltung Düsseldorfs zeigt die Stadt München mehr Standfestigkeit. Hier wurden juristische Schritte gegen die ausführende Firma eingeleitet. Die Verstöße sind vielfältig: Von widerrechtlicher Nutzung öffentlichen Grundes bis hin zu Verletzungen des Denkmalschutzes.

Habecks fragwürdige Reaktion

Bezeichnend für das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat ist Habecks eigene Reaktion auf die illegalen Aktionen. Statt sich von den Regelverstößen zu distanzieren, bezeichnet er sie als "kleine, freche, bisschen piratige Aktion". Eine solche Haltung wäre bei Vertretern anderer Parteien undenkbar und würde vermutlich einen Sturm der Entrüstung auslösen.

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Vorfällen, die zeigen, wie die Grünen sich über geltendes Recht hinwegsetzen, wenn es ihren Zielen dient. Während sie bei anderen gesellschaftlichen Gruppen kompromisslose Regelkonformität einfordern, scheinen für die eigene Partei andere Maßstäbe zu gelten.