Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.

An einem Gymnasium in Neuruppin fand eine Podiumsdiskussion über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei der Vertreter von Verfassungsschutz, CDU und Polizei auftraten – ohne AfD-Beteiligung. Ein Verfassungsschützer zog dabei Parallelen zur NSDAP.

Dänemark soll sich laut Danmarks Radio Anfang 2026 mit Sprengstoff und Blutkonserven auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Grönland vorbereitet haben. Auslöser war der US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026, der Trumps Bereitschaft zum Militäreinsatz unterstrich.

In westeuropäischen Metropolen wie Oslo, Berlin und London ist „Mohammed" der meistgewählte Jungenname. In Warschau hingegen führt „Nikodem" die Geburtenlisten an.

In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch Ex-Geheimdienstchef Gustavo González López ersetzt. González López steht auf den Sanktionslisten der USA und EU.

Die WHO arbeitet an einem globalen Rahmenwerk zur Steuerung künftiger Influenza-Pandemien. Kritiker sehen darin eine Wiederholung der Covid-Maßnahmen ohne demokratische Kontrolle.

Laut einer YouGov-Umfrage halten 62 Prozent der Deutschen die FDP für nicht wichtig. Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen die Liberalen weiter um ihre Relevanz.

Die EU-Kommission hat große Internetplattformen aufgefordert, vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verstärkt gegen Desinformation vorzugehen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit eines souveränen Mitgliedsstaates.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.

Die EU-Kommission soll mithilfe des Digital Services Act, EU-finanzierter NGOs und Social-Media-Manipulation versuchen, die ungarischen Parlamentswahlen 2026 zugunsten des pro-europäischen Kandidaten Magyar zu beeinflussen. Als Rechtfertigung dienen unbelegte Vorwürfe russischer Wahleinmischung.

Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.

Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.

Costa Rica hat seine Botschaft in Havanna geschlossen und erkennt das kubanische Regime nicht mehr an. Damit verliert Kuba innerhalb von zwei Wochen bereits den zweiten lateinamerikanischen Verbündeten nach Ecuador.

Norwegens Parlament hat einstimmig eine unabhängige Untersuchungskommission zum Epstein-Skandal beschlossen. Prominente Politiker wie Ex-Premier Jagland und Ex-Außenminister Brende sind in den Skandal verwickelt.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.

Die Grünen-Fraktion veranstaltete erstmals ein islamisches Fastenbrechen (Iftar) im Deutschen Bundestag, an dem rund 150 Gäste teilnahmen. Organisiert wurde der Abend von der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor.

Neuseeland hat die WHO-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell abgelehnt und betont, Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington statt Genf getroffen werden. Insgesamt lehnten elf Länder die Änderungen ab, darunter Argentinien, Brasilien und die USA.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, den Ungarn mit einem Veto blockiert. Orbán fordert als Bedingung die Reparatur der Druschba-Ölpipeline.

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.

Chiles neuer Präsident José Antonio Kast hat kurz nach seiner Vereidigung 43 Umweltdekrete seines Vorgängers Gabriel Boric ausgesetzt. Kast begründet dies mit dem Vorrang von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.

Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat einen Beschluss gefasst, der den Zionismus ablehnt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies scharf als „schlecht kaschierten Antisemitismus".

Europas Sanktionspolitik gegen russische Energie schadet laut Kritikern vor allem den eigenen Bürgern durch explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung. Russland hat seine Exportströme längst nach Asien umgeleitet, während die EU trotz offensichtlich verfehlter Ziele am vollständigen Gasausstieg bis 2027 festhält.

Das Landgericht Berlin hat dem Recherchekollektiv Correctiv die Kernaussage seines Berichts über das Potsdamer Treffen untersagt. Die Behauptung, dort sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" erarbeitet worden, sei eine falsche Tatsachenbehauptung.

Selenskyj reist durch europäische Hauptstädte, um Unterstützung für die Ukraine zu sichern, während der Krieg im Nahen Osten Ressourcen und Aufmerksamkeit des Westens bindet. Moskau profitiert durch steigende Öleinnahmen. Als neue Strategie bietet Kiew militärisches Know-how zur Drohnenabwehr an.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Irlands Präsidentin Catherine Connolly nutzte ihre erste St.-Patrick's-Day-Botschaft, um den Nationalfeiertag mit Migrationsthemen zu verknüpfen und die Iren als „Weltbürger" zu bezeichnen. Sie verwies auf das Leben des Heiligen Patrick als Symbol für Migration und Gastfreundschaft.

Annalena Baerbock forderte beim UN-Tag gegen Islamfeindlichkeit strengere Gesetze gegen Diskriminierung von Muslimen und Desinformation im Internet. Parallel dazu fand in Berlin der erste landesweite „Tag gegen Islamfeindlichkeit" statt.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.

Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.

Ein US-Bundesrichter hat die Impfreformpläne von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vorläufig gestoppt. Kennedys Neubesetzung des Impfberatungsgremiums ACIP verstößt laut Richter vermutlich gegen Bundesrecht.

Eine Schule in Calgary verbannte nicht fastende Kinder während des Ramadan aus der Kantine. Ähnliches ereignete sich in Deutschland, wo Schüler angewiesen wurden, sich beim Essen wegzudrehen.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.

Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

China vermittelt im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan, nachdem Pakistan seit Ende Februar Luftangriffe auf afghanische Grenzregionen und Kabul fliegt. Außenminister Wang Yi telefonierte mit beiden Seiten und fordert Waffenstillstand.

Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.