Niederlande im Kampf gegen "Desinformation": Wenn Zensur zur "gesellschaftlichen Pflicht" wird

Die niederländische Verbraucherbehörde ACM plant für den 15. September ein Treffen mit zwölf großen Internetplattformen, der EU-Kommission und diversen NGOs. Das Ziel? Die Koordinierung des Vorgehens gegen sogenannte "Desinformation" im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. Oktober. Was sich hinter wohlklingenden Begriffen wie "gesellschaftliche Pflicht" verbirgt, ist nichts anderes als der nächste Schritt zur systematischen Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen bildet der Digital Services Act (DSA) der EU, der große Internetplattformen wie Facebook, X oder TikTok dazu verpflichtet, gegen "Desinformation" vorzugehen. Manon Leijten, Vorstandsmitglied der ACM, spricht von einer "gesellschaftlichen Pflicht" der Plattformen. Doch wer definiert eigentlich, was "Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Meinungen legitim sind und welche nicht?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben politischen Kräfte, die seit Jahren versuchen, unbequeme Wahrheiten aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "illegale hetzerische Inhalte" und "unlautere ausländische Einmischung" wird ein Zensurapparat aufgebaut, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die wahren Gründe für die Neuwahlen

Besonders pikant ist der Zeitpunkt dieser Maßnahmen. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden notwendig, nachdem Geert Wilders' Partei VPP das Regierungsbündnis verlassen hatte. Der Grund? Ein Streit über die Asylpolitik. Wilders hatte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem forderte, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylgesuche zurückzuweisen - Maßnahmen, die angesichts der explodierenden Kriminalität durch unkontrollierte Migration mehr als überfällig wären.

Doch statt sich mit diesen berechtigten Forderungen auseinanderzusetzen, bereitet das Establishment nun den Boden für die nächste Wahl vor. Die Botschaft ist klar: Kritische Stimmen zur Migrationspolitik sollen als "Desinformation" gebrandmarkt und aus dem digitalen Raum verbannt werden.

Deutschland als Vorreiter der Zensur

Dass die Niederlande hier keine Ausnahme darstellen, zeigt ein Blick nach Deutschland. Bereits am 24. Januar hatte die Bundesnetzagentur ein ähnliches Treffen organisiert. Auch hier saßen EU-Kommission, Tech-Giganten und handverlesene NGOs an einem Tisch, um über die "richtige" Information der Bürger zu beraten.

Die Parallelen zur DDR sind unübersehbar. Was sich dort "Ministerium für Staatssicherheit" nannte, heißt heute "Kampf gegen Desinformation". Der einzige Unterschied: Die moderne Zensur wird outgesourct an NGOs und Tech-Konzerne, die als willige Vollstrecker agieren.

Die Rolle der NGOs: Wächter der "richtigen" Meinung

Besonders bemerkenswert ist die Einbindung von NGOs in diesen Prozess. Welche Organisationen eingeladen wurden, bleibt wohlweislich im Dunkeln. Doch die Erfahrung zeigt: Es handelt sich meist um dieselben staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen, die seit Jahren gegen alles kämpfen, was nicht ins linksgrüne Weltbild passt.

Diese selbsternannten Hüter der Wahrheit entscheiden mit darüber, welche Informationen die Bürger vor einer Wahl zu sehen bekommen. Ein Fragebogen soll die Plattformen dazu zwingen, ihre Maßnahmen offenzulegen - natürlich nur, um sicherzustellen, dass auch wirklich jede unbequeme Meinung gelöscht wird.

Die Gefahr für die Demokratie

Was hier unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie geschieht, ist in Wahrheit ihre schleichende Abschaffung. Wenn Behörden, EU-Kommission und ausgewählte NGOs darüber entscheiden, welche Informationen die Bürger vor einer Wahl erhalten dürfen, ist das keine Demokratie mehr, sondern eine Meinungsdiktatur.

Die wahre "Desinformation" geht von jenen aus, die den Bürgern weismachen wollen, diese Maßnahmen dienten ihrem Schutz. In Wahrheit geht es darum, den Status quo zu zementieren und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die explodierenden Kriminalitätsraten, die gescheiterte Migrationspolitik, die Zerstörung unserer Wirtschaft durch ideologische Klimapolitik - all das soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Der Kampf gegen "Desinformation" ist nichts anderes als der Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Wer heute bestimmt, was "Fake News" sind, bestimmt morgen, wer überhaupt noch sprechen darf.

Die Niederlande stehen vor einer Richtungswahl. Werden die Bürger sich von den selbsternannten Wahrheitswächtern bevormunden lassen? Oder werden sie für ihre Freiheit einstehen und jene wählen, die bereit sind, die wahren Probleme beim Namen zu nennen? Die Antwort darauf wird nicht nur für die Niederlande, sondern für ganz Europa wegweisend sein.