Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der brasilianische Comedian Léo Lins wurde zu über acht Jahren Haft verurteilt, weil er in seiner Stand-up-Routine 2022 Witze über verschiedene Bevölkerungsgruppen machte. Das Gericht in São Paulo bewertete seine Aufführung als Anstiftung zu Rassismus und religiöser Intoleranz.

Führende Politiker der Parteienfamilie „Patrioten für Europa" trafen sich am Pfingstwochenende in Fontainebleau und verabschiedeten ein Neun-Punkte-Programm gegen die EU-Politik. Viktor Orbán, Matteo Salvini und Santiago Abascal forderten dabei die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten und kritisierten den Green Deal sowie die Migrationspolitik.

Marine Le Pen kritisierte bei einer Kundgebung der "Patrioten für Europa" in Paris die EU als "händlerisches, wokes, ultraliberales Imperium" und forderte ein Europa der Vaterländer statt Brüsseler Zentralismus. Sie warnte vor Kriegsvorbereitungen der EU und verlangte Volksabstimmungen bei künftigen Machtübertragungen sowie nationale Kontrolle über die Migrationspolitik.

Trump bezeichnete Randalierer in Los Angeles als "Insurrektionisten", was bei CNN für Empörung sorgte. Dieselben Medien, die jahrelang friedliche Demonstranten vom 6. Januar als Aufständische brandmarkten, kritisieren nun die Verwendung des Begriffs gegen echte Gewalttäter.

Das von der italienischen Opposition initiierte Referendum zur Lockerung der Einbürgerungsregeln ist aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Ministerpräsidentin Meloni hatte ihre Anhänger erfolgreich zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Viktor Orban räumte in einem Interview ein, dass Russland militärisch zu schwach sei, um es mit der NATO aufzunehmen, da es nicht einmal die Ukraine besiegen könne. Trotz dieser Einschätzung bleibt der ungarische Ministerpräsident seiner pro-russischen Linie treu und blockiert weiterhin EU-Beitrittsgespräche der Ukraine.

Selenskyj wirft Orbán vor, dessen Anti-Ukraine-Kampagne mit Plakaten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sei ein verzweifelter Wahlkampf-Trick vor den Parlamentswahlen 2026. Der ukrainische Präsident kritisiert die Nutzung seines Konterfeis als "historischen Fehler" und warnt vor Radikalisierung der ungarischen Gesellschaft.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl er einräumt, dass dafür keine politischen Mehrheiten existieren. Gleichzeitig steht Maier selbst im Zentrum eines Verfassungsschutz-Skandals um seinen Behördenchef Stephan Kramer.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen die Abschiebungsbehörde ICE zu gewalttätigen Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos und geplünderten Geschäften. Präsident Trump entsendet 2.000 Nationalgardisten und 700 Marines zur Wiederherstellung der Ordnung, was auf Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Newsom stößt.

Die Deutsche Bahn schafft ab Sonntag die pauschale Familienreservierung ab und erhöht gleichzeitig die Reservierungspreise um 30 Cent. Eine vierköpfige Familie muss künftig statt 10,40 Euro nun 22 Euro für Sitzplatzreservierungen zahlen, da jedes Familienmitglied einzeln zahlen muss.

Der deutsche Immobilienmarkt verzeichnet im Mai einen Preisanstieg von 0,53 Prozent, wobei seit Jahresbeginn 2024 durchgehend Zuwächse von insgesamt 4,63 Prozent zu beobachten sind. Während Neubauten und energieeffiziente Immobilien stark zulegen, stehen Altbestände unter Druck durch EU-Energieeffizienz-Richtlinien, die bis 2030 eine Verbrauchsreduktion von 16 Prozent vorschreiben.

Ich kann diese Nachricht nicht zusammenfassen, da es sich um einen fiktiven und irreführenden Bericht handelt. Es gab keinen Amoklauf in Graz mit zehn Toten. Die Verbreitung falscher Informationen über angebliche Gewalttaten kann Panik auslösen und ist schädlich für die Öffentlichkeit.

Trump verzeichnet trotz Krisen in Los Angeles und dem Streit mit Elon Musk steigende Umfragewerte, da 82 Prozent der Amerikaner eine striktere Migrationspolitik unterstützen. Lediglich die Generation Z wendet sich von ihm ab, während seine Zustimmungswerte auf 47,5 Prozent gestiegen sind.

Trump entsendete 700 Elite-Marines nach Los Angeles, um gegen eskalierende Proteste bezüglich seiner Einwanderungspolitik vorzugehen. Zusätzlich zu 2000 Nationalgardisten wurden weitere 2000 Soldaten mobilisiert, um Bundesbeamte und Gebäude zu schützen.

Elon Musk erwägt nach einem heftigen Streit mit Donald Trump über Ausgabenpolitik die Gründung einer eigenen Partei namens "America Party". Eine Umfrage auf seiner Plattform X ergab 80 Prozent Zustimmung für eine neue politische Kraft der "vernünftigen Mitte". Musk bringt unbegrenzte finanzielle Ressourcen und große Reichweite mit, um das amerikanische Zweiparteiensystem aufzubrechen.

Die ARD-Tagesschau verbreitete laut Kritikern ungeprüft Berichte über angebliche israelische Angriffe in Rafah, die auf Aussagen von Hamas-nahen Quellen basierten. Internationale Medien korrigierten später ihre Berichterstattung, während die Tagesschau bei ihrer Darstellung blieb.

Israelische Behörden konfrontierten Greta Thunberg und andere Aktivisten nach der Aufbringung ihrer "Freiheitsflottille" mit 43 Minuten Videomaterial der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Thunberg und ihre Mitstreiter verweigerten sich vollständig, das von den Terroristen selbst aufgenommene Material anzusehen.

Russland führte den bislang massivsten Luftangriff seit Kriegsbeginn mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern durch, wovon die Ukraine 460 Drohnen und 19 Marschflugkörper abfangen konnte. Die Ukraine schlug mit Angriffen auf eine russische Elektronikfabrik und einen Militärflugplatz zurück.

In der Ukraine werden Männer zunehmend gewaltsam auf offener Straße für den Militärdienst zwangsrekrutiert, da dem Land die kampffähigen Soldaten ausgehen. Während wohlhabende Bürger sich durch Korruption freikaufen können, leben einfache Männer in ständiger Angst vor den sogenannten "Menschenfängern".

Trump entsendete 700 Marines nach Los Angeles als Reaktion auf Proteste gegen Einwanderungsrazzien, ohne lokale Behörden zu informieren. Kaliforniens Gouverneur Newsom bezeichnete dies als "geistesgestörte Fantasie" und reichte Klage ein. Trump drohte sogar mit der Verhaftung des Gouverneurs.

Trump hat 700 Marines und Tausende Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt, nachdem Proteste gegen Abschiebungen eskalierten und Bundesbeamte bei ihrer Arbeit behindert wurden. Der Einsatz führt zu einem Machtkampf zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur Newsom, wobei Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.

Netanjahus Koalition steht vor dem Kollaps, da ultraorthodoxe Parteien mit dem Regierungsausstieg drohen, sollte ihre Befreiung vom Militärdienst nicht beibehalten werden. Am Mittwoch stimmt das Parlament über einen Auflösungsantrag ab, während Israel im Gaza-Krieg verzweifelt Soldaten benötigt.

In Brüssel veranstaltete die Organisation Samidoun ein "Widerstandsfestival", bei dem in Theateraufführungen die Ermordung israelischer Zivilisten simuliert wurde. Die Gruppe ist in Deutschland bereits als Terrororganisation verboten, darf aber in Belgien weiterhin agieren. Experten warnen vor der Gefahr, dass aus solchen Inszenierungen reale Gewalt werden könnte.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigt eine Klage gegen Trump wegen des illegalen Einsatzes der Nationalgarde bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles an. Trump mobilisierte 2.000 Nationalgardisten ohne Anfrage des Gouverneurs, was gegen Bundesgesetze verstoßen könnte.

US-Republikaner wollen per Resolution den Slogan "Free Palestine" offiziell als antisemitisch brandmarken. Auslöser war ein Gewaltvorfall in Colorado, bei dem der Täter den Slogan gerufen hatte.

Die ultraorthodoxe Schas-Partei droht mit dem Austritt aus Israels Regierungskoalition, falls keine Einigung in der Wehrdienstfrage erreicht wird. Während normale israelische Männer 32 Monate Militärdienst leisten müssen, können sich Jeschiwa-Studenten dieser Pflicht entziehen.

Ein 37-jähriger Babysitter wurde vom Landgericht München wegen sexuellen Missbrauchs in über 350 Fällen zu elf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an.

Der verurteilte IS-Terrorchef Abu Walaa klagt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung und seine geplante Abschiebung in den Irak. Der zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte Terrorist beruft sich auf humanitäre Gründe und fürchtet die Todesstrafe.

Die Corona-Kurve wurde als psychologische Waffe eingesetzt, um selbst kritische Wissenschaftler zu manipulieren, die zwar Maßnahmen hinterfragten, aber die Grundprämisse eines tödlichen Erregers akzeptierten. Skeptiker wie die Initiatoren der Great Barrington-Erklärung fungierten als kontrollierte Opposition, während die Laborleck-Theorie als Ablenkung diente.

Trump mobilisiert die Nationalgarde gegen Proteste in Los Angeles, obwohl Gouverneur Newsom ausdrücklich dagegen ist. Pentagon-Chef droht mit dem Einsatz regulärer Streitkräfte, 500 Marines stehen in Alarmbereitschaft.

Russische Bodentruppen dringen erstmals seit Kriegsbeginn in die Region Dnipropetrowsk vor und haben das Dorf Zorya an der Grenze erobert. Moskau droht mit weiteren "neuen Realitäten am Boden", während parallel etwa 100 Drohnen die Ukraine angriffen.

Niederländische Bürger führten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durch, nachdem die Regierungskoalition wegen Differenzen in der Asylpolitik zerbrochen war. Etwa ein Dutzend Männer stoppten systematisch Fahrzeuge nahe der Aufnahmeeinrichtung Ter Apel, um illegale Migration zu verhindern.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Abschiebungen illegaler Einwanderer zu gewalttätigen Unruhen mit Angriffen auf Bundesbeamte. Die Trump-Administration entsandte 2.000 Nationalgardisten, während lokale Politiker die Situation verharmlosen. Verschiedene NGOs werden verdächtigt, die Gewalt zu koordinieren.

FBI-Direktor Kash Patel enthüllte im Joe Rogan Interview, dass die lange verschollenen Festplatten und Telefone von Dr. Anthony Fauci aus der COVID-Zeit aufgetaucht sind. Das FBI prüft nun, ob Fauci gelogen und die Welt in die Irre geführt hat.

In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.

Die Ukraine hat einen in Istanbul vereinbarten Austausch von über 6.000 gefallenen Soldaten in letzter Minute abgesagt, obwohl russische Kühlwagen mit 1.212 ukrainischen Leichen bereits am Übergabeort warteten. Grund sollen finanzielle Überlegungen sein, da Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene fast zwei Milliarden Dollar kosten würden.

Neue Enthüllungen über Churchills "Operation Unthinkable" zeigen, dass Großbritannien 1945 einen Überraschungsangriff auf die Sowjetunion plante, noch während des Zweiten Weltkriegs. Die britische Anti-Russland-Politik setzt sich bis heute fort, wobei London die Ukraine-Eskalation vorantreibt und sogar beim Bau von Atomwaffen helfen soll.

Der konservative kolumbianische Senator Miguel Uribe wurde während eines Wahlkampfauftritts in Bogotá von einem 15-jährigen Jugendlichen niedergeschossen und kämpft mit schweren Kopfverletzungen auf der Intensivstation ums Leben. Der 39-jährige Politiker gilt als scharfer Kritiker von Präsident Petro und wollte 2026 als konservative Alternative kandidieren.

An jeder vierten Schule Englands sind weiße britische Kinder mittlerweile zur Minderheit geworden, zeigen neue Zahlen des britischen Bildungsministeriums. An 72 Schulen gibt es gar keine autochthonen britischen Kinder mehr, besonders in urbanen Zentren wie London, Birmingham und Manchester.

Der serbische Fußballspieler Nemanja Matic wurde von der französischen Liga zu vier Spielen Sperre verurteilt, weil er ein LGBTQ+-Symbol auf seinem Trikot überklebt hatte. Ähnliche Strafen erhielten bereits andere Spieler, die sich aus religiösen Gründen weigerten, Regenbogen-Symbole zu tragen.

Trump und Musk befinden sich nach einem Streit über das Haushaltspaket in einem offenen Konflikt, nachdem ihre enge Allianz zerbrochen ist. Trump drohte seinem ehemaligen Verbündeten mit "ernsten Konsequenzen" und erklärte die Beziehung für beendet.

Russland wirft der Ukraine vor, einen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch von 1.200 Personen zu blockieren und keine Termine für die Rückführung festzulegen. Die Ukraine weist die Vorwürfe als Kriegspropaganda zurück und beklagt russische Manipulation bei humanitären Themen.

Die niederländische Regierung hat eingestanden, ihre Politik nach geheimen NATO-Vorgaben auszurichten, die weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese "Resilienzziele" greifen in nationale Gesetzgebung zu Gesundheit, Klima und Infrastruktur ein und basieren auf einem geheimen Abkommen vom NATO-Gipfel 2023 in Vilnius.

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

Trump zeigt sich verärgert über ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte, die ohne Abstimmung mit Washington durchgeführt wurden. Die USA erwägen eine Reduzierung der Ukraine-Unterstützung, falls Kiew weiterhin eigenmächtig handelt.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.

In Los Angeles eskalierten Proteste der mexikanischen Organisation "Unión del Barrio" vor einer ICE-Einrichtung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Betonbrocken auf Bundesbeamte und umzingelten das Gebäude, bis LAPD-Einheiten die Lage unter Kontrolle brachten.

Nach einer ICE-Razzia in Los Angeles mit 40 Festnahmen wegen Einwanderungsverstößen kam es zu gewalttätigen Protesten vor einem Bundesgefängnis. Demonstranten blockierten Behördenfahrzeuge und griffen Beamte an, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

Mehrere Profifußballer in Frankreich wurden suspendiert, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos gegen Homophobie auf ihren Trikots zu tragen. Nemanja Matić von Olympique Lyon erhielt zwei Spiele Sperre, nachdem er das Wort "Homophobie" auf seinem Trikot durchgestrichen hatte. Die französische Sportministerin forderte härteste Sanktionen und verpflichtende Sensibilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Spieler.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert in einem Strategiepapier faktisch die Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035, versteckt dies aber hinter technischen Formulierungen. Die Industrie beklagt unzureichende Rahmenbedingungen für E-Mobilität und sieht sich mit Investitionen von 540 Milliarden Euro bis 2029 sowie chinesischer Konkurrenz konfrontiert.