Orbans Sabotage: Ungarn blockiert EU-Solidarität mit der Ukraine

Während 26 EU-Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen, tanzt wieder einmal ein Land aus der Reihe. Viktor Orbans Ungarn verweigert sich einer gemeinsamen Erklärung, die Donald Trumps Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg begrüßt. Der ungarische Ministerpräsident beweist damit erneut, dass er lieber mit Autokraten paktiert als europäische Werte zu verteidigen.

Ein Affront gegen europäische Einigkeit

Die Verweigerungshaltung Budapests könnte kaum deutlicher sein. Während Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und andere EU-Staaten betonen, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen, schweigt Orban. Schlimmer noch: Er bezeichnet Militärhilfen für die Ukraine als "sinnlos und kriegsverlängernd". Eine Position, die man sonst nur aus dem Kreml hört.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest hat sich längst als trojanisches Pferd Putins in der EU etabliert. Orbans überraschender Besuch beim international isolierten Kremlchef während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 war ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Partner. Während ukrainische Städte bombardiert werden, inszeniert sich der Ungar als selbsternannter Friedensstifter - auf Kosten der Opfer russischer Aggression.

Gefährliche Männerfreundschaften

Besonders brisant wird Orbans Haltung vor dem Hintergrund des bevorstehenden Trump-Putin-Treffens am Freitag in Alaska. Der ungarische Regierungschef, ein bekennender Trump-Anhänger, scheint bereits zu wissen, wohin die Reise geht. Seine Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen liest sich wie eine vorauseilende Kapitulation vor Moskaus Interessen.

"Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie"

So formulieren es die 26 vernünftigen EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung. Orban hingegen fordert die Aufhebung von Sanktionen gegen mehrere Russen - ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit und Demokratie in Europa einstehen.

Die wahren Kosten der Appeasement-Politik

Was Orban als wirtschaftliche Vernunft verkauft, ist in Wahrheit gefährliche Kurzsichtigkeit. Ja, Sanktionen kosten auch Europa Geld. Aber der Preis für ein Nachgeben gegenüber russischer Aggression wäre ungleich höher. Wer heute die Ukraine im Stich lässt, könnte morgen selbst zum Opfer werden. Diese historische Lektion scheint in Budapest vergessen worden zu sein.

Die Befürchtungen in Kiew und anderen europäischen Hauptstädten sind berechtigt: Trump und Putin könnten Absprachen zum Nachteil der Ukraine treffen. Dass Orban sich bereits jetzt aus der europäischen Solidarität verabschiedet, sendet ein fatales Signal. Es zeigt, dass die EU in ihrer größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten nicht mit einer Stimme spricht.

Zeit für Konsequenzen

Die Geduld mit Ungarns Blockadepolitik sollte ein Ende haben. Ein Land, das systematisch europäische Werte untergräbt und sich als Sprachrohr autoritärer Regime geriert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die EU-Fördergelder, von denen Ungarn massiv profitiert, sollten an klare Bedingungen geknüpft werden - einschließlich der Unterstützung gemeinsamer Außenpolitik.

Orbans Verhalten zeigt einmal mehr: Die größte Gefahr für Europa kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Während mutige Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen, sabotiert der ungarische Ministerpräsident die europäische Einigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die EU lernt, mit solchen Störenfrieden umzugehen. Denn eines ist klar: In Zeiten existenzieller Bedrohung kann sich Europa keine Passagiere leisten, die das gemeinsame Boot zum Kentern bringen wollen.

Die Meinung unserer Redaktion: Orbans Politik ist nicht nur ein Verrat an europäischen Werten, sondern auch an den Interessen des ungarischen Volkes. Ein Europa, das sich russischer Aggression beugt, wird niemals sicher sein. Es ist Zeit, dass auch in Budapest diese simple Wahrheit verstanden wird.