Trump aktiviert Nationalgarde: Rechtsstaat oder Machtmissbrauch?

Ein Bundesgericht in Kalifornien verhandelt seit dem 11. August über eine brisante Frage: Hat Präsident Donald Trump illegal die Nationalgarde für polizeiliche Aufgaben eingesetzt? Der Prozess wirft ein grelles Schlaglicht auf die fundamentale Debatte über die Grenzen föderaler Macht in den USA – und zeigt einmal mehr, wie die linke Elite versucht, legitime Maßnahmen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu sabotieren.

Der Kern des Konflikts

Im Zentrum des Rechtsstreits steht der sogenannte Posse Comitatus Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1878, das den Einsatz von Bundesstreitkräften für zivile Strafverfolgung grundsätzlich verbietet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom – ein Paradebeispiel linksliberaler Politik – wirft der Trump-Administration vor, dieses Gesetz verletzt zu haben. Die Nationalgardisten hätten sich direkt an der Strafverfolgung beteiligt, Blockaden errichtet und Zivilisten festgenommen.

Doch die Realität sieht anders aus: Das Justizministerium argumentiert überzeugend, dass die Truppen lediglich zum Schutz von Bundeseigentum und -personal eingesetzt wurden. Eine völlig legitime Maßnahme angesichts der Gewaltexzesse, die amerikanische Städte in den letzten Jahren heimgesucht haben.

Richter Breyer: Ein voreingenommener Akteur?

Besonders pikant: Der vorsitzende Richter Charles Breyer hatte bereits zuvor versucht, Trumps Einsatz der Nationalgarde zu blockieren – wurde aber von einem Berufungsgericht gestoppt. Nun versucht er es erneut, diesmal über den Umweg des Posse Comitatus Act. Man könnte meinen, hier gehe es weniger um Recht als um Politik.

Die Zeugenaussage von Generalmajor Scott Sherman, der die Truppen in Kalifornien führte, bestätigte, dass die Gardisten am 10. August mehrere Hilfsersuche bearbeiteten. Über 4.000 Soldaten, einschließlich Marines und Nationalgardisten, wurden ursprünglich vom Verteidigungsministerium entsandt. Bis zum 5. August waren nur noch etwa 300 Gardisten im Einsatz – ein klares Zeichen dafür, dass hier keine dauerhafte Militarisierung stattfand.

Washington: Der nächste Schauplatz

Während in Kalifornien prozessiert wird, handelt Trump in Washington. Er aktivierte dort Hunderte von Nationalgardisten und übernahm für 48 Stunden die Kontrolle über die Metropolitan Police Department. Eine notwendige Maßnahme angesichts der explodierenden Kriminalität in der Hauptstadt.

Natürlich schäumt die linke Opposition. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin spricht von einer "künstlich erzeugten Krise" und will die Befugnisse des Präsidenten beschneiden. Typisch für Politiker, die lieber zusehen, wie ihre Städte im Chaos versinken, als durchzugreifen.

Die größere Perspektive

Dieser Prozess ist mehr als nur ein juristisches Geplänkel. Er symbolisiert den Kampf zwischen jenen, die Recht und Ordnung wiederherstellen wollen, und jenen, die aus ideologischen Gründen lieber wegschauen. Trump nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel – insbesondere Paragraph 12406 des Bundesrechts, der dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen die Föderalisierung der Nationalgarde erlaubt.

Die Ironie dabei: Während linke Gouverneure ihre Städte brennen lassen und Plünderungen tatenlos zusehen, wird derjenige vor Gericht gezerrt, der versucht, amerikanische Bürger und ihr Eigentum zu schützen. In Zeiten wie diesen, wo die Kriminalität neue Höchststände erreicht und die öffentliche Sicherheit vielerorts zusammengebrochen ist, braucht es entschlossenes Handeln – keine juristischen Winkelzüge.

Der dreitägige Prozess mit mehreren Zeugen wird zeigen, ob die Justiz noch zwischen politischer Agenda und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden kann. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Debatte über die Rolle der Bundesregierung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist längst überfällig. Wenn lokale Behörden versagen, muss jemand die Verantwortung übernehmen – und sei es der Präsident persönlich.