Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.

NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.

Griechenlands Regierung steckt in einem massiven Korruptionsskandal: EU-Agrargelder wurden durch gefälschte Anträge systematisch veruntreut. Drei Minister traten zurück, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Politiker.

56 EU-Abgeordnete fordern den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin, die angeblich früher für Putin gedolmetscht hat, aus der Wahlbeobachtungsmission für Ungarn. Die OSZE weist die Kritik zurück.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben die EU-Flagge von ihren Rathäusern entfernt und damit scharfe Kritik der französischen Regierung ausgelöst. Minister sprachen von "Verrat", obwohl kein Gesetz das Hissen der EU-Flagge vorschreibt.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.

Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.

Neuseeland und die Cookinseln haben nach über einem Jahr diplomatischer Eiszeit einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt unterzeichnet. Die Cookinseln verpflichten sich, Neuseeland als bevorzugten Partner in Sicherheitsfragen zu betrachten, nachdem sie 2025 ohne Absprache ein Abkommen mit China geschlossen hatten.

Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026 kritisiert eine Delegation des Europarats ein „vergiftetes Klima" und stellt Ungarns demokratischen Wettbewerb infrage. Parallel sorgt ein Skandal um eine mutmaßlich russlandnahe OSZE-Beraterin für Zweifel an der Neutralität der Wahlbeobachtung.

FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.

Geleakte Audioaufnahmen sollen belegen, dass Ungarns Außenminister Szijjártó mit Russlands Lawrow Strategien besprach, um EU-Sanktionen aufzuweichen. Ungarn und die Slowakei sollen 72 von 128 Sanktionseinträgen verhindert haben.

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

Vier US-Senatoren beider Parteien planen kurz vor dem Trump-Xi-Gipfel im Mai einen Besuch in Taiwan, Japan und Südkorea. Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, dürfte dies als Provokation werten.

Die USA haben unter Trump mit dem „Shield of the Americas" eine multinationale Sicherheitsinitiative gestartet, der sich über ein Dutzend lateinamerikanischer Staaten angeschlossen haben. Ziel ist die Bekämpfung von Drogenkartellen, Menschenhandel und Chinas wachsendem Einfluss in der Region.

Republikaner planen Zwei-Stufen-Lösung zur Beendigung des DHS-Shutdowns: Erst Wiedereröffnung, dann Langzeitfinanzierung. Trump fordert Einigung bis 1. Juni.

Die britischen Grünen stecken in einem Dilemma: Parteichef Zack Polanski tanzte bei einem Rave neben einer Drag-Person, was muslimische Mitglieder empörte. Der stellvertretende Parteichef Mothin Ali weigert sich, Trans-Frauen als Frauen anzuerkennen – seine Religion gehe vor.

Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.

Die 29-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos, Opfer sexueller Gewalt, starb am 26. März durch Sterbehilfe. Die Trump-Regierung hat ihre Botschaft in Madrid angewiesen, den Fall wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.

Trump unterzeichnete eine Exekutivverordnung zur Reform des US-Briefwahlsystems. Künftig sollen nur noch verifizierte Staatsbürger Briefwahlunterlagen erhalten, Betrüger strafrechtlich verfolgt werden.

Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.

Erstmals seit acht Jahren besuchte eine EU-Delegation China, während zeitgleich eine zweite Gruppe unter Marie-Agnes Strack-Zimmermann Taiwan bereiste. Die Gleichzeitigkeit beider Reisen sorgt für diplomatische Spannungen, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April wurden geleakte Telefonate veröffentlicht, in denen Außenminister Szijjártó angeblich mit Lawrow über EU-Sanktionslisten sprach. Szijjártó bestätigte die Abhöraktion und bezeichnete die Überwachung als Skandal.

Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das für palästinensische Terroristen aus dem Westjordanland die Todesstrafe vorsieht – nicht jedoch für jüdische Täter. Eine Bürgerrechtsorganisation hat bereits Klage beim Obersten Gericht eingereicht.

Israels Knesset hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe verabschiedet, das international für scharfe Kritik sorgt. Westliche Verbündete äußern „große Sorge", da das Gesetz faktisch fast ausschließlich Nicht-Juden betrifft.

Juso-Chef Philipp Türmer verglich die SPD bei Markus Lanz mit dem in der Ostsee verirrten Buckelwal Timmy. Die Partei liegt in Umfragen bei nur noch 12 Prozent und verliert kontinuierlich Wähler.

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.

Der US-Supreme Court zeigte sich skeptisch gegenüber Trumps Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft per Exekutiverlass abzuschaffen. Selbst konservative Richter stellten kritische Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11) ist aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten und wirft der Führung elitäre Mitgliederselektion sowie Machtmissbrauch vor. Nach sechs Wahlniederlagen sieht sie das BSW als gescheitert an.

Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige scheitert: Laut einer Regierungsstudie umgehen sieben von zehn betroffenen Jugendlichen die Sperre weiterhin. Die Plattformen setzen Altersverifikation unzureichend um.

Der US-Supreme Court verhandelt über Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer abschaffen soll. Trump erschien persönlich zur Anhörung. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

FDP-Chef Christian Dürr hat ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, in dem er die Partei künftig klar auf wirtschaftliche Freiheit ausrichten will. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, Dürr will erneut kandidieren und sieht sich Gegenkandidat Henning Höne gegenüber.

Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.

Mehrere öffentlich-rechtliche Sender berichteten im Fall Ulmen/Fernandes fälschlicherweise über "Deepfake-Pornos", obwohl ursprünglich nur Identitätsdiebstahl vorgeworfen wurde. Die ARD-Tagesschau schnitt fehlerhafte Passagen stillschweigend aus der Mediathek, während Deutschlandfunk und Tagesschau24 Falschmeldungen unkorrigiert stehen ließen.

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.