Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Erik Prince kritisiert republikanische Abgeordnete scharf, weil sie nur 9,4 Milliarden Dollar Einsparungen statt der von DOGE vorgeschlagenen 180 Milliarden Dollar bewilligten. Er warnt vor einer Abwahlwelle bei den nächsten Vorwahlen gegen diese Politiker.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte die NATO-Mitgliedschaft seines Landes in Frage und sprach von möglicher Neutralität, was heftige Kritik der Opposition auslöste. Präsident Pellegrini warnte, ein Staatsmann dürfe niemals die Sicherheit des Staates gefährden.

General He Weidong, die Nummer zwei im chinesischen Militär und enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, wurde aus dem Amt entfernt, nachdem er drei Monate spurlos verschwunden war. Die chinesische Volksbefreiungsarmee erlebt damit ihre schwerste Führungskrise seit der Kulturrevolution, da Xi seine Säuberungswelle durch die höchsten Militärränge fortsetzt.

Die Brandenburger Landesregierung meldet einen Rückgang der Straftaten gegen Geflüchtete von 87 auf 42 Fälle im ersten Quartal 2025. Gleichzeitig wurden 796 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert.

Trump berät mit seinem Sicherheitsteam über einen möglichen US-Kriegseintritt im Nahost-Konflikt, während sich Israel und Iran in gefährlicher Eskalation befinden. Im Zentrum steht der mögliche Einsatz amerikanischer Bunkerbrecher-Bomben gegen iranische Nuklearanlagen.

Bei Markus Lanz kam es zu einem hitzigen Streit zwischen den Journalisten Philipp Peyman Engel und Daniel Gerlach über Israels Militärschläge gegen den Iran. Engel warf deutschen Medien vor, Israel ständig zu belehren und zu hinterfragen, warum sich der jüdische Staat nicht verteidigen dürfe.

In Wiener Seniorenheimen werden seit 2015 Asylbewerber untergebracht, die oft länger als die vorgesehenen vier Monate bleiben und dadurch Plätze für österreichische Pensionisten blockieren. Der Stadtrechnungshof kritisiert diese Praxis scharf, da allein im Haus Döbling 2023 ein Defizit von 92.000 Euro entstand.

Anti-Trump-Proteste werden laut Berichten von einem Milliardärs-Netzwerk um George Soros, Bill Gates und andere mit über 100 Millionen Dollar finanziert. Das sogenannte "Arabella-Netzwerk" soll die "No Kings"-Demonstrationen orchestrieren und dabei auch US-Steuergelder nutzen.

FBI-Dokumente enthüllen chinesische Pläne zur Beeinflussung der US-Wahl 2020 zugunsten Bidens durch gefälschte Führerscheine für illegale Briefwahl-Teilnahme. Das FBI verschwieg diese Erkenntnisse monatelang, obwohl etwa 20.000 gefälschte US-Führerscheine abgefangen wurden.

Trump verweigerte nach den tödlichen Attentaten auf demokratische Politiker in Minnesota ein Beileidstelefon an Gouverneur Walz und attackierte ihn stattdessen verbal. Bei den Anschlägen wurden die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Melissa Hortman und ihr Ehemann getötet.

Trump kritisierte Macron scharf als "publicitygeil" und warf ihm vor, falsche Behauptungen über seine Rückkehr nach Washington zu verbreiten. Der französische Präsident hatte behauptet, Trump arbeite an einem Waffenstillstand zwischen Israel und Iran, was Trump dementierte.

Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran spaltet die jüdische Welt zwischen Befürwortern des militärischen Vorgehens und Kritikern, die vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand warnen. Jüdische Gemeinden in Europa beobachten mit großer Sorge die massiven anti-israelischen Demonstrationen und eine verschärfte Sicherheitslage.

Ein 21-jähriger Österreicher tötete in Graz zehn Menschen in seiner ehemaligen Schule, nachdem er eine Leidenschaft für Schulmassaker entwickelt hatte. Der Täter war mit fünf Magazinen und 75 Schuss Munition bewaffnet und hatte in seiner Wohnung Pläne für Sprengstoffanschläge. Seit der Tat musste die Polizei zu über 30 Einsätzen wegen falscher Drohungen von Nachahmern ausrücken.

Trump verließ das G7-Treffen vorzeitig und kritisierte die Gruppe als bedeutungslos, da sie nur noch 29 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert, aber weiterhin wie eine Weltregierung agiert. Die BRICS-Staaten haben mit 38 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bereits mehr Gewicht als die G7.

Trump verließ den G7-Gipfel vorzeitig und demütigte Macron öffentlich, indem er dessen Aussagen über einen Iran-Waffenstillstand korrigierte und erklärte, der französische Präsident habe "keine Ahnung". Der Vorfall verdeutlicht die Machtverhältnisse, bei denen die USA dominieren und Europa nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Begründet wird dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Die japanische Notenbank hat ihre Zinsen bei mageren 0,5 Prozent belassen und gleichzeitig angekündigt, das Tempo ihrer Anleihekäufe noch langsamer zu drosseln. Was sich wie eine technische Finanzentscheidung anhört, offenbart bei genaurem Hinsehen die verzweifelte Lage der globalen Zentralbankpolitik: Die Gelddruckmaschinen laufen weiter auf Hochtouren, während die Realwirtschaft unter der Last der Schuldenorgie ächzt.

Nach der einstimmigen Entscheidung des geldpolitischen Ausschusses verkündete die Bank of Japan, ab April 2026 die Reduzierung ihrer Anleihekäufe zu verlangsamen. Statt der bisherigen vierteljährlichen Kürzung um 400 Milliarden...

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig und düpierte dabei die europäischen Politiker, insbesondere Macron, den er öffentlich korrigierte. Er forderte zuvor die Wiederaufnahme Russlands und eine mögliche Mitgliedschaft Chinas in der Gruppe.

Trump verließ den G7-Gipfel vorzeitig wegen der Eskalation zwischen Israel und Iran, während der ukrainische Präsident Selenskyj noch anreiste. Dies verdeutlicht Washingtons Prioritäten: Israel genießt aufgrund jahrzehntelanger Verflechtungen und einflussreicher Lobbys höhere Bedeutung als die Ukraine. Für die USA stellt der Iran als ideologischer Erzfeind eine größere strategische Bedrohung dar als Russland.

Zohran Mamdani, ein 33-jähriger muslimischer Stadtrat mit sozialistischen Positionen, könnte bei der Bürgermeisterwahl in New York City gegen Andrew Cuomo antreten. Der Politiker unterstützt die BDS-Bewegung gegen Israel und fordert die Verstaatlichung von Supermärkten sowie höhere Steuern.

Trump bezeichnet Russlands G8-Ausschluss nach der Krim-Annexion 2014 als "großen Fehler" und macht Obama und Trudeau dafür verantwortlich. Er behauptet, der Ukraine-Krieg wäre bei Russlands Verbleib in der G8 vermeidbar gewesen und zeigt sich offen für Chinas Aufnahme in die Gruppe.

Trump kritisierte Macron öffentlich auf Truth Social, nachdem der französische Präsident seine vorzeitige G-7-Abreise fälschlicherweise mit Nahost-Waffenruhe-Verhandlungen begründet hatte. Der US-Präsident bezeichnete Macrons Einschätzung als falsch und deutete an, dass "etwas viel Größeres" der wahre Grund für seine Heimreise sei.

Unter dem Motto "No Kings" protestierten Hunderttausende in amerikanischen Städten gegen Trump, finanziert von einer 2,1 Milliarden Dollar schweren Protestindustrie aus rund 200 Organisationen. Die Demonstrationen führten teilweise zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, während in Minnesota ein demokratischer Abgeordneter ermordet wurde.

Beim G7-Gipfel in Kanada eskalieren die Spannungen im Nahen Osten, während US-Präsident Trump vorzeitig abreist und die Bewohner Teherans zur Evakuierung aufruft. Der Iran reagiert mit Vorwürfen gegen Israel, während die G7 das Regime als "Hauptquelle regionaler Instabilität" bezeichnet.

Die Trump-Regierung hält trotz des eskalierenden Luftkriegs zwischen Israel und Iran an Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran fest. Während der Konflikt bereits über 220 Tote auf iranischer und 24 auf israelischer Seite forderte, betont US-Verteidigungsminister Hegseth eine "defensive Haltung" aus Position der Stärke.

Eine ETH-Studie zeigt, dass das Sicherheitsgefühl der Schweizer auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen ist, nur noch 86 Prozent fühlen sich sicher. Mehr als die Hälfte bezweifelt, dass die Schweiz ihre bewaffnete Neutralität glaubwürdig verteidigen könnte, da nur ein Drittel aller Soldaten vollständig ausgerüstet werden kann. 53 Prozent befürworten eine NATO-Annäherung.

Hans-Jürgen Geese analysiert das westliche Politiksystem als inszeniertes Schauspiel, bei dem eine Elite über Politikdarsteller die Bevölkerung systematisch ausbeutet und manipuliert. Während die Produktivität steigt, stagnieren die Löhne der Bürger, die mit Pseudoproblemen und Feindbildern abgelenkt werden.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Trumps Migrationspolitik, woraufhin US-Marines vor Einwanderungsbehörden entsandt wurden. Trump rechtfertigt das harte Vorgehen bei Massenabschiebungen und warnt vor möglichen Unruhen wie in der Vergangenheit der Stadt.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig wegen der Nahost-Eskalation und rief alle Menschen auf, Teheran sofort zu verlassen. Seine Abreise sorgte für diplomatische Verstimmungen, besonders nach einem Streit mit Macron über mögliche Waffenruhe-Verhandlungen.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig wegen der eskalierenden Lage zwischen Israel und dem Iran im Nahen Osten. Die G7-Staaten einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, die den Iran als Hauptquelle regionaler Instabilität bezeichnet. Trump warnte die Bewohner Teherans, ihre Stadt zu verlassen, während Israel massive Angriffe gegen iranische Atomanlagen durchführt.

Russlands Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu ist zum dritten Mal binnen drei Monaten in Pjöngjang eingetroffen und wird voraussichtlich mit Kim Jong Un zusammentreffen. Die Gespräche sollen den kürzlich unterzeichneten Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea vertiefen.

In Schwerin wurden bei einer Massenschlägerei drei Polizisten verletzt, ein 28-jähriger Beamter verlor nach einem Tritt gegen den Kopf das Bewusstsein. Die Angreifer sind bereits wieder auf freiem Fuß, während zwei Beamte dienstunfähig bleiben.

In einer Wiener Volksschule lernt ein siebenjähriger Erstklässler Arabisch, da von 25 Kindern in seiner Klasse nur drei Deutsch sprechen. Der Großvater berichtet, dass sich die Kinder in den Pausen ausschließlich in fremden Sprachen verständigen.

Laut einem Bericht des Center for Immigration Studies haben seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bereits rund eine Million illegale Einwanderer die USA freiwillig verlassen. Die Trump-Administration setzt dabei auf Anreize wie 1.000 Dollar Unterstützung für freiwillige Ausreise, was deutlich günstiger ist als Zwangsabschiebungen.

Trump hat die größte Abschiebungsoperation in der US-Geschichte angeordnet und die Behörde ICE angewiesen, ihre Bemühungen zur Festnahme illegaler Einwanderer massiv auszuweiten. Besonders im Fokus stehen Metropolen wie Los Angeles, Chicago und New York, wobei es zu gewalttätigen Protesten kam.

Trump bezeichnet Russlands Ausschluss aus der G8 im Jahr 2014 als verhängnisvollen Fehler und glaubt, dass es ohne diese Ausgrenzung keinen Ukraine-Krieg geben würde. Er argumentiert, dass Putin durch den Ausschluss beleidigt war und die westliche Sanktionspolitik zur Eskalation beitrug.

Der unterlegene polnische Präsidentschaftskandidat Trzaskowski fechtet seine Niederlage gegen den konservativen Nawrocki vor dem Obersten Gericht an und beruft sich auf angebliche "statistische Anomalien". Nawrocki hatte die Stichwahl mit 50,9 zu 49,1 Prozent gewonnen.

Deutsche Nahostexperten verharmlosen das iranische Regime trotz Unterdrückung von Frauen und Oppositionellen. Linke und rechte Aktivisten romantisieren die Mullahs als friedliebend, obwohl diese Stellvertreterkriege führen und Terror finanzieren.

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Verbot russischer Gasimporte bis 2027 und will dies über das Handelsrecht statt als Sanktion durchsetzen, um ein Veto von Ungarn und der Slowakei zu umgehen. Dies könnte zu stark steigenden Energiekosten und weiterer Abwanderung energieintensiver Unternehmen aus Deutschland führen.

Trump hält eine US-Beteiligung am Iran-Konflikt für möglich, nachdem Israel über 80 militärische Ziele in Teheran angegriffen hat. Die israelischen Luftschläge erfolgten als Reaktion auf iranische Provokationen und trafen Raketenstellungen sowie Kommandozentralen.

ARD-Korrespondentinnen Sophie von der Tann und Isabel Schayani werden vorgeworfen, bei Caren Miosga falsche Behauptungen über israelische Angriffe auf "zivile Ziele" im Iran verbreitet zu haben. Der Artikel kritisiert die öffentlich-rechtlichen Medien für angeblich einseitige Berichterstattung gegen Israel.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD 2026 die Regierung übernehmen. Aktuelle Umfragen sehen CDU und AfD bei jeweils etwa 30 Prozent gleichauf.

Israel führt Angriffe auf iranische Ziele durch und rechtfertigt diese als Selbstverteidigung, obwohl der Internationale Gerichtshof wegen Völkermordverdachts ermittelt. Die USA unterstützen die Operationen durch Aufklärung und Luftbetankung, während Iran mit Hyperschallwaffen zurückschlägt.

Iran zeigt sich nach israelischen Angriffen auf Atomanlagen und Führungspersonal weitgehend handlungsunfähig und verzichtet weiterhin auf Atomwaffen. Die BRICS-Staaten reagieren nur mit diplomatischen Floskeln auf die Angriffe, was die Schwäche der multipolaren Weltordnung offenbart.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sieht in der digitalen Vernetzung den Schlüssel zum Sturz des Mullah-Regimes und warnt vor den Grenzen militärischer Interventionen. Sie fordert freien Internetzugang für das iranische Volk, da das Regime die sozialen Medien mehr fürchte als israelische Raketen.

Die EU-Kommission lehnt Macrons Forderung nach einem europaweiten Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ab und verweist die Zuständigkeit an die Mitgliedstaaten. Frankreich hatte der EU ein Ultimatum von drei Monaten gesetzt und droht mit einem nationalen Alleingang beim Kinderschutz im Internet.

Investor Kaspar Pfister zog sein zehn Millionen Euro Projekt für eine Pflegeschule in Albstadt-Onstmettingen zurück, nachdem dort 37 Prozent AfD gewählt hatten. Er begründete dies mit der Sorge, ausländische Auszubildende könnten angefeindet werden.

Blaise Metreweli wird im Herbst als erste Frau in der Geschichte die Führung des britischen Geheimdienstes MI6 übernehmen und löst damit Richard Moore ab. Die studierte Anthropologin arbeitet seit 1999 für den MI6 und ist derzeit Generaldirektorin für Technologie und Innovation.

In Frankreich wurden zwei jugendliche Muslime zu neun und sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem sie ein zwölfjähriges jüdisches Mädchen aus antisemitischen Motiven vergewaltigt hatten. Ein dritter Täter erhielt keine Haftstrafe.

SPD und Grüne fordern gemeinsam eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Die Union zeigt sich zurückhaltender und will zunächst gerichtliche Entscheidungen abwarten.