Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei einem israelischen Luftangriff auf Beirut wurden über 180 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Israel begründete den Angriff mit der gezielten Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren in ihrem Posten als Gremienreferentin in der Berliner Senatsverwaltung krankgeschrieben und bezieht dabei bis zu 7.641 Euro brutto monatlich. Dennoch kandidiert sie als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Spanien hat US-Flugzeugen die Nutzung seines Luftraums und seiner Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagt, was die NATO in eine schwere Krise stürzt. Trump stellt daraufhin die US-Mitgliedschaft im Bündnis infrage.

Ungarns Premier Orbán pflegt im Wahlkampf gleichzeitig enge Beziehungen zu Washington und Moskau. Berichten zufolge soll Ungarn vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.

Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.

Trump droht mit NATO-Austritt nach Streit um fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, um zu vermitteln.

Nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg wurde Hauptangeklagter Gürkan U. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Urteil attackierte die Mutter des Verurteilten die Schwester eines Mordopfers im Gerichtssaal.

Nach einem Messerangriff in einem Hanauer Linienbus am 9. März ist das Opfer Ende März verstorben. Ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tötungsdelikts.

Die schwedische Nahverkehrsgesellschaft SL zeigt in einer Kampagne eine blonde Schwedin als rücksichtslose Störerin, während ein junger Einwanderer als vorbildliches Opfer dargestellt wird. In sozialen Medien sorgt dies für massive Kritik und Spott.

In einem Neuköllner Jugendzentrum soll ein 16-jähriges Mädchen von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Das zuständige Jugendamt informierte die Polizei nicht – angeblich um keine Vorurteile zu schüren. Erst der Vater des Opfers erstattete Anzeige.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.

Seit Anfang 2026 benötigen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die SPD bestritt dies zunächst, bis Verteidigungsminister Pistorius die Regelung selbst bestätigte.

Eine grüne Bezirksstadträtin in Berlin-Lichtenberg leitete einen demokratischen Ablehnungsbeschluss zu Windkraftanlagen verfälscht an den Senat weiter. Den Fehler bezeichnete sie als Beweis für ihre Transparenz.

Ein 21-jähriger Aktivist der „Letzten Generation" legte 2023 den Hamburger Flughafen für fast vier Stunden lahm und verursachte über 131.000 Euro Schaden. Trotz Vorstrafe und vier Schuldsprüchen verurteilte ihn das Amtsgericht Hamburg lediglich zu einer Verwarnung.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Beim illegalen Straßenrennen zweier Brüder in Ludwigsburg kamen zwei junge Frauen ums Leben. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft, sein Bruder erhielt 13 Jahre.

Bewaffnete Angreifer eröffneten in Istanbul das Feuer nahe dem israelischen Konsulat, dabei kamen mindestens zwei Terroristen ums Leben. Der türkische Innenminister bezeichnete die Täter als Terroristen mit islamistischem Hintergrund.

US-Vizepräsident JD Vance besuchte kurz vor der ungarischen Parlamentswahl Budapest und stellte sich demonstrativ hinter Premier Viktor Orbán. Er warf der EU massive Wahleinmischung zugunsten der Opposition vor und trat bei einer Fidesz-Wahlkampfveranstaltung auf.

Laut Bloomberg soll Orbán Putin im Oktober 2025 telefonisch umfassende Unterstützung angeboten haben. Die Enthüllung kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sorgt für Empörung in Europa.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.

Außenminister Wadephul (CDU) stellt integrierten Syrern in Deutschland die Einbürgerung in Aussicht, während die Bundesregierung offiziell auf Rückkehr setzt. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland.

Trump drohte, einen Journalisten zu inhaftieren, der über die Rettung eines US-Soldaten im Iran berichtete. Er sieht darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Die Bundesregierung plant Social-Media-Verbote für Jugendliche, kann dafür aber keine wissenschaftlichen Belege vorweisen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Dieselbe Politik, die Jugendliche einst als politisch mündig feierte, erklärt sie nun für zu unreif für soziale Medien.

Ben Roberts-Smith, einst Australiens meistdekorierter Soldat und Träger des Victoria Cross, wurde am Flughafen Sydney verhaftet. Ihm wird mehrfacher Mord an Zivilisten und Kriegsgefangenen in Afghanistan vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und kündigt einen Neustart der Partei an. Nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl kämpft die FDP ums Überleben.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.

Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.

Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.

Serbiens Präsident Vučić meldete den Fund von Sprengstoff nahe einer strategischen Gasleitung bei Kanjiža, unweit der ungarischen Grenze. Die betroffene Pipeline ist Teil des TurkStream-Systems, das russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Wolfgang Kubicki. Auch NRW-Chef Henning Höne bewirbt sich, womit beim Parteitag im Mai ein Richtungskampf bevorsteht.

China hat einen 62-jährigen Franzosen wegen Drogenhandels hingerichtet, trotz diplomatischer Bemühungen Paris'. Frankreich zeigte sich bestürzt, konnte die Vollstreckung jedoch nicht verhindern.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.