Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

York hat Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft entzogen, nachdem veröffentlichte Epstein-Akten eine engere Freundschaft belegten als bekannt. Der Kontakt soll auch nach Epsteins Verurteilung 2008 bestanden haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.

Taiwans Ex-Präsidentschaftskandidat Ko Wen-je wurde wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt. Ko und seine Partei TPP sprechen von politischer Justiz.

Die 25-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos starb in Barcelona durch aktive Sterbehilfe – als jüngste Person, die in Spanien je davon Gebrauch machte. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in einer Jugendeinrichtung im Jahr 2022, nach der sie einen Suizidversuch unternahm und seitdem querschnittsgelähmt war.

Alexander Kluge, Filmemacher, Schriftsteller und Fernsehpionier, ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Mitbegründer des Neuen Deutschen Films und Mitunterzeichner des Oberhausener Manifests gilt als einer der letzten großen deutschen Universalintellektuellen.

Frankreich bestreitet, Südafrika auf US-Druck vom G7-Gipfel ausgeschlossen zu haben, und verweist auf Kenias Einladung. Pretoria widerspricht: Paris habe bei der Absage ausdrücklich auf Druck Washingtons hingewiesen.

Das IOC hat entschieden, dass ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in der Frauenkategorie antreten dürfen. Die Teilnahme wird durch einen Gentest auf Basis des SRY-Gens geprüft.

Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Israels Generalstabschef Eyal Zamir warnte das Sicherheitskabinett vor einem inneren Kollaps der Streitkräfte, die seit Oktober 2023 gleichzeitig an fünf Fronten kämpfen. Er fordert ein umfassendes Wehrgesetz, das auch Ultraorthodoxe einbezieht. Premier Netanjahu reagierte bislang nicht auf die Warnungen.

Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.

Ein IG-Metall-Gewerkschafter im Tesla-Werk Grünheide wurde beschuldigt, eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet zu haben – die forensische Auswertung seines beschlagnahmten Laptops ergab jedoch keinerlei Belege dafür. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Betriebsratswahlen, bei denen die IG Metall Stimmen verlor.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.

Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.

Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.

Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.

Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.

Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro stand erneut vor einem New Yorker Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenterrorismus, Kokainhandel und illegalem Waffenbesitz. Trump kündigte weitere Anklagepunkte an.

Trumps Sondergesandter John Coale verhandelt seit einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und erwirkte bislang die Freilassung von über 500 politischen Gefangenen. Im Gegenzug werden schrittweise US-Sanktionen aufgehoben.

Ungarn stoppt Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem Kiew den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline blockiert hat. Orbán bezeichnet dies als „Erpressung" und blockiert zudem EU-Hilfen für Kiew.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass NewsGuard das deutsche Online-Magazin Achgut.com nicht pauschal als Desinformationsquelle bezeichnen darf. Das US-Unternehmen bewertet Medien und verkauft diese Ratings an Werbeagenturen, was die wirtschaftliche Existenz betroffener Medien gefährden kann.

Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der KI-Programme zur Erstellung von Deepfake-Pornografie verbieten soll. Auslöser war ein Missbrauchsskandal rund um Elon Musks KI-Plattform Grok.

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.

Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe widerspricht der Darstellung von Schauspielerin Collien Fernandes: Ein Schreiben der Ermittler sei zugestellt worden, benötigte Unterlagen blieben jedoch aus, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Zudem soll Fernandes klargestellt haben, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe.

Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.

Trotz des Krieges gegen den Iran verharren Netanyahus Umfragewerte auf niedrigem Niveau – der erhoffte Rückenwind blieb aus. Um Neuwahlen zu verhindern, treibt er den Haushalt durch das Parlament und kauft Koalitionspartner mit Milliarden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.

Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.

Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.