El Salvadors eiserne Faust: Wenn Sicherheit zum Preis der Freiheit wird

Während in Deutschland die Kriminalität durch eine verfehlte Migrationspolitik auf Rekordniveau steigt und unsere Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, zeigt El Salvador, wie radikal ein Staat gegen Verbrechen vorgehen kann. Das mittelamerikanische Land verlängerte nun die Untersuchungshaft für über 88.000 inhaftierte mutmaßliche Bandenmitglieder bis mindestens 2027 – ein Schritt, der zeigt, wie weit eine Regierung gehen kann, wenn sie den Kampf gegen Kriminalität zur obersten Priorität erklärt.

Der Preis der Sicherheit

Präsident Nayib Bukele, der sich als Hardliner gegen die berüchtigten Maras-Banden positioniert hat, regiert seit März 2022 mit einem permanenten Ausnahmezustand. Die Armee patrouilliert auf den Straßen, Verhaftungen erfolgen ohne richterlichen Haftbefehl, und nun sollen 600 Massenprozesse über das Schicksal zehntausender Menschen entscheiden. Was in deutschen Medien gerne als autoritäre Willkür dargestellt wird, findet in der salvadorianischen Bevölkerung erstaunlich breite Zustimmung – die Mordrate sei drastisch gesunken, die Menschen könnten wieder ohne Angst auf die Straße gehen.

Doch der Oppositionsabgeordnete Francisco Lira warnte eindringlich vor der Gefahr, dass in diesen Massenprozessen auch Unschuldige verurteilt werden könnten. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und berichten von willkürlichen Verhaftungen, bei denen Menschen allein aufgrund von Denunziationen oder Tätowierungen inhaftiert würden. Die Demonstranten, die sich in San Salvador versammelten, bezeichneten den Ausnahmezustand als verfassungswidrig – doch ihre Stimmen verhallen angesichts der Popularität Bukeles, der zu einem der beliebtesten Staatschefs Lateinamerikas aufgestiegen ist.

Ein gefährliches Vorbild?

Was El Salvador praktiziert, ist nichts anderes als die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten vermeintlicher Sicherheit. Die Verlängerung der Untersuchungshaft erfolgte nur zehn Tage vor Ablauf der gesetzlichen Frist – ein Manöver, das zeigt, wie flexibel Gesetze werden, wenn der politische Wille es erfordert. Ohne konkrete Beweise sitzen zehntausende Menschen in überfüllten Gefängnissen, darunter das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot, wo selbst von Trump abgeschobene Migranten untergebracht wurden.

Die Ironie der Geschichte: Während Deutschland seine Grenzen nicht kontrollieren kann und die Kriminalität durch unkontrollierte Migration explodiert, zeigt El Salvador, wie ein Staat mit eiserner Hand durchgreifen kann. Doch ist das wirklich die Lösung? Die 252 Venezolaner, die Trump als Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua bezeichnete und nach El Salvador abschieben ließ, berichteten nach ihrer Rückkehr nach Venezuela von Misshandlungen im Gefängnis. Der Rechtsstaat wird geopfert, die Menschenwürde mit Füßen getreten – und das alles im Namen der Sicherheit.

Lehren für Deutschland?

Was können wir aus El Salvador lernen? Sicherlich nicht, dass wir rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen sollten. Aber vielleicht, dass ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, seine Legitimität verliert. Während bei uns Messerangriffe und Gewaltverbrechen durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, zeigt El Salvador, dass Bürger bereit sind, drastische Maßnahmen zu akzeptieren, wenn sie sich dadurch sicherer fühlen.

Die deutsche Politik täte gut daran, endlich zu erkennen, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Statt ideologischer Experimente mit offenen Grenzen und unkontrollierter Migration brauchen wir eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet nicht, zum Polizeistaat zu werden, aber es bedeutet, konsequent gegen Kriminalität vorzugehen und die Kontrolle über unser Land zurückzugewinnen.

„Die Insassen waren nach der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele im März 2022 festgenommen worden" – ohne Haftbefehl, ohne konkrete Beweise, nur aufgrund von Verdachtsmomenten. Ein Albtraum für jeden Rechtsstaat, aber offenbar der Preis, den El Salvador für mehr Sicherheit zu zahlen bereit ist.

Die Entwicklung in El Salvador sollte uns eine Warnung sein: Wenn ein Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann, werden diese bereit sein, fundamentale Freiheiten aufzugeben. Deutschland steht an einem Scheideweg – entweder wir bekommen die Kriminalität durch eine vernünftige, konservative Politik in den Griff, oder wir riskieren, dass auch bei uns der Ruf nach drastischen Maßnahmen lauter wird. Die Wahl liegt bei uns – und bei einer Regierung, die hoffentlich bald erkennt, dass ihre erste Pflicht dem Schutz der eigenen Bevölkerung gilt.