Merz' Sparkurs beim Bürgergeld: Fünf Milliarden müssen weg – aber zu welchem Preis?

Die Große Koalition zeigt erste Risse, und das ausgerechnet beim Dauerbrenner Sozialstaat. Bundeskanzler Friedrich Merz hat jetzt Klartext gesprochen: Fünf Milliarden Euro sollen beim Bürgergeld eingespart werden. Das entspräche etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten von rund 50 Milliarden Euro. Eine Ansage, die in der SPD für Unmut sorgt – und die Frage aufwirft, ob die neue Regierung bereits nach wenigen Monaten vor ihrer ersten echten Zerreißprobe steht.

Der Kanzler macht Druck – die SPD mauert

In einem Interview mit SAT.1 ließ Merz keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit: „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." Diese Worte dürften bei seiner Sozialministerin Bärbel Bas wie eine Ohrfeige angekommen sein. Die SPD-Politikerin hatte die Debatte über angeblich nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen erst kürzlich als „Bullshit" bezeichnet – eine Wortwahl, die der Kanzler öffentlich rügte.

Man könnte meinen, hier prallen zwei Welten aufeinander: Der nüchterne Realpolitiker Merz, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, und die in alten Denkmustern verhaftete Sozialdemokratie, die immer noch glaubt, man könne einfach so weitermachen wie bisher. Bas' Behauptung, Deutschland sei „ein reiches Land" und müsse nur für mehr Wachstum sorgen, klingt angesichts der wirtschaftlichen Realitäten wie ein Pfeifen im dunklen Wald.

Die unbequeme Wahrheit über unser Sozialsystem

Tatsächlich hat Merz einen wunden Punkt getroffen. Das deutsche Sozialsystem ist zu einem aufgeblähten Moloch geworden, der Leistungsbereitschaft bestraft und Passivität belohnt. Wenn Menschen, die arbeiten gehen, am Ende kaum mehr in der Tasche haben als Bürgergeldempfänger, stimmt etwas grundlegend nicht. Diese Fehlentwicklung anzusprechen, ist kein „Schlechtreden des Sozialstaats", wie SPD-Politiker behaupten, sondern schlicht notwendig.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 50 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld – das ist mehr als der gesamte Verteidigungshaushalt. In Zeiten, in denen Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verliert und die Wirtschaft schwächelt, kann man sich solche Ausgaben schlichtweg nicht mehr leisten. Merz hat das erkannt, die SPD offenbar noch nicht.

Wahlkampf in NRW als Brandbeschleuniger

Dass die Debatte ausgerechnet jetzt eskaliert, ist kein Zufall. Am 14. September stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen an – dem Heimatbundesland sowohl von Merz als auch von Bas. Die SPD kämpft dort ums politische Überleben, und Bas' verbale Entgleisung vor den Jusos war wohl dem Wahlkampfstress geschuldet. Doch solche Ausrutscher offenbaren mehr als nur momentane Schwäche: Sie zeigen, dass die SPD noch immer nicht verstanden hat, dass die Zeiten sich geändert haben.

CSU-Chef Markus Söder, der ein „grundsätzliches Update" des Sozialstaats fordert, trifft den Nagel auf den Kopf. Es reicht nicht, hier und da ein paar Stellschrauben zu drehen. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform, die Arbeit wieder attraktiv macht und Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert.

Die Koalition vor der Bewährungsprobe

Merz' Vorstoß könnte zum ersten echten Stresstest für die noch junge Große Koalition werden. Während der Kanzler auf notwendige Reformen drängt, klammert sich die SPD an überholte Konzepte. Bas' Behauptung, man habe sich darauf geeinigt, „dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden", klingt wie das Festhalten an einem sinkenden Schiff.

Die Geschichte zeigt: Große Sozialreformen wurden in Deutschland meist von Großen Koalitionen umgesetzt. Merz weiß das und appellierte geschickt an diese Tradition. Doch ob die heutige SPD noch zu solchen Kraftakten fähig ist, darf bezweifelt werden. Zu sehr ist sie in ihrer eigenen Klientelpolitik gefangen, zu sehr fürchtet sie den Verlust ihrer letzten Stammwähler.

Eines steht fest: Deutschland kann sich den aufgeblähten Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten. Merz hat den Mut, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen. Ob seine Koalitionspartner ihm dabei folgen werden, wird sich zeigen. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein – nicht nur für die Zukunft des Bürgergelds, sondern für die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung.