Trump tobt gegen Richter: Wenn die Justiz dem Präsidenten in die Quere kommt

Der amerikanische Präsident Donald Trump zeigt einmal mehr, wie dünnhäutig er reagiert, wenn Gerichte seine Politik durchkreuzen. Nach einem Urteil des US-Handelsgerichts gegen seine Zollpolitik ließ der 78-Jährige auf seinem hauseigenen Netzwerk Truth Social Dampf ab und bezeichnete die zuständigen Richter als „Hinterzimmer-Gauner". Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie sehr die Gewaltenteilung in den USA unter Druck gerät.

Richterliche Unabhängigkeit als Dorn im Auge

Was war geschehen? Drei Richter des Handelsgerichts in New York hatten Trumps aggressive Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Der Präsident, der mit seinen Zöllen Handelspartner wie die EU und China zu Zugeständnissen zwingen wollte, sah sich plötzlich von der Justiz ausgebremst. Seine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: „Schrecklich" und „so politisch" nannte er das Urteil. Man könnte meinen, der Mann im Weißen Haus hätte vergessen, dass in einer funktionierenden Demokratie auch die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist.

Besonders pikant: Trump unterstellt den Richtern persönliche Motive. „Ist es einfach nur Hass auf ‚TRUMP'?", fragt er in seinem typischen Stil. Als ob die Justiz ihre Entscheidungen nach Sympathie oder Antipathie gegenüber dem Präsidenten treffen würde. Diese Rhetorik kennt man sonst eher aus Bananenrepubliken als aus der ältesten Demokratie der Welt.

Die Regierung schlägt zurück

Trumps Sprecher Kush Desai legte nach und polterte, es sei „nicht Aufgabe nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist". Ein gefährliches Argument, das die Grundfesten der amerikanischen Verfassung in Frage stellt. Sollen etwa nur gewählte Politiker über die Verfassungsmäßigkeit von Regierungshandeln entscheiden? Dann könnte man die Gewaltenteilung gleich abschaffen.

„Der Präsident hat absolut das Recht, die Handelspolitik für die USA festzulegen", verkündete Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett triumphierend, nachdem ein Berufungsgericht die Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt hatte.

Ein Pyrrhussieg für Trump

Tatsächlich konnte die Trump-Regierung einen Teilerfolg verbuchen: Ein Berufungsgericht entschied im Eilverfahren, dass die Zölle während des laufenden Berufungsverfahrens bestehen bleiben dürfen. Doch der Jubel dürfte verfrüht sein. Der juristische Streit wird sich vermutlich durch alle Instanzen ziehen und könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Trumps verbale Attacken auf die Richter des Handelsgerichts dürften dabei eher kontraproduktiv sein. Wer die Unabhängigkeit der Justiz derart frontal angreift, macht sich bei den höheren Instanzen keine Freunde. Richter lassen sich ungern als „Hinterzimmer-Gauner" beschimpfen, nur weil sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen.

Die größere Gefahr

Was bei diesem Schauspiel wirklich beunruhigt, ist nicht nur Trumps mangelnder Respekt vor der Gewaltenteilung. Es ist die schleichende Erosion demokratischer Normen, wenn der mächtigste Mann des Landes die Legitimität der Justiz in Frage stellt, sobald sie ihm widerspricht. In funktionierenden Demokratien akzeptiert die Exekutive richterliche Entscheidungen – auch wenn sie einem nicht passen.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden das Bundesverfassungsgericht als „Hinterzimmer-Gauner" bezeichnen, wenn es Regierungshandeln für verfassungswidrig erklärt. Der Aufschrei wäre zu Recht gewaltig. In den USA scheint man sich an solche Ausfälle bereits gewöhnt zu haben.

Die Zollpolitik mag für Trump wichtig sein, doch der Kollateralschaden für die amerikanische Demokratie wiegt schwerer. Wenn Präsidenten beginnen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, ist der Weg zur Autokratie nicht mehr weit. Das sollten auch diejenigen bedenken, die Trumps Politik grundsätzlich unterstützen. Denn was heute gegen unliebsame Richter eingesetzt wird, kann morgen gegen jeden verwendet werden, der sich der Exekutive in den Weg stellt.