Italiens Migrationspolitik: Erneute Abschiebungen nach Albanien offenbaren das Scheitern europäischer Asylpolitik

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni setzt ihre umstrittene Migrationspolitik fort und hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien überstellt. Ein Schiff der italienischen Marine brachte die Migranten von Brindisi in die albanische Hafenstadt Shengjin, wo sie in eigens von Italien errichteten Internierungszentren untergebracht werden sollen. Diese Maßnahme wirft ein grelles Licht auf die verzweifelte Lage Europas im Umgang mit der anhaltenden Migrationskrise.

Gescheiterte Millionenprojekte und juristische Hürden

Was als ambitioniertes Projekt zur Entlastung des italienischen Asylsystems gedacht war, entpuppt sich zunehmend als kostspieliges Debakel. Die für bis zu 3.000 Menschen konzipierten Zentren in Shengjin und Gjader stehen seit ihrer Eröffnung im Oktober weitgehend leer. Italienische Gerichte haben die ursprünglichen Pläne, neu ankommende Flüchtlinge direkt nach Albanien zu verbringen, wiederholt durchkreuzt. Die wenigen Migranten, die zunächst dorthin gebracht wurden, mussten aufgrund richterlicher Entscheidungen wieder nach Italien zurückgeholt werden.

Diese juristische Blockade zwang die Meloni-Regierung im März zu einer Kurskorrektur: Per Dekret wurde die Nutzung der albanischen Zentren auf bereits abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebebescheid ausgeweitet. Ein Schachzug, der die eigentliche Intention des Projekts ad absurdum führt und gleichzeitig die Hilflosigkeit der europäischen Migrationspolitik offenbart.

Undurchsichtige Verfahren und fragwürdige Rechtspraxis

Besonders beunruhigend ist die mangelnde Transparenz des gesamten Verfahrens. Die italienischen Behörden schweigen sich über die Nationalität der Abgeschobenen aus, und auch über den Verbleib der bereits im April nach Albanien verbrachten 40 Menschen herrscht weitgehend Unklarheit. Lokalen Medienberichten zufolge seien 16 von ihnen wieder nach Italien zurückgebracht worden – doch was geschah mit den anderen 24?

Die rechtliche Grauzone, in der sich diese Menschen befinden, wirft fundamentale Fragen zum Schutz der Menschenrechte auf. Während sie in Italien bis zu 18 Monate interniert werden könnten, bleibt völlig unklar, welche Rechtsgrundlage für ihre Unterbringung in Albanien gilt.

Das Versagen der europäischen Solidarität

Italiens Vorgehen ist symptomatisch für das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Anstatt solidarisch und koordiniert zu handeln, versuchen einzelne Mitgliedsstaaten, das Problem auf Drittstaaten abzuwälzen. Diese Politik der Auslagerung löst keine Probleme, sondern verschiebt sie lediglich – auf Kosten der Schwächsten und unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die Tatsache, dass Italien Millionen in Internierungszentren investiert, die kaum genutzt werden können, während gleichzeitig die eigentlichen Fluchtursachen unbehandelt bleiben, zeigt die Kurzsichtigkeit dieser Politik. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik – weg von symbolischen Scheinlösungen, hin zu einer realistischen und humanen Herangehensweise, die sowohl die Interessen der aufnehmenden Staaten als auch die Rechte der Schutzsuchenden respektiert.

Ein Weckruf für Deutschland

Während Italien zu solch drastischen Maßnahmen greift, sollte dies auch für Deutschland ein Warnzeichen sein. Die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt. Eine vorausschauende Politik, die klare Regeln definiert und konsequent durchsetzt, wäre dem hilflosen Aktionismus, wie er sich in Italien zeigt, deutlich vorzuziehen. Nur so lässt sich verhindern, dass auch hierzulande zu fragwürdigen Notlösungen gegriffen werden muss.