Schweizer Bundesrat kuscht vor WHO: Demokratie wird mit Füßen getreten

In einem Akt, der die direkte Demokratie der Schweiz verhöhnt, hat der Bundesrat am 20. Juni 2025 die umstrittenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchgewunken – ohne Parlament, ohne Volk, ohne jegliche demokratische Mitsprache. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein Ausverkauf nationaler Souveränität an eine nicht gewählte, globalistische Organisation.

Ein Schlag ins Gesicht der Eidgenossen

48.000 Schweizer Bürger hatten eine Petition für ein Opting-out unterzeichnet. Über 1.800 kritische Stellungnahmen gingen in der Vernehmlassung ein. Doch was macht der Bundesrat? Er wischt all diese demokratischen Willensbekundungen vom Tisch wie lästige Brotkrumen. Die Landesregierung behauptet dreist, die Schweiz werde "auch in Zukunft jederzeit souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik entscheiden". Wer soll das noch glauben?

Während der sogenannten Corona-Pandemie berief sich derselbe Bundesrat mehrfach auf WHO-Vorgaben, denen man folgen müsse. Jetzt soll die Macht dieser demokratisch nicht legitimierten Organisation noch weiter ausgebaut werden – mit potenziell verheerenden Folgen für Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz.

Hinterzimmerpolitik der übelsten Sorte

Besonders perfide ist das Timing: Der Ergebnisbericht der Vernehmlassung trägt zwar das Datum "April 2025", wurde aber erst am 20. Juni veröffentlicht – ausgerechnet am letzten Tag der Sommersession. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Parlamentarier hatten keine Chance, sich vor der Sommerpause noch damit zu befassen.

"Der Bundesrat ignoriert die vom Parlament deutlich angenommene Motion 'Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung'", kritisiert das Aktionsbündnis freie Schweiz scharf.

Juristische Bedenken und Fragen der Verfassungsmäßigkeit wurden kurzerhand in die Rubrik "Sonstiges" verbannt. Als ob die nationale Souveränität eine Nebensächlichkeit wäre! Diese Arroganz der Macht ist beispiellos in der Geschichte der Schweizer Demokratie.

Die WHO als trojanisches Pferd

Was hier geschieht, fügt sich nahtlos in ein größeres Bild ein. Überall in Europa sehen wir, wie nationale Souveränität Stück für Stück an supranationale Organisationen abgetreten wird. Die WHO kann künftig noch leichter internationale Gesundheitsnotstände ausrufen und weitreichende Maßnahmen anordnen. Wer garantiert, dass nicht schon die nächste "Pandemie" vor der Tür steht – mit noch drastischeren Einschränkungen der Grundrechte?

Die Geschichte lehrt uns: Wer einmal Macht abgibt, bekommt sie selten zurück. Die Schweiz, einst Hort der Freiheit und Selbstbestimmung, unterwirft sich schleichend einer globalen Gesundheitsdiktatur. Und das Schlimmste daran: Die Bürger werden nicht einmal gefragt.

Noch ist nicht aller Tage Abend

Immerhin: Das Aktionsbündnis freie Schweiz gibt nicht auf. Die Frist für ein Opting-out läuft bis zum 19. Juli 2025. Verschiedene parlamentarische Kommissionen befassen sich weiterhin mit dem Thema. Und die angekündigte Umsetzung ins nationale Epidemiengesetz könnte noch zum Stolperstein werden.

Doch seien wir ehrlich: Die Chancen stehen schlecht. Wenn selbst in der Schweiz, der Wiege der direkten Demokratie, solche Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden können, was sagt das über den Zustand unserer westlichen Demokratien aus? Die Antwort ist beunruhigend.

Was in der Schweiz geschieht, sollte uns allen eine Warnung sein. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir eines Tages in einer Welt aufwachen, in der nicht mehr gewählte Volksvertreter über unser Schicksal entscheiden, sondern gesichtslose Bürokraten in fernen Organisationen. Die Schweizer Bürger haben noch eine letzte Chance, sich zu wehren. Hoffen wir, dass sie sie nutzen – für sich und als Signal für ganz Europa.