Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.

Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.

Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.

Ricky Gervais' Werbeplakate für Dutch Barn Vodka mit schwarzhumorigen Slogans wie "Willkommen in London, vergessen Sie nicht Ihre Stichschutzweste" wurden von Transport for London als unangemessen abgelehnt. Nur einen Tag später attackierte ein Mann zehn Menschen mit einem Messer in einem Zug, was die satirische Kritik an Londons Sicherheitslage bestätigte.

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.

Die Zeit hat einen politischen Kompass-Test veröffentlicht, bei dem klassisch liberale Nutzer rechts von der AfD eingeordnet wurden, wenn sie für weniger Staat und Marktwirtschaft eintraten. Der Test offenbart laut Kritikern die ideologische Linksverschiebung des medialen Diskurses, bei der traditionell bürgerliche Positionen als rechtsextrem geframt werden.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger "demokratischer Sozialist", wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt, obwohl er Israel des Völkermords bezichtigt und die BDS-Bewegung unterstützt. Über 1000 Rabbiner warnten vor seiner Kandidatur, da er Terrorfinanziers der Hamas verteidigte und den Slogan "Globalize the Intifada" unterstützt.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.

Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.

Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir räumt erstmals Probleme mit migrantischen Milieus ein und spricht von "archaischen und patriarchalen Strukturen" sowie "toxischer Männlichkeit als Lifestyle". Gleichzeitig warnt er vor einem Erstarken der AfD, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.

Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli warnt die 1,3 Millionen Juden New Yorks vor dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und ruft sie zur Auswanderung nach Israel auf. Chikli bezeichnet Mamdani als Hamas-Sympathisanten, der Israel einen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft.

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.

Auf der französischen Atlantikinsel Oléron raste ein Mann gezielt mit seinem Auto in Passanten und Radfahrer und verletzte dabei neun Menschen, zwei davon schwer. Bei seiner Festnahme rief der Täter "Allahu akbar" und leistete erheblichen Widerstand gegen die Polizei.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.

Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Russische Truppen setzen in Pokrowsk eine neue Infiltrationstaktik ein, bei der Soldaten als Zivilisten getarnt über Wochen in die Stadt einsickern und die ukrainische Logistik systematisch stören. Die russische Luftüberlegenheit erschwert die ukrainische Verteidigung zusätzlich erheblich.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft China vor, Russlands Ukraine-Krieg bewusst zu verlängern, um die USA in Europa zu binden. China unterstütze Moskau durch Öl- und Gaskäufe sowie Technologieexporte, während es sich als neutraler Vermittler inszeniere. Die EU reagiert mit verschärften Sanktionen und einer offensiveren China-Politik.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

Tschechiens neue Regierung unter Andrej Babiš will die Visegrád-Gruppe wiederbeleben und setzt auf eine pragmatischere Außenpolitik mit weniger EU-Zentralismus. Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine strebt Prag diplomatische Lösungen an und will normale Beziehungen zu allen Weltmächten.

Israels ehemalige oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi wurde verhaftet, weil sie ein Video von israelischen Soldaten veröffentlichte, die einen palästinensischen Gefangenen brutal vergewaltigten. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als schlimmsten PR-Angriff auf Israel, während die Täter nicht verfolgt werden.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.

Zohran Mamdani wurde als erster muslimischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt und erhielt etwa 50 Prozent der Stimmen. Er setzte sich gegen den unabhängigen Kandidaten Andrew Cuomo durch, der 42 Prozent erreichte.

Tommy Robinson wurde in London von einem Terrorvorwurf freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Polizeikontrolle am Eurotunnel den Zugangscode seines Handys herauszugeben. Der Richter stellte fest, dass die Kontrolle politisch motiviert war und sich gegen Robinsons Überzeugungen richtete.

Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer erwägt ein Verbot von VPN-Diensten, nachdem bereits der Online Safety Act eine Ausweispflicht im Internet eingeführt hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes entstehen umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Kritiker als Schritt zum digitalen Überwachungsstaat sehen.

Trump schließt einen direkten Krieg gegen Venezuela aus, doch die US-Streitkräfte führten seit September bereits 15 Angriffe auf angebliche Drogenschiffe durch. Gleichzeitig kreuzt der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in karibischen Gewässern und Trump deutet an, dass Maduros Zeit als Präsident abläuft.

Macron fordert eine Abkehr von sozialen Medien hin zu traditionellen öffentlichen Medien und plant die Abschaffung der Online-Anonymität durch digitale Identitätspflicht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats.

Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.

Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.

Trump bezeichnete Putin und Xi Jinping in einem CBS-Interview als "sehr starke Führer", die "hart" und "klug" seien. Er behauptete, den Ukraine-Krieg in wenigen Monaten beenden zu können und warf Biden vor, den Konflikt verursacht zu haben.

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.

Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, die NATO würde "Moskau dem Erdboden gleichmachen", sollte Russland Brüssel angreifen. Russlands Ex-Präsident Medwedew antwortete mit atomaren Drohungen gegen Belgien.