Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Spekulationen über eine russische Großoffensive mit 50.000 Soldaten in der ukrainischen Region Sumy sorgen für internationale Aufmerksamkeit, während russische Quellen diese Berichte als Desinformation bezeichnen. US-Präsident Trump beobachtet die Lage "sehr genau", nachdem das Pentagon bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hat.

In Washington tobt ein erbitterter Machtkampf um die Zukunft der US-Geheimdienste zwischen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und Senator Tom Cotton. Gabbard hat bereits 25 Prozent der ODNI-Belegschaft entlassen und ganze Abteilungen geschlossen, während Cotton per Gesetzentwurf die Behörde begrenzen und der CIA mehr Macht geben will.

Trump stellt der Hamas ein 24-Stunden-Ultimatum für eine Antwort auf seinen "finalen Friedensvorschlag" mit einem 60-tägigen Waffenstillstand mit Israel. Die Hamas signalisiert Gesprächsbereitschaft, während Trump mit Konsequenzen droht, falls der Deal abgelehnt wird.

Der Kreml übermittelte der US-Regierung Glückwünsche zum 4. Juli und äußerte Hoffnungen auf "kreative" Beziehungen, während Trump nach einem einstündigen Telefonat mit Putin enttäuscht erklärte, "keinerlei Fortschritte" erzielt zu haben. Zeitgleich führte Russland einen der massivsten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn auf die Ukraine durch.

Trump kündigt bei einer Wahlkampfrede in Iowa an, illegale Landarbeiter im Land zu belassen, wenn ihre Arbeitgeber für sie bürgen. Diese Kehrtwende erfolgt nach Beschwerden der Agrarwirtschaft über Arbeitskräftemangel und steht im Widerspruch zu seiner bisherigen harten Migrationspolitik.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat ein texanisches Einwanderungsgesetz gestoppt, das illegale Grenzübertritte zu einem staatlichen Verbrechen gemacht hätte. Die Richter beriefen sich darauf, dass Einwanderungskontrolle ausschließlich Bundessache sei und verwehrten Texas damit die eigenständige Grenzsicherung.

Estlands Präsident Alar Karis hat zum zweiten Mal ein umstrittenes Gesetz abgelehnt, das religiösen Organisationen Verbindungen zu ausländischen Einrichtungen untersagen soll, die als Sicherheitsbedrohung gelten. Das Gesetz richtet sich gegen die Estnische Christlich-Orthodoxe Kirche mit ihren 250.000 Gläubigen und deren historische Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche.

Ein chinesischer Außenpolitikberater warnt, dass das Zeitfenster für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi Jinping sich rapide schließt und beide Seiten jetzt handeln müssen. Trotz positiver Entwicklungen im Handel verzögern bürokratische Hürden die Gipfelplanung.

Ein 20-jähriger Syrer attackierte am Donnerstag im ICE 91 Fahrgäste mit Axt und Hammer, vier Menschen wurden verletzt. Mutige Fahrgäste überwältigten den vorbestraften Täter, der trotz laufender Verfahren frei unterwegs war.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Sahra Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD und kritisiert die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien als undemokratisch. Die BSW-Chefin würde mit AfD-Chef Chrupalla sprechen, wenn es einen konkreten Anlass gäbe.

Der französische Historiker Stéphane Courtois warnt vor einem gefährlichen Wandel des Antisemitismus in Frankreich, der von rechts nach links gewechselt sei. In seiner Studie kritisiert er besonders die Allianz zwischen Linkspopulisten und radikalem Islam, die Judenfeindlichkeit als "Antizionismus" tarnt.

Russland griff Kiew mit über 550 Drohnen und Raketen an, wobei 23 Menschen verletzt und über 30 Stadtteile beschädigt wurden. Die ukrainische Luftabwehr konnte 478 der 550 Flugkörper abfangen, doch der massive Angriff gilt als Eskalation des Konflikts.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

FBI stoppte 2020 Ermittlungen zu chinesischer Wahlmanipulation mit 20.000 gefälschten US-Führerscheinen, um Behördenchef Christopher Wray nicht zu widersprechen. Interne E-Mails zeigen politischen Druck als Grund für den Ermittlungsstopp trotz glaubwürdiger Quelle.

US-Bundesbehörden warnen vor möglichen Terroranschlägen durch "Einsame Wölfe" während der Feierlichkeiten zum 4. Juli. Die Bedrohungslage hat sich nach der Eskalation im Nahen Osten verschärft, weshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Serbiens Präsident Vučić warnt vor geplanten Totalblockaden mehrerer Städte am 4. Juli und appelliert an die Demonstranten, von den verfassungswidrigen Aktionen abzusehen. Bei bisherigen Protesten wurden bereits 48 Polizisten verletzt und 77 Personen festgenommen.

Russland hat als erster Staat weltweit die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell anerkannt und spricht von einer "produktiven bilateralen Zusammenarbeit". Der russische Sonderbeauftragte Samir Kabulow verkündete die Anerkennung des selbsternannten "Islamischen Emirats Afghanistan" fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Islamisten.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.

Die EU-Kommission hat eine Ergänzung zum Digital Services Act vorgestellt, die Forschern ab Juli Zugang zu internen Daten von Social-Media-Plattformen wie Facebook oder X gewährt. Die Forscher sollen Hassrede, Cybergewalt und deren Bekämpfungsmaßnahmen untersuchen, wobei Plattformen angeforderte Daten binnen 80 Tagen bereitstellen müssen.

Die EU hat ihren Digital Services Act verschärft und macht die Bekämpfung von "Desinformation" für große Online-Plattformen zur Pflicht. Amerikanische Politiker, besonders Republikaner, kritisieren dies als Zensur und könnten mit Handelssanktionen reagieren. Plattformen müssen nun jährliche Audits bestehen oder drohen mit drakonischen Strafen.

Trump besucht heute Iowa, um die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag Amerikas einzuläuten, während Farmer des Bundesstaates durch seine Zollpolitik unter Druck stehen. Die aggressive Handelspolitik hat besonders den Sojaexport einbrechen lassen und testet die Loyalität seiner Kernwählerschaft.

Trump bombardierte am 22. Juni iranische Ziele und verkündete dies als Friedensmission, während die Kriegspropaganda gegen den Iran zunehmend ins Leere läuft. Nur 36 Prozent der Amerikaner unterstützten die Luftschläge, da die Bevölkerung nach den Erfahrungen in Afghanistan und Irak kriegsmüde geworden ist.

In der St.-Nikolaus-Kirche in Rodgau griff ein Mann einen Kirchenhelfer mit einem 1,6 Meter großen Kruzifix an und verletzte ihn schwer am Kopf. Der Täter soll dabei "Allah" gerufen und die Tötung aller Christen gefordert haben, bevor Passanten ihn überwältigen konnten.

Iranische Hacker drohen mit der Veröffentlichung von 100 GB E-Mails aus Donald Trumps engstem Kreis, darunter von Stabschefin Susie Wiles und Anwalt Lindsey Halligan. Die US-Regierung bezeichnet dies als "gewissenlosen Cyberangriff" und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Grenzgebiet Kursk den russischen Generalmajor Michail Gudkow, stellvertretender Oberbefehlshaber der Marine, durch einen gezielten Raketenangriff getötet. Mit Gudkow verliert Russland bereits den zwölften General seit Kriegsbeginn.

Das Schweizer Freibad in Porrentruy verbietet ab 4. Juli Ausländern den Zutritt nach massiven Belästigungen und Gewalt durch französische Badegäste. Bereits 20 Hausverbote mussten ausgesprochen werden, hauptsächlich gegen Franzosen aus grenznahen Gebieten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet das Ende der Hamas, während US-Präsident Trump eine 60-tägige Waffenruhe vermitteln will. Die Hamas prüft noch die Bedingungen für einen Geiseldeal, bei dem zehn lebende Geiseln gegen palästinensische Häftlinge getauscht werden sollen.

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Finnland, die baltischen Staaten und Polen planen die Wiedereinführung von Landminen mit Verweis auf die russische Bedrohung, obwohl diese Waffen durch die Ottawa-Konvention international geächtet sind. Die Entscheidung stellt einen Rückschritt gegenüber dem zivilisatorischen Fortschritt der 1990er Jahre dar, als fast alle EU-Länder dem Landminenverbot beitraten.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

In Belgrad gingen am Wochenende bis zu 150.000 Menschen gegen Präsident Vučić auf die Straße und forderten Neuwahlen, doch die Proteste eskalierten gewaltsam mit 50 verletzten Polizisten. Vučić sprach von einer gescheiterten "Farbrevolution" und erhielt Rückendeckung aus Moskau, wo man westliche Destabilisierungsversuche wittert.

Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag in einer Videobotschaft bestätigt, dass die jahrhundertealte Institution des tibetischen Buddhismus nach seinem Tod fortbestehen wird. Damit räumte er mit jahrelangen Spekulationen auf und setzte ein deutliches Signal gegen Chinas Ansprüche, die Nachfolgersuche kontrollieren zu wollen.

Macron telefonierte nach fast zwei Jahren erstmals wieder mit Putin, wobei beide Staatschefs zwei Stunden lang aneinander vorbeiredeten. Während der französische Präsident auf eine Waffenruhe drängte, wiederholte Putin seine bekannten Vorwürfe gegen den Westen und forderte die Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.

Trump verkündet israelische Zustimmung zu 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen nach Treffen mit israelischen und amerikanischen Vertretern in Washington. Katar und Ägypten sollen als Vermittler den finalen Vorschlag präsentieren, während Trump die Hamas zur Annahme des Angebots auffordert.

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.

Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der WHO-Mitgliedsländer gegen neue internationale Gesundheitsvorschriften Widerspruch einlegen können, die der Organisation weitreichende Befugnisse bei Pandemie-, Klima- und Kriegsnotständen einräumen würden. In Berlin wird zeitgleich ein WHO-Hub als internationaler Knotenpunkt für Pandemie-Aufklärung eingerichtet.

Ruhrgebiets-Bürgermeister warnen in einem Brandbrief vor dem Kollaps der Chemieindustrie mit 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten durch die Energiewende machen deutsche Chemiestandorte unrentabel, viele Anlagen sind nur zu 75 Prozent ausgelastet.

Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert mit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine radikale Wende in der europäischen Asylpolitik und kritisiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mindestens acht weitere EU-Regierungen unterstützen den Vorstoß, der darauf abzielt, die Zuwanderungsströme nach Europa zu kontrollieren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu verbessern.

Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten könnte vor einem gewaltigen Umbruch stehen. Tech-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, eine neue politische Partei gründen zu wollen – die "America Party". Der Auslöser? Ein erbitterter Streit mit Präsident Donald Trump über dessen umstrittenes Haushaltsgesetz, das Schulden in Milliardenhöhe vorsieht.

Was als vielversprechende Allianz begann, endete im öffentlichen Zerwürfnis. Musk, der noch vor Monaten Millionen Dollar in Trumps Wiederwahlkampagne investierte und als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) fungierte, distanziert sich nun nicht nur vom Präsidenten, sondern gleich...

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Abführung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer durch die Polizei wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig. Das Gericht bewertete das Vorgehen als unverhältnismäßig und stigmatisierend.

Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Polizei-Razzia gegen die 16-jährige Schülerin Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Beamten holten sie im Februar 2024 vor Mitschülern aus dem Unterricht, was unnötige Stigmatisierung verursachte.

Die Grünen fordern ein gesetzliches Recht auf Arbeitsbefreiung ab 26 Grad Raumtemperatur sowie verpflichtende Maßnahmen wie längere Pausen und kostenlose Getränke für Arbeitnehmer. Zusätzlich sollen 650 Millionen Euro Bundesmittel für Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Hitzeschutzprojekte bereitgestellt werden.

Pakistan will Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominieren und begründet dies mit seiner angeblichen Vermittlerrolle bei der Deeskalation des jüngsten Konflikts zwischen Pakistan und Indien. Indien bestreitet jedoch jegliche amerikanische Vermittlung und beharrt darauf, dass es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelte.

Die Kommunistin Jeannette Jara gewann die Vorwahlen der chilenischen Linksparteien mit über 60 Prozent der Stimmen und wird die Regierungskoalition bei den Präsidentschaftswahlen im November anführen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 1,4 Millionen von 15,4 Millionen Wahlberechtigten.

In Kenia endete ein friedlicher Gedenkmarsch für die Opfer vergangener Anti-Regierungsproteste in einem Blutbad mit mindestens 16 Toten und über 400 Verletzten. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die der mehr als 60 Todesopfer des Vorjahres gedachten. TV- und Radiosender erhielten Anweisungen, die Live-Berichterstattung einzustellen.