Texas verliert Kampf um eigenes Einwanderungsgesetz – Bundesgericht stoppt Grenzschutz-Initiative

Ein geteiltes Bundesberufungsgericht hat am späten Donnerstagabend die Durchsetzung eines umstrittenen texanischen Einwanderungsgesetzes blockiert. Das Urteil des 5. US-Berufungsgerichts stellt einen herben Rückschlag für die Bemühungen des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott dar, die Grenzsicherheit in die eigenen Hände zu nehmen.

Bundesrecht schlägt Staatsrecht – wieder einmal

Mit einer 2:1-Entscheidung bestätigte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das als SB4 bekannte Gesetz. Die Richter beriefen sich dabei auf fast 150 Jahre Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Einwanderungskontrolle ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesregierung falle. Ein Prinzip, das offenbar selbst in Zeiten der Migrationskrise unantastbar bleiben soll.

Das im Dezember 2023 unterzeichnete Gesetz hätte es zu einem staatlichen Verbrechen gemacht, illegal nach Texas einzureisen. Staatliche Richter hätten die Befugnis erhalten, Abschiebungen anzuordnen, mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für diejenigen, die sich weigerten, das Land zu verlassen. Ein durchaus vernünftiger Ansatz angesichts der chaotischen Zustände an der Südgrenze, möchte man meinen.

Die ewige Blockadehaltung der Gerichte

Richterin Priscilla Richman, die für die Mehrheit schrieb, argumentierte, dass das texanische Gesetz die Fähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen würde, die "komplexen" US-Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Komplex ist hier wohl ein Euphemismus für dysfunktional. Während Millionen illegal die Grenze überqueren, verbieten Bundesgerichte den Bundesstaaten, selbst aktiv zu werden.

"Es ist ein trauriger Tag für die Millionen von Amerikanern, die sich Sorgen über die illegale Einwanderung machen und diese Bedenken an den Wahlurnen in ganz Texas und der Nation zum Ausdruck gebracht haben"

So formulierte es der abweichende Richter Andrew Oldham treffend in seinem Minderheitsvotum. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit völlig ignoriere, dass Präsident Trump die Bundesstaaten ermutigt habe, seine Verwaltung bei der Verschärfung der Einwanderungsdurchsetzung zu unterstützen.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant: Die Biden-Administration hatte ursprünglich gegen das Gesetz geklagt, doch die Trump-Regierung ließ den Fall fallen. Trotzdem wurde der Rechtsstreit von Einwandererrechtsgruppen wie dem Las Americas Immigrant Advocacy Center fortgeführt. Diese Organisationen feiern nun ihren Sieg, während an der Grenze weiterhin Chaos herrscht.

Die American Civil Liberties Union begrüßte das Urteil und behauptete, staatliche Einwanderungsgesetze seien "zutiefst schädlich für unsere Gemeinschaften". Man fragt sich unwillkürlich, was wohl schädlicher sei: Ein Gesetz, das illegale Grenzübertritte unter Strafe stellt, oder die unkontrollierte Masseneinwanderung selbst?

Ein Muster, das sich wiederholt

Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, die Teile eines ähnlichen Einwanderungsgesetzes in Arizona für verfassungswidrig erklärte. Es scheint, als würden die Bundesgerichte systematisch jeden Versuch der Bundesstaaten blockieren, die offensichtlichen Versäumnisse der Bundesregierung bei der Grenzsicherung zu kompensieren.

Texas hatte kurzzeitig Hoffnung geschöpft, als der Oberste Gerichtshof im März das Gesetz vorübergehend in Kraft treten ließ. Doch innerhalb weniger Stunden stoppte das 5. Berufungsgericht die Umsetzung erneut. Ein juristisches Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Grenzsicherheit.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an alle Bundesstaaten, die versuchen, ihre Bürger vor den Folgen der illegalen Einwanderung zu schützen. Während die Kriminalitätsrate in Deutschland durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt, zeigt sich in den USA ein ähnliches Bild: Die Gerichte verhindern effektive Maßnahmen zur Grenzsicherung.

Es bleibt abzuwarten, ob Texas den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen wird. Mit der konservativen Mehrheit dort bestünde zumindest eine Chance auf eine andere Bewertung. Bis dahin müssen die Texaner zusehen, wie ihre Grenze weiterhin ein Einfallstor für illegale Einwanderung bleibt – mit dem Segen der Bundesgerichte.