Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die politische Landschaft Europas erlebt massive Verschiebungen, wie jüngste Wahlen in Portugal, Polen und Rumänien zeigen, bei denen konservative und rechte Kräfte deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders in Portugal erreichte die rechtskonservative Partei Chega mit 23 Prozent ein historisches Ergebnis, während in Polen und Rumänien konservative Kandidaten überraschend stark abschnitten.

Neu aufgetauchte Audiomitschnitte aus der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl belegen Joe Bidens bereits damals besorgniserregende geistige Verfassung. Der US-Präsident sieht sich nun gezwungen, seine erneute Kandidatur für die Demokraten zurückzuziehen, während medizinische Experten die dokumentierten kognitiven Beeinträchtigungen als alarmierend einstufen.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2024 sind mysteriöse Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung aufgetaucht, wobei insgesamt 45.069 Stimmen nicht nachvollziehbar zugeordnet werden können. Besonders auffällig war ein plötzlicher Stimmenzuwachs bei den Grünen von 3,7 auf 5,1 Prozent, was von einem IT-Experten und einem unabhängigen Gutachten als mathematisch nicht erklärbar eingestuft wurde, während der Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche zurückweist.

Ex-US-Präsident Joe Biden wurde mit aggressivem Prostatakrebs im Endstadium diagnostiziert, der bereits Knochenmetastasen gebildet hat. Trotz der ernsten Prognose könnten moderne Behandlungsmethoden eine Lebenserwartung von fünf bis zehn Jahren ermöglichen, während selbst sein politischer Rivale Donald Trump ungewöhnliche Anteilnahme zeigt.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.

Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.

Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.

Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.

Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.

Neu veröffentlichte Tonbandaufnahmen einer Vernehmung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden durch Sonderermittler Robert Hur zeigen schwere Gedächtnislücken, wobei Biden sich nicht einmal mehr an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern konnte. Die Aufnahmen dokumentieren, wie Bidens Anwalt Bob Bauer seinem Mandanten mehrfach Antworten vorsagen musste.

Die Kommunalaufsicht hat die Bürgermeisterwahl in Auerbach (Sachsen) für ungültig erklärt, nachdem Gemeinderäte durch ein diffamierendes Flugblatt gegen den Amtsinhaber Kretzschmann die Neutralitätspflicht verletzt hatten. Der Herausforderer Ulf Landweg hatte die Wahl ursprünglich mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen, nun muss die gesamte Wahl wiederholt werden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS hat der neue Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zwei Kommissionen zur Aufarbeitung der Assad-Ära angekündigt. Während die neue Verfassung demokratische Rechte verspricht, konzentriert sie gleichzeitig die exekutive Macht beim Präsidenten, was Bedenken hinsichtlich einer neuen autoritären Herrschaft aufwirft.

Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.

In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag treten der nationalkonservative Favorit George Simion (41% in erster Runde) gegen den liberalen Mathematiker Nicusor Dan (21%) an. Während Simion für mehr nationale Souveränität und EU-Kritik steht, kämpft Dan für einen prowestlichen Kurs und gegen Korruption, wobei beide Kandidaten das bestehende politische System scharf kritisieren.

Trump kündigt ein wegweisendes Telefonat mit Putin an, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Der ehemalige US-Präsident plant nach dem Gespräch auch direkte Konsultationen mit Selenskyj und NATO-Vertretern, nachdem bisherige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul keine substanziellen Fortschritte brachten.

Nach neun Jahren Dienst übt der kürzlich entlassene Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke und den Zuständen in der Staatskanzlei. Engels beklagt systematisch behinderte Pressearbeit, fehlende strategische Beratungen und eine zunehmende Abschottung des Ministerpräsidenten von der Öffentlichkeit, während die Staatskanzlei den Personalwechsel als lange geplant darstellt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.

Bei der anstehenden polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski mit 32 Prozent deutlich vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki (26 Prozent). Die historische Niederlage der konservativen PiS wird durch gesellschaftlichen Wandel, eine schrumpfende traditionelle Wählerbasis und neue politische Konkurrenz durch die Konföderation begünstigt.

Christian Dürr wurde mit 82 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt und tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der nach der Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug verkündet hatte. Trotz des Wahldebakels will Dürr am liberalen Kurs festhalten und lehnt eine konservative Ausrichtung der Partei ab, während er die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms "Freiheit konkret" ankündigt.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach einem Eklat um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zurückgetreten. Vorausgegangen war die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, der diese Einstufung ohne Rücksprache mit der Ministerin vorgenommen hatte, wozu er jedoch durch eine interne Regelung berechtigt war.

Donald Trump präsentierte während seiner dreitägigen Reise durch die Golfmonarchien einen neuen Nahostplan, der auf wirtschaftliche Kooperation statt militärische Intervention setzt. Der Plan beinhaltet die Aufhebung der Syrien-Sanktionen und ein Kooperationsangebot an den Iran, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen US-Nahostpolitik darstellt.

Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.

Donald Trump kündigt nach seiner Nahost-Reise eine radikale Neuausrichtung der US-Handelspolitik an, bei der die USA künftig einseitig Zollsätze für Handelspartner festlegen werden. Laut Trump stehen 150 Länder für Handelsabkommen mit den USA bereit, wobei erste Erfolge bereits im Abkommen mit China sichtbar sind, wo die Zölle deutlich gesenkt wurden.

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unter Vermittlung von Ex-US-Präsident Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Im Rahmen seiner Golfreise sicherte Trump zudem weitere Großinvestitionen aus Katar und Saudi-Arabien, darunter Flugzeugdeals mit Boeing und ein Rüstungsabkommen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.

Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.

Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.

Ex-US-Präsident Trump skizzierte bei seinem Saudi-Arabien-Besuch eine neue Friedensvision für den Nahen Osten und übte scharfe Kritik an Bidens Iran-Politik. Er versprach eine Region der Möglichkeiten statt des Aufruhrs und betonte, der Iran werde unter seiner Führung keine Atomwaffe besitzen.

Der mit Spannung erwartete Gipfel in Istanbul zum Ukraine-Konflikt droht zu scheitern, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Donald Trump verteidigte Putins Fernbleiben mit der befremdlichen Aussage "Warum sollte er kommen, wenn ich nicht komme?" und stellt sich damit erneut auf die Seite des Kremlchefs, während die europäischen Partner weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.

Donald Trump fordert von Apple die Rückverlagerung der iPhone-Produktion in die USA und lehnt die geplante Produktionsverlagerung nach Indien ab. Trotz Apples angekündigter US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar und 20.000 neuer Arbeitsplätze beharrt der Ex-Präsident auf seiner "America First"-Politik.

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.

Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Die EU-Kommission wirft TikTok schwerwiegende Verstöße gegen europäisches Recht vor, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei Werbeanzeigen und fehlender Informationen über Werbekunden. Neben der unzureichenden Werbe-Datenbank laufen weitere Verfahren gegen den chinesischen Konzern, unter anderem wegen mangelhaften Jugendschutzes, wobei dem Unternehmen empfindliche Bußgelder drohen.

Donald Trump vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Nahostpolitik und lässt seinen einstigen Verbündeten Israel zugunsten lukrativer Geschäfte mit den Golfstaaten links liegen. Während er einen Mega-Deal mit Qatar Airways über Boeing-Flugzeuge abschließt und sich der Annäherung zwischen arabischen Staaten widmet, wächst in Israel die Sorge vor zunehmender Isolation, insbesondere angesichts der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Jemen.

Donald Trump verschärft seine Kritik an der EU und bezeichnet sie als "schlimmer als China", während sein Finanzminister Scott Bessent die internen Unstimmigkeiten der EU bei Zollverhandlungen kritisiert. Die Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 1,5 Billionen Dollar nehmen damit weiter zu.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Donald Trump kündigt eine Überprüfung der Last-Minute-Begnadigungen von Joe Biden an, darunter besonders umstritten die Begnadigung von Hunter Biden und Liz Cheney. Trumps Begnadigungsbeauftragter Ed Martin will dabei auch die Verwendung eines Autopens für die Unterschriften sowie einen dubiosen Milliardentransfer untersuchen.

Donald Trump sorgt für Aufsehen, nachdem er in Saudi-Arabien den neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa traf und als "attraktiven Kerl" bezeichnete - einen Mann, der als ehemaliger Al-Qaida-Führer bis vor kurzem noch mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht wurde. Das Treffen wirft Fragen zur westlichen Außenpolitik auf, da Sharaa für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich war und nun als Staatsoberhaupt anerkannt wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky zeigt sich überraschend zu Verhandlungen mit Russland bereit, obwohl er 2022 selbst ein Gesetz unterzeichnet hatte, das solche Gespräche verbietet. Die Türkei soll als möglicher Gastgeber für direkte Gespräche zwischen beiden Ländern fungieren, während Russland bisher zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert.

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".

CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was er mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründet. Gleichzeitig warnt er vor dem Begriff "Demos gegen rechts" und plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während er wegen der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" in der Kritik steht.

Ein neues Enthüllungsbuch zweier US-Journalisten deckt auf, dass Joe Bidens geistiger und körperlicher Verfall während seiner Präsidentschaft von seinem engsten Umfeld systematisch vertuscht wurde. Basierend auf Interviews mit über 200 Personen beschreibt das Buch unter anderem, wie Biden bei einer Spendengala seinen Freund George Clooney nicht mehr erkannte, während seine Mitarbeiter verzweifelt versuchten, seinen Zustand zu verbergen.

Marine Le Pen kritisierte bei ihrem Besuch in Rom gemeinsam mit Matteo Salvini die EU-Führung und deren zunehmend autoritäre Methoden gegen Kritiker. Die französische Oppositionsführerin, die selbst von einem Ämterverbot betroffen ist, prangerte besonders die Kriegsrhetorik der EU-Kommission an und plädierte stattdessen für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt.

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.

Der Iran wird am 16. Mai 2025 in Istanbul mit Vertretern der E3-Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) Gespräche über sein Atomprogramm führen, wobei das Land vor allem an einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen interessiert ist. Die Erfolgsaussichten werden von Experten jedoch skeptisch gesehen, da der Iran in der Vergangenheit trotz Verhandlungen sein Atomprogramm weiter vorantrieb.

Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.