Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarns Parlament wählte András Baka, einst von Orbán aus dem Amt gedrängt, zum neuen Staatspräsidenten. Vorgänger Sulyok war zuvor per Verfassungsänderung durch die neue Mehrheit um Péter Magyar vorzeitig abgesetzt worden.

In Kiew eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj, der zuletzt demonstrativ von Treffen ausgeschlossen wurde. Umfragen sehen Selenskyj in einer möglichen Stichwahl mit bis zu 66 Prozent klar hinter seinem Rivalen.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.

In Egeln (Sachsen-Anhalt) besuchten Feuerwehrleute in Einsatzkleidung einen AfD-Infostand und posierten mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Bürgermeister Michael Stöhr drohte daraufhin öffentlich mit Konsequenzen bis zum Ausschluss aus der Wehr, worauf sich in sozialen Medien Kritik vor allem gegen ihn selbst richtete.

Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.

Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen verfolgen seit 2019 konsequent ein Null-Asyl-Ziel mit strikten Maßnahmen wie befristetem Schutzstatus, Abschiebungen und einem umstrittenen „Ghettogesetz“. Während Dänemark 2025 nur knapp 2.000 Asylanträge verzeichnete, liegt Deutschland bei geschätzt 300.000 Ausreisepflichtigen – der politische Wille zu vergleichbarer Härte fehlt hierzulande.

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.

Neu veröffentlichte Fauci-Notizen legen nahe, dass die Zulassung von Corona-Impfstoffen 2020 eng mit dem US-Wahltermin verknüpft war. Auch ein RKI-Protokoll vom September 2020 vermerkt, eine Zulassung vor der US-Wahl sei „nicht gewünscht“ gewesen – nach der Wahl beschleunigten FDA und EMA das Verfahren deutlich.

Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.

Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.

Karoline Leavitt, mit 28 Jahren jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses, tritt Ende August aus familiären Gründen zurück. Ein Nachfolger steht noch nicht fest – der Abgang kommt weniger als drei Monate vor den US-Zwischenwahlen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

Nach dem Massenansturm von rund 60.000 bis 80.000 Migranten auf Ceuta setzt die EU-Kommission statt auf Grenzschutz auf einen Faktenchecker-Mechanismus mit TikTok und Meta gegen „Desinformation“. Zudem pocht Digitalkommissarin Virkkunen auf vollständige DSA-Umsetzung in Spanien, obwohl die auslösenden Videos aus Marokko davon unberührt bleiben.

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.

Marjorie Taylor Greene, ehemalige MAGA-Vertreterin und im Januar 2026 aus dem Kongress ausgeschieden, wirft Trump im Podcast-Interview gebrochene Versprechen vor: Statt Kriege zu vermeiden, richte sich Politik in Washington nach Großspendern, Rüstungslobby und Big Tech. Auslöser des Bruchs seien Streit um Epstein-Akten und Drohungen gegen ihren Sohn gewesen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann angesichts der Ceuta-Krise jährlich 400.000 Migranten für Deutschland, was RTL-Politikchef Nikolaus Blome zurückwies – er warnte vor Kontrollverlust und forderte gesteuerte Zuwanderung statt unkontrollierten Zustroms.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout betrieb jahrelang einen islamistischen Telegram-Kanal mit Hetze gegen "Ungläubige" und Demokratie. Er war bereits wegen versuchtem IS-Anschluss verurteilt worden, erhielt jedoch nur eine Bewährungsstrafe mit Deradikalisierungsprogramm statt Haft.

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.

Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die einzige Kriegsgegnerin im Parlamentswahlkampf, wegen angeblicher Formfehler – darunter eine Auslandsfinanzierung von nur 178 Euro – von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Parteichef Rybakow spricht von einem historischen, politisch motivierten Vorgang und kündigte Berufung an.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern trotz gegensätzlicher politischer Lager gemeinsam Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Auslöser der Debatte sind die Migrationsvorfälle in der spanischen Exklave Ceuta, die zu Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien führten.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

Italien und Spanien führen im Streit über Migration gegenseitige Grenzkontrollen ein, ausgelöst durch die Ceuta-Krise und Spaniens Legalisierungsprogramm für irreguläre Einwanderer. 22 von 27 EU-Regierungschefs unterstützen Melonis harten Migrationskurs, während Sánchez isoliert bleibt.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.

In Ceuta halten sich trotz offizieller Rückkehr-Zahlen weiterhin Hunderte bis Tausende Migranten unter prekären Bedingungen auf, Hilfsorganisationen widersprechen den Angaben Madrids deutlich. Besonders brisant: Ein zuvor aus Deutschland abgeschobener Marokkaner wartet dort erneut auf die Weiterreise nach Europa.

Nach dem Massenansturm von bis zu 100.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta berichten Einwohner von anhaltender Unsicherheit, obwohl die Regierung die Krise bereits für beendet erklärt hat. Anwohner meiden mittlerweile Strände, campierende Migranten und Militärpolizei prägen weiterhin das Stadtbild.

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.

Frankreichs Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert wegen angeblicher Manipulation ein zeitweiliges Verbot von X, nachdem Musk sich hinter Le Pen gestellt hatte. Musk konterte, fordert seinerseits Tondeliers "Abschaltung" wegen Verrats an Frankreich.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.

WNBA-Spielerin Sophie Cunningham wird als „MAGA-Barbie“ verspottet, weil sie sich dagegen ausspricht, dass biologische Männer gegen Frauen im Sport antreten. Ihre Position wird laut Umfragen von rund 70 Prozent der Amerikaner geteilt, dennoch erntet sie scharfe Kritik – auch in deutschen Medien.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.