Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.

Polen hat per Notstandsverordnung das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten für 60 Tage ausgesetzt, wobei nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die von Präsident Duda und Premierminister Tusk unterstützte Maßnahme richtet sich vor allem gegen die vom belarussischen Regime geförderte illegale Migration an der Grenze.

Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.

Als Reaktion auf Donald Trumps angekündigte Autozölle plant Kanada massive Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 155 Milliarden kanadischen Dollar. Premierminister Mark Carney bezeichnet Trumps Vorstoß als direkten Angriff auf Kanada, während Ontario-Premier Doug Ford eine besonders harte Gangart gegen die USA fordert.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.

Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.

Hochsensible militärische Informationen der Trump-Regierung über Huthi-Angriffe im Jemen wurden versehentlich über einen unsicheren Messenger-Dienst an einen kritischen Journalisten geleakt. Während das Weiße Haus die Bedeutung der Leaks zunächst abstritt, belegen veröffentlichte Screenshots im "The Atlantic" den Austausch detaillierter Angriffspläne durch hochrangige Regierungsvertreter.

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.

In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.

Nach öffentlicher Kritik Donald Trumps über sein "hässliches" offizielles Porträt im Kapitol von Colorado wurde das Gemälde auf Druck der Republikaner entfernt. Der Ex-Präsident hatte sich über seine Darstellung beschwert und kritisiert, dass sein Vorgänger Obama von derselben Künstlerin "wundervoll" porträtiert worden sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.

Donald Trump hat in einer scharfen Stellungnahme die EU als Schmarotzer bezeichnet und kritisierte besonders die europäische Handelspolitik als "absolut schrecklich". Durchgesickerte Chat-Protokolle aus seinem Führungskreis offenbaren weitere abfällige Äußerungen über Europa, besonders im Kontext des Jemen-Konflikts, wo die USA trotz geringerer Handelsabhängigkeit die Hauptlast der militärischen Intervention tragen.

Marine Le Pen droht aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ein fünfjähriges Wahlverbot, wobei das Urteil am 31. März verkündet werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert neben Freiheits- und Geldstrafe eine sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, selbst bei einer möglichen Berufung, während Le Pen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Demokratie spricht.

US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.

Donald Trump erhöht im Vorfeld einer möglichen zweiten Präsidentschaft den Druck auf Dänemark wegen Grönland, nachdem er bereits während seiner ersten Amtszeit Interesse an einem Kauf der strategisch wichtigen Insel bekundet hatte. Die dänische Regierung spricht von "inakzeptablem Druck" und hofft auf europäische Unterstützung, während die 56.000 Einwohner Grönlands die Entwicklung mit Sorge verfolgen.

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.

Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.

Donald Trump kündigt neue Strafzölle von jeweils 25 Prozent gegen Venezuela und dessen Handelspartner ab dem 2. April an, wobei besonders China als Hauptabnehmer venezolanischen Öls betroffen wäre. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Venezuela für das angebliche Einschleusen von Kriminellen in die USA zu bestrafen und gleichzeitig den Druck auf wichtige Handelspartner des südamerikanischen Landes zu erhöhen.

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo für ungültig erklärt, während das Land von massiven politischen Unruhen erschüttert wird. Die Situation eskalierte nach einem gescheiterten Versuch von Präsident Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, woraufhin es zu Massendemonstrationen in Seoul kam, bei denen sich Zehntausende Unterstützer und Gegner gegenüberstanden.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.

Die Trump-Administration plant die Schließung des "Office of Long COVID Research and Practice" im US-Gesundheitsministerium, das 2023 unter Biden eingerichtet wurde. Das Büro, das sich mit der Erforschung von Long-COVID befasst, stand in der Kritik, da viele der dokumentierten Symptome Ähnlichkeiten mit gemeldeten Impfnebenwirkungen aufweisen.

Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer sorgte bei einem TV-Auftritt für Aufsehen, als sie von "BäumInnen" sprach und ankündigte, 100.000 davon in den nächsten fünf Jahren pflanzen zu wollen. Die Ankündigung wird von Experten als unrealistisch eingestuft, da die aktuelle jährliche Pflanzrate in Wien bei etwa 4.500 Bäumen liegt.

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.

Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.

Der MMA-Kämpfer und Präsidentschaftskandidat Conor McGregor sieht sich in Irland mit einer möglichen Anklage wegen "Anstiftung zum Hass" konfrontiert, nachdem er sich kritisch zur Einwanderungspolitik geäußert hatte. Nach dem neuen "Criminal Justice Act" drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, wobei die Kontroverse sich nach seinem Treffen mit Donald Trump und der Ankündigung seiner Kandidatur noch verschärft hat.

In Paris werden nach einem Bürgerentscheid etwa 500 Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Gartenstraßen umgewandelt, wobei zusätzlich 10.000 Parkplätze wegfallen sollen. Bei der Abstimmung votierten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger für den Umbau, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur vier Prozent.

In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.

Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.

In Paris wurde bei einer Abstimmung mit nur 4% Wahlbeteiligung die Einrichtung von 500 "Gartenstraßen" beschlossen, wobei 66% der Abstimmenden dafür stimmten. Die Pläne der Stadtregierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo sehen die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen vor und werden auch die bekannten Champs-Élysées betreffen.

Der ehemalige FDP-Politiker und scheidende Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Rechtsruck seiner früheren Partei und macht diesen für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich. Besonders die libertäre Ausrichtung unter Christian Lindner und dessen Forderungen nach "mehr Musk und Milei" sowie die kompromisslose Haltung in Haushaltsfragen hätten zum Absturz unter die 5-Prozent-Hürde geführt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.

Bei einer Kundgebung von Bernie Sanders in Denver wurde durch Smartphone-Datenanalyse aufgedeckt, dass statt der behaupteten 34.000 nur etwa 20.000 Teilnehmer anwesend waren. Die Analyse zeigte zudem, dass 84% der Anwesenden bereits an mehreren anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen hatten und Verbindungen zu bekannten Aktivisten-Organisationen aufwiesen.

In einem Interview deutet Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff an, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland der Schlüssel zum Frieden sein könnten. Während Moskau die Kontrolle über die östlichen Gebiete festigt, wächst der Druck auf Selenskyj, diese neue Realität anzuerkennen.

Viktor Orbán blockierte als einziger EU-Regierungschef eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Ukraine-Unterstützung und kritisierte die EU-Politik als kriegstreibend. Der ungarische Ministerpräsident verwies dabei auf die hohen wirtschaftlichen Belastungen für ungarische Haushalte durch den Konflikt und erhält Rückendeckung von Donald Trump, der ebenfalls auf diplomatische Lösungen setzt.

Pläne westeuropäischer NATO-Staaten für eine von den USA unabhängigere Verteidigung stoßen bei osteuropäischen Partnern auf Ablehnung. Polen, die baltischen Staaten und Rumänien setzen weiterhin auf den militärischen Schutz der USA und befürchten, dass europäische Verteidigungspläne zu einem schnelleren US-Rückzug führen könnten.

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, einem wichtigen Oppositionsführer und Rivalen Erdogans, löste in der Türkei landesweite Massenproteste aus. Die Festnahme erfolgte nach der Aberkennung seines Universitätsdiploms und basiert auf Korruptionsvorwürfen, während die türkische Lira auf ein Rekordtief fiel und die Behörden die Proteste mit massiver Polizeipräsenz zu unterdrücken versuchen.

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.

Donald Trump löst per Exekutivverordnung die US-Behörde für globale Medien (USAGM) auf und plant stattdessen ein dezentrales Netzwerk ausländischer Experten und Meinungsmacher. Das bisherige Budget von 950 Millionen Dollar soll künftig für subtilere Einflussnahme über unabhängige "Einflussagenten" und digitale Plattformen eingesetzt werden.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.

Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.

Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.

CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.

Kanadas neuer Premier Mark Carney hat nach nur einer Woche im Amt Neuwahlen für April 2025 ausgerufen und geht dabei auf Konfrontationskurs mit den USA. Vor dem Hintergrund von Handelsspannungen und provokanten Äußerungen Donald Trumps über eine mögliche Annexion Kanadas fordert Carney ein starkes Mandat der Wähler, während das Land mit wirtschaftlichen Problemen kämpft.