Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Trump fordert in einem offiziellen Schreiben an Israels Staatspräsidenten Herzog erneut die Begnadigung von Premierminister Netanjahu und bezeichnet die Korruptionsanklage als "politisch motiviert". Herzog reagiert zurückhaltend und verweist darauf, dass Begnadigungen nur auf formellen Antrag geprüft würden.

Die AfD konnte in Gelsenkirchen binnen zwei Tagen gleich zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister-Posten gewinnen, nachdem Wolfgang Gleba in Gelsenkirchen-Ost gewählt wurde. Dies reiht sich in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene in NRW ein und zeigt das Bröckeln der "Brandmauer"-Strategie der etablierten Parteien.

Ein 14-jähriger Serbe mit österreichischer Rot-Weiß-Rot-Karte hat zusammen mit seinem 16-jährigen Bruder über 2.200 Straftaten begangen, davon allein 1.500 Einbrüche. Trotz seiner Verhaftung wurde er unter Auflagen freigelassen, hält sich aber nicht an die Bewährungsauflagen und fehlt regelmäßig in der Schule.

US-Außenminister Rubio wies beim G7-Treffen in Ottawa EU-Kritik an amerikanischen Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler in der Karibik zurück. Die USA führten 19 gezielte Angriffe durch, bei denen 76 mutmaßliche Kriminelle getötet wurden. Europäische Partner kritisierten das Vorgehen als völkerrechtswidrig.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.

Der italienische Corriere della Sera führte ein Interview mit Russlands Außenminister Lawrow, entschied aber gegen die Veröffentlichung wegen "propagandistischer Thesen". Moskau warf der Zeitung daraufhin Zensur vor und veröffentlichte das komplette Interview auf der Website der russischen Botschaft.

Trump fordert in einem Brief an Israels Präsidenten die vollständige Begnadigung von Premierminister Netanjahu, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Intervention könnte im Zusammenhang mit dem Gaza-Waffenstillstand stehen.

Der konservative britische Abgeordnete Rupert Lowe forderte ein "feindseliges Umfeld" für illegale Migranten, was heftige Kritik von TV-Persönlichkeit Deborah Meaden auslöste. Lowe verteidigte seine Position mit Verweis auf Kriminalität und forderte Abschiebungen, während Kritiker ihm Hetze vorwerfen.

Kolumbien und Großbritannien haben die Geheimdienstkooperation mit den USA suspendiert, nachdem umstrittene US-Militärschläge gegen angebliche Drogenschmuggler-Boote vor Venezuela Dutzende Todesopfer gefordert haben sollen. Trump reagierte mit Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Petro und dessen Familie.

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.

Venezuela mobilisiert 200.000 Soldaten als Reaktion auf die Entsendung des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor die Küste des Landes. Trump verschärft die Spannungen in der Karibik durch aggressive Militärpräsenz, während Maduro mit dem "Plan Independencia 200" antwortet.

In Wiener Schulen verfügen über 44 Prozent der Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, während in Mittelschulen nur etwa ein Drittel der Schüler Deutsch als Erstsprache spricht. Lehrer berichten von zunehmender Radikalisierung, Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen und religiös motivierter Ablehnung des Lehrplans. Die Gewerkschaft fordert verpflichtende Integrationsprogramme und warnt vor einem Bildungsnotstand.

Die türkische Justiz fordert über 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der seit März inhaftierte Oppositionspolitiker soll einen Schaden von 160 Milliarden Lira verursacht haben, wobei die Anklageschrift 402 Verdächtige und 142 Anklagepunkte umfasst.

Trump kündigte in einem Fox News Interview aggressive Maßnahmen für sinkende Lebenshaltungskosten an und verwies auf bereits fallende Eier- und Benzinpreise als Erfolg seiner Politik. Er positioniert Bezahlbarkeit als zentrales Wahlkampfthema für die Midterms 2026 gegen wachsende sozialistische Bewegungen in der Demokratischen Partei.

Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Senkung des Mobilisierungsalters auf 22 Jahre, da die militärischen Reserven stark erschöpft seien. Seit August flohen über 79.000 Ukrainer in die EU, nachdem Männern zwischen 18 und 22 die Ausreise erlaubt wurde.

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.

In Belgien wurde eine neue rechtspopulistische Partei namens "Trump" gegründet, die sich am US-Präsidenten orientiert und verschiedene populistische Bewegungen vereinen will. Gründer Salvatore Nicotra plant mit der Partei bei den Wahlen 2029 anzutreten und sieht Trump als ultimatives Symbol des Populismus.

Cristiano Ronaldo bezeichnete sich selbst als berühmteste Person der Welt und lobte Donald Trump als potenziellen Friedensstifter, den er gerne im Weißen Haus treffen möchte. Der Fußballstar schwärmte von Trumps Fähigkeit, "Dinge geschehen zu lassen", ignorierte dabei jedoch die aktuellen politischen Konflikte und wirtschaftlichen Spannungen.

Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.

Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.

Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadensersatz von der BBC, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 durch geschickte Schnitte manipuliert haben soll. Die BBC fügte Zitate zusammen, die 54 Minuten auseinander lagen, und schnitt Trumps Aufruf zu friedlichen Demonstrationen heraus.

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft eine Klage gegen Bundesgesetze, die es 18 Bundesstaaten erlauben, Briefwahlunterlagen noch nach dem offiziellen Wahltag zu zählen. Die Entscheidung könnte die amerikanische Wahllandschaft grundlegend verändern und wird bis Ende Juni 2026 erwartet.

Die USS Gerald R. Ford und ihre Begleitschiffe haben Position in karibischen Gewässern vor Venezuela eingenommen, was eine dramatische Eskalation der US-Militärpräsenz darstellt. Washington begründet den Einsatz offiziell mit Drogenbekämpfung, doch die massive Schlagkraft deutet auf mögliche Vorbereitungen für einen Regimewechsel in Caracas hin.

China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.

Die israelische Knesset stimmte mit 39 zu 16 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Militärgerichte im Westjordanland könnten künftig bereits mit einfacher Mehrheit Todesurteile fällen, bisher war Einstimmigkeit erforderlich.

Marokko verklagt deutsche Medien vor dem BGH wegen kritischer Berichterstattung über den Pegasus-Spionageskandal von 2021. Das Königreich behauptet, seine "Staatenwürde" sei durch Berichte über mutmaßliche Überwachungsaktivitäten verletzt worden.

CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.

Zehn demokratische Senatoren haben mit Republikanern zusammengearbeitet, um den Regierungsstillstand zu beenden, was zu einer schweren Krise innerhalb der Demokratischen Partei geführt hat. Die Einigung erfolgte im Wesentlichen zu den ursprünglich von den Republikanern vorgeschlagenen Bedingungen, was progressive Demokraten und Bernie Sanders als Kapitulation bezeichneten. Parteimitglieder fordern nun Rücktritte in der Führungsriege und kritisieren Chuck Schumer scharf.

Die AfD kann ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen nicht wie geplant gründen, da Hotels aus Angst vor angekündigten Protesten gekündigt haben. Linksextreme Gruppen drohen mit Blockaden und Gewalt, wobei auf Indymedia angekündigt wird, die Stadt "zum Brennen zu bringen". Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten.

Die EU plant ein "Zentrum für demokratische Resilienz" mit Frühwarnsystem und Krisenprotokoll zur Bekämpfung von Desinformation. Das System soll Internetplattformen verbindliche Vorgaben machen und besonders vor Wahlen aktiv werden.

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten eine Zweiklassenjustiz, die hauptsächlich arabische Täter treffen würde, während Befürworter darin ein notwendiges Instrument gegen Terror sehen.

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis Santé entlassen, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Berufungsgericht setzte ihn unter Auflagen frei, er darf das Land nicht verlassen und den Justizminister nicht treffen.

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg räumt in seinen Memoiren ein, dass die NATO der Ukraine "zu spät und zu wenig" geholfen habe. Er lehnte 2022 Selenskyjs verzweifelten Hilferuf für eine Flugverbotszone ab, aus Furcht vor einem direkten Krieg mit Russland.

Argentiniens Präsident Milei lud bei der CPAC-Konferenz New Yorker nach Argentinien ein, um vor dem "Kommunismus" zu fliehen, nachdem der selbsternannte Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde. Während Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen Erfolge feiert, warnte auch Trump vor einer kommunistischen Zukunft der USA.

Nach 40 Tagen beendete der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen den längsten Regierungsstillstand der amerikanischen Geschichte durch einen Übergangshaushalt. Sieben Demokraten ermöglichten den Republikanern den Durchbruch, während Trump sich geschickt aus der Schusslinie hielt.

Die BBC steht vor einer Milliarden-Dollar-Klage von US-Präsident Trump wegen einer manipulativ geschnittenen Dokumentation, die ihn fälschlicherweise als Anstifter zum Kapitol-Sturm darstellte. Der Skandal führte bereits zu Rücktritten von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den geplanten Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsmängeln vorerst untersagt. Die Behörde fordert vom Veranstalter umfassende Schutzmaßnahmen und die Übernahme der Verantwortung für mögliche Anschläge.

Donald Trump verspricht jedem Amerikaner eine "Dividende" von mindestens 2000 Dollar, finanziert durch angeblich sprudelnde Zolleinnahmen. Die Ankündigung wirkt wie ein Wahlkampfmanöver vor den Midterm-Wahlen 2026, da die tatsächlichen Zolleinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Kritiker sehen darin pure Wählerbeeinflussung, zumal die Zollkosten letztendlich von den Verbrauchern selbst getragen werden.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.