Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

Eine zweite Frau beschuldigt IStGH-Chefankläger Karim Khan des sexuellen Fehlverhaltens aus dem Jahr 2009, als sie Praktikantin war. Khan hat sich vorübergehend zurückgezogen, während UN-Ermittler die Vorwürfe untersuchen.

Tony Blair traf sich mit Donald Trump im Weißen Haus, um über die Nachkriegsordnung in Gaza zu beraten, während dort zehn Palästinenser in 24 Stunden verhungerten. Trumps Nahost-Gesandter kündigte einen umfassenden Friedensplan an, der den Konflikt in vier Monaten beenden soll.

Frankreichs Präsident Macron stützt seinen unpopulären Premier Bayrou, der im September ein Misstrauensvotum beantragen will und einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro plant. Eine Mehrheit der Franzosen fordert laut Umfragen Neuwahlen.

Professor David Betz von der Universität London warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Europa und sieht Parallelen zu Jugoslawien in den 1990er Jahren. Als Risikofaktoren nennt er Masseneinwanderung, wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Spannungen, wobei bereits 3,5 Prozent einer entschlossenen Bevölkerungsgruppe für Umwälzungen ausreichen könnten.

Die Autismus-Rate in den USA ist von weniger als einem von 10.000 Kindern im Jahr 1970 auf heute eines von 31 Kindern dramatisch angestiegen. Gesundheitsminister Kennedy Jr. kündigte an, dass seine Behörde "bestimmte Interventionen" identifiziert habe, die "fast mit Sicherheit" Autismus verursachen würden. Die vollständigen Erkenntnisse sollen im September bekannt gegeben werden.

Kim Jong-un, Putin und Xi Jinping treffen sich nächste Woche in Peking zur Siegesparade anlässlich der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Der Westen bleibt der Veranstaltung größtenteils fern, während die drei Autokraten ihre Allianz gegen die westliche Weltordnung demonstrieren.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairness-Abkommen" geschlossen, das vorschreibt, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der AfD in die Hände spielt, da reale Probleme und Bürgersorgen nicht mehr thematisiert werden dürfen.

Trump bereitet die Nationalgarde auf mögliche Unruhen vor und warnt George Soros vor der Finanzierung gewalttätiger Proteste. Der Präsident hat Verteidigungsminister Hegseth angewiesen, eine schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, die landesweit einsatzbereit ist.

Die Schweiz stimmt am 28. September 2025 über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab, die als freiwilliges digitales Instrument beworben wird. Kritiker befürchten jedoch eine schleichende Überwachung und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern, wo die E-ID faktisch zur Pflicht wurde.

Europa verliert laut dem Bericht an geopolitischer Bedeutung, während die USA unter Trump und China unter Xi Jinping die Weltordnung neu gestalten. Als Beispiel wird der Fall eines amerikanischen Studenten in Dresden angeführt, bei dem erst die US-Botschaft für die Wiederverhaftung eines syrischen Täters sorgte. Deutschland finanziere zudem faktisch allein den Ukraine-Krieg, während andere NATO-Partner sich zurückziehen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen droht mit Austritt und wirft Teilen des Vorstands einen "Putsch" vor. Sechs Vorstandsmitglieder sollen sich zu einer Schattenregierung zusammengeschlossen haben. Die Partei steht vor wichtigen Landtagswahlen am Scheideweg.

Linke Extremisten attackierten Argentiniens Präsident Milei bei einem Wahlkampfauftritt in Lomas de Zamora mit Steinen und Flaschen, woraufhin er in Deckung gehen und den Ort verlassen musste. Zwei Personen wurden festgenommen, Verletzte gab es keine.

Die EU droht Georgien mit Sanktionen und dem Entzug der Visafreiheit, weil sich das Land weigert, gegen Russland vorzugehen oder Sanktionen zu verhängen. Laut Tiflis' Bürgermeister Kaladze versuchten EU-Vertreter, Georgien zur Eröffnung einer "zweiten Front" gegen Russland zu drängen.

EU-Spitzenpolitiker wie Macron, Merz und Tusk reisen nach Moldau, um die pro-europäische Präsidentin Sandu vor den Parlamentswahlen zu unterstützen. Diese offene Einmischung in nationale Wahlkämpfe folgt einem Muster, das sich auch in anderen osteuropäischen Ländern zeigt. Kritiker sehen darin eine Untergrabung demokratischer Prinzipien und paternalistische Bevormundung der Wähler.

Nigel Farages Partei Reform UK plant bei einem Wahlsieg die Abschiebung von bis zu 600.000 Menschen binnen fünf Jahren aus Großbritannien. Alle illegal über den Ärmelkanal einreisenden Migranten sollen automatisch inhaftiert und abgeschoben werden, wofür ehemalige Militärstützpunkte zu Internierungslagern umgebaut werden sollen.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die deutsche Politik scharf und fordert Neuwahlen mit einer stärkeren AfD, damit diese nicht mehr ignoriert werden kann. Er bezeichnet die Brandmauer der CDU zur AfD als "taktischen Fehler" und sieht Deutschland durch Bürokratie und Ideologie in einer Sackgasse.

Deutschlands Automobilbranche verliert dramatisch an Boden: Binnen zwölf Monaten verschwanden über 51.500 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent aller Stellen der Branche. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau auf etwa 245.000 Jobs, während gleichzeitig massive Gewinneinbrüche und schwächelnde Auslandsmärkte die Krise verschärfen.

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag des AfD-Politikers Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage abgelehnt. Der Wahlausschuss hatte Detert wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.

Trump fordert über Truth Social eine Anklage gegen George Soros und dessen Sohn nach dem RICO-Gesetz wegen angeblicher Unterstützung gewalttätiger Proteste in den USA. Der Präsident bezeichnete Soros und seine Gruppe als "Psychopathen", die dem Land großen Schaden zugefügt hätten.

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.

KI-Technologie vernichtet vor allem Arbeitsplätze in frauendominierten Berufen wie Sekretariat und Verwaltung, während männergeprägte Branchen stabiler bleiben. EU-Politiker hoffen insgeheim, dass arbeitslose Frauen sich verstärkt der Familie widmen und so Europas sinkende Geburtenraten stabilisieren könnten.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Fernwärme-Anschlüsse entwickeln sich für deutsche Hausbesitzer zu einer finanziellen Belastung, wie Beispiele aus Stuttgart und Hamburg zeigen. In Stuttgart kostet ein Hausanschluss bis zu 45.833 Euro plus weitere 123.000 Euro für die Haustechnik, während in Hamburg die Preise um 30 Prozent steigen.

Deutsche Rüstungsexporte erreichten 2023 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, wobei über acht Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Die Lieferungen umfassten 306 gepanzerte Fahrzeuge, 316 Raketen und 78 Kampfpanzer.

Angela Merkel behauptet in einer ARD-Dokumentation, Deutschland sei durch die Migrationswelle seit 2015 nicht überfordert worden. Seit der Grenzöffnung kamen 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind heute Ausländer.

Taiwan hat einen japanischen Staatsbürger abgeschoben, nachdem er in einem Social-Media-Video mit einer China-Flagge posierte und behauptete, Taiwan gehöre zu China. Der Vorfall ereignete sich im beliebten Touristenviertel Ximending in Taipeh.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte während einer Kabinettssitzung an, im September die wahren Ursachen von Autismus zu enthüllen. Eine von ihm initiierte Studie habe "Interventionen" aufgedeckt, die "fast mit Sicherheit" Autismus verursachen würden.

Ein 17-Jähriger starb bei einer Polizeiverfolgung in Lausanne, nachdem er mit seinem Roller gegen eine Mauer prallte. Daraufhin randalierten bis zu 200 Vermummte in der Stadt und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Der Bürgermeister spricht von systemischer Diskriminierung durch die Polizei.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet nutzt Freitagspredigten zunehmend zur Kontrolle von Frauen und schreibt ihnen vor, ihre Körper zu verhüllen und keine körperbetonte Kleidung zu tragen. Aus Protest gegen diese Entwicklung hat die 64-jährige Frauenrechtlerin Berrin Sönmez ihr Kopftuch abgelegt.

Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.

Trump und Putin nähern sich an, da beide China als gemeinsame Bedrohung sehen. Während Putin im Ukraine-Krieg von China abhängig wurde, beansprucht Peking bereits russisches Territorium im Fernen Osten. Trump nutzt Putins Schwäche für ein anti-chinesisches Bündnis aus.

Die Schweizer stimmen am 28. September über die E-ID ab, die als freiwillige Innovation beworben wird, aber faktisch zum Zwang werden könnte. Artikel 25 des Gesetzes erlaubt Unternehmen, bei digitalen Dienstleistungen ausschließlich die E-ID zu verlangen, was Online-Banking, Versicherungen und andere Services betreffen würde.

Trump inszeniert sich als Friedensstifter im Ukraine-Konflikt, während er Putin in Alaska traf und EU-Politiker vorführte. Gehackte ukrainische Daten sollen 1,7 Millionen Verluste in drei Jahren zeigen, während sich die Führung durch Waffenhandel bereichert. Europa setzt weiter auf Kriegsführung statt Diplomatie.

Am Amtsgericht Biberach wurde ein Unternehmer wegen Protesten gegen die Agrarpolitik zu 5.600 Euro Strafe verurteilt. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als rechtswidrig, da keine ordnungsgemäße Versammlungsauflösung erfolgte.

Trump droht den US-Sendern ABC und NBC mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen und bezeichnet sie als "Arm der Demokratischen Partei". Die Federal Communications Commission könnte zum Schauplatz eines historischen Machtkampfes um die Pressefreiheit werden.

Nach 58 gescheiterten Versuchen wählte das Kosovo-Parlament Dimal Basha von der regierenden Selbstbestimmungspartei zum Präsidenten, nachdem die Opposition ihren monatelangen Boykott aufgab. Ein halbes Jahr lang herrschte politischer Stillstand ohne reguläre Regierungsarbeit im Land.

Mario Draghi kritisiert die EU scharf und spricht von einem "brutalen Weckruf" durch Trump, da Europa in wichtigen geopolitischen Fragen nur noch eine Statistenrolle spiele. Der ehemalige EZB-Präsident bemängelt, dass die EU bei Gaza, Ukraine und im Verhältnis zu China marginalisiert sei und von den USA wie ein Bittsteller behandelt werde.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 24-jährigen Afghanen erhoben, der im Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste und dabei eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete. 44 weitere Menschen wurden verletzt, der Täter handelte laut Anklage aus religiösen Motiven.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Laut Bundesinnenministerium stiegen deutschfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um 31,7 Prozent auf 133 Fälle, darunter 15 Gewalttaten. 43 Delikte werden der ausländischen Ideologie zugeordnet, bei Gewalttaten stieg die Zahl von zwei auf sieben Fälle.

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "rechtsextrem und verfassungsfeindlich". Die AfD wurde im Mai 2025 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und hat dagegen Klage eingereicht.

US-Botschafter Charles Kushner wirft Frankreichs Präsident Macron in einem scharfen Brief vor, durch seine geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates die eskalierende Gewalt gegen Juden in Frankreich zu befeuern. Die Trump-Administration fordert entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus und kritisiert Macrons Politik als verantwortungslos.

Die USA werden erstmals am russisch initiierten "Intervision"-Musikwettbewerb teilnehmen, der 2025 in Kasachstan stattfindet und als Gegenentwurf zum Eurovision Song Contest gilt. Die Trump-Administration begründet den Schritt als "kulturelle Rebalancierung" und signalisiert damit eine Neuausrichtung weg von Europa hin zu anderen internationalen Partnerschaften.

Die ZDF-Dokumentation "Am Puls" mit Dunja Hayali wird dafür kritisiert, die deutsche Sicherheitslage zu verharmlosen und Opfer von Gewaltkriminalität zu potentiellen Tätern umzudeuten. Während die Polizeistatistiken einen dramatischen Anstieg von Gewaltdelikten zeigen, erklärt die Moderatorin die Ängste der Bürger als unbegründet und führt die höheren Zahlen auf gestiegene Anzeigebereitschaft zurück.

Ein 23-jähriger Brite wurde in Dalton von der Polizei verhaftet, nachdem er bei einem Protest gegen den Bau einer neuen Moschee "We love Bacon" gerufen hatte. Die Polizei begründete die Festnahme mit "rassistischem Missbrauch", was landesweit für Diskussionen über Meinungsfreiheit sorgt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen über angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.