Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative zur strikten Neutralität ab, die Russland-Sanktionen künftig praktisch nur noch mit UN-Zustimmung erlauben würde. Umfragen zeigen eine klare Ablehnung mit 63 zu 34 Prozent, Regierung und Parteien lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.

Nur noch 29 Prozent der Amerikaner billigen laut CNN-Umfrage Trumps Außenpolitik – ein Rekordtief, das vor allem am andauernden Iran-Krieg liegt. Auch bei Republikanern schwindet der Rückhalt, sechs Wochen vor den Midterms liegt die Partei über acht Punkte hinter den Demokraten.

Ein von Trump ernannter Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt, da kein ordentliches Verfahren vor dem Entzug der Presseausweise stattfand. Die Verfügung gilt zunächst 14 Tage, Trump kündigte bereits Berufung an.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.

Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.

Netanjahu reist zur UN-Generaldebatte nach New York und will laut israelischen Angaben in seiner Rede mit Bürgermeister Zohran Mamdani abrechnen, dem er Hamas-Unterstützung und Aufrufe zu Antisemitismus vorwirft. Mamdani hatte im Wahlkampf mit einer Festnahme Netanjahus gedroht, räumte später aber ein, hierzu nicht befugt zu sein.

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar vor CDU (18,8%) und AfD (16,3%), Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich. Vor Sondierungen mit SPD und Grünen belasten jedoch Antisemitismusvorwürfe, fragwürdige Kontakte bei einer Wahlparty sowie ungeklärte Finanzierungsfragen des Wahlprogramms die Ausgangslage.

Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.

Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; SPD und CDU verloren deutlich. Spitzenkandidatin Eralp kündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne an, worauf die Vonovia-Aktie einbrach und erste Unternehmer einen Wegzug aus Berlin erwägen.

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder für Ungarn freigeben, nachdem die seit Mai amtierende Regierung von Péter Magyar Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umgesetzt hat. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, während 1,3 Milliarden wegen Mängeln bei Asylrecht und Antidiskriminierung weiter gesperrt bleiben.

Vor den US-Zwischenwahlen fließen laut FEC-Unterlagen über 40 Millionen Dollar aus Soros-nahen Super PACs an demokratische Kampagnen. Besonders in Michigan sorgt die Unterstützung für Senatskandidat El-Sayed für Kritik, da dieser selbst gegen Milliardärseinfluss in der Politik wettert.

Schwedens Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen das Umfeld des neu gewählten Linken-Abgeordneten Mohamed Abdukardir Ali wegen möglichen Wahlbetrugs mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln in der somalischen Gemeinde Borlänge. Ali will trotz der Vorwürfe sein Mandat behalten, was angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks im Reichstag politisch brisant ist.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) warnen SPD-Altpolitiker Michael Müller und Walter Momper vor einer Koalition mit der Partei. Grund seien Kontakte zu Antisemiten und dem Clanmilieu bei Wahlpartys der Linken, wovor auch jüdische Sozialdemokraten und der Zentralrat der Juden warnen.

Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.

Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte im EU-Parlament eine engere Partnerschaft mit Netanjahus Likud an, bekannte sich zur österreichischen Verantwortung für die Shoah und will als Kanzler die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Während Israel positiv reagierte, kritisieren rechte Kreise in Österreich diese Kehrtwende scharf.

Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.

Bei der UN-Generalversammlung stritten Selenskyj und von der Leyen über weitere Milliardenhilfen: Kiew will schnelleres Geld, die EU knüpft neue Budgethilfen an Reformen wie Steuergesetze. Zusätzlicher Streitpunkt war die Streichung der Oligarchen Usmanow und Fridman von der EU-Sanktionsliste.

CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.

Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.

In Schweden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugsverdachts gegen den Linkspartei-Kandidaten Mohamed Abdukardir Ali, der überraschend von Listenplatz neun ins Parlament einzog. Berichten zufolge sollen Wähler Bargeld und bereits angekreuzte Stimmzettel erhalten haben; Ali weist die Vorwürfe zurück und nimmt vorerst eine Auszeit. Angesichts des knappen Wahlausgangs könnte eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis drohen.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.

Trump erklärte vor der UN-Generalversammlung, ein Iran-Abkommen komme erst nach den Kongresswahlen im November, verteidigte den anhaltenden Krieg gegen Teheran und lobte das Grönland-Militärabkommen. Kuba bezeichnete er als „gescheiterten Staat“, woraufhin die kubanische Delegation den Saal verließ.

Trump drängt Selenskyj bei Treffen in New York wegen Rekord-Dieselpreisen in den USA auf einen Energie-Waffenstillstand mit Russland. Selenskyj zeigt sich verhandlungsbereit, fordert aber Deeskalation auch von russischer Seite als Voraussetzung.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor Systemrisiken durch geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne: Betroffen wären Bankbilanzen, Unternehmenskredite und möglicherweise sogar die Zinskosten des Bundes. Eine Mehrheit der Berliner lehnt Vergesellschaftung laut Umfrage jedoch ab.

Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.

Rumäniens ehemaliger Wahlsieger Călin Georgescu wurde am 21. September 2026 in Bukarest festgenommen – ihm werden Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem angeblichen Kreditbetrug über 1,1 Millionen Euro vorgeworfen. Es ist bereits das dritte Strafverfahren gegen ihn; ein Richter sollte über 30 Tage Untersuchungshaft entscheiden.

In Ceuta ist ein neues Aufnahmezentrum mit 1.700 Plätzen nach wenigen Stunden überfüllt, rund 2.000 Migranten mussten zurück an die Strände. Schätzungen zur Zahl der verbliebenen Menschen schwanken zwischen 10.000 und 13.000, nachdem im Juli über 72.000 Menschen versucht hatten einzureisen.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak entschuldigte sich für Chat-Nachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs, in denen man sich als „Bruder“ ansprach. Parteikollegin Petra Pau kritisierte ihn scharf und forderte, er solle endlich Verantwortung übernehmen; Koçak will sich nun zurückziehen.

Trump entzog Reportern von CNN, MS NOW und Politico die Akkreditierung fürs Weiße Haus; die Medien klagen dagegen vor Gericht. Solidarisch stellten auch ABC, CBS, Fox News und NBC ihre gemeinsame Bildberichterstattung ein, während das Weiße Haus einen eigenen Kanal namens „Trump TV“ startete.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und deren Ankündigung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, ist die Vonovia-Aktie auf ein Dreijahrestief gefallen. Auch andere Immobilienwerte wie Aroundtown und LEG gaben nach, während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner die Enteignung inzwischen ablehnt.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Eine Erzieherin aus Salzgitter wurde von der Caritas fristlos gekündigt, weil sie für die AfD zur Kommunalwahl kandidierte, und klagt nun vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Ein ähnlicher Fall betrifft eine AfD-Politikerin, die nach 15 Jahren ihren Job in einem diakonischen Hospiz verlor.

Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.

Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.