Konstanzer Bootskrieg: Wenn die selbsternannte Zivilgesellschaft zur See fährt

Was für ein Schauspiel bot sich da am Bodensee! Die selbsternannten Retter der Demokratie aus Konstanz feierten einen Pyrrhussieg der besonderen Art. Sie verhinderten erfolgreich, dass etwa hundert Menschen bei Kaffee und Kuchen auf einem Ausflugsschiff einer Radiosendung lauschen konnten. Der Feind? Das Webradio "Kontrafunk" aus dem schweizerischen Steckborn, das es gewagt hatte, eine harmlose Bootsfahrt zu organisieren.

Die neue deutsche Tugend: Vorauseilender Gehorsam

Der Bootseigner Clemens Mauch kapitulierte bereits vor dem ersten Schuss. Nachdem das sogenannte "Bündnis Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen Rechts" auf ihn "zuging" – ein Euphemismus für das, was man früher schlicht Einschüchterung nannte – sagte er die gebuchte Fahrt ab. Man müsse verstehen, so die Aktivisten, dass es sich dabei keineswegs um eine Drohung gehandelt habe. Nein, man habe lediglich eine Protestkundgebung angekündigt und sei ganz friedlich auf den Unternehmer zugegangen.

Wer die Mechanismen der modernen Gesinnungsdiktatur kennt, weiß: Es braucht keine expliziten Drohungen mehr. Die Botschaft ist auch so klar. Wer heute mit den "Falschen" Geschäfte macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Nicht mit rechtlichen, versteht sich, sondern mit gesellschaftlichen. Der Bootseigner wird auch morgen noch in Konstanz leben müssen, wenn der Kontrafunk längst wieder abgereist ist. Er braucht Genehmigungen von der Stadt, einen Liegeplatz im Hafen, wohlwollende Behörden. All das steht auf dem Spiel, wenn man es wagt, der organisierten Empörung zu trotzen.

Militärische Rhetorik für zivile Zwecke

Besonders aufschlussreich ist die Sprache der selbsternannten Demokratieretter. Sie sprechen vom "Kampf gegen Rechts", ziehen "klare Kanten", "setzen Zeichen" und feiern verhinderte Veranstaltungen wie gewonnene Schlachten. Die Militarisierung des politischen Diskurses schreitet unaufhaltsam voran. Aus Mitbürgern werden Feinde, aus Meinungsverschiedenheiten werden Frontverläufe, aus demokratischem Diskurs wird Bürgerkrieg mit anderen Mitteln.

"Die Dichotomie aus 'Wir' und 'Die' kennt keine Übergänge. Alles, was vom Gegner kommt, ist Scheinargument, Fake News und Verrat."

Diese binäre Weltsicht, in der es nur noch Gut und Böse, Freund und Feind gibt, erinnert fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Ironischerweise sind es ausgerechnet jene, die sich als Kämpfer gegen den Faschismus inszenieren, die dessen Methoden am perfektesten kopieren. Der Soziologe Friedrich Pohlmann bringt es auf den Punkt: Die Selbstgleichschaltung durch Parolen und Marschieren ermöglicht die Umlenkung von realen auf fiktive Feinde.

Die Banalität des neuen Totalitarismus

Was in Konstanz geschah, ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit maßt sich an, darüber zu entscheiden, wer reden darf und wer nicht, wer Geschäfte machen darf und wer boykottiert werden muss. Sie nennen es "Zivilcourage", wenn sie Andersdenkende mundtot machen. Sie sprechen von "Demokratie verteidigen", während sie deren Grundprinzipien mit Füßen treten.

Die Initiatorin des Bündnisses, Katrin Brüggemann, gibt unumwunden zu, dass sie das inkriminierte Webradio gar nicht hört. Woher weiß sie dann so genau, was dort gesendet wird? Es genügt offenbar, dass irgendjemand behauptet, dort würden "Hass und Hetze" verbreitet. Beweise? Überflüssig. In der neuen deutschen Gesinnungsrepublik gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Der Preis der Feigheit

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Der Kontrafunk musste Flüge, Übernachtungen und Catering bezahlen – Geld, das ironischerweise in Konstanzer Kassen floss. Die Stadt profitierte wirtschaftlich von jenen, die sie politisch ausgrenzt. Doch wichtiger als wirtschaftliche Vernunft ist offenbar die ideologische Reinheit.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Geschäftsleute aus Angst vor gesellschaftlicher Ächtung vorauseilenden Gehorsam leisten. Wenn der Bootseigner Mauch sagt, er frage seine Kunden nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit, verteidigt er damit ein Grundprinzip der freien Marktwirtschaft. Doch dieses Prinzip gilt in Deutschland offenbar nicht mehr uneingeschränkt.

Ein Pyrrhussieg der besonderen Art

Die Aktivisten von "Konstanz für Demokratie" mögen sich als Sieger fühlen. Sie haben eine Bootsfahrt verhindert. Welch heroische Tat! Doch was haben sie wirklich gewonnen? Sie haben gezeigt, dass in ihrer Stadt Einschüchterung funktioniert. Sie haben demonstriert, dass wirtschaftlicher Druck ein probates Mittel ist, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Sie haben bewiesen, dass die neue deutsche Tugend nicht Mut, sondern Feigheit heißt.

Die "Sonntagsrunde" des Kontrafunk wurde trotzdem aufgezeichnet und gesendet – nur eben nicht auf dem Bodensee. Die Ironie der Geschichte: Am selben Tag jährte sich die Verbrennung des Reformators Jan Hus in Konstanz zum 610. Mal. Hus wurde hingerichtet, weil er es wagte, die herrschende Meinung zu hinterfragen. Die Methoden mögen sich geändert haben, der Geist der Intoleranz ist geblieben.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die wahre Bedrohung für unsere Demokratie nicht von einem Webradio ausgeht, das Bootsfahrten organisiert. Die Gefahr lauert in jenen, die sich als Hüter der Demokratie aufspielen, während sie deren Grundfesten untergraben. In Konstanz hat die Zivilgesellschaft gesiegt – und die Freiheit verloren.