Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 199

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.

85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 1. Oktober über die Klage einer bayerischen Bürgerin gegen die Rundfunkgebührenpflicht, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorwirft. Das Gericht prüft erstmals, ob ARD und ZDF ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen.

Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.

Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.

Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Volkswagen verschiebt die Produktion der Elektromodelle ID.Roc und ID.Golf bis 2030, ursprünglich war 2028 geplant. Das Stammwerk Wolfsburg wird frühestens 2028 auf Elektroantriebe umgestellt, der Verbrenner-Golf bleibt länger in Deutschland.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und kritisiert, dass der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahle. Seine Forderung erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Trump bereits mit Zöllen gegen europäische Tech-Regulierung gedroht hat.

Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.

Harald Schmidt kritisiert die Entlassung der Journalistin Julia Ruhs aus dem NDR-Moderationsteam der Sendung "Klar" und vergleicht dies mit Cancel-Culture-Praktiken. Ruhs hatte in der Sendung über Migration und Gewalt gesprochen und bleibt beim Bayerischen Rundfunk weiterhin im Einsatz.

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.

Die Trump-Administration hat das Programm zur systematischen Erfassung von Treibhausgasemissionen großer Unternehmen abgeschafft, das seit 2010 über 8.000 Anlagen zur Offenlegung ihrer CO2-Emissionen verpflichtete. Die EPA begründete den Schritt als Bürokratieabbau, Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, Umweltdaten zu verschleiern und die fossile Industrie zu begünstigen.

Die deutsche Bundesregierung plant 2025 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen und will 425 statt 380 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere aufnehmen. Der Mehrbedarf wird mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung begründet.

Italien kämpft gegen die Ausbreitung des Chikungunya-Virus, das durch Asiatische Tigermücken übertragen wird - allein in den ersten zwei Septemberwochen wurden 246 bestätigte Fälle gemeldet. In Verona musste ein traditionelles Volksfest abgesagt werden, während Desinfektionskommandos durch die Straßen ziehen und großflächig Pestizide versprüht werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zu sechs und sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Männer wurden von Vorwürfen des Mordes und der Kriegsverbrechen freigesprochen, da diese nicht nachweisbar waren.

Die EU-Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wodurch Zigarettenpackungen von 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen könnten. Experten warnen vor einem "Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke", da ähnliche Maßnahmen in den Niederlanden und Frankreich bereits zu florierenden Schwarzmärkten führten.

Laut aktuellem TÜV-Report fallen 21,9 Prozent der schweren Lkw über 18 Tonnen bei der Hauptuntersuchung durch, was einen dramatischen Anstieg um 2,1 Prozentpunkte bedeutet. Grund ist der gnadenlose Preiskampf in der Logistikbranche, der Spediteure dazu zwingt, an der Wartung zu sparen.

Trumps 39-Prozent-Zoll auf Schweizer Produkte führte im August zu einem drastischen Exporteinbruch von 22 Prozent in die USA. Besonders die Schweizer Uhrenindustrie verzeichnete massive Verluste von 23,9 Prozent bei den USA-Exporten. Die Schweiz reagiert mit der Suche nach neuen Absatzmärkten und diversifiziert ihre Handelsbeziehungen.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.

Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.

Die NATO führt massive Manöver mit 60.000 Soldaten an den Grenzen zu Russland und Belarus durch, während Moskau mit der Stationierung taktischer Atomwaffen reagiert. Russland und Belarus halten dem mit deutlich kleineren Übungen von nur 13.000 Teilnehmern entgegen.

China beendet kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google, verschärft aber gleichzeitig den Druck auf Nvidia durch neue Untersuchungen und Kaufverbote für KI-Chips. Die regulatorische Neuausrichtung erfolgt strategisch vor Handelsgesprächen zwischen Trump und Xi Jinping am Freitag.

Die Rothschild-Familie erwägt den Verkauf ihrer 20-prozentigen Beteiligung am Wirtschaftsmagazin The Economist für bis zu 400 Millionen Pfund. Die Leserschaft des 182 Jahre alten Magazins ist von 1,6 Millionen im Jahr 2015 auf 1,2 Millionen gesunken.

Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen Zensur-Antrag gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar mit 214 zu 213 Stimmen ab, nachdem sie den konservativen Influencer Charlie Kirk scharf kritisiert hatte. Vier Republikaner stimmten gegen ihre eigene Parteilinie und begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.

Nvidia investiert fünf Milliarden Dollar in Intel und lässt dessen Aktie um 30 Prozent steigen. Die US-Regierung hatte sich bereits zuvor mit zehn Prozent an Intel beteiligt, um den angeschlagenen Chip-Riesen zu stützen.

Alibaba hat einen neuen Open-Source-KI-Agenten vorgestellt, der mit nur 30 Milliarden Parametern deutlich effizienter als OpenAIs Deep Research Tool arbeiten soll. Der Agent ist bereits in Alibabas Kartendienst und Rechtsrecherche-Tool integriert und ermöglicht komplexe Recherche-Aufgaben.

Indien und die USA verhandeln mit bewaffneten Rebellengruppen in Myanmar über Schürfrechte für seltene Erden, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Washington führt sogar parallele Gespräche mit der Militärjunta und Rebellen.

Die EU-Kommission bestätigt, dass bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe im Dezember 2020 keine umfassenden Daten zu Langzeitwirkungen und Nebenwirkungen vorlagen. Millionen Europäer wurden somit faktisch zu Versuchskaninchen, obwohl Politiker die Impfstoffe als sicher bewarben.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen einen russischen Angriff auf Deutschland befürchten und 62 Prozent einen Angriff auf NATO-Länder für wahrscheinlich halten. 39 Prozent der Befragten legen bereits Notvorräte an, während nur 36 Prozent glauben, dass die NATO einem russischen Angriff standhalten könnte.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins fordert den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen und beruft sich dabei auf einen UN-Bericht, der Israel Völkermord vorwirft. Die Forderung erfolgt, während sich Israel gegen Hamas-Terror verteidigt.

Eine polnische F-16 feuerte eine amerikanische AIM-120 AMRAAM-Rakete auf eine russische Drohne ab, verfehlte das Ziel und traf ein Wohnhaus in Polen. Zunächst wurde Russland beschuldigt, später stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlschuss der eigenen NATO-Luftabwehr handelte.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant Handelssanktionen gegen Israel als Reaktion auf den Gaza-Konflikt. Kritiker sehen darin eine problematische Politik, die der Hamas in die Hände spiele, während Israel sich gegen Terroristen verteidige.

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und tritt die Nachfolge von Thomas Haldenwang an. Der 53-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln kündigte an, die Behörde wieder auf Kernaufgaben wie Spionageabwehr zu fokussieren.

EU-Parlamentarier fordern in einem offenen Brief den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest 2025 wegen möglicher Kriegsverbrechen. Sie berufen sich dabei auf den Präzedenzfall Russland, das nach dem Ukraine-Einmarsch ausgeschlossen wurde.

Eine neue EU-Verordnung seit Juli 2024 verlangt von Herstellern motorloser LKW-Anhänger CO2-Reduktionen, was zu Strafzahlungen und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die acht größten europäischen Anhängerhersteller haben Klage beim EuGH eingereicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Der chinesische E-Commerce-Gigant JD.com übernimmt 57,1 Prozent der Anteile an MediaMarktSaturn und wird damit Mehrheitseigner des deutschen Technikhändlers. Die Übernahme soll im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, nachdem das Kartellamt zugestimmt hat.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.

Norwegens Parlamentswahl könnte eine europaweite Energiekrise auslösen, da das politisch zersplitterte Land zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zerrissen ist. Die Stromexporte nach Europa treiben die Inlandspreise hoch und sorgen für Unmut, während gleichzeitig die Öl- und Gasförderung ohne massive Investitionen ab 2030 drastisch zurückgehen könnte.

Israel hat auf Zypern ein Barak-MX-Luftabwehrsystem mit 460 Kilometern Reichweite stationiert, das türkische Militärbewegungen permanent überwacht. Die EU duldet diese Spionagestation auf ihrem Territorium, was die Spannungen mit der Türkei verschärft.

Saudi-Arabien und Pakistan haben ein strategisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das bei Aggression gegen eines der Länder gegenseitige Unterstützung vorsieht. Das Abkommen enthält jedoch keine konkreten militärischen Verpflichtungen und dient hauptsächlich der Symbolpolitik gegenüber der muslimischen Welt.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.

Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ersetzt werden. Bundeskanzler Merz will damit fünf Milliarden Euro einsparen, während es keine Leistungserhöhungen geben soll.

Der Hamburger Flughafen kann bis mindestens Dienstag keine Flugzeuge betanken, da die Raffinerie Heide keinen Flugturbinenkraftstoff liefern kann. Tausende Passagiere sind von Verspätungen und Flugausfällen betroffen, während Airlines ihre Maschinen an anderen Flughäfen betanken müssen.