Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 199

Die Bundesregierung plant ab 2026 eine staatliche Kindervorsorge mit monatlich 10 Euro pro Schulkind, die in ein Depot eingezahlt und langfristig am Kapitalmarkt angelegt werden soll. Kritiker bemängeln den geringen Betrag als Symbolpolitik und sehen darin eine Verlagerung der Verantwortung für die Altersvorsorge auf die Bürger.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär und Architekt des umstrittenen Heizungsgesetzes, meldet sich zwei Jahre nach seinem Rücktritt zurück und spricht von "Unterschätzung" und "Tunnelblick" bei der Gesetzesplanung. Er arbeitet nun als Aufsichtsratsmitglied beim ukrainischen Stromnetzbetreiber Ukrenergo und plant ein Buch zu schreiben.

Während Gold neue Rekorde erreicht, rückt Silber als unterschätztes Edelmetall in den Fokus von Anlegern. Das Industriemetall besitzt eine Doppelfunktion als Wertspeicher und unverzichtbarer Rohstoff für Elektronik und Solarindustrie. Experten sehen aufgrund der relativen Unterbewertung gegenüber Gold großes Potenzial für Silberinvestments.

Fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, während die Arbeitszeit im internationalen Vergleich sinkt und die Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft. Gleichzeitig fordern Gewerkschaften weniger Arbeit bei höheren Löhnen, was als weltfremd kritisiert wird.

Insolvenzverwalter Geiwitz warnt vor einer noch bevorstehenden großen Pleitewelle in Deutschland, nachdem bereits im April der höchste Stand an Firmenpleiten seit 20 Jahren verzeichnet wurde. Besonders der Mittelstand kämpft durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie ums Überleben.

China signalisiert der EU schnellere Bearbeitung von Import-Anträgen für Seltene Erden im Austausch gegen erleichterten Hightech-Handel. Europa bezieht fast 100 Prozent seiner Seltenen Erden aus China, was laut Industrievertretern eine systemkritische Abhängigkeit darstellt.

Ein 48-jähriger Iraker fuhr in Passau mit seinem Mercedes gezielt in eine Menschengruppe, darunter seine Ehefrau und fünfjährige Tochter. Fünf Personen wurden verletzt, Auslöser war vermutlich ein Sorgerechtsstreit.

Trump zeigt sich verärgert über ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte, die ohne Abstimmung mit Washington durchgeführt wurden. Die USA erwägen eine Reduzierung der Ukraine-Unterstützung, falls Kiew weiterhin eigenmächtig handelt.

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat eine neue Strategie für Künstliche Intelligenz und Biometrie vorgestellt, die Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennung durch die Polizei festlegt. Eine Studie zeigt, dass nur 48 Prozent der Briten die aktuelle Regulierung der polizeilichen Gesichtserkennung für angemessen halten.

Sam Altmans Projekt "World" expandiert nach Taiwan und Thailand mit Iris-Scannern, die biometrische Daten zur "Verifikation als Mensch" sammeln. In Argentinien können Nutzer die Scanner sogar nach Hause bestellen lassen, um gegen Krypto-Token ihre Iris-Daten abzugeben.

Die EU hat ihre neue "International Digital Strategy" vorgestellt, mit der europäische Digitalstandards wie die EUDI Wallet weltweit durchgesetzt werden sollen. Partnerländer wie Ukraine, Indien und Japan sollen in EU-Systeme für digitale Identität und E-Signaturen integriert werden. Die Strategie zielt darauf ab, europäische technische und rechtliche Standards global zu etablieren.

Die britische Labour-Regierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID-Karte namens "BritCard" für alle erwachsenen Briten. Das System soll angeblich illegale Migration bekämpfen, indem Arbeitgeber und Vermieter die digitale Identität überprüfen müssen.

Chinesische Wissenschaftler haben ein Laser-System entwickelt, das millimetergroße Schriftzeichen aus 1,36 Kilometern Entfernung lesen kann. Die Technologie basiert auf aktiver Intensitätsinterferometrie und übertrifft herkömmliche Teleskopsysteme um das 14-fache.

Trumps 50-prozentige Importzölle auf Stahl könnten deutsche Stahlexporte um 35 Prozent einbrechen lassen und die Produktion um 5,1 Prozent schrumpfen. Die bereits durch hohe Energiekosten geschwächte deutsche Stahlindustrie steht vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Die Bundesregierung plant ein zweites Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen, das am 16. Juli im Bundeskabinett behandelt werden soll. Das Gesetz soll Vergabeverfahren verkürzen und bürokratische Hürden abbauen, wobei bereits 30 Prozent kürzere Verfahren erreicht wurden.

Deutschland droht laut BDI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Niedermark eine "Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022", da China 99 Prozent der weltweiten schweren seltenen Erden und 93 Prozent der Magnete kontrolliert. Deutsche Unternehmen haben nur für etwa zwei Monate Vorräte dieser kritischen Rohstoffe auf Lager, die für Automobilbau, Maschinenbau und Energietechnologie unverzichtbar sind.

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat angekündigt, bis 2028 alle notwendigen Ausrüstungen für die volle Verteidigungsbereitschaft zu beschaffen, da interne Analysen zeigen, dass Russland ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig wäre. Bis Jahresende sollen dem Bundestag rund 100 Beschaffungsvorlagen vorgelegt werden, darunter Flugabwehrpanzer und Transportpanzer.

Deutsche Exporte brachen im April 2025 um 1,7 Prozent ein, während Importe um 3,9 Prozent stiegen. Der Handelsüberschuss schrumpfte von 21,3 auf 14,6 Milliarden Euro. Besonders dramatisch war der Einbruch der USA-Exporte um 10,5 Prozent.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 von 0,2 Prozent auf null Prozent gesenkt und prognostiziert damit ein weiteres Jahr der Stagnation nach zwei Jahren Rezession. Als Gründe werden US-Zölle und die amerikanische Politik genannt, während die Inflation leicht auf 2,2 Prozent sinken soll.

Am Pfingstwochenende führte eine Tunnelbaustelle bei Golling zu einem 45 Kilometer langen Stau auf der Tauernautobahn mit fünf Stunden Wartezeit. Auch in Tirol und Deutschland kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch Unfälle und Sperrungen.

Iran behauptet, durch Geheimdienste Tausende Dokumente über Israels Nuklearprogramm erbeutet zu haben und verweist auf die Festnahme zweier Israelis. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren und könnten Propaganda zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen sein.

Zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 29 und 33 Jahren drangen am Freitagnachmittag in eine Wiener Anwaltskanzlei ein und bedrohten eine Mitarbeiterin mit einem Messer. Die Täter zwangen die Frau unter Gewaltandrohung zur Herausgabe von Bargeld aus dem Kanzleisafe und konnten noch im Gebäude festgenommen werden.

In Los Angeles eskalierten Proteste der mexikanischen Organisation "Unión del Barrio" vor einer ICE-Einrichtung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Betonbrocken auf Bundesbeamte und umzingelten das Gebäude, bis LAPD-Einheiten die Lage unter Kontrolle brachten.

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können, nachdem ein Bundesgericht den Prozess gestoppt hatte. Ein Richter hatte zuvor angeordnet, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.

Iran behauptet, Tausende Geheimdokumente über Israels Nuklearprogramm erbeutet zu haben, was zeitgleich mit der Festnahme zweier israelischer Spionageverdächtiger bekannt wurde. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren und könnten ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen sein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.

Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.

Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.

Nach einer ICE-Razzia in Los Angeles mit 40 Festnahmen wegen Einwanderungsverstößen kam es zu gewalttätigen Protesten vor einem Bundesgefängnis. Demonstranten blockierten Behördenfahrzeuge und griffen Beamte an, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.

Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und verharmloste damit den Tod von über 1.200 israelischen Zivilisten. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland fordert ihren Rücktritt wegen antisemitischer Äußerungen.

Mehrere Profifußballer in Frankreich wurden suspendiert, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos gegen Homophobie auf ihren Trikots zu tragen. Nemanja Matić von Olympique Lyon erhielt zwei Spiele Sperre, nachdem er das Wort "Homophobie" auf seinem Trikot durchgestrichen hatte. Die französische Sportministerin forderte härteste Sanktionen und verpflichtende Sensibilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Spieler.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Fitch hat Österreichs Kreditwürdigkeit von AA+ auf AA herabgestuft, da das Haushaltsdefizit 2024 auf 4,7 Prozent explodierte und die Staatsverschuldung auf 81,8 Prozent des BIP kletterte. Die österreichische Wirtschaft schrumpfte um 1,2 Prozent und ist damit EU-Schlusslicht.

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.

Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.

Trump und Musk, einst Verbündete, führen einen öffentlichen Machtkampf in Washington, der mit Trumps Haushaltsentwurf eskalierte. Musk drohte mit der Stilllegung von SpaceX-Programmen, während Trump mit der Streichung von Tesla-Subventionen konterte.

Deutschlands Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 45.400 in der Automobilbranche. Seit 2019 gingen insgesamt 217.000 Jobs verloren, weitere 70.000 könnten bis 2025 folgen.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

In Baden-Württemberg stellten 2024 ausländische Tatverdächtige 62 Prozent aller Straftaten im öffentlichen Nahverkehr, obwohl der Ausländeranteil nur 17 Prozent beträgt. Besonders bei Messerangriffen stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um über 50 Prozent auf 127 Fälle.