Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 200

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

Die EU finanzierte NGOs wie "ClientEarth" mit 350.000 Euro, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen und Unternehmen durch juristische Verfahren unter Druck zu setzen. Über das LIFE-Programm flossen Millionen an Steuergeldern an Umweltorganisationen mit dem Auftrag, deutsche Firmen zu bekämpfen und EU-Parlamentarier zu beeinflussen.

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.

Der Weltmarktführer für Draht- und Rohrbiegemaschinen Wafios aus Reutlingen schickt ab Juli 450 Mitarbeiter in Kurzarbeit, was 60 Prozent der Belegschaft am Stammsitz entspricht. Die Arbeitszeit soll für ein halbes Jahr um 10 bis 20 Prozent reduziert werden.

Der Schweizer Franken hat 10 Prozent gegenüber dem US-Dollar zugelegt und treibt die Schweiz in eine Deflation, während die SNB zwischen Zinssenkungen und US-Sanktionsdrohungen gefangen ist. Die Exportwirtschaft leidet unter der Frankenstärke, während Deviseninterventionen Währungsmanipulator-Vorwürfe aus Washington riskieren würden.

China plant eine Großbestellung von bis zu 500 Flugzeugen bei Airbus statt beim US-Konkurrenten Boeing, was als politisches Signal gegen Trumps Handelspolitik gewertet wird. Der Milliarden-Deal könnte im Juli während der Besuche von Macron und Merz in Peking besiegelt werden.

Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.

Russlands Zentralbank senkte den Leitzins von 21 auf 20 Prozent nach massivem politischen Druck, obwohl die Inflation bei etwa zehn Prozent liegt. Die Kriegswirtschaft führt zu explodierenden Lebensmittelpreisen und strukturellen Problemen in der russischen Volkswirtschaft.

Das Münchner KI-Startup Manex AI sammelte acht Millionen Euro von internationalen Investoren wie Lightspeed Venture Partners und Peter Thiel ein. Die von ehemaligen BMW-Mitarbeitern gegründete Firma entwickelt KI-Software zur Qualitätssteigerung in der Produktion und hat bereits BMW als ersten Kunden gewonnen.

Nextcloud und Ionos entwickeln gemeinsam eine cloudbasierte Bürosoftware als europäische Alternative zu Microsoft Office. Die Lösung soll vollständig DSGVO-konform sein und Unternehmen sowie Behörden komplette Kontrolle über ihre Daten geben.

Das Google-Suchinteresse für XRP ist auf ein Rekordtief von nur 15 Punkten gefallen, während es im September noch bei 100 lag. Der XRP-Kurs kämpft bei 2,17 Dollar und verlor über 3 Prozent, wobei Analysten vor einem möglichen Absturz auf 2 Dollar warnen.

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.

Der Silberpreis hat die 35-Dollar-Marke überschritten, da die industrielle Nachfrage das verfügbare Angebot seit Jahren übersteigt. Besonders die Energiewende mit ihrem hohen Bedarf an Solarpanels treibt die Silbernachfrage an, während die Bergbauindustrie nur begrenzte Mengen liefern kann.

China hat nach monatelanger Blockade den Export Seltener Erden an US-Autobauer wie General Motors, Ford und Stellantis wieder für sechs Monate erlaubt. Die Entscheidung erfolgt zeitgleich mit angekündigten Handelsgesprächen zwischen den USA und China in London.

Die EZB senkt die Zinsen zum achten Mal auf 2,0 Prozent, doch die Bauzinsen steigen trotzdem von 3,2 auf 3,6 Prozent. Grund ist, dass sich Immobilienzinsen an Bundesanleihen orientieren, nicht an der EZB-Politik. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg Richtung vier Prozent.

Silber verzeichnete einen beeindruckenden Wochengewinn von 9,2 Prozent und stieg auf 36,18 US-Dollar pro Unze, während Gold mit 3.356 US-Dollar um 1,8 Prozent zulegte. Die Edelmetallrallye spiegelt wachsendes Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem wider.

SPD-Fraktionschef Miersch blockiert Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, obwohl die Bundeswehr 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Sicherheitsexperten warnen vor russischen Angriffen ab 2029 und fordern dringend mehr Personal für die Verteidigungsfähigkeit.

Christoph Biemann, der legendäre Moderator der "Sendung mit der Maus", offenbarte in einem Podcast seine finanzielle Notlage trotz 40-jähriger Arbeit für die ARD. Der 72-Jährige muss sich Sorgen um seinen Kontostand machen und überlegt, bei wem er sich Geld leihen könnte.

Trump und Musk liefern sich eine öffentliche Schlammschlacht wegen eines Steuergesetzes, was in Moskau für Spott sorgt. Der ehemalige russische Präsident Medwedew bot ironisch an, zwischen den beiden zu vermitteln, während ein Duma-Abgeordneter Musk politisches Asyl anbot.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert in einem Strategiepapier faktisch die Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035, versteckt dies aber hinter technischen Formulierungen. Die Industrie beklagt unzureichende Rahmenbedingungen für E-Mobilität und sieht sich mit Investitionen von 540 Milliarden Euro bis 2029 sowie chinesischer Konkurrenz konfrontiert.

Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einer Kinderschlägerei und schlug vor, die Konfliktparteien zunächst kämpfen zu lassen. Der Kreml wies diese Verharmlosung zurück und bezeichnete den Konflikt als existenzielle Bedrohung für Russland.

Nordkoreas neuer 5.000-Tonnen-Zerstörer kenterte im Mai spektakulär beim Stapellauf, was Kim Jong Un als "nationale Demütigung" bezeichnete. Nach wochenlangen Bergungsarbeiten wurde das Schiff nun aufgerichtet und in den Hafen geschleppt, wobei die Schäden vermutlich irreparabel sind.

Laut einer aktuellen Umfrage des Levada Centers sehen Russen erstmals seit 20 Jahren nicht mehr die USA als Hauptfeind, sondern Deutschland (55%) und Großbritannien (49%). Die USA rutschten auf Platz vier ab, was möglicherweise mit Trumps Friedensversprechen für die Ukraine zusammenhängt.

Der RBB verklagte eine eigene Redakteurin wegen eines kritischen Kommentars zur Schlesinger-Affäre und entfernte den Beitrag aus der Mediathek. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Journalistin recht und stufte den Kommentar als zulässige Meinungsäußerung ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine "Migrationswende", um die AfD zu schwächen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und effizientere Asylverfahren werden als halbherzig kritisiert.

Ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter wollte aus Frust über die Trump-Regierung zum deutschen BND überlaufen und bot geheime Dokumente an. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partner, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Zahlungskrise, nur noch 35 Prozent aller Unternehmensrechnungen werden pünktlich bezahlt. Besonders das Baugewerbe und Handwerk sind betroffen, die Insolvenzen stiegen 2024 um fast 25 Prozent auf 22.400 Fälle.

Ein US-Berufungsgericht entschied, dass das Weiße Haus die Nachrichtenagentur AP weiterhin von Regierungsterminen ausschließen darf. Der Ausschluss erfolgte, weil sich AP weigerte, den "Golf von Mexiko" in ihrer Berichterstattung als "Golf von Amerika" zu bezeichnen.

In einem DHL-Verteilzentrum in Langenzenn kamen 15 Mitarbeiter mit dem kristallinen Lösungsmittel Phoron in Kontakt und mussten wegen Hautreizungen und Atembeschwerden ins Krankenhaus. Die Feuerwehr rückte mit Spezialkräften an und führte 30 Mitarbeiter durch eine Kontaminationsschleuse.

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.

TikTok richtet in Tschechien eine 53-köpfige "Taskforce" gegen Desinformation vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober ein. Hintergrund sind Befürchtungen einer Wahlbeeinflussung wie bei der annullierten rumänischen Präsidentenwahl.

In New Jersey wird Tybear Miles wegen Mordes angeklagt, wobei sich die Anklage hauptsächlich auf Gesichtserkennungssoftware stützt, deren Funktionsweise und Fehlerquote geheim bleiben sollen. Die Verteidigung fordert Einblick in den Algorithmus, doch die Staatsanwaltschaft verweigert dies mit Verweis auf Ermittlungsschutz.

Laut einer Analyse von Paul Craig Roberts kontrolliert die CIA durch systematische Medienmanipulation und psychologische Operationen die öffentliche Meinung in Amerika. Das amerikanische Bildungssystem werde gezielt geschwächt, um die Bevölkerung zu verdummen und kritisches Denken zu verhindern. Die amerikanische Demokratie sei zu einer Fassade verkommen, hinter der Geheimdienste und Finanzinteressen die wahre Macht ausüben.

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent und wirft Ärzten vor, "sinnlos krankzuschreiben". Deutsche Unternehmen zahlten 2023 insgesamt 77 Milliarden Euro für Lohnfortzahlung bei durchschnittlich 14,8 Krankheitstagen pro Person.

Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.

Der Stablecoin-Markt soll laut Analysten bis 2030 von 225 Milliarden auf 3,7 Billionen US-Dollar wachsen, während Regulierungen gelockert werden. Kritiker warnen vor einer neuen Spekulationsblase und empfehlen stattdessen physische Edelmetalle als stabilen Werterhalt.

Die Kick GmbH aus Göppingen, ein seit 1960 bestehender Automobilzulieferer, hat Insolvenz angemeldet. Als Hauptursachen werden hoher Wettbewerbsdruck, rückläufige Umsätze seit Corona und gestiegene Energiekosten genannt. Sieben Mitarbeiter sind betroffen.

Bitcoin fiel um vier Prozent nach einem öffentlichen Streit zwischen Trump und Musk, was zu Zwangsliquidationen von fast einer Milliarde Dollar führte. Über 223.300 Trader waren betroffen, wobei 90 Prozent der Bitcoin-Liquidationen aus Long-Positionen stammten. Die psychologisch wichtige 100.000-Dollar-Marke konnte jedoch verteidigt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.

Der Silberpreis hat am Freitag zeitweise die Marke von 36 Euro je Feinunze durchbrochen und damit ein 13-Jahres-Hoch erreicht. Auch Platin stieg auf 1170 Dollar je Feinunze und markierte ebenfalls ein Mehrjahreshoch, während Silber-ETFs seit April kontinuierliche Zuflüsse von über 850 Tonnen verzeichneten.

Ein deutscher Rentner wurde in Norwegen zu 30 Tagen Haft verurteilt, nachdem er mit über 11 Kilogramm Gold im Wert von 800.000 Euro undeklariert die Grenze überquert hatte. Das Gericht beschlagnahmte die Hälfte des Goldes, da der Mann die Mehrwertsteuer von 200.000 Euro umgehen wollte.

China lockert seine Exportkontrollen für seltene Erden gegenüber europäischen Unternehmen minimal, nachdem monatelange Beschränkungen zu Produktionsausfällen in der Automobilindustrie geführt hatten. Die seit April geltenden strengen Ausfuhrkontrollen für sieben essenzielle Metalle bleiben jedoch weitgehend bestehen und demonstrieren Chinas Macht über globale Lieferketten.

Die russische Privatarmee Wagner hat nach dreieinhalb Jahren ihren Einsatz in Mali für beendet erklärt und zieht sich aus dem westafrikanischen Land zurück. Die Söldner kämpften seit 2021 gegen islamistische Terrorgruppen und Tuareg-Rebellen in der Sahelzone.

Lettlands Parlament warf den Abgeordneten Aleksey Roslikov aus einer Sitzung, nachdem er einen Satz auf Russisch gesprochen hatte. 69 von 100 Parlamentariern stimmten für den Ausschluss wegen "Respektlosigkeit".

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur haben laut russischen Analysten das Gegenteil des beabsichtigten Effekts bewirkt und Moskaus Position bestärkt, dass ohne grundlegende Einigung kein Waffenstillstand möglich sei. Die Verhandlungen in Istanbul verliefen trotz der Angriffe nach russischen Bedingungen weiter, wobei beide Seiten nur periphere Themen behandelten.

Putin kündigte die Gründung eines zentralisierten Zentrums zur weltweiten Förderung der russischen Sprache an. Die Initiative soll Russlands kulturellen Einfluss stärken, nachdem Russisch bereits von über 255 Millionen Menschen gesprochen wird.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Ukrainer bereit sind, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen, obwohl parallel Friedensverhandlungen in Istanbul stattfinden. Der Anstieg von 54 Prozent im März auf 60 Prozent wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensbemühungen auf.