Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 202

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.

Am Donnerstagabend wurde ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke nahe dem Herforder Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.

Weber und von der Leyen präsentieren eine angebliche Lockerung des EU-Verbrennerverbots, wonach Neuwagen ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen. Da kein Verbrennermotor eine 90-prozentige CO₂-Reduktion erreichen kann, bleibt das faktische Verbrennerverbot bestehen.

Die DLRG Württemberg hat eine Satzungsänderung beschlossen, die Mitglieder ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die AfD aktiv unterstützen. Die gemeinnützige Organisation mit staatlichen Förderungen führt damit politische Gesinnungsprüfungen ein, was rechtlich umstritten ist.

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.

Deutschlands letzter Silizium-Hersteller RW Silicium in Pocking schließt zum Jahresende aufgrund explodierter Stromkosten und chinesischer Konkurrenz. 110 Arbeitsplätze gehen verloren, während China den Markt mit subventionierter Billigware überschwemmt.

Angela Merkel warnte bei einer Berliner Veranstaltung vor einer drohenden digitalen Abhängigkeit Europas von US-Tech-Giganten und bezeichnete die KI-Entwicklung als "große Schlacht" mit den USA. Die ehemalige Bundeskanzlerin forderte Regeln und "Leitplanken" für neue Technologien, damit Menschen über deren Einsatz entscheiden können.

Die neue Große Koalition plant eine Pflegereform mit höheren Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und steigenden Eigenanteilen für Betroffene. Brandenburg und Schleswig-Holstein verweigern dem Reformpapier ihre Zustimmung.

Angela Merkel warnt vor einer "großen Schlacht" zwischen Europa und den USA um die Kontrolle über Künstliche Intelligenz und fordert Regeln für KI-Systeme. Die Ex-Kanzlerin kritisiert ChatGPT als "feige" und betont, dass Menschen über neue Technologien entscheiden können müssen.

Die bayerische SPD stürzt in einer aktuellen GMS-Umfrage auf historische sechs Prozent ab und nähert sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU führt mit 40 Prozent, während die AfD mit 19 Prozent ihren zweiten Platz festigt und die Grünen auf zwölf Prozent fallen.

Frankreich versinkt in politischem Chaos und explodierenden Staatsschulden, nachdem das Parlament einen Sozialetat mit 20 Milliarden Euro Defizit für 2026 verabschiedete. Die Regierung musste Rentenreformen einfrieren und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Prozent des BIP, während 68.000 Firmen insolvent gingen.

Die Berliner Polizei verschickt mehrsprachige Warnbriefe an Oberschulen, nachdem im vergangenen Silvester ein siebenjähriges Kind durch eine Kugelbombe lebensgefährlich verletzt wurde. Die letzte Silvesternacht brachte 1.453 Straftaten und 44 verletzte Polizeibeamte hervor.

In Herford wurde am Donnerstagabend ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke in einer Seitenstraße nahe dem Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der unbekannte Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist weiterhin flüchtig, während die Polizei mit einem Großaufgebot nach ihm fahndet.

Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.

Bulgariens Ministerpräsident Rossen Scheljaskow ist nach massiven Protesten gegen Korruption und den Haushaltsentwurf 2026 zurückgetreten. Das Land steht nun wenige Wochen vor der geplanten Euro-Einführung am 1. Januar 2026 ohne Regierung da. Seit 2020 erlebte Bulgarien bereits sieben vorgezogene Neuwahlen.

Israel plant eine Frühjahrsoffensive gegen Iran, obwohl US-Geheimdienste bereits den baldigen Sturz des iranischen Regimes vorhersagen. Trotz der Zerstörung von Urananreicherungsanlagen sollen dem Iran noch 420 Kilogramm Uran für potenzielle Atomwaffen zur Verfügung stehen. Israel will das Zeitfenster nutzen, bevor Iran seine Luftverteidigung wieder aufbaut.

Tether startet mit QVAC Health eine Gesundheitsplattform, die Fitness- und Wellness-Daten vollständig lokal auf dem Nutzergerät verarbeitet, ohne Cloud-Übertragung. Die App bündelt Daten von Wearables und Fitness-Apps in einem verschlüsselten Dashboard und kann sogar Kalorien aus Essensfotos schätzen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie und Senator Mike Lee haben Gesetzentwürfe für einen US-Austritt aus der NATO eingebracht. Sie argumentieren, das Bündnis sei ein überholtes Kalter-Krieg-Relikt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere und europäische Staaten selbst für ihre Verteidigung sorgen könnten.

Das Ifo-Institut korrigierte seine Wirtschaftsprognose für Deutschland deutlich nach unten und sieht kaum Anzeichen für einen kräftigen Aufschwung. Trump-Zölle und geopolitische Spannungen verschärfen die Lage zusätzlich.

Silber erreicht mit über 62 US-Dollar je Unze ein neues Allzeithoch, während Gold nach der Fed-Zinssenkung um 25 Basispunkte in einer Seitwärtsbewegung verharrt. Die Silber-Rallye wird von explodierender industrieller Nachfrage und schwindenden Lagerbeständen angetrieben.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

Die Trump-Administration erwägt laut Defense One die Gründung einer neuen C5-Allianz mit China, Russland, Indien und Japan, die die traditionelle G7 ersetzen könnte. Gleichzeitig plant Washington den Rückzug aus der Europa-Verteidigung und will gezielt konservative EU-Länder wie Ungarn und Polen von der Union wegziehen.

Ein amerikanisches Start-up namens Operation Bluebird hat beim US-Markenamt die Rechte an den Bezeichnungen "Twitter" und "Tweet" beantragt, da Elon Musk diese Marken durch die Umbenennung zu X faktisch aufgegeben habe. Das Unternehmen plant eine neue Social-Media-Plattform unter "twitter.new" und könnte damit ausgerechnet jene Marke gegen Musk verwenden, die er für 44 Milliarden Dollar erworben hatte.

Gold konsolidiert nach seinem Höhenflug auf über 4.000 USD, während Silber spektakulär über die 50-Dollar-Marke ausbricht und neue Allzeithochs bei über 61 USD erreicht. Die Edelmetall-Hausse gewinnt an Breite inmitten einer strukturellen Vertrauenskrise im Finanzsystem.

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.

Nur 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer schaffen es bis zur Rente mit 67, der Durchschnitt liegt bei 64,4 Jahren. Besonders Sicherheitskräfte scheiden bereits mit 61,8 Jahren aus dem Berufsleben aus, was zu dauerhaften Rentenabschlägen führt.

BayWa Bau & Garten schließt weitere Filialen in Aschaffenburg und Schwandorf aufgrund des negativen Konsumklimas und gestiegener Kosten. Die Hellweg-Gruppe als Betreiberin spricht von einem massiven Einbruch in der Baumarkt-Branche.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.

Ein 27-jähriger Eritreer entblößte sich am Montagabend auf dem Bayreuther Weihnachtsmarkt und versuchte später, einem Polizisten eine Kopfnuss zu geben. In den vergangenen Tagen gab es weitere Vorfälle auf deutschen Weihnachtsmärkten, darunter ein Messerangriff in Dessau und Waffenfunde in Dortmund.

Eine neue Allensbach-Studie zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in alle deutschen Staatsinstitutionen. Das Vertrauen in die Bundesregierung sank auf nur 28 Prozent, in die Medien auf 22 Prozent und selbst das Bundesverfassungsgericht verlor 18 Prozentpunkte auf 63 Prozent.

Das Umweltbundesamt fordert eine Verschärfung des Verbrenner-Verbots bereits für 2032 statt 2035 und will bis 2030 einen 90-prozentigen E-Auto-Anteil erreichen. Während Bundeskanzler Merz mit einem Brief an Brüssel nur vage Erfolge erzielt, arbeitet die deutsche Behörde gegen die eigene Automobilindustrie mit ihren 3,2 Millionen Beschäftigten.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte seine Aussage, Deutschland solle US-Partner werden falls Amerika mit der EU nichts anfangen könne, mit der Behauptung, Trump verstehe die EU-Institution nicht richtig. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte erklärte Merz, er habe Trump bereits im Juni eine "Geschichtsstunde der Europäischen Union" vermitteln wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.

Das ifo-Institut korrigiert seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 drastisch auf nur noch 0,8 Prozent nach unten. Für 2025 wird praktisch Nullwachstum von 0,1 Prozent erwartet, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nur minimale Wachstumsimpulse bringen soll.

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.

Russland begibt erstmals seit dem 8. Dezember Staatsanleihen in chinesischer Währung Yuan, um westliche Sanktionen zu umgehen. Experten sehen darin jedoch keine Stärke, sondern eine gefährliche Abhängigkeit von China, da der Yuan nicht frei konvertierbar ist. Russland entwickelt sich vom gleichberechtigten Partner zu Chinas Juniorpartner und Rohstofflieferant.

Trump favorisiert seinen loyalen Wirtschaftsberater Kevin Hassett als neuen Fed-Chef ab Mai 2025, was die Unabhängigkeit der US-Notenbank gefährden könnte. Experten befürchten eine politisch gesteuerte Geldpolitik mit künstlich niedrigen Zinsen, ähnlich den 1970er Jahren unter Arthur Burns.

Deutsche Arbeitnehmer müssen 2026 durchschnittlich 250,5 Tage arbeiten, das sind 2,4 Tage mehr als 2025. Der Grund liegt daran, dass mehrere gesetzliche Feiertage wie der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf Wochenenden fallen.

14 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind trotz Vollzeitbeschäftigung armutsgefährdet. Jeder vierte Alleinerziehende lebt am Rande der Armut, während gleichzeitig die Kinderbetreuung mangelhaft ist und oft schon um 16 Uhr endet.

Deutschland verzeichnet 2024 einen dramatischen Rückgang bei Ausbildungsverträgen mit 10.300 weniger abgeschlossenen Verträgen als im Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen um 15.000 auf 54.400, was jedoch nicht auf mehr erfolgreiche Vermittlungen, sondern auf weniger Angebote der Unternehmen zurückzuführen ist.

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von zehn Milliarden Euro für 2026 zu, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 3,2 Prozent auf mindestens 3,25 Prozent steigen dürfte. Versicherte müssen mit Mehrbelastungen rechnen, während der Bundesrat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro blockierte.

Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.

Salzgitter führt eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber ein, bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, dem drohen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.