Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 203

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.

Polen erhält EU-Milliarden für den Bau seines ersten Atomkraftwerks an der Ostseeküste, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Das 42-Milliarden-Euro-Projekt soll ab 2033 rund 12 Millionen polnische Haushalte versorgen.

Die Finanzmärkte rechnen mit über 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit für EZB-Zinserhöhungen bereits 2026, nachdem die Zinsen von 4 auf 2 Prozent halbiert wurden. EZB-Direktorin Schnabel löste mit hawkischen Äußerungen ein Marktbeben aus, deutsche Fünfjahreszinsen stiegen auf 2,52 Prozent.

China erzielte nach elf Monaten einen Handelsüberschuss von über einer Billion US-Dollar, wobei die Exporte in die EU um 9,6 Prozent stiegen, während sie in die USA um 3,2 Prozent sanken. Während die USA mit hohen Zöllen chinesische Waren abwehren, landen diese verstärkt auf europäischen Märkten und setzen deutsche Schlüsselindustrien unter Druck.

Die US-Notenbank Fed senkte den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5-3,75%, wobei erstmals seit 2019 drei Notenbanker gegen die Entscheidung stimmten. Die historische Spaltung zeigt tiefe Meinungsverschiedenheiten über den geldpolitischen Kurs angesichts steigender Arbeitslosigkeit und hartnäckiger Inflation.

Trumps Friedensplan für die Ukraine sieht vor, 200 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Staatsgelder für US-Investitionen zu nutzen und Russland wirtschaftlich zu reintegrieren. Amerikanische Firmen sollen in russische Rohstoffförderung einsteigen und Energieströme nach Europa wiederherstellen.

Deutsche Hotels verzeichneten im Oktober 2025 mit 45,9 Millionen Übernachtungen ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders ausländische Gäste sorgten mit einem Zuwachs von 4,1 Prozent für positive Zahlen.

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten über fünf Stunden bis in die Morgenstunden über Krankenkassenbeiträge, das Heizungsgesetz und Infrastrukturprobleme. Konkrete Ergebnisse wurden nicht präsentiert, sondern auf den nächsten Morgen vertagt.

Die deutsche eID-Karte wird laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung zunehmend von Kriminellen missbraucht, da Bürgerämter oft nicht über die nötige Technik zur Überprüfung ausländischer Dokumente verfügen. Mit gefälschten Papieren können Betrüger echte eID-Karten erhalten und damit Firmen anmelden sowie Bankkonten eröffnen.

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Tag der Metall- und Elektroindustrie von Unternehmern mehr Engagement bei Betriebsrenten, während das Produktionsvolumen der deutschen Industrie seit 2018 um ein Fünftel eingebrochen ist. Die Industrievertreter blieben trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stumm und widersprachen den Forderungen des Kanzlers nicht.

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat für Baden-Württemberg überraschend das Ende des EU-Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Automobilindustrie im Ländle. Bei Maischberger versuchte er sich von früheren grünen Positionen zu distanzieren, obwohl seine Partei das Verbrenner-Aus jahrelang vorangetrieben hatte.

In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.

Die WW Wohnwagon GmbH, Pionier der Tiny House-Bewegung, meldete am 9. Dezember Insolvenz mit 3,4 Millionen Euro Schulden an. 44 Mitarbeiter warten seit Ende November auf ihre Gehälter, während 228 Gläubiger betroffen sind.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen, wobei das belgische Wertpapierhaus Euroclear umfassende Garantien von den EU-Bürgern fordert. Euroclear verlangt erstrangige Garantien für alle Risiken einschließlich russischer Vergeltungsmaßnahmen und Reaktionen aus Drittländern auf unbestimmte Zeit.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wodurch 285.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Traditionsunternehmen wie das Jüdische Krankenhaus Berlin und die Porzellanmarke Könitz meldeten Insolvenz an, während große Konzerne wie Bosch und VW massiv Stellen abbauen.

Geringverdiener mit weniger als 1300 Euro netto müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen ausgeben, während Besserverdienende nur 47 Prozent dafür aufwenden. Die durchschnittlichen Konsumausgaben stiegen seit 2018 um über 330 Euro auf 3030 Euro monatlich.

Bundeskanzler Merz empfing den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan in Berlin und versprach deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt Armeniens. Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft, wobei Merz vor russischer Einflussnahme bei den Wahlen 2026 warnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat einen Gesetzentwurf für den vollständigen NATO-Austritt der USA eingebracht und bezeichnet das Bündnis als teures Relikt des Kalten Krieges. Das Pentagon stellte Europa ein Ultimatum, bis 2027 den Großteil der konventionellen NATO-Verteidigungsfähigkeiten zu übernehmen.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über russische Satelliten und Kriegsschiffe systematisch Kriegshysterie zu schüren. Normale Vorgänge wie Satellitenüberflüge würden zu Bedrohungsszenarien aufgebauscht und diplomatische Äußerungen verdreht dargestellt.

Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.

Auf der US-Wettplattform Polymarket werden Wetten im Wert von über 110 Millionen Dollar auf den Ausgang des Ukraine-Krieges abgeschlossen. Die Nutzer spekulieren auf Frontverläufe, Waffenstillstände und militärische Eskalationen mit Echtzeit-Daten von der Front.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA untersucht mindestens zehn mögliche impfbedingte Todesfälle bei Kindern nach COVID-19-Impfungen. Der neue CBER-Direktor Vinay Prasad wirft der Vorgängerregierung vor, die Öffentlichkeit über Impfrisiken getäuscht zu haben.

Ford und Renault bilden ab 2028 eine Allianz zur Produktion günstiger E-Autos in Frankreich, um gegen chinesische Hersteller wie BYD zu bestehen. Chinesische E-Auto-Verkäufe in Europa stiegen trotz EU-Zöllen von bis zu 45,3 Prozent um über ein Viertel. Die europäische Autoindustrie kämpft ums Überleben gegen Chinas aggressive Preisstrategien.

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Grundsteuer-Reform bestätigt und erlaubt pauschale Bewertungen mit Abweichungen von bis zu 30 Prozent. Vier von fünf Eigentümern zahlen bereits jetzt höhere Grundsteuern, teilweise bis zu 143 Prozent mehr als zuvor.

In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.

Deutschland verzichtet im neuen EU-Asyl-Deal auf die Überstellung mehrerer Tausend Asylbewerber nach Griechenland und Italien, die nun dauerhaft in Deutschland bleiben. Der ab 2026 geltende Solidaritätsmechanismus sieht die Verteilung von 21.000 Asylbewerbern vor, doch Polen und Ungarn verweigern bereits die Teilnahme.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Öltanker im Schwarzen Meer intensiviert und binnen zwei Wochen bereits drei Schiffe mit Drohnen attackiert, darunter den unter Sanktionen stehenden Tanker "Dashan". Putin drohte als Reaktion mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Elon Musk zieht eine ernüchternde Bilanz seiner Zeit beim Department of Government Efficiency (DOGE) und würde die Aufgabe nicht wiederholen. Als Reaktion auf DOGEs Sparmaßnahmen kam es zu koordinierten Vergeltungsaktionen gegen Tesla, einschließlich Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Autohäusern.

Palantir Technologies erhält einen 448-Millionen-Dollar-Auftrag von der US-Marine, um mit KI-Software die kriselnde U-Boot-Produktion zu optimieren. Das neue System ShipOS soll Verzögerungen und explodierende Kosten bei den Virginia- und Columbia-Klasse-Programmen reduzieren.

Pakistan bietet Großbritannien an, verurteilte Anführer der Rochdale-Vergewaltigungsbande zurückzunehmen, fordert aber im Gegenzug die Auslieferung pakistanischer Regimekritiker im britischen Exil. Die beiden Sexualverbrecher hatten 47 minderjährige Mädchen missbraucht und verzichteten vor ihrer geplanten Abschiebung auf die pakistanische Staatsbürgerschaft.

Ein UN-Dokument von 2015 soll laut Voltairenet belegen, dass der Sturz der syrischen Regierung jahrelang von westlichen Geheimdiensten geplant wurde. Besonders der britische Berater Jonathan Powell soll seit Jahren Kontakte zum neuen Machthaber al-Sharaa unterhalten haben.

Die US-Wirtschaft wehrt sich gegen die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit, die amerikanischen Unternehmen bis zu eine Billion Dollar Zusatzkosten verursachen könnte. Republikanische Politiker kritisieren die Regulierung als Verletzung der US-Souveränität und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.

Spanien hat wegen 13 toter Wildschweine mit Afrikanischer Schweinepest in Katalonien den Notstand ausgerufen und 91 Gemeinden gesperrt, während das Militär durch die Wälder patrouilliert. Parallel wurde die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen wegen einer Grippewelle wieder eingeführt.

Australien hat ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, das eine digitale Ausweispflicht für alle Nutzer zur Folge hat. Jugendliche weichen bereits auf unkontrollierte chinesische Apps aus, während die EU ähnliche Maßnahmen plant. Kritiker sehen darin weniger Kinderschutz als vielmehr den Aufbau einer digitalen Überwachungsinfrastruktur.

Tausende griechische Bauern blockieren seit Ende November mit bis zu 25.000 Traktoren Autobahnen, Häfen und Flughäfen aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik. Auslöser ist ein Korruptionsskandal um EU-Subventionen, der zu ausbleibenden Fördergeldern führte, während gleichzeitig die Produktionskosten die Erlöse übersteigen.

Die deutsche Chemiebranche durchlebt ihre schwerste Krise seit 25 Jahren mit historisch niedriger Anlagenauslastung und massiven Stellenstreichungen bei BASF, Evonik und Wacker Chemie. Hohe Energiekosten und internationaler Preisdruck zwingen die Unternehmen zu drastischen Sparprogrammen, während eine Erholung auch für 2026 nicht erwartet wird.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.

Die US-Notenbank senkte den Leitzins zum dritten Mal in diesem Jahr um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 bis 3,75 Prozent, wobei nur neun von zwölf Mitgliedern zustimmten. Der schwächere Dollar begünstigt deutsche USA-Reisende kurzfristig, doch Experten warnen vor steigender Inflation durch Trumps geplante Zollerhöhungen.

Die Deutsche Bahn führt ab 14. Dezember einen neuen Fahrplan ein, der zwar ICE-Sprinter-Verbindungen zwischen Großstädten ausbaut, aber gleichzeitig Fernverkehrsverbindungen in ländlichen Regionen streicht. Während die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Infrastrukturpaket ankündigt, verlieren zahlreiche kleinere Städte ihren Bahnanschluss.

Die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag 31 Drohnen auf Moskau abgefeuert, woraufhin alle Moskauer Flughäfen vorübergehend den Betrieb einstellten. Russische Behörden meldeten keine Verletzten oder Sachschäden und gaben an, alle Drohnen abgewehrt zu haben.

Trump führt ein neues Visa-Programm ein, bei dem Ausländer für eine Million Dollar eine "Trump Gold Card" und für fünf Millionen Dollar eine "Platinum Card" mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht kaufen können. Das Programm soll über 100 Milliarden Dollar Staatseinnahmen generieren und ermöglicht es auch Unternehmen, für zwei Millionen Dollar Aufenthaltsgenehmigungen für Mitarbeiter zu erwerben.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.

Bei der Darts-WM 2025 in London sind erstmals acht deutsche Spieler vertreten, darunter Arno Merk aus Peine, der heute Abend die Weltmeisterschaft eröffnet. Der 33-jährige Objektleiter, der noch im Frühjahr bei einem Reality-TV-Format teilnahm, opfert seinen Urlaub für den Auftritt gegen den Belgier Kim Huybrechts.

Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.

Deutschland schließt einen milliardenschweren LNG-Vertrag mit Argentinien ab, um ab 2027 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem Schieferfeld Vaca Muerta zu importieren. Das Gas wird durch Fracking gewonnen, eine Methode die in Deutschland selbst aus Umweltschutzgründen verboten ist.

Die Bundesregierung plant ab 2027 das Ende der klassischen Solarförderung und will stattdessen auf sogenannte Differenzverträge setzen, die Mindesterlöse garantieren, aber bei steigenden Preisen Gewinnabschöpfung vorsehen. Während Großkonzerne von dem komplexeren System profitieren könnten, stehen kleine Anlagenbetreiber vor einer ungewissen Zukunft.

In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.