Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 206

Baden-Württembergs Kultusminister Cem Özdemir plant die Einführung einer digitalen Schüler-ID ab 2027/2028, die den kompletten Bildungsverlauf zentral erfassen soll. Datenschützer und die GEW warnen vor umfassender Überwachung und Profilbildung bereits im Kindesalter.

Über 1.000 EU-Bürger fordern von der EMA Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen, nachdem BioNTech der Behörde wichtige Informationen vorenthalten hatte. Die EMA verweigert seit Monaten die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz und präsentierte stattdessen alte, stark redigierte Unterlagen.

Ein Wiener Anwalt erstattete Strafanzeige gegen 52 deutsche Corona-Verantwortliche wegen schwerer Vorwürfe wie Nötigung und Körperverletzung. Die deutschen Staatsanwaltschaften wiesen alle Anzeigen ohne ernsthafte Prüfung ab.

Polen fordert 1,3 Billionen Dollar Kriegsreparationen von Deutschland und begründet dies mit dem Bedarf für militärische Aufrüstung gegen Russland. Der neue polnische Präsident Nawrocki stellte die Forderung am 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und kritisiert gleichzeitig die EU-Politik sowie eine mögliche NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Peter Thiels exklusives Netzwerk "Dialog" plant ein permanentes Hauptquartier in Washington und will seine globalen Aktivitäten ausbauen. Das Forum bringt Tech-CEOs, Politiker und andere Machtelite unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen.

Der SCO-Gipfel in Tianjin markiert eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, bei der sich eine neue multipolare Weltordnung gegen die westliche Dominanz formiert. Die Organisation umfasst zehn Mitgliedsstaaten mit über 40 Prozent der Weltbevölkerung, während sogar NATO-Mitglied Türkei als Beobachter teilnimmt.

Eine italienische Studie mit 300.000 Teilnehmern zeigt einen Anstieg des Krebsrisikos um 23% nach COVID-19-Impfungen, besonders bei Brust-, Blasen- und Darmkrebs. Die Forscher berücksichtigten verschiedene Störfaktoren in ihrer Analyse über 30 Monate.

Ein Bericht warnt vor den katastrophalen Folgen einer möglichen iranischen Blockade der Straße von Hormuz, durch die täglich 20 Prozent der weltweiten Ölproduktion fließen. Eine Sperrung könnte den Ölpreis auf über 275 Dollar treiben und durch Derivate-Kettenreaktionen einen globalen Finanzkollaps auslösen, der schlimmer als 2008 wäre.

Militärexperte Douglas Macgregor warnt vor einem unvermeidlichen Krieg zwischen Israel und Iran bis Oktober, während die Ukraine mit 1,7 Millionen toten Soldaten faktisch als gescheiterter Staat gilt. Trump habe seine Friedensversprechen gebrochen und verstärke durch Waffenlieferungen die Konflikte weiter.

Gloria von Thurn und Taxis hat sich von der "Punk-Prinzessin" der 1980er Jahre zu einer zentralen Figur im rechtspopulistischen Netzwerk entwickelt. Auf ihrem Schloss empfängt sie regelmäßig Politiker wie Viktor Orbán und AfD-Vertreter, während sie gleichzeitig mit geschichtsverdrehenden Aussagen über Hitler und die Verharmlosung von NS-Parolen für Aufsehen sorgt.

Beim SOZ-Gipfel in China formierten sich autoritäre Staaten wie China, Russland und Iran zu einer Allianz gegen die westliche Werteordnung. Xi Jinping kündigte eine gemeinsame Entwicklungsbank an, während Putin unwidersprochen seine Ukraine-Propaganda verbreiten durfte. Die Organisation repräsentiert 40 Prozent der Weltbevölkerung und stellt eine wachsende Herausforderung für demokratische Werte dar.

Ein interner Bericht zum Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten zeigt, dass die Katastrophe durch schadhaften Betonschwellen verursacht und vermeidbar gewesen wäre. Die Deutsche Bahn kannte das Problem der defekten Schwellen und ignorierte Warnungen eines Lokführers am Vorabend des Unglücks.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihre öffentlichen Äußerungen über mögliche Truppeneinsätze in der Ukraine. Pistorius betont, dass die EU keine militärischen Kompetenzen besitze und solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt "total falsch" seien.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte beim Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 86 Jahren, dass die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs niemals verjähre und an alle künftigen Generationen übergehe. Er verknüpfte das historische Gedenken mit aktuellen politischen Forderungen nach einer "gemeinsamen europäischen Erinnerung" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.

Greta Thunberg startet mit einer "Widerstandsflotte" von etwa 20 Booten einen zweiten Versuch, den Gazastreifen zu erreichen, nachdem der erste Versuch im August scheiterte. Die Flotte musste bereits wegen schlechter Wetterbedingungen umkehren, will aber die Fahrt fortsetzen.

Die Bank of America prognostiziert einen historischen Goldpreisanstieg auf 4.000 Dollar pro Unze, während OpenAI-Chef Sam Altman vor einer gefährlichen KI-Blase warnt. Angesichts fiskalischer Unsicherheiten und Trumps aggressiver Zollpolitik könnte der September zu einem Wendepunkt für die Finanzmärkte werden.

Das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde über Bulgarien Ziel einer GPS-Störattacke, die mutmaßlich von Russland orchestriert wurde. Der Pilot musste auf analoge Karten zurückgreifen, um die Maschine sicher zu landen.

Während die deutsche Wirtschaft schrumpft und über 140.000 Industriearbeitsplätze wegfallen, schuf die öffentliche Hand 45.000 neue Verwaltungsstellen. Eine IW-Studie zeigt, dass 60.000 Verwaltungsjobs eingespart werden könnten, was jährlich 3,4 Milliarden Euro sparen würde.

Der SPD-Bürgermeister von Friedland bezeichnete den Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. als "Unglücksfall", nachdem sie von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war bereits seit Dezember 2022 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben.

Berlin plant laut Senatsdokumenten, Krankenhäuser für NATO-Kriegsverletzte umzurüsten und bis zu 100 Verwundete täglich zu behandeln. Während die Kliniken unter Sanierungsstau und Personalmangel leiden, arbeitet eine Arbeitsgruppe mit Bundeswehr-Beteiligung an der Militarisierung des Gesundheitswesens.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet eine Lohnangleichung zwischen Ost und West mit 79 Prozent Steigerung im Osten seit 2007 gegenüber 61 Prozent im Westen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die absolute Lohnlücke bestehen bleibt und Ostdeutsche trotz der prozentualen Erfolge weiterhin systematisch weniger verdienen.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Putins Expansionsplänen über die Ukraine hinaus und startet Großübung Quadriga 2025 mit 8.000 deutschen Soldaten im Ostseeraum. Die Übung findet zeitgleich mit russischen Manövern an der NATO-Grenze statt.

Grünen-Politiker Nouripour schlägt vor, Bundestags- und Kommunalwahlen zu bündeln sowie Landtagswahlen zur Hälfte der Legislaturperiode zusammenzulegen. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor einem Eingriff in die föderale Struktur.

Die globale Verschuldung erreicht historische Höchststände, wobei die US-Bundesschuld auf 40 Billionen Dollar zusteuert und die Zinsausgaben auf 1,2 Billionen Dollar explodieren. Das Geldmengenwachstum übertrifft deutlich das reale Wirtschaftswachstum, was eine gefährliche Vermögenspreisblase anheizt.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Die neue Merz-Regierung investiert 90 Millionen Euro Steuergelder in Dosenravioli zur Kriegsvorbereitung, während Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Landwirtschaftsminister Rainer begründet dies damit, dass die "Lieferando-Generation" nicht mehr kochen könne.

Deutschland kämpft mit explodierenden Strompreisen und einem instabilen Energienetz, während die Industrie ins Ausland abwandert. Die Energiewende führt zu paradoxen Situationen, bei denen Deutschland Strom verschenkt und gleichzeitig Rekordpreise für Verbraucher verlangt. Das Land steht vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit ungewissen Folgen.

Frankreich steht mit einer Verschuldung von 113 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent vor dem finanziellen Kollaps. Premierminister François Bayrou kämpft verzweifelt mit Sparmaßnahmen gegen den drohenden Sturz, während das Land für September einen Generalstreik plant.

Das einflussreiche Council on Foreign Relations signalisiert einen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik und akzeptiert erstmals Russlands Verhandlungsbedingungen als unverrückbare Grundlage. Trumps Friedensinitiativen scheiterten an Putins Maximalforderungen nach Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine.

Jan Böhmermann fragte in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" im Kontext der Kritik an der SPD-Abschiebepolitik "Wo ist eigentlich die RAF, wenn man sie mal braucht?". Die Aussage bezog sich auf eine Terrororganisation, die in den 1970er und 1980er Jahren 34 Menschen ermordete.

Deutschland hat seit 2019 über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, während gleichzeitig 420.000 neue Beamtenstellen geschaffen wurden. Bundeskanzler Merz plant trotz der wirtschaftlichen Krise höhere Steuern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.

Melanie Amann verlässt nach zwölf Jahren zum Jahresende ihre Position als stellvertretende Chefredakteurin beim Spiegel. Der Abgang folgt auf einen Machtkampf mit Chefredakteur Dirk Kurbjuweit, der ihr 2023 die Zuständigkeit für Politik und die Leitung des Berliner Büros entzogen hatte.

In Stuttgart müssen E-Auto-Fahrer an zwei EnBW-Schnellladestationen zusätzlich zum Strompreis auch Parkgebühren von 1,50 bis 1,80 Euro zahlen. Die Maßnahme gegen Falschparker führt zu leeren Ladestationen und frustrierten Elektromobilisten. Ab September sollen die Poller durch Parkwächter ersetzt werden.

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brandbrief an die EU-Kommission einen Aufschub des geplanten Verbrennerverbots ab 2035, da die CO₂-Grenzwerte nicht machbar seien. Elektroautos erreichen nur geringe Marktanteile von 15 Prozent bei Pkw, während die mangelhafte Ladeinfrastruktur und Milliardenverluste der Hersteller die Probleme verschärfen.

Eine Studie zeigt, dass bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze im deutschen Maschinenbau bedroht sind. Über eine Million Beschäftigte bangen um ihre Zukunft, während chinesische Konkurrenten und US-Zölle die Branche unter Druck setzen. Viele Unternehmen erwägen bereits die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland.

Präsident Trump hat Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen, was Kritik an der angeblich bedrohten Unabhängigkeit der Zentralbank auslöste. Seit ihrer Gründung 1913 hat die Fed jedoch 99 Prozent des Dollar-Wertes vernichtet und agiert längst als politisches Instrument. Die kommende Phase negativer Realzinsen könnte Gold als Vermögensschutz stärken.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die Migrationspolitik ihrer Vorgänger fort und holte am Montag 47 Afghanen nach Deutschland. Insgesamt sollen 2.300 Afghanen Schutz erhalten, während gleichzeitig die Sozialkosten steigen und Sicherheitsprobleme zunehmen.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Auf der ostfriesischen Insel Wangerooge setzte sich die parteilose Kandidatin Tina Mißmahl in der Bürgermeister-Stichwahl mit 56,9 Prozent gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen durch. Die dreifache Mutter und Insulanerin besiegte damit Sven Janisch, der von den drei Parteien gemeinsam unterstützt wurde.

Die Grünen in Unna veranstalten eine Informationsveranstaltung für Neubürger zur Kommunalwahl, die komplett ins Arabische übersetzt wird. Kritisiert wird, dass Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse wahlberechtigt sind und mit Dolmetscher über politische Grundlagen informiert werden müssen.

Klimaaktivisten der Gruppe "Futuro Vegetal" beschmierten die Sagrada Familia in Barcelona mit rotem Pulver und protestierten damit gegen angebliche Regierungsschuld an Waldbränden. Die Täter wurden festgenommen und kamen gegen eine Geldbuße von 600 Euro pro Person wieder frei.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor einer gefährlichen Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert, dass Bürger angstfrei Memes und Satire teilen können. Der Enkel von Helmut Kohl kritisiert einen "Abkühlungseffekt" durch staatliche Repressalien gegen kritische Stimmen.

PayPal-Kunden berichten von nicht autorisierten Abbuchungen und fehlgeschlagenen Transaktionen, während Banken fehlerhafte Buchungen durchwinken und Kunden an PayPal verweisen. Das Chaos zeigt die Fragilität digitaler Zahlungssysteme auf.

Am 31. August gingen in australischen Großstädten Hunderttausende gegen die Migrationspolitik auf die Straße, da explodierende Mieten, überlastete Infrastruktur und steigende Kriminalität die Bürger belasten. Die Proteste verliefen teilweise nicht friedlich mit Zusammenstößen und Festnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet Deutschland auf einen "langen Krieg" in der Ukraine vor und rechtfertigt dies mit der Warnung vor einer russischen Bedrohung. Kritiker werfen ihm vor, deutsche Interessen zu vernachlässigen während Milliarden ins Ausland fließen.

Bitcoin ist am Montag auf rund 107.866 Dollar abgestürzt und nähert sich gefährlich der 100.000-Dollar-Marke, nachdem US-Inflationsdaten die Zinssenkungshoffnungen gedämpft haben. Großinvestoren stoßen ihre Bestände ab, während der Markt nervös auf die US-Arbeitsmarktdaten am Freitag wartet.

Trump verhängt 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte, während EU-Staaten nur 15 Prozent zahlen müssen. Jedes dritte Schweizer Unternehmen im Maschinenbau plant deshalb die Verlagerung in die EU, vor allem nach Deutschland. Die Schweiz steht vor einem Referendum über ein neues EU-Abkommen.

Botswanas Präsident Duma Boko plant trotz eines ausgerufenen nationalen Gesundheitsnotstands einen Milliardendeal zum Einstieg bei Diamantenhändler De Beers. Während Krankenhäuser überlastet sind und Medikamente fehlen, arbeitet die Regierung mit der skandalumwitterten Genfer Bank CBH zusammen, gegen die Geldwäsche-Vorwürfe bestehen.