Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 208

Tschechien hat einen Vertrag mit dem südkoreanischen Konzern KHNP für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany unterzeichnet, die jeweils rund 7,9 Milliarden Euro kosten sollen. Der Baubeginn ist für 2029 geplant, um die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.

Das Berliner Verfassungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass der Senat eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen bei Messerdelikten zu Unrecht blockiert hatte. Der Senat muss nun die Statistik zu fast 1.200 Verdächtigen aus 2023 offenlegen.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Die Ukraine behauptet, bei der "Operation Spinnennetz" 41 russische Militärflugzeuge zerstört zu haben, doch Satellitenbilder bestätigen nur 9 bis maximal 14 beschädigte Maschinen. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den ukrainischen Erfolgsmeldungen und den visuell bestätigten Schäden wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der offiziellen Angaben auf.

Der Goldpreis steigt um 28 Prozent seit Jahresbeginn und nähert sich mit 3.391 US-Dollar pro Unze seinem Allzeithoch. Trumps verschärfte Handelszölle auf 50 Prozent und erwartete Fed-Zinssenkungen treiben Anleger in sichere Häfen.

Der US-Arbeitsmarkt zeigt deutliche Schwäche mit nur 37.000 neuen Stellen im Mai statt erwarteter 111.000 laut ADP-Bericht. Das produzierende Gewerbe verlor sogar 2.000 Arbeitsplätze, was die Reindustrialisierungspläne in Frage stellt.

Trump verdoppelt Metallzölle auf 50 Prozent und setzt der EU eine Frist bis 9. Juli für Verhandlungsvorschläge. Die EU bereitet massive Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor, darunter Boeing-Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.

Somalische Migranten versuchten dreimal die Einreise an der deutsch-polnischen Grenze, wobei die Bundespolizei gefälschte Dokumente und wechselnde Altersangaben feststellte. Trotz der offensichtlichen Täuschungsversuche und einer nicht belegbaren Verwandtschaft in Deutschland entschied ein Berliner Gericht zugunsten der Migranten.

Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.

Deutschland verliert als eines der wenigen Länder weltweit Dollar-Millionäre - die Zahl sank von 1,646 auf 1,605 Millionen. Während global die Zahl der Vermögenden um 2,6 Prozent auf 23,4 Millionen stieg, schrumpft hierzulande der Wohlstand.

Die NATO plant eine drastische Aufrüstung ihrer Verteidigungskapazitäten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen und Milliarden investieren soll. Der Druck aus den USA unter Trump treibt diese Entwicklung voran, während gleichzeitig Infrastruktur und Bildung unterfinanziert bleiben.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Nordzucker stoppt nur vier Wochen nach dem Spatenstich sein Erbsenprotein-Projekt in Groß Munzel und verbucht 13 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand begründet die Entscheidung mit einer schlechteren Marktentwicklung für pflanzliche Proteine als erwartet. Stattdessen setzt der Konzern verstärkt auf die profitable Zuckerrohrproduktion in Australien.

Belgien wird von niederländischen Experten vorgeworfen, systematischen "Winddiebstahl" zu betreiben, indem belgische Windparks strategisch südwestlich der niederländischen Anlagen positioniert wurden. Die belgischen Windräder fangen die stärksten Windströme ab, bevor diese die niederländischen Turbinen erreichen, was zu deutlich geringerer Energieausbeute für die Niederlande führt.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.

Die europäische Bildungslandschaft wird als System der Indoktrination kritisiert, das seit dem Mittelalter nicht auf Erkenntnisgewinn, sondern auf Gehorsam ausgerichtet sei. Universitäten produzierten systemkonforme Funktionseliten statt kritische Denker, weshalb Akademiker besonders anfällig für offizielle Narrative seien.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.

Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.

Die deutsche E-Auto-Förderung basiert laut Kritik hauptsächlich auf staatlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, wodurch E-Autos künstlich bevorzugt werden. Trotz massiver Förderung erreichen Elektrofahrzeuge weniger als 20 Prozent Marktanteil, während China von der europäischen E-Auto-Politik profitiert.

Die österreichische Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte ein erfundenes Interview mit Clint Eastwood zu dessen 95. Geburtstag, was der Schauspieler öffentlich dementierte. Die Journalistin hatte aus älteren Gesprächen ein neues Interview zusammengestellt, weitere Promi-Interviews der Zeitung erwiesen sich ebenfalls als problematisch.

Greta Thunberg segelt mit der "Freedom Flotilla Coalition" Richtung Gaza, um die israelische Blockade zu durchbrechen. Die 22-jährige Schwedin hat sich vom Klimaaktivismus abgewandt und unterstützt nun palästinensische Anliegen. An Bord der "Madleen" befinden sich weitere Aktivisten mit symbolischen Hilfsgütern.

Das Robert Koch-Institut räumte ein, bei der Genomsequenzierung von SARS-CoV-2 und Masernviren keine Negativkontrollen durchgeführt zu haben, was einen fundamentalen Verstoß gegen wissenschaftliche Standards darstellt. Dies wirft Fragen zur Validität der Virusidentifikation und damit zur wissenschaftlichen Basis der Corona-Maßnahmen auf.

Chinesische Forscher haben ein KI-System namens "Difface" entwickelt, das aus DNA-Proben dreidimensionale Gesichtsbilder rekonstruieren kann. Die Technologie nutzt genetische Variationen zur Erstellung von Fahndungsfotos und funktioniert prinzipiell bei allen Ethnien.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns ZDF-Sendung eingereicht, nachdem er einen Gewerkschaftsvertreter als "Herrenmensch" und "radikalisierten Michel" bezeichnete. Das ZDF kündigte an, die Beschwerde zu prüfen, wies aber bereits vorab darauf hin, dass die Darstellung des Beschwerdeführers "fehlerhaft" sei.

Trumps Sparmaßnahmen könnten die amerikanische Atomkraft-Renaissance gefährden, da das neue Haushaltsgesetz wichtige Förderungen für Small Modular Reactors bereits 2028 streichen will. Die Atomkraft-Industrie warnt vor den Folgen für die Energiesicherheit, während Tech-Konzerne auf sauberen Atomstrom für ihre Rechenzentren warten.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.

Dmitri Medwedew macht nach den gescheiterten Verhandlungen in Istanbul klar, dass Russland auf vollständige Unterwerfung der Ukraine setzt und von "schnellem Sieg und Zerstörung des neonazistischen Regimes" spricht. Die russischen Maximalforderungen umfassen territoriale Anerkennung, Armeeverkleinerung und NATO-Verzicht der Ukraine.

Krimtataren-Führer Refat Tschubarow warnt russische Bürger eindringlich vor einem sofortigen Verlassen der besetzten Krim, da sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden könnten. Nach dem jüngsten ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke droht den dort lebenden Russen eine Falle ohne Fluchtmöglichkeit.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt schärfere Bürgergeld-Sanktionen an, will aber Familien mit Kindern weiterhin schonen. Sie erkennt mafiöse Strukturen beim Sozialbetrug, bietet jedoch nur vage Lösungsansätze wie besseren Datenaustausch an.

Die USA erlebten bei einer Staatsanleihen-Auktion ein Debakel und mussten fast fünf Prozent Zinsen bieten, während Griechenland nur 3,3 Prozent zahlt. Ratingagenturen stuften die USA wegen der 31 Billionen Dollar Staatsschulden herab, während Kapital nach Europa abfließt.

Die IAEA warnt vor der dramatischsten Sicherheitslage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja seit Ende letzten Jahres, nachdem Expertenteams an einem Tag dreimal in Schutzräume flüchten mussten. Das größte AKW Europas steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle, wobei Russland plant, es ohne ukrainische Beteiligung wieder hochzufahren.

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2024 um 25 Prozent auf nur noch 9.100 Einheiten eingebrochen. Besonders dramatisch zeigen sich die regionalen Unterschiede zwischen Städten wie Speyer und Koblenz bei der Bautätigkeit.

Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.

Deutschland zahlte 2024 rund 554 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Die Kosten entstehen, weil das Stromnetz den produzierten Ökostrom nicht aufnehmen kann.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.

Trump verdoppelt die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent, wobei Großbritannien eine Ausnahme erhält. Die EU droht mit Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans und Whiskey, zögert aber noch mit der Umsetzung. Deutsche Stahlexporteure und Verbraucher werden durch die verschärften Handelsbarrieren belastet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.

Verteidigungsminister Pistorius holt Jens Plötner, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Scholz, als neuen Staatssekretär für Rüstung und Innovation ins Verteidigungsministerium. Gleichzeitig wird ein dritter Staatssekretärsposten geschaffen, den der SPD-Politiker Jan Stöß übernehmen soll.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) übernimmt 60 Prozent der Anteile am Eurobridge Intermodal Terminal im westukrainischen Batjowo nahe der Grenze zur Slowakei und Ungarn. Das Terminal soll künftig 100.000 Container jährlich umschlagen und wird als Joint Venture mit einer ukrainischen Investmentgesellschaft betrieben.

China öffnet seine Goldmärkte für ausländische Teilnehmer und setzt dabei auf physische Lieferung statt Papiergold. Gleichzeitig baut das Land seine Goldreserven auf geschätzte 25.000 Tonnen aus, während die USA 9 Billionen Dollar refinanzieren müssen.