Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 210

Ausländische Investoren haben im Dezember 2024 US-Staatsanleihen im Wert von 88,4 Milliarden Dollar verkauft. China reduzierte seinen Bestand im Jahresverlauf um 75,5 Milliarden Dollar auf 683,5 Milliarden Dollar.

Russlands Zentralbank verkaufte im Januar 2026 rund 300.000 Unzen Gold zu Rekordpreisen und nahm dabei etwa 1,4 Milliarden Dollar ein. Trotz der Verkäufe stieg der Gesamtwert der russischen Goldreserven um 23 Prozent auf 402,7 Milliarden Dollar.

Annalena Baerbock behauptete bei Maischberger fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet – und musste von Moderatorin Sandra Maischberger korrigiert werden. Grönland verließ die EG bereits 1985.

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.

Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.

Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 44 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Autoinsassen, Radfahrer und E-Scooter-Nutzer.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar 2026 auf 93,1 Punkte – Unternehmen bauen systematisch Stellen ab. Besonders Industrie und Handel sind betroffen, während nur IT und Baugewerbe noch Personal suchen.

Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer CM-302-Überschallraketen, die speziell zur Überwindung westlicher Schiffsabwehrsysteme entwickelt wurden. Parallel soll Russland Teheran Tausende Raketen liefern.

Saudi-Arabien verzeichnete 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 73,7 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Sinkende Ölpreise und hohe Ausgaben für Megaprojekte wie NEOM belasten die Staatsfinanzen massiv.

Laut einer Studie des CRSI flossen knapp eine Milliarde US-Dollar amerikanischer Steuergelder in Forschungsprojekte, an denen chinesische Verteidigungslabore beteiligt waren. Rund 1.800 Publikationen aus Kooperationen zwischen US-Einrichtungen und chinesischen Militärlaboren wurden identifiziert.

Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.

Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.

Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.

Trump erklärte in seiner Rede zur Lage der Nation, er werde niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen besitzt. Gleichzeitig verwies er auf laufende Verhandlungen mit Teheran, schloss aber einen Militärschlag nicht aus.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.

Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.

Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.

Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.

Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.

Plagiatsprüfer Stefan Weber wirft Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx vor, in ihrer Dissertation 73 Plagiatsfragmente verwendet zu haben. Die Universität Münster soll nun prüfen, ob ein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades einzuleiten ist.

Der Europarat hat sein Schadensregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge um Entschädigungen für immaterielle Schäden erweitert, bislang gingen rund 110.000 Anträge ein. Ob Russland die Reparationen je zahlt, bleibt offen.

Die EU-Kommission plant mit dem Critical Medicines Act, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung.

Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.

Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.

Das ZDF-„Heute Journal" geriet in einen Glaubwürdigkeitsskandal, nachdem eine Korrespondentin KI-generiertes Videomaterial und falsch kontextualisierte Aufnahmen in einem Beitrag über US-Abschiebungen verwendete. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, dass der Sender „beschädigt" sei und interne Kontrollen versagt hätten.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.

Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.

Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.

Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Ein chinesischer Kapitän steht in Frankreich vor Gericht, weil sein flaggenloser Tanker mit 100 Millionen Dollar russischem Rohöl aufgebracht wurde. An Bord befanden sich zwei russische „Sicherheitsagenten", einer mit Wagner-Vergangenheit.