Bürokratie-Abbau: Wildbergers Versprechen klingt wie ein schlechter Witz

Schon wieder verspricht ein Politiker den großen Befreiungsschlag gegen die deutsche Bürokratie-Hydra. Diesmal ist es Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU, der vollmundig ankündigt, nach der Sommerpause endlich konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Das ewige Märchen vom Bürokratieabbau

Seit Jahrzehnten hören wir dieselben Versprechungen. Jede neue Regierung schwört, den Wust an Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren endlich zu lichten. Das Ergebnis? Die Bürokratie wuchert munter weiter wie Unkraut nach einem Sommerregen. Während unsere Nachbarländer ihre Verwaltungen verschlanken und digitalisieren, erstickt Deutschland an seiner eigenen Regelungswut.

Wildberger kündigt nun für Ende September eine Kabinettsklausur an, die sich "schwerpunktmäßig" mit Staatsmodernisierung befassen soll. Im Oktober folge dann ein "Entlastungskabinett". Allein diese Begrifflichkeiten zeigen, wie sehr die Politik in ihrer eigenen Blase gefangen ist. Während Unternehmer und Bürger unter der Last sinnloser Vorschriften ächzen, feiert sich die Politik für das Abhalten von Sitzungen.

Die digitale Brieftasche - ein Trauerspiel deutscher Digitalpolitik

Besonders entlarvend ist Wildbergers "optimistischer" Zeitplan für die digitale Brieftasche. Ende 2026 soll sie in den Live-Betrieb gehen - also in über einem Jahr! Und dann auch nur mit dem digitalen Führerschein. Weitere Funktionen kämen erst ab 2027 "schrittweise" dazu. In Estland können Bürger seit über 20 Jahren nahezu alle Behördengänge digital erledigen. Aber Deutschland braucht noch Jahre für einen digitalen Führerschein?

"Bis Ende 2026 wollen wir mit der digitalen Brieftasche in den Live-Betrieb gehen"

Diese Aussage offenbart die ganze Misere deutscher Digitalpolitik. Während in anderen Ländern längst KI-gestützte Verwaltungssysteme im Einsatz sind, träumt man hierzulande noch von einer simplen digitalen Brieftasche als großem Wurf.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Was Wildberger verschweigt: Die eigentlichen Bremser sitzen in den Amtsstuben selbst. Eine aufgeblähte Verwaltung, die um ihre Pfründe fürchtet. Beamte, die jeden digitalen Fortschritt als Bedrohung ihrer Existenz sehen. Und eine Politik, die es nicht wagt, wirklich durchzugreifen.

Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen verkündet. Ein paar Formulare weniger hier, eine digitale Schnittstelle dort. Doch am grundsätzlichen Problem ändert sich nichts: Deutschland verwaltet sich zu Tode, während die Welt an uns vorbeizieht.

Die Große Koalition als Teil des Problems

Dass ausgerechnet die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nun den Bürokratieabbau vorantreiben will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Waren es doch genau diese Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bürokratie immer weiter aufgebläht haben. Jede neue EU-Richtlinie wurde mit deutscher Gründlichkeit übererfüllt, jedes gesellschaftliche Problem mit neuen Gesetzen und Verordnungen "gelöst".

Wildbergers Aussage, die Zusammenarbeit im Kabinett sei "sehr konstruktiv", klingt wie Hohn in den Ohren derjenigen, die täglich mit dem Bürokratiewahnsinn kämpfen müssen. Konstruktiv wäre es, endlich radikal zu entrümpeln statt nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen.

Was wirklich nötig wäre

Ein echter Bürokratieabbau würde bedeuten: Gesetze und Verordnungen radikal zusammenstreichen. Die Zahl der Beamten deutlich reduzieren. Genehmigungsverfahren auf ein Minimum beschränken. Und vor allem: Den Bürgern wieder vertrauen, statt sie mit immer neuen Vorschriften zu gängeln.

Doch dazu fehlt der politische Mut. Lieber inszeniert man sich mit wohlklingenden Ankündigungen und Arbeitskreisen. Die Leidtragenden sind die Bürger und Unternehmer, die weiter im Dickicht der Vorschriften gefangen bleiben.

Fazit: Wildbergers Versprechen zum Bürokratieabbau reiht sich nahtlos ein in die lange Liste gebrochener Politikerversprechen. Solange nicht radikal umgesteuert wird, bleibt Deutschland das Land der Formulare, Genehmigungen und Vorschriften. Während andere Nationen in die Zukunft aufbrechen, verwalten wir uns weiter zu Tode. Wer sein Vermögen vor diesem staatlichen Versagen schützen will, sollte über Alternativen nachdenken - physische Edelmetalle bieten hier eine bewährte Möglichkeit zur Vermögenssicherung abseits des bürokratischen Wahnsinns.