Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 197

Eine kalifornische Bank vergibt Millionenkredite an illegale Einwanderer, indem sie statt Sozialversicherungsnummern einfache Steuernummern akzeptiert. 2022 flossen so 25 Millionen Dollar an 707 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Abschiebungen illegaler Einwanderer zu gewalttätigen Unruhen mit Angriffen auf Bundesbeamte. Die Trump-Administration entsandte 2.000 Nationalgardisten, während lokale Politiker die Situation verharmlosen. Verschiedene NGOs werden verdächtigt, die Gewalt zu koordinieren.

Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.

Greta Thunberg segelt mit einer Gruppe von Aktivisten Richtung Gaza, um Israels Seeblockade zu durchbrechen. Israels Verteidigungsminister kündigte an, das Schiff "Madleen" mit allen notwendigen Mitteln zu stoppen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockwaffen. Im Saarland zeigen sich bereits positive Erfahrungen mit Tasern bei der Landespolizei, die seit 2020 damit ausgestattet ist.

Trumps "Big Beautiful Bill" plant massive Steuersenkungen, während die USA bereits eine Schuldenquote von 122 Prozent des BIP erreicht haben und jährlich etwa sieben Prozent des BIP neue Schulden aufnehmen. Die Renditen von US-Staatsanleihen steigen bereits an, was bei der geplanten Refinanzierung von einem Drittel der Staatsschulden binnen eines Jahres problematisch werden könnte.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Ali Kocak inszenierte sich vor dem Reichstag mit einem Rap-Video, in dem er revolutionäre Texte mit Aufrufen zu Widerstand und Barrikaden vorträgt. Der Song enthält auch polizeifeindliche Passagen und politische Parolen, was Kritik an der Wortwahl des Volksvertreters auslöst.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.

Die Europäische Zentralbank hat zum achten Mal seit Juni 2024 die Leitzinsen gesenkt und den Einlagensatz auf 2,0 Prozent reduziert. Sparer müssen weiter sinkende Erträge auf Tagesgeld- und Festgeldkonten hinnehmen, während die Inflation die Kaufkraft weiter schwächt.

Israel hat seit Oktober 2023 über seine US-Anleiheorganisation "Israel Bonds" 5 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen, um den Gaza-Krieg zu finanzieren. Zu den größten Käufern gehören US-Regierungsstellen, wobei Palm Beach County mit 700 Millionen Dollar der weltweit größte Investor ist.

Trump setzt nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen ICE-Beamte in Los Angeles 2.000 Nationalgardisten ein. Die Krawalle entstanden bei Abschiebungsoperationen gegen illegale Einwanderer, wobei vermummte Gewalttäter Bundesbeamte attackierten und Einsatzfahrzeuge zerstörten.

Die Ampel-Koalition gab 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, davon 47 Millionen für Online-Werbung und 232.000 Euro für Influencer. Dies entspricht einem Anstieg von über vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Robert Habeck plant nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister eine Gastdozentur an der University of California in Berkeley. Die Vermittlung erfolgte durch Ökonomin Ulrike Malmendier, die Habeck 2022 in den Sachverständigenrat berufen hatte. Habeck will sein Bundestagsmandat zur Sommerpause niederlegen und gemeinsam mit Malmendier Vorlesungen zum Thema Krisen halten.

Die EU-Kommission hat zwischen 2021 und 2023 über 7,4 Milliarden Euro an NGOs verteilt, die damit gezielt politische Lobbyarbeit betreiben und EU-Abgeordnete beeinflussen sollten. Parlamentarischer Staatssekretär de Vries fordert dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen dieses Steuergeld-Missbrauchs.

Russland bietet Elon Musk über die Staatsduma politisches Asyl an, nachdem sich der Konflikt zwischen Trump und dem Tech-Milliardär verschärft hat. Moskau nutzt die Spannungen strategisch, um sich als Zufluchtsort für westliche Dissidenten zu inszenieren.

Kongressabgeordneter James Comer enthüllte, dass vier weitgehend unbekannte Personen - Neera Tanden, Anna Tomasini, Anthony Bernal und Ashley Williams - als "De-facto-Präsidenten" fungierten, während Biden offenbar nicht mehr in der Lage war, seine Pflichten wahrzunehmen. Mit einer "Auto-Feder" unterzeichneten sie Dokumente von nationaler Tragweite im Namen des Präsidenten.

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf russische Militärflugplätze warnen US-Geheimdienste vor einem massiven russischen Vergeltungsschlag. Putin plane laut westlichen Diplomaten eine "asymmetrische" Antwort, die sich gegen militärische und zivile Ziele richten könnte.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren mit der Begründung des Schutzes vor Fake News. Der Vorstoß wird als Zensurversuch kritisiert, da junge Menschen sich zunehmend alternativen Informationsquellen zuwenden.

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.

Großbritannien führt ab Herbst eine Solarpflicht für nahezu alle Neubauten ein, was die Baukosten um 3.000 bis 4.000 Pfund pro Gebäude erhöht. Die Bauindustrie warnt vor bürokratischen Hürden und Verzögerungen beim geplanten Wohnungsbauprogramm.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da sich die Bundesländer gegen die hohen Kosten wehren. Berlins Bürgermeister Wegner fordert eine grundlegende Aufgabenkritik des Bundes und einen fairen Interessenausgleich. Die Länder kritisieren, dass der Bund Wohltaten verspricht, aber die Rechnung an andere weiterreicht.

Deutschland droht am Pfingstsonntag ein massiver Stromausfall wegen Überproduktion von Solarstrom, da 67,3 Gigawatt erzeugt werden, aber nur 44,1 Gigawatt benötigt werden. Die Netzbetreiber können über 43 Gigawatt der Solarleistung nicht fernsteuern und Nachbarländer nehmen maximal 14,9 Gigawatt ab.

Die EU-Kommission gerät wegen millionenschwerer Geheimverträge mit Umwelt-NGOs unter Druck, die hoheitliche Aufgaben wie Rechtsgestaltung und -durchsetzung übernehmen sollen. Trotz Transparenzbeteuerungen bleiben entscheidende Vertragsdetails im Dunkeln, während NGOs mit Steuergeldern Lobbyismus gegen Mitgliedsstaaten betreiben.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert eine Erhöhung des Bürgergeldes, damit sich Empfänger Erdbeeren leisten können, da das aktuelle Kilo für 5,87 Euro zu teuer sei. Bürgergeldempfänger erhalten bereits 563 Euro monatlich plus vollständige Übernahme von Miete und Heizkosten.

Der Silberpreis hat den Widerstand bei 34-35 US-Dollar durchbrochen und könnte laut technischer Analyse auf 43-50 US-Dollar steigen. Fundamentale Marktknappheit und die hohe Gold-Silber-Ratio unterstützen weiteres Kurspotenzial.

Der US-Kongress fordert erstmals seit Jahrzehnten eine vollständige Prüfung der Goldreserven in Fort Knox durch den "Gold Reserve Transparency Act of 2025". Das Misstrauen wächst, da das Finanzministerium Aufzeichnungen verloren hat und die offiziellen 4.000 Tonnen Gold seit Jahren nicht überprüft wurden.

Baumarkt-Riese Hellweg schließt zehn Filialen deutschlandweit, sieben davon in Nordrhein-Westfalen. Hunderte Mitarbeiter sind betroffen, in den betroffenen Standorten laufen bereits Räumungsverkäufe mit Rabatten bis zu 50 Prozent.

Die deutsche Solarförderung ist durch widersprüchliche Richtlinien und bürokratische Hürden geprägt, während Hausbesitzer mit explodierenden Strompreisen kämpfen. Schleswig-Holstein musste sein Förderprogramm aus Geldmangel einstellen, Kommunen wie Kiel bieten nur geringe Zuschüsse.

Die Elektronikkette Saturn wird systematisch abgewickelt und von Media Markt übernommen, wobei von ursprünglich 150 Filialen nur noch 87 übrig sind. Der Mutterkonzern Ceconomy begründet dies mit mangelnder Unterscheidung durch Kunden, doch dahinter stehen Kosteneinsparungen. Ein weiteres Stück deutscher Handelsgeschichte verschwindet nach über 60 Jahren aus den Innenstädten.

Walmart expandiert seinen Drohnen-Lieferdienst auf fünf weitere US-Städte und wird damit zum ersten Einzelhändler mit Drohnenlieferungen in fünf Bundesstaaten. Die Drohnen liefern mit 105 km/h in durchschnittlich 19 Minuten, während Deutschland bei der Technologie zurückbleibt.

Iran hat laut Wall Street Journal bei chinesischen Lieferanten Ammoniumperchlorat für bis zu 800 ballistische Raketen bestellt. Die Aufrüstung erfolgt, nachdem Irans "Achse des Widerstands" durch den Sturz Assads und Schwächung von Hamas und Hisbollah empfindliche Verluste erlitten hat.

FBI-Direktor Kash Patel enthüllte im Joe Rogan Interview, dass die lange verschollenen Festplatten und Telefone von Dr. Anthony Fauci aus der COVID-Zeit aufgetaucht sind. Das FBI prüft nun, ob Fauci gelogen und die Welt in die Irre geführt hat.

Italien erwägt eine Reform zur drastischen Verkürzung der Wartezeiten für die Staatsbürgerschaft. Kritiker warnen vor den Folgen einer beschleunigten Einbürgerung und verweisen auf negative Erfahrungen in Deutschland.

Trumps mysteriöse "Golden Dome"-Initiative entfacht einen erbitterten Machtkampf zwischen Silicon Valley Tech-Milliardären und etablierten Rüstungskonzernen um lukrative Regierungsaufträge. Die Tech-Elite argumentiert, dass KI und autonome Systeme die Waffen der Zukunft seien, während traditionelle Rüstungsgiganten wie Lockheed Martin ihre jahrzehntelange Dominanz bedroht sehen.

Unternehmen stürzen sich massenhaft in riskante Finanzierungen über Junk Bonds, um Trumps drohender Zollpolitik zuvorzukommen. Die Nervosität an den Finanzmärkten erreicht neue Höchststände, während Firmen mit schwacher Bonität sich weiter verschulden.

Frankreich will seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, doch die hohe Staatsverschuldung könnte diese Pläne verhindern. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik rächt sich nun, da Europa dringend auf starke Verteidigung angewiesen ist.

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.

Laut einer russischen Umfrage halten 55 Prozent der Russen Deutschland für das feindlichste Land, ein Anstieg um 40 Prozentpunkte seit 2020. Deutschland überholt damit sogar die USA als Feindbild Nummer eins in der russischen Bevölkerung.

In Passau fuhr ein 48-jähriger Iraker sein Auto gezielt in eine Menschengruppe und verletzte dabei fünf Personen, darunter seine eigene Frau und fünfjährige Tochter. Die Polizei geht von einem eskalierten Sorgerechtsstreit als Motiv aus. Der Täter wurde festgenommen und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts.

In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.

Die britische Küstenwache war am Samstag so stark mit der Aufnahme von 15 Migrantenbooten im Ärmelkanal beschäftigt, dass ein havariertes Segelboot und ein Kajakfahrer warten mussten. Trotz eines 569-Millionen-Euro-Abkommens mit Frankreich sank die Abfangquote auf nur 38 Prozent.

Die Ukraine hat ihre erste Importlizenz für medizinisches Cannabis erteilt, wobei die treibenden Organisationen von George Soros' International Renaissance Foundation finanziert werden. Kritiker sehen darin einen Plan zur wirtschaftlichen Ausbeutung der Ukraine als Rohstofflieferant für die globale Cannabis-Industrie.

Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.

Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.

Die Ukraine hat einen in Istanbul vereinbarten Austausch von über 6.000 gefallenen Soldaten in letzter Minute abgesagt, obwohl russische Kühlwagen mit 1.212 ukrainischen Leichen bereits am Übergabeort warteten. Grund sollen finanzielle Überlegungen sein, da Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene fast zwei Milliarden Dollar kosten würden.

Die Dresdner Verlegerin Susanne Dagen plant für November 2025 in Halle eine neue Buchmesse namens "Seitenwende" als Alternative zu den etablierten Messen in Frankfurt und Leipzig. Die Ankündigung löste bereits Kritik aus, da Gegner die Veranstaltung als Plattform für rechte Verlage sehen.

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.