Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 195

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt ab Dienstag über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Magazins Compact. Das Verfahren gilt als wegweisender Testfall für die Pressefreiheit in Deutschland.

Die Schweizer Nationalbank könnte bereits im September zu negativen Zinssätzen zurückkehren, nachdem die Schweiz mit minus 0,1 Prozent Inflation erstmals seit Jahren wieder in deflationäres Territorium gerutscht ist. Der starke Franken gegenüber dem schwächelnden Euro zwingt die SNB zum Handeln, um die exportabhängige Wirtschaft zu stützen.

Das Umweltbundesamt überweist 114.386 Euro an die NGO "KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit" für ein Projekt zur umweltfreundlichen Arzneimittelversorgung. Die Organisation soll von 2025 bis 2027 politische Strategien entwickeln und Lobbyarbeit für mehr staatliche Regulierung im Pharmasektor betreiben.

Ein 40-jähriger Mann drang in Krummesse bei Lübeck gewaltsam in ein Nachbarhaus ein und verletzte zwei 43-Jährige schwer mit einem Messer, weil ihm die Musik zu laut war. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigt eine Klage gegen Trump wegen des illegalen Einsatzes der Nationalgarde bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles an. Trump mobilisierte 2.000 Nationalgardisten ohne Anfrage des Gouverneurs, was gegen Bundesgesetze verstoßen könnte.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Kritiker sehen darin jedoch nur Symptombekämpfung statt echter Verkehrswende, da die marode Bahninfrastruktur und fehlende ÖPNV-Alternativen ungelöst bleiben.

Polen führt mit Hersteller Groclin das erste Wasserstoff-Fahrrad für Unternehmen ein, während Deutschland bei der Mikromobilität den Anschluss zu verlieren droht. Die Technologie bietet längere Reichweiten und schnellere Betankung als E-Bikes, erfordert aber den Aufbau neuer Infrastruktur.

Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sieht ein "Zeitfenster" zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro, während EZB-Präsidentin Christine Lagarde Trumps Politik als "große Chance" für einen "globalen Euro-Moment" bezeichnet. Der Euro stieg von 1,03 auf über 1,14 zum Dollar, doch Kritiker bezweifeln angesichts Europas struktureller Probleme die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung.

Chinas Zentralbank stockte im Mai ihre Goldreserven auf 2.296,8 Tonnen auf, während Privatanleger massiv aus Gold-Investments abzogen. Gleichzeitig wuchsen Chinas Devisenreserven nur um 3,6 Milliarden Dollar auf 3,285 Billionen Dollar.

Chinesische Autohersteller dominieren mit 61 Prozent Marktanteil den russischen Markt, weigern sich aber trotz Moskaus Drängen, echte Produktionsstätten zu errichten. Stattdessen nutzen sie verlassene westliche Fabriken nur als Montagehallen für vorgefertigte Bausätze, während Russland mit drastisch erhöhten Recyclinggebühren vergeblich versucht, lokale Investitionen zu erzwingen.

Trump beauftragt das Datenanalyse-Unternehmen Palantir mit dem Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems, das alle Amerikaner in einer zentralisierten Datenbank erfassen soll. Das System soll Finanztransaktionen, Krankenakten und Online-Verhalten überwachen sowie durch KI-Algorithmen präventive Strafverfolgung ermöglichen.

Trump und Musk inszenieren einen medienwirksamen Streit, während Amerika mit echten geopolitischen Problemen kämpft. Musk tritt aus dem DOGE zurück und beide profitieren vom Spektakel als Ablenkung.

Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.

Die WHO fordert nach Trumps geplanten Kürzungen von 9,4 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe die Einführung von "Sündensteuern" auf Tabak und Alkohol zur Finanzierung. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus empfiehlt den Ländern, sofort mit Strafsteuern zu beginnen und langfristig soziale Krankenversicherungen einzuführen.

US-Republikaner wollen per Resolution den Slogan "Free Palestine" offiziell als antisemitisch brandmarken. Auslöser war ein Gewaltvorfall in Colorado, bei dem der Täter den Slogan gerufen hatte.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.

Tesla verzeichnet in Deutschland einen dramatischen Absatzeinbruch von 33 Prozent mit nur noch 1.210 verkauften Fahrzeugen im Mai, während der deutsche Elektroautomarkt um 44,9 Prozent wächst. Trotz der schwachen Geschäftszahlen stieg der Aktienkurs in zwei Monaten um 50 Prozent auf über eine Billion Dollar Bewertung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Insider-Informationen eine drastische Kürzung der Wärmepumpen-Förderung um 50 Prozent ab 2026, wodurch statt 21.000 Euro nur noch 6.000 Euro Zuschuss möglich wären. Die Branche warnt vor einem Markteinbruch nach einem erwarteten Ansturm auf die noch höher geförderten Geräte.

Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.

Samsung gerät trotz 221 Milliarden Dollar Jahresumsatz unter Druck, da der südkoreanische Tech-Riese bei der KI-Entwicklung hinter Konkurrenten wie Apple und Google zurückfällt. Der Aktienkurs verlor 22 Prozent, während Rivale SK Hynix im Halbleitergeschäft überholt hat.

Russland droht mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag und der Stationierung von Mittelstreckenraketen an NATO-Grenzen, während Experten eine Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation mit der NATO befürchten. Gleichzeitig führte die Ukraine erfolgreiche Drohnenangriffe auf russische Militärproduktionsstätten durch, woraufhin Russland mit dem bislang massivsten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn antwortete.

In Kiel mussten am Montag etwa 12.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, nachdem eine 250 Kilogramm schwere amerikanische Weltkriegsbombe im Stadtteil Gaarden entdeckt wurde. Der Kampfmittelräumdienst entschärfte den Blindgänger erfolgreich, die Evakuierung verlief reibungslos.

Die ultraorthodoxe Schas-Partei droht mit dem Austritt aus Israels Regierungskoalition, falls keine Einigung in der Wehrdienstfrage erreicht wird. Während normale israelische Männer 32 Monate Militärdienst leisten müssen, können sich Jeschiwa-Studenten dieser Pflicht entziehen.

Bayerns Metall- und Elektroindustrie hat innerhalb von zwölf Monaten 20.000 Arbeitsplätze verloren, allein im ersten Quartal 2025 fielen fast 10.000 Stellen weg. Die Branche schrumpft bereits das fünfte Quartal in Folge auf durchschnittlich 855.470 Beschäftigte.

Der Goldpreis bewegt sich derzeit nahe der kritischen Marke von 3.310 US-Dollar und wartet auf wichtige US-Inflationsdaten sowie Fed-Signale. Ein schwächelnder Dollar und geopolitische Spannungen zwischen USA und China stützen das Edelmetall als sicheren Hafen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert eine 400-prozentige Erhöhung der Luft- und Raketenabwehrkapazitäten der Allianz sowie tausende weitere Panzer und Millionen mehr Artilleriegranaten. Die NATO-Mitglieder diskutieren über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei erstmals russische Soldaten unter 25 Jahren aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen wurden. Die Verhandlungen fanden in Istanbul statt und könnten über 1.000 Personen von jeder Seite betreffen.

Ein 37-jähriger Babysitter wurde vom Landgericht München wegen sexuellen Missbrauchs in über 350 Fällen zu elf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an.

Gold stieg um 0,3 Prozent auf 3.317,97 US-Dollar pro Unze, während der Dollar um 0,2 Prozent schwächelte. Platin erreichte mit einem Plus von 2,7 Prozent auf 1.200,95 US-Dollar ein Vierjahreshoch.

Das französische Verteidigungsministerium hat Renault kontaktiert, um die Produktion von Kampfdrohnen zu diskutieren, wobei die Fertigung direkt in der Ukraine erfolgen soll. Die Gespräche haben bereits stattgefunden, eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

Die Schweiz führt ab 2026 einen automatischen Datenaustausch über Krypto-Vermögenswerte mit 74 Staaten ein, basierend auf dem OECD-Framework CARF. Krypto-Service-Provider müssen künftig Steuerdomizil und Identifikationsnummern ihrer Nutzer an die Behörden melden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer fordert eine drastische Wende in der Migrationspolitik und erklärt, Deutschland könne nicht weiterhin 600.000 Personen jährlich aufnehmen. Er warnt vor überlasteten Systemen und steigender Gewalt gegen Frauen, für die elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild eingeführt werden sollen.

Trump lockerte per Executive Order die Regulierung für amerikanische Drohnen und eVTOL-Flugzeuge, woraufhin Drohnen-Aktien stark anstiegen. Die Maßnahmen sollen die US-Abhängigkeit von chinesischer Drohnentechnologie reduzieren und die heimische Luftfahrtindustrie stärken.

Zentralbanken manipulieren laut einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weiterhin den Goldmarkt, wobei die Gold-Swaps von 5 auf 32 Tonnen gestiegen sind. Die Manipulation erfolgt durch Mehrfachzählung von Gold und Umleitung von Investitionen in Derivate statt echtes Metall.

CSU-Politiker Dobrindt warnt vor stark wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen quer durch alle extremistischen Lager. Soziale Medien fungieren als Brandbeschleuniger für Radikalisierung und Rekrutierung. Am Dienstag wird der Verfassungsschutzbericht mit düsteren Prognosen vorgestellt.

Das britische Pfund stieg am Montag um 0,4 Prozent auf 1,3575 Dollar, während der US-Dollar schwächelt und Trumps unberechenbare Politik Rezessionsängste schürt. Trotz relativer wirtschaftlicher Stabilität warnen Experten vor strukturellen Schwächen und fehlendem fiskalpolitischem Spielraum.

Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als "zu dünn" für ein Parteiverbot und warnt vor einem riskanten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig spricht er von einer Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und der Sicherheitslage.

In Schwerin lieferten sich am Samstagabend rund 150 Menschen aus zwei syrischen Großfamilien eine Massenschlägerei in der Keplerstraße, ausgelöst durch einen vorangegangenen Kinderstreit auf einem Spielplatz. Die Polizei musste mit 20 Beamten und sieben Streifenwagen anrücken, sechs Personen wurden verletzt und ein Kind kam ins Krankenhaus.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass über 15 Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Besonders in städtischen Gebieten ist der Wohnraummangel dreimal so häufig wie in ländlichen Regionen.

Renault soll nach Kontakt mit dem französischen Verteidigungsministerium Kampfdrohnen für die Ukraine produzieren, wobei die Produktionsstätten nahe der Frontlinie errichtet werden sollen. Auch in Deutschland könnte das VW-Werk Osnabrück vom Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen werden.

Über 3,7 Millionen deutsche Haushalte verweigern aktiv die Rundfunkgebühren, was zu sinkenden Einnahmen von 8,74 Milliarden Euro bei ARD, ZDF und Deutschlandradio führte. Die Vollstreckungsverfahren stiegen von 1,06 auf 1,23 Millionen an.

Japans einstige Technologiegiganten verlieren massiv an Boden gegen chinesische Konkurrenz und Silicon Valley Start-ups, da hierarchische Strukturen und mangelnde Innovationskraft die Unternehmen lähmen. Während traditionelle Konzerne straucheln, setzen Anleger verstärkt auf physische Edelmetalle als sichere Häfen.

Hongkongs dramatischer Zinsverfall könnte ein Alarmsignal für eine globale Finanzmarkterschütterung sein, ähnlich der japanischen Deflationskrise der 1990er Jahre. Als wichtiger Finanzplatz zwischen China und dem Westen würden Schockwellen von Hongkong bis nach New York spürbar sein.

Sam Altmans umstrittenes Worldcoin-Projekt zur biometrischen Erfassung mittels Iris-Scans startet in Großbritannien. Nutzer erhalten im Gegenzug für die Preisgabe ihrer biometrischen Daten eine digitale Identität und kostenlose Kryptowährungen.

Brasiliens Präsident Lula plant die Emission von Panda-Bonds in chinesischer Währung, um die Finanzierung zu diversifizieren, obwohl das Land mit einem Haushaltsdefizit von 7,8 Prozent des BIP kämpft. Experten sehen diese Anleihen eher als diplomatische Gesten denn als sinnvolle Finanzierungsinstrumente.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat scharf auf Drohungen des russischen Duma-Präsidenten Wolodin reagiert, der Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung kritisierte. Klöckner warf Moskau vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Der verurteilte IS-Terrorchef Abu Walaa klagt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung und seine geplante Abschiebung in den Irak. Der zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte Terrorist beruft sich auf humanitäre Gründe und fürchtet die Todesstrafe.

Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die KI-Regulierungen für zehn Jahre verbietet und frühere Schutzmaßnahmen aufhebt. Bereits heute führen fehlerhafte KI-Systeme zu Fehlurteilen wie im Fall von Michael Williams, der fast ein Jahr unschuldig inhaftiert war. Über 1.700 KI-Anwendungen werden bereits von US-Bundesbehörden ohne öffentliche Kontrolle eingesetzt.