Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 195

Der UN-Sicherheitsrat lehnte mit neun zu vier Stimmen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ab, wodurch diese am 28. September automatisch wieder in Kraft treten. Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Prozess eingeleitet, während Russland, China, Pakistan und Algerien dagegen stimmten.

Drei russische MiG-31-Kampfjets drangen für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein, was Estland als schwersten Luftraumverstoß des Jahres bezeichnete. Estland protestierte offiziell und beantragte NATO-Konsultationen nach Artikel 4, während gleichzeitig Polen seine Kampfjets aktivierte. Moskau bestritt erwartungsgemäß jegliche Luftraumverletzung.

CDU-Politiker Knut Abraham fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen zu Polen und begründet dies mit sinkenden Migrantenzahlen und Verkehrsstaus auf der A12. Die seit Oktober 2023 durchgeführten Kontrollen sollen nach seiner Ansicht nicht zum Dauerzustand werden.

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.

Österreich muss laut Rechnungshof bis zu zwölf Milliarden Euro für EU-Corona-Hilfen zurückzahlen, erhält aber nur 3,9 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die Rückzahlungen des NextGenerationEU-Programms sollen bis 2058 dauern und belasten künftige Generationen.

Der CDU-Sozialflügel um CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm "Alarmismus" vor, nachdem dieser die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats in Frage gestellt hatte. Radtke warnt vor "Reformen mit der Kettensäge" und befürchtet, dass die Regierung durch ihre Rhetorik der AfD in die Hände spiele.

Russland griff die Westukraine mit 40 Raketen und 580 Drohnen an, woraufhin Polen seine gesamte Luftverteidigung aktivierte und Kampfjets aufsteigen ließ. Bei den Angriffen starben drei Menschen, während Polen seine Luftabwehr bis zum Ende der russischen Operation in höchster Bereitschaft hielt.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern ihre Produktion massiv nach Ungarn, wo niedrigere Steuern und günstige Energie aus Russland bessere Bedingungen bieten als in Deutschland. Während in der Heimat Werke schließen, investieren die Konzerne Milliarden in Viktor Orbáns Land.

Die Ratingagentur Fitch hat Italiens Kreditwürdigkeit von BBB auf BBB+ angehoben und würdigt damit die Haushaltsdisziplin der Regierung Meloni. Das Haushaltsdefizit konnte von 7,2 Prozent auf 3,4 Prozent des BIP reduziert werden.

Selenskyj trifft Trump bei der UN-Vollversammlung in New York, um westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und verschärfte Russland-Sanktionen zu besprechen. Trumps Wahlversprechen einer raschen Konfliktlösung stehen auf dem Prüfstand, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen erfolglos blieben.

Das UN-Hochseeabkommen tritt nach Ratifizierung durch 60 Staaten am 17. Januar 2026 in Kraft und soll 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Deutschland hat den Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert, da angeblich ein neues Gesetz nötig sei.

In Duisburg verletzte ein 15-Jähriger einen 19-Jährigen mit einem Messer schwer, nachdem ein Streit in der U-Bahn eskalierte. Der Täter flüchtete zunächst, wurde aber von der Polizei gefasst.

Der Spiegel bezeichnete den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk als "Rechtsextremisten", obwohl dieser sich für Israel einsetzte und legale Migration befürwortete. Kritiker sehen darin eine ideologische Diffamierung konservativer Positionen durch deutsche Medien.

Das Freibad in Porrentruy im Schweizer Kanton Jura verzeichnete nach Zugangsbeschränkungen für ausländische Gäste deutlich steigende Besucherzahlen. Die Saisonkartenverkäufe verdoppelten sich und die Tageseintritte stiegen von 37.000 auf 40.000.

Johannes Vogel, ehemaliger stellvertretender FDP-Vorsitzender, wechselt zum 1. Dezember 2025 als Personalchef zur Lufthansa-Tochter Eurowings. Der 43-Jährige verlässt die Politik nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.

IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.

Ein Berliner Richter wies die außerordentliche Kündigung der AfD-Büroräume durch einen österreichischen Vermieter zurück, der wegen einer Wahlparty im Februar 2024 gekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die vertragswidrige Nutzung allein keine fristlose Kündigung rechtfertige, da keine ernsthafte Wiederholungsgefahr bestehe.

Der NDR-Redaktionsausschuss bestreitet eine Kampagne gegen die konservative Moderatorin Julia Ruhs, nachdem 250 Mitarbeiter einen Beschwerdebrief gegen ihre Migrationssendung unterzeichnet hatten. Kritiker sehen darin eine orchestrierte Aktion gegen eine Journalistin, die nicht die gewünschte Linie vertrat.

China kämpft mit einer Schuldenkrise von zehn Billionen Yuan an unbezahlten Rechnungen, wodurch Lehrer, Ärzte und öffentliche Einrichtungen nicht mehr bezahlt werden können. Pekings Lösung besteht darin, staatliche Banken zur Kreditvergabe an verschuldete Lokalregierungen zu zwingen, was die Schulden nur verlagert statt zu lösen.

Porsche senkt seine mittelfristigen Renditeziele drastisch von 15-17% auf 10-15% und rechnet für 2025 nur noch mit 0-2% Umsatzrendite statt der prognostizierten 5-7%. Der VW-Konzern muss dadurch 5,1 Milliarden Euro abschreiben und seine Konzern-Umsatzrendite von 4-5% auf 2-3% reduzieren.

Ausländische Investoren haben ihre Bestände an US-Staatsanleihen im Juli auf einen Rekordwert von 9,16 Billionen Dollar erhöht. Während China seine Bestände um 25,7 Milliarden Dollar auf den niedrigsten Stand seit 2008 reduzierte und Kanada massiv ausstieg, stockten Großbritannien und Japan ihre Positionen deutlich auf.

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".

118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.

Pakistan und Saudi-Arabien haben einen historischen Verteidigungspakt unterzeichnet, bei dem Pakistan seine nuklearen Kapazitäten auch zum Schutz Saudi-Arabiens einsetzen würde. Diese Allianz verändert die Machtbalance im Nahen Osten fundamental und stellt sowohl Israel als auch die USA vor neue strategische Herausforderungen.

Das jüngste Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin markiert eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, bei der sich Russland, China und Indien durch die Unterzeichnung des Power of Siberia 2-Pipeline-Memorandums enger zusammenschließen. Während der Westen durch Sanktionen und Energiewende-Politik seine eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt, entsteht eine neue eurasische Allianz, die Europa zunehmend marginalisiert.

Trump hat ein 400-Millionen-Dollar-Waffenhilfspaket für Taiwan gestoppt und setzt stattdessen auf Handelsgespräche mit China. Der Präsident will, dass Taiwan selbst für seine Verteidigung zahlt, während er Peking mit dieser Geste zu einem Handelsabkommen bewegen möchte.

Trump fordert die Rückkehr des US-Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan und führt Gespräche mit den Taliban über eine mögliche amerikanische Militärpräsenz. Die Taliban erteilten Washington jedoch eine klare Absage und betonten, dass wirtschaftliche Beziehungen nur ohne jede US-Militärpräsenz möglich seien.

Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat ein Rauchverbot im Auto durchsetzen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Die Union lehnt die Maßnahme als symbolische Bevormundung ab, während Ärztekammer und Krankenkassen staatliche Intervention fordern.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei begründete dies mit der Komplexität der Steuer und warnte vor Unternehmensverkäufen beim Generationenwechsel. Stattdessen setzt die Regierung auf Vermögensbildung für alle Bürger.

Der Bierpreis auf dem Oktoberfest ist seit 1999 um 162 Prozent auf bis zu 15,80 Euro pro Maß gestiegen, während die allgemeine Inflation nur 64 Prozent betrug. Wirte begründen dies mit gestiegenen Personalkosten, doch die Preissteigerung übersteigt diese deutlich.

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.

Schottlands Außenminister Angus Robertson hält eine EU-Rückkehr binnen zehn Jahren nach einer möglichen Unabhängigkeit für realistisch und kündigt ein zweites Referendum an. Die britische Regierung müsste einem solchen Referendum jedoch zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Der 21-jährige Edan Alexander, der nach 548 Tagen Hamas-Geiselhaft freikam, will zurück in die israelische Armee und verkündete bei einer Veranstaltung in New York seine Rückkehr zum Militärdienst. Etwa 20 israelische Geiseln befinden sich noch in Hamas-Gefangenschaft, während der Nahost-Konflikt weiter eskaliert.

Russische MiG-31-Kampfjets haben nach estnischen Angaben den Luftraum des NATO-Mitglieds verletzt, was zu einem Abfangen durch italienische F-35-Jets führte. Polen meldete zudem einen weiteren Vorfall, bei dem russische Kampfjets eine Bohrinsel in der Ostsee im Tiefflug anflogen.

Trumps Zollpolitik führt zu wochenlangen Einschränkungen im deutschen Paketversand in die USA, wobei DHL bestimmte Sendungen nicht mehr annahm. Der internationale Brief- und Paketversand brach laut UN um über 80 Prozent ein. DHL kündigt baldige Rückkehr zum Normalbetrieb an.

Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.

Trump führt eine "Gold Card" ein, mit der sich wohlhabende Ausländer für eine Million Dollar dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA kaufen können. Auch H-1B-Visa für Fachkräfte werden auf 100.000 Dollar pro Jahr verteuert, was besonders Tech-Konzerne trifft.

Am Donnerstagabend wurde am Berliner Humboldt Forum ein Mann durch Messerstiche schwer verletzt und musste in die Charité eingeliefert werden. Die Polizei spricht von einem eskalierten Raub, die Täter sind flüchtig.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.

In Bremen wurde bei einem 37-Jährigen Falschgeld im Wert von über 1,5 Millionen Euro entdeckt, nachdem bayerische Ermittler auf sein Online-Verkaufsprofil aufmerksam geworden waren. Der Mann hatte die gefälschten Euroscheine in seiner Wohnung gehortet und über ein Internetportal angeboten.

Drei russische MiG-31-Kampfjets drangen am 19. September für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein, was bereits die vierte Luftraumverletzung Russlands über Estland in diesem Jahr darstellt. Estlands Außenminister bezeichnete den Vorfall als "beispiellos dreist".

Russische Kampfjets verletzten den Luftraum von Polen und Estland, wobei drei Jets zwölf Minuten lang in estnisches Territorium eindrangen. Estland kündigte als Reaktion Konsultationen nach NATO-Artikel 4 an und bezeichnete den Vorfall als "beispiellos dreist".

Ein Bundesgericht in Florida wies Trumps 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen die New York Times zurück, da die 85-seitige Klageschrift zu umfangreich sei. Der Richter kritisierte die Klage als politisches Manöver und gab Trump 28 Tage Zeit für eine überarbeitete Version mit maximal 40 Seiten.

Französische Rentner erhalten durchschnittlich 1.626 Euro brutto monatlich und damit zwei Prozent mehr als viele deutsche Vollzeitbeschäftigte, da Frankreich über 13 Prozent seines BIP in die Alterssicherung investiert. Das deutsche Rentensystem führt hingegen systematisch in die Altersarmut, während die Politik Eigenverantwortung predigt statt echte Reformen anzugehen.

Der luxemburgische Hartmetallhersteller Ceratizit schließt seine beiden baden-württembergischen Werke in Empfingen und Besigheim, wodurch rund 230 Arbeitsplätze wegfallen. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sind gescheitert, eine Einigungsstelle soll nun vermitteln.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Die französische Großbank Société Générale hat ihre Goldallokation von 7% auf 10% erhöht und prognostiziert Goldpreise von über 4.000 Dollar pro Unze bis 2026. Die Bank begründet dies mit erwarteten Fed-Zinssenkungen und der globalen Diversifizierung weg vom US-Dollar.

UBS prognostiziert einen Anstieg des Silberpreises auf 47 Dollar bis 2026, nachdem das Edelmetall bereits ein 14-Jahres-Hoch von 42 Dollar erreichte. Trotz schwacher Industriekonjunktur treiben geopolitische Spannungen, US-Haushaltsdefizite und erwartete Zinssenkungen den Preis an.