Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 196

Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erwartet von der Cannabis-Evaluierung Ende des Jahres kein klares Ergebnis zur Teillegalisierung. Er warnt vor der Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum durch telemedizinische Angebote.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.

Die SPD-Führung zeigt tiefe Risse beim Bürgergeld-Thema: Während Vizekanzler Klingbeil deutliche Reformen verspricht, rudert Co-Chefin Bas bereits zurück. Die Sozialdemokraten demonstrieren ihre Zerrissenheit zwischen Reformversprechen und traditioneller Klientelpolitik.

Die Trump-Administration verschärft den Einbürgerungstest für angehende US-Staatsbürger deutlich: Ab Oktober müssen 12 von 20 statt 6 von 10 Fragen korrekt beantwortet werden. Der erweiterte Fragenpool umfasst 128 statt 100 Fragen mit neuen Themenschwerpunkten zu amerikanischer Geschichte und Verfassung.

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den 14. Oktober 2025 zum nationalen Gedenktag für den konservativen Kommentator Charlie Kirk erklärt, der am 10. September an der Utah Valley University erschossen wurde. Seine Witwe Erika wurde zur neuen CEO von Turning Point USA ernannt und versprach, sein Werk fortzuführen.

Trump fordert die Amtsenthebung der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und behauptet, das FBI habe Beweise für eine angebliche Scheinehe mit ihrem Bruder. Die Vorwürfe gegen die Somalia-stämmige Politikerin könnten bei Bestätigung strafrechtliche Konsequenzen haben.

Fünf renommierte Professoren decken in einem Briefwechsel mit dem RKI auf, dass das Institut während der Corona-Pandemie als politisches Werkzeug missbraucht wurde. RKI-Leiter Lars Schaade räumte ein, dass die Behörde der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterliegt und nicht für rein wissenschaftliche Entscheidungen sorgen kann.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen schärferen Kurs gegen Bürgergeld-Betrug an und sprach von "mafiösen Strukturen", die systematisch den Sozialstaat ausplündern. Als Lösung soll ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und ein neues Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch helfen.

Tausende Migranten kassieren Steuergelder für ihre angeblich freiwillige Ausreise und kehren kurz darauf wieder nach Deutschland zurück. Mehr als 15.000 Personen sind in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland zurückgekehrt, obwohl sie zuvor Geld für ihre Ausreise erhalten hatten. Das Bundesinnenministerium hat keinen Überblick über das Ausmaß und kann nicht beziffern, um welche Gesamtsummen es geht.

ZDF-Intendant Himmler stellt sich hinter die Journalisten Theveßen und Hayali, die nach falschen Aussagen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk in der Kritik stehen. Das ZDF bezeichnet die Kritik an der Falschberichterstattung als "Hass und Hetze im Netz".

Trump präsentiert einen TikTok-Deal als Verhandlungserfolg, doch ByteDance behält 20 Prozent der Anteile und vor allem die Kontrolle über den Algorithmus. Trotz amerikanischer Investoren bleibt das Herzstück der Plattform mit 170 Millionen US-Nutzern faktisch in chinesischer Hand.

Die CDU diskutiert kontrovers über eine mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuer, nachdem Kanzler Merz seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen aufgeweicht hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand.

In Filderstadt bei Stuttgart wurde Ende August eine 40-jährige Frau tot in einem Koffer unter einer Brücke gefunden, die seit Juli vermisst war. Ein 51-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen.

In Nauen wurde ein 46-jähriger AfD-Wahlhelfer von einem 22-Jährigen mit einer Machete am Kopf verletzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen versuchten Totschlags, der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Sinan Selen wurde zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und warnte zuvor vor "gefährlicher" Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er fordert eine Regulierung sozialer Medien und sieht das Hinterfragen der Berichterstattung staatlicher Medien als Bedrohung für die Demokratie.

Drei russische MiG-31 Kampfjets drangen am Freitag für zwölf Minuten mit ausgeschalteten Transpondern in den estnischen Luftraum ein. Es handelt sich um die vierte derartige Luftraumverletzung in diesem Jahr, nachdem bereits russische Drohnen in Polen abgeschossen werden mussten.

Boris Palmer schlägt vor, die AfD an der Regierung zu beteiligen, aber ohne Zugang zu wichtigen Ministerien wie dem Innenressort, um die Partei zu "domestizieren". Der Tübinger Oberbürgermeister will die AfD durch "Einhegung" und verfassungsrechtliche Schranken kontrollieren.

Audi verzeichnete über 10.000 Vorbestellungen in 30 Minuten für den neuen E5 Sportback, ein Elektrofahrzeug der China-Submarke für umgerechnet 33.200 US-Dollar. Das Fahrzeug wird auf einer chinesischen SAIC-Plattform produziert und soll ausschließlich am chinesischen Markt verkauft werden.

Deutsche Autohersteller wie Volkswagen und Audi profitieren massiv vom E-Auto-Kaufrausch in den USA vor dem Ende der staatlichen Förderung im September. Während VW um 127 Prozent und Audi um 252 Prozent zulegten, verzeichnete Tesla einen Rückgang von 13 Prozent. Nach dem Förder-Ende erwarten Experten einen deutlichen Einbruch der E-Auto-Verkäufe.

Continental-Abspaltung Aumovio startete mit 35 Euro Eröffnungskurs und war einen Tag DAX-Mitglied, bevor sie wieder ausschied. Continental-Aktionäre mussten 25 Prozent Kursverlust hinnehmen, während das neue Unternehmen schuldenfrei mit 1,5 Milliarden Euro Barmitteln startet.

Die EU-Kommission plant ab 2026 neue Regelungen, die Automobilhersteller dazu verpflichten, ihre Fahrzeugdaten und Reparaturinformationen an freie Werkstätten herauszugeben. Kritiker befürchten Sicherheitsrisiken durch die Öffnung von Schutzsystemen.

Xiaomi muss 116.887 Fahrzeuge des Modells SU7 zurückrufen, nachdem drei Studenten bei einem tödlichen Unfall mit dem Autopilot-System ums Leben kamen. Das Assistenzsystem versagte beim Erkennen einer Baustellenabsperrung komplett.

ZF Friedrichshafen bekommt mit Mathias Miedreich einen neuen Vorstandschef, der bis zu 14.000 Arbeitsplätze in Deutschland bis 2028 abbauen will. Der Automobilzulieferer kämpft mit schweren wirtschaftlichen Problemen und setzt auf Restrukturierung sowie Standortverlagerungen.

Volkswagen erhöht ab 2026 die Preise in den USA um bis zu 6,5 Prozent aufgrund von Trumps Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent auf deutsche und mexikanische Importe. Besonders betroffen sind Golf GTI und Golf R mit Preisaufschlägen von über 2.000 Dollar. Die VW-Verkäufe in den USA brachen bereits im zweiten Quartal um 29 Prozent ein.

BMW kämpft in China gegen massive Verkaufseinbrüche von 15,5 Prozent im ersten Halbjahr 2025, da chinesische Hersteller den Elektroautomarkt dominieren. Mit der neuen iX3-Modellreihe ab 2026 will der Konzern zurückschlagen, setzt dabei aber stark auf chinesische Technologiepartner für Software und Assistenzsysteme.

Der chinesische KI-Chip-Hersteller Cambricon verzeichnet trotz westlicher Sanktionen einen Kursgewinn von 544 Prozent in zwölf Monaten und entwickelt sich zum teuersten Wert am chinesischen Festlandmarkt. Das Unternehmen profitiert von der steigenden Nachfrage nach heimischen KI-Prozessoren als Alternative zu Nvidia-Chips.

China startet erste Express-Schifffahrtsroute durch die Nordostpassage, die Waren in 18 statt 40 Tagen von Qingdao nach Europa transportiert. Das Containerschiff "Istanbul Bridge" umgeht dabei westlich kontrollierte Handelswege wie den Suezkanal.

Der NDR stellte die konservative Moderatorin Julia Ruhs nach Protesten von 250 Mitarbeitern kalt, während ZDF-Journalisten ungestraft Falschbehauptungen verbreiten dürfen. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die durch Zwangsgebühren finanziert werden.

Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.

In Düsseldorf sollen bei einer pro-palästinensischen Demonstration Busse mit strikter Geschlechtertrennung eingesetzt werden. Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter kritisiert dies als islamistische Agenda und Angriff auf die Gleichberechtigung. Ähnliche geschlechtergetrennte Veranstaltungen fanden bereits in anderen deutschen Städten statt.

Ein Haus in Polen wurde von einer amerikanischen F-16-Rakete getroffen, nicht von einer russischen Drohne wie zunächst berichtet. CDU-Politiker Kiesewetter hatte zuvor eine Eskalation des Ukraine-Kriegs gefordert, bevor die Faktenlage geklärt war.

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.

Rund dreißig Anwärter des Bundesverfassungsschutzes sollen systematisch bei Reisekosten betrogen haben, indem sie teure Bahntickets stornierten, günstigere kauften, aber die ursprünglichen Belege abrechneten. Zusätzlich sorgte ein Jubiläumsfest für Kritik wegen Sicherheitsmängeln und hoher Kosten von bis zu 90.000 Euro für einen Starkstromanschluss.

Polen hält seine Grenze zu Belarus weiterhin geschlossen und blockiert damit 90 Prozent des Schienengüterverkehrs zwischen China und der EU im Wert von 25 Milliarden Euro jährlich. Die deutsche Wirtschaft und europäische Verbraucher müssen nun höhere Kosten und Lieferengpässe verkraften.

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Polen erhöht sein Verteidigungsbudget auf 4,5 Prozent des BIP und positioniert sich als neue militärische Führungsmacht Europas. Anlass sind Drohnenvorfälle an der Ostgrenze, die als russische Provokationen gedeutet werden. Das Land erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali beschreibt sich selbst als politisch vielfältig mit "linken Ansätzen" und "liberal-konservativen Zügen", was ihre verzerrte Selbstwahrnehmung offenbart. Kritiker werfen ihr vor, Gäste systematisch zu unterbrechen und aktivistische Meinungsmache zu betreiben.

Die EU-Kommission plant, 170 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Die sogenannten "Reparationsdarlehen" müssten nur zurückgezahlt werden, wenn Russland freiwillig für Kriegsschäden aufkommt.

Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 425 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur entpuppt sich laut Experten als Umschichtung bestehender Gelder statt echter Zusatzinvestitionen.

Der NDR hat Moderatorin Julia Ruhs nach internen Protesten von 250 Mitarbeitern faktisch entlassen, weil sie in ihrer Sendung "Klar" kritische Perspektiven zur Migration präsentierte. Als Nachfolgerin wurde Tanit Koch verpflichtet, die ehemalige Bild-Chefredakteurin und frühere Wahlkampfleiterin von Armin Laschet.

In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ließ die SPD den Livestream neu starten, nachdem eine Bürgerinitiative ihr Unterstützung für "Rechtsextremisten" vorgeworfen hatte. Hintergrund ist ein Streit um Verkehrsberuhigung, bei dem ein Einwohnerantrag mit 1000 Unterschriften ignoriert wurde.

Die EU-Kommission hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab Januar 2027 vorsieht. Zusätzlich werden weitere 100 Schiffe der russischen Schattenflotte sanktioniert, womit die Liste auf 560 Schiffe anwächst.

Die Bezirksaufsicht hat die umstrittenen Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann zur Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg gestoppt. Die BVV hatte den Vorschlag abgelehnt, da er die Wahlchancen der Grünen durch Verschiebung eines Wahlkreises nach Kreuzberg verbessert hätte.

Ray Dalio warnt vor einem US-Schuldendesaster mit einem Finanzierungsbedarf von zwölf Billionen Dollar, das die Dollar-Dominanz beenden könnte. Die explodierenden Schulden könnten laut dem Hedgefonds-Gründer das Ende des amerikanischen Imperiums einläuten, während Investoren bereits in Gold und Kryptowährungen flüchten.

Dänemark kauft für 7,8 Milliarden Euro Flugabwehrsysteme und rüstet massiv auf, während Deutschland ebenfalls Milliarden in Panzer und Waffen investiert. Europa verfällt in eine Rüstungsspirale gegen eine vermeintliche russische Bedrohung, obwohl der letzte Konflikt 450 Jahre zurückliegt.

Ukrainische Drohnen attackierten die Gazprom Neftekhim Salavat-Raffinerie in Baschkortostan, eine der größten Ölanlagen Russlands. Seit August wurden mindestens zehn russische Raffinerien getroffen, die Produktion sank um 20 Prozent und Benzinpreise stiegen um 54 Prozent.

Ein Bericht des Capital Research Center behauptet, George Soros' Open Society Foundations hätten seit 2016 über 80 Millionen Dollar an Gruppen überwiesen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen sollen. Die Trump-Administration erwägt angeblich RICO-Anklagen gegen das Soros-Netzwerk.

Während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien verhaftete Scotland Yard drei Personen unter Spionageverdacht für Russland, die jedoch bereits wieder auf Kaution freigelassen wurden. Die britischen Behörden warnen vor steigenden russischen Rekrutierungsversuchen über soziale Medien für Sabotageakte.

Trump beantragt beim Obersten Gerichtshof die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs. Ein Berufungsgericht hatte die Absetzung der Biden-Ernannten zuvor blockiert. Cook soll bei zwei Immobilien jeweils fälschlich den Hauptwohnsitz angegeben haben.

Meta hat seine neue AR-Brille "Ray-Ban Display" für 799 Dollar vorgestellt, die mit eingebautem Display, Kameras und KI-Features zur permanenten Datensammlung ausgestattet ist. Die Brille ermöglicht Messaging, Videochat und Echtzeit-Übersetzung, während sie kontinuierlich die Umgebung aufzeichnet und an Metas Server sendet.