Der "schwarze Metzger" räumt auf: Rainers Kehrtwende spaltet die Landwirtschaft

Wenn Markus Söder seinen neuen Landwirtschaftsminister als "schwarzen Metzger" anpreist, der endlich Schluss mache mit der "Tofu-Tümelei" seines Vorgängers, dann weiß man: Hier weht ein anderer Wind. Alois Rainer, seines Zeichens Metzgermeister aus Niederbayern, liefert seit seinem Amtsantritt genau das, was die CSU-Führung bestellt hat – eine radikale Abkehr von allem, was auch nur entfernt nach grüner Politik riecht.

Geschenke für die Bauernlobby

Der neue Minister lässt keine Zeit verstreichen. Wie ein Weihnachtsmann im Spätsommer verteilt er Präsente an die Landwirtschaft: Die verhasste Nitratverordnung? Gekippt. Die Fristen für das Tierwohlkennzeichen? Großzügig verlängert. Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es ab 2026 wieder die volle Agrardiesel-Subvention zurück – jene Streichung, die unter der Ampel zu wochenlangen Traktorblockaden führte.

Man könnte meinen, Rainer habe die Wunschliste des Bauernverbandes einfach abgearbeitet. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Verbandes, gibt sich dennoch betont zurückhaltend. Von "positiven Signalen" spricht sie – als hätte man ihr gerade einen Lottogewinn in Raten versprochen. Nur beim Mindestlohn für Erntehelfer musste selbst der willige Minister passen. Rechtlich sei da nichts zu machen, heißt es. Offenbar gibt es doch noch Grenzen, selbst für einen "schwarzen Metzger".

Naturschutz als Kollateralschaden

Während die Bauernlobby jubelt, schlagen Tier- und Naturschützer Alarm. Der Deutsche Tierschutzbund spricht von einem "tierschutzpolitischen Beben". Die bislang unabhängige Tierschutzbeauftragte wurde kurzerhand durch eine linientreue Staatssekretärin ersetzt. Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können. Und auf die Frage, was ihm wichtiger sei – Klimaschutz oder Fleischkonsum – antwortet Rainer allen Ernstes, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

"Hier scheint sich im Ministerium auch eine neue Linie durchzusetzen – nämlich alles zu tun, dass die Landwirte glücklich sind, aber die Tiere leiden."

So bringt es Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, auf den Punkt. Man möchte ergänzen: Und das Klima gleich mit.

Rückwärts in die Zukunft

Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring befürchtet, dass sich die mühsam befriedeten Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wieder verschärfen könnten. Als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft hatte er jahrelang an Kompromissen gefeilt. Jetzt sieht er seine Arbeit mit Füßen getreten. Die ausgestreckte Hand der Naturschützer? Rainer scheint sie nicht einmal zu sehen.

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Politikwechsel. Es ist die systematische Demontage aller Fortschritte, die in Sachen Nachhaltigkeit und Tierwohl mühsam erkämpft wurden. Rainer mag sich als Retter der deutschen Landwirtschaft inszenieren, doch in Wahrheit zementiert er überholte Strukturen und ignoriert die drängenden Herausforderungen unserer Zeit.

Die neue Bundesregierung hatte versprochen, vieles anders zu machen als die gescheiterte Ampel. In der Landwirtschaftspolitik hält sie Wort – nur leider in die falsche Richtung. Statt zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, die Ökonomie und Ökologie versöhnen, setzt man auf kurzfristige Klientelpolitik. Die Rechnung dafür werden kommende Generationen bezahlen müssen – in Form von verseuchtem Grundwasser, ausgeräumten Landschaften und einem Klima, das endgültig aus den Fugen gerät.

Immerhin: Der Leberkäs ist gerettet. Ob das reicht, um die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sichern, darf bezweifelt werden.