Merz-Regierung peitscht umstrittene EU-Asylreform durch – Deutschland vor weiterer Migrationswelle?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hat gestern im Kabinett die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen – ein Vorhaben, das bereits unter der gescheiterten Ampel-Regierung für heftige Kontroversen sorgte. Was als „wichtiger Meilenstein" verkauft wird, könnte sich als weiterer Sargnagel für die deutsche Souveränität erweisen.

Streit um Haftmöglichkeiten offenbart Koalitionschaos

Schon vor dem Kabinettsbeschluss zeichneten sich die ersten Risse in der noch jungen Koalition ab. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste seine Pläne zur konsequenten Inhaftierung von Migranten bei Missachtung der Aufenthaltspflicht nach massivem Widerstand aus dem SPD-geführten Justizministerium verwässern. Während Dobrindt endlich durchgreifen wollte, blockierte die SPD mit den üblichen „rechtlichen Bedenken" – ein Déjà-vu der Merkel-Jahre, in denen jede vernünftige Maßnahme zur Migrationskontrolle systematisch sabotiert wurde.

Besonders pikant: Das SPD-geführte Arbeitsministerium drängte gleichzeitig auf schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Sozialdemokraten überhaupt verstanden haben, dass es bei der Reform um die Begrenzung illegaler Migration gehen sollte, nicht um deren Förderung durch Arbeitsmarktanreize.

GEAS – Papiertiger oder echte Wende?

Die ab Sommer 2026 geltende EU-Asylreform verspricht viel: einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen, gerechtere Verteilung. Doch wer die Geschichte der europäischen Migrationspolitik kennt, weiß: Zwischen Brüsseler Beschlüssen und nationaler Umsetzung liegen Welten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland wieder einmal den Musterschüler spielen wird, während andere EU-Staaten ihre Grenzen längst dichtgemacht haben.

Die geplanten Asylzentren für bereits registrierte Migranten klingen nach einem vernünftigen Ansatz. Doch die Realität wird zeigen, ob diese nicht wieder zu komfortablen Dauerwohnheimen mutieren, aus denen niemand abgeschoben wird. Die vorgesehene Leistungskürzung bei Gewalttätern in Unterkünften ist ein Witz – warum werden solche Personen nicht sofort ausgewiesen?

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm

Erwartungsgemäß kritisieren Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die Reform scharf. Besonders die Grenzverfahren, bei denen auch Minderjährige festgehalten werden können, stoßen auf Widerstand. Doch niemand fragt, warum Eltern ihre Kinder überhaupt auf diese gefährlichen Reisen mitnehmen. Die wahre Kindeswohlgefährdung findet nicht in den EU-Grenzverfahren statt, sondern beginnt mit der verantwortungslosen Entscheidung, Minderjährige als Druckmittel für die eigene Einreise zu instrumentalisieren.

Dobrindt träumt von „Return-Hubs" – die SPD blockiert

Im ARD-Morgenmagazin sprach Innenminister Dobrindt von weiteren Verschärfungen und sogenannten „Return-Hubs" außerhalb der EU. Ein durchaus sinnvoller Ansatz, der in Ländern wie Australien seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Doch mit der SPD als Koalitionspartner dürfte dies ein frommer Wunsch bleiben. Die Sozialdemokraten haben schon bei der aktuellen Reform gebremst, wo es nur ging.

Die Ironie der Geschichte: Zehn Jahre nach Merkels verhängnisvollem „Wir schaffen das" versucht ihre Partei nun, die Scherben aufzusammeln. Doch mit einem Koalitionspartner, der immer noch in multikulturellen Träumereien schwelgt, wird auch diese Reform zur Makulatur verkommen.

Deutschland als ewiger Magnet

Solange Deutschland die höchsten Sozialleistungen zahlt, die laxesten Abschieberegelungen hat und jeden Migranten mit offenen Armen empfängt, werden die Ströme nicht abreißen. Die EU-Reform ändert daran nichts. Sie ist bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde, die seit 2015 immer größer wird.

Was wir bräuchten, wäre eine komplette Kehrtwende: Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen, Leistungen nur für wirklich Schutzbedürftige. Doch davon sind wir mit dieser Koalition weiter entfernt denn je. Merz mag konservativer reden als seine Vorgängerin, doch seine Taten sprechen eine andere Sprache. Mit der SPD im Boot wird Deutschland weiterhin das Sozialamt der Welt spielen – auf Kosten der eigenen Bürger, die sich in ihrem Land zunehmend fremd fühlen.

„Die meisten EU-Länder wollen die Maßnahmen weiter schärfen und härten", so Dobrindt. Nur Deutschland nicht – hier regiert weiterhin die Willkommenskultur, nur diesmal mit schwarzem statt rotem Anstrich.