GEAS-Umsetzung: Merz-Regierung setzt auf härtere Gangart bei Asylpolitik

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz macht ernst mit ihrer angekündigten Kehrtwende in der Migrationspolitik. Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht beschlossen – ein Schritt, der zehn Jahre nach Angela Merkels verhängnisvollem "Wir schaffen das" endlich die überfällige Wende einleiten könnte.

Asylverfahren an den Außengrenzen – ein längst überfälliger Schritt

Was das Bundesinnenministerium als "Grundlage zur Steuerung und Ordnung" des internationalen Schutzes bezeichnet, ist in Wahrheit nichts anderes als die späte Einsicht, dass Deutschlands Grenzen nicht länger ein Selbstbedienungsladen für die halbe Welt sein können. Die Reform sieht vor, dass Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden sollen – in speziellen Asylzentren, die eine erste Prüfung der Anträge ermöglichen.

Besonders pikant: Während die gescheiterte Ampel-Koalition jahrelang jeden Versuch einer restriktiveren Migrationspolitik als "unmenschlich" brandmarkte, spricht das Innenministerium nun plötzlich von einer "ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität". Man könnte fast meinen, die Realität hätte endlich auch in Berlin Einzug gehalten.

Die bittere Wahrheit hinter den schönen Worten

Natürlich dürfen in der Begründung des Gesetzentwurfs die obligatorischen Verweise auf "humanitäre Standards" und den Schutz "vulnerabler Asylsuchender" nicht fehlen. Doch zwischen den Zeilen liest sich das Papier wie ein Eingeständnis des jahrelangen Versagens. Die sogenannte "irreguläre Migration" – ein beschönigender Begriff für illegale Einwanderung – soll endlich begrenzt werden.

"Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden"

Diese vorsichtige Formulierung zeigt, wie schwer sich die Politik immer noch damit tut, Ross und Reiter zu nennen. Dabei sprechen die Fakten eine deutliche Sprache: Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, Messerangriffe gehören mittlerweile zum deutschen Alltag, und in unseren Städten herrschen Zustände, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Ein Verteilungsmechanismus mit Tücken

Das GEAS sieht auch einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten innerhalb der EU vor. Doch wer glaubt, damit sei das Problem gelöst, der irrt gewaltig. Solange Deutschland mit seinen üppigen Sozialleistungen als Magnet für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt fungiert, werden auch die besten Verteilungsschlüssel nichts an der Sogwirkung ändern.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz steht vor der Herkulesaufgabe, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ob die GEAS-Umsetzung tatsächlich die erhoffte Wende bringt oder nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte gescheiterter Migrationskonzepte darstellt, wird sich zeigen müssen.

Zeit für echte Lösungen statt Symbolpolitik

Was Deutschland jetzt braucht, sind keine weiteren bürokratischen Monster, sondern klare Kante: Konsequente Grenzkontrollen, schnelle Abschiebungen und ein Ende der Willkommenskultur, die uns in diese Misere geführt hat. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit auf dem Altar einer falsch verstandenen Humanität opfert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Merz-Regierung den Mut aufbringt, nicht nur an der Oberfläche zu kratzen, sondern die Probleme an der Wurzel zu packen. Die GEAS-Umsetzung könnte ein erster Schritt sein – aber es müssen viele weitere folgen, wenn Deutschland wieder zu einem sicheren Land werden soll, in dem die eigenen Bürger Priorität genießen.