Brüsseler Elektro-Diktat: Süddeutsche Länder wehren sich gegen EU-Zwangsquote für Dienstwagen

Die EU-Kommission plant offenbar den nächsten Anschlag auf die deutsche Automobilindustrie. Während unsere Kernindustrie bereits unter massivem Druck steht und Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, träumt man in Brüssel von einer 100-prozentigen Elektroquote für Unternehmensflotten bis 2030. Baden-Württemberg und Bayern laufen nun Sturm gegen diese realitätsferne Zwangsbeglückung.

Verzweifelter Hilferuf aus dem Süden

In einem eindringlichen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlagen Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihr bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Alarm. Sie bezeichnen die geplante Maßnahme als "wirtschaftspolitische Fehlsteuerung" - eine diplomatische Umschreibung für das, was es wirklich ist: ein weiterer Sargnagel für unsere Automobilindustrie.

Die Minister warnen eindringlich: Eine solche Zwangsquote wäre "realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar". Man fragt sich, ob in den Brüsseler Elfenbeintürmen überhaupt noch jemand versteht, wie Wirtschaft funktioniert.

Eine Million Arbeitsplätze in Gefahr

Die Dimension der Bedrohung ist gewaltig: Rund eine Million Arbeitnehmer in Süddeutschland sind direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Während die EU-Bürokraten ihre ideologischen Träume von einer elektrifizierten Zukunft träumen, bangen real existierende Familien um ihre Existenz.

"Eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller würde eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet"

Diese Warnung der Minister könnte deutlicher kaum sein. Doch wird sie in Brüssel Gehör finden? Die Erfahrung lehrt uns: Ideologie schlägt dort regelmäßig ökonomische Vernunft.

Der perfide Plan der EU-Kommission

Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll bis Ende 2025 ein Gesetz für "saubere Unternehmensflotten" vorlegen. Was sich harmlos anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Autovermietern, Leasingunternehmen und Flottenbetreibern soll vorgeschrieben werden, welche Fahrzeuge sie anzuschaffen haben.

Die diskutierte Quote würde faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommen. Man stelle sich vor: Jeder Dienstwagen, jedes Mietauto müsste elektrisch sein - unabhängig davon, ob die Infrastruktur vorhanden ist, ob die Reichweiten ausreichen oder ob die Unternehmen sich das überhaupt leisten können.

Die Realität sieht anders aus

Während die EU-Kommission von einer elektrifizierten Zukunft träumt, sieht die Realität düster aus. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich bereits im "freien Fall", wie die Minister treffend formulieren. Stellenabbau bei Herstellern und Zulieferern ist an der Tagesordnung. Die globale Konkurrenz, insbesondere aus China, setzt unseren Unternehmen massiv zu.

In dieser kritischen Situation braucht die Industrie Unterstützung und Freiraum für Innovation - keine weiteren Fesseln und Vorschriften. Doch genau das Gegenteil passiert: Immer neue Regulierungen, Verbote und Quoten ersticken die Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Weckruf für die Politik

Der Protest aus Bayern und Baden-Württemberg sollte ein Weckruf sein. Wenn selbst CDU-geführte Länder gegen eine CDU-Kommissionspräsidentin aufbegehren, zeigt das die Dramatik der Lage. Die ideologiegetriebene Klimapolitik der EU droht unsere industrielle Basis zu zerstören.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Vernunft kommt. Technologieoffenheit statt Zwangsquoten, Förderung statt Verbote, Realismus statt Ideologie - das wäre der richtige Weg. Doch solange in Brüssel und Berlin die Klimaideologen das Sagen haben, wird sich daran wohl nichts ändern.

Die deutsche Automobilindustrie war einst der Stolz unserer Nation und Motor unseres Wohlstands. Heute kämpft sie ums Überleben - nicht zuletzt wegen einer Politik, die Ideologie über Arbeitsplätze stellt. Der Protest aus dem Süden ist berechtigt und notwendig. Bleibt zu hoffen, dass er nicht ungehört verhallt.